Aktuelles

21. September 2018

Presserat erteilt fünf Rügen

Rüge für Wohnzimmer-Foto eines Vergewaltigungsopfers

BILD Online wurde gerügt für die Veröffentlichung eines Beitrages unter der Überschrift „Vergewaltigung im Beisein von zwei Kindern?“, der über die Festnahme eines Mannes in Dortmund informiert. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte vor den Augen...mehr lesen

zweier Kinder vergewaltigt zu haben. Beigestellt war dem Artikel ein Foto, das das Wohnzimmer des Opfers zeigt, in dem die Tat geschehen sein soll. In der Veröffentlichung dieses Bildes sieht der Presserat eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8, Richtlinie 8.8 Pressekodex, nach der der private Wohnsitz besonderen Schutz genießt.  

Rüge wegen Schleichwerbung für Online-Handel

Wegen einer Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung gerügt wurde CHIP Online für einen Beitrag über das Tagesangebot eines Online-Versandhauses. Das Produkt wurde in werblicher Sprache beschrieben, und die von der Redaktion platzierten sogenannten Affiliate-Links lösten beim Kauf eine Provisionszahlung an den Verlag aus. Der Presserat sah hier die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 überschritten, da der Beitrag werbliche Aussagen enthält und keine Vergleichsangebote anderer Anbieter zur Einordnung des Produktpreises genannt wurden.  

Rüge wegen Schleichwerbung für homöopathisches Mittel

LISA Online wurde für eine Berichterstattung unter der Überschrift „Entschlüsselt: Warum Homöopathie so gut hilft“ wegen des Vorliegens von Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex gerügt. Der Artikel beschreibt homöopathische Mittel ausschließlich positiv und ohne den Stand der Wissenschaft bezüglich ihrer Wirksamkeit zu erwähnen. Dabei wurden insbesondere zwei Präparate eines Herstellers positiv hervorgehoben, ohne dass dies durch ein begründetes öffentliches Interesse gedeckt gewesen wäre. Der Ausschuss sah darin einen schweren Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Redaktion aus Ziffer 7 des Pressekodex.  

Rüge für Erkennbarkeit eines Unfallopfers

Die Onlineausgabe der SIEGENER ZEITUNG erhielt eine öffentliche Rüge für die Berichterstattung über eine mutmaßliche Straftat auf einer Straße in der Innenstadt. In dem hierzu veröffentlichten Video war eine dramatische Szene zu sehen: Der Autofahrer beschleunigte sein Fahrzeug auf einen Fußgänger zu und schleifte den Mann gut 20 Meter über den Asphalt. Das Opfer, das anschließend benommen auf der Bordsteinkante hockte, war erkennbar. Anders als das Standbild innerhalb des Textbeitrages war das Gesicht des Angefahrenen im Video nicht verpixelt. Der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz sah hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Opfers verletzt (Ziffer 8 Pressekodex).  

Rüge für Foto aus Jugendtagen

Eine weitere öffentliche Rüge sprach der Ausschuss Redaktionsdatenschutz gegen die NORDWEST-ZEITUNG aus. Sie hatte 2007 über eine Sozialaktion von Konfirmanden berichtet und dabei u. a. den seinerzeit minderjährigen Beschwerdeführer abgelichtet. Dieser stellte dann erst kürzlich fest, dass das Onlineangebot der Zeitung den alten Artikel mit ihm als Kind weiterhin zum Abruf bereitstellt. Während der Beschwerdeführer dies für einen Verstoß gegen sein Datenschutzrecht hielt und eine Anonymisierung seiner personenbezogenen Daten anstrebte, vertrat der Verlag den Standpunkt, dass es sich bei dem Foto um ein Dokument der lokalen Zeitgeschichte handele. Der Presserat stellte bei seiner Bewertung auf das Foto aus dem Jahr 2007 ab und vermisste bei der Veröffentlichung desselben eine Einwilligung der Eltern. Da die Zeitung dem aktuellen Anonymisierungswunsch des jungen Mannes nicht nachkam, erkannte der Ausschuss in dem Vorgang insgesamt eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen und sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 8).  

Missbilligung für öffentliche Facebook-Recherche zu Polizeieinsatz an Schule

Missbilligt wurde auch die öffentliche Recherche einer Tageszeitung via Facebook. Die Redaktion hatte die User dazu aufgerufen, ihr im Hinblick auf einen durch einen Schüler an einer Schule ausgelösten Polizeieinsatz über die Kommentarfunktion Informationen zu dem Vorfall zu liefern. Der Presserat kritisierte hier insbesondere die öffentliche Antwortmöglichkeit, durch die die Gefahr bestand, dass redaktionell ungeprüfte Informationen verbreitet werden.  

Beschwerden zum Bericht über Krebserkrankung von Asma al-Assad unbegründet

Für unbegründet erachtete der Presserat zahlreiche Beschwerden zu einem Kommentar über die Krebserkrankung der Ehefrau des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Eine Zeitung fragte in ihrer Überschrift: „Darf man sich freuen, dass Syriens mörderische Mutter Krebs hat?“. 26 Leser sahen in dem Artikel die Menschenwürde von Asma al-Assad bzw. die Gefühle von Krebskranken verletzt. Der Presserat dagegen beurteilte den Text als presseethisch in Ordnung: Die Redaktion hatte schadenfrohe Kommentare auf Twitter über die Erkrankung von Asma al-Assad zum Anlass genommen, um über die Legitimität von Schadenfreude nachzudenken. Sie beantwortete die Frage aus christlicher Sicht klar mit Nein und distanzierte sich damit von den schadenfrohen Twitter-Kommentaren.     Statistik Die Ergebnisse: 5 öffentliche Rügen, 15 Missbilligungen und 34 Hinweise. Der Presserat bewertete 6 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 59 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

20. September 2018

Erklärung zum Verhältnis Presse und Polizei

Presserat beschließt Erklärung zum Verhältnis Presse und Polizei
 
 
Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Dresden und Chemnitz hat das Plenum des Deutschen Presserats am 19.09.2018 einstimmig folgende Erklärung zum Verhältnis zwischen Presse und Polizei beschlossen:
 
Erklärung zum Verhältnis...mehr lesen

Presse und Polizei
 
Der Deutsche Presserat nimmt die jüngsten Fälle von Behinderungen journalistischer Arbeit bei der Berichterstattung über Demonstrationen zum Anlass, Politik und Sicherheitsbehörden an ihre besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Pressefreiheit zu erinnern. Die deutsche Verfassung weist Presse und Rundfunk einen hohen Rang zu, weil die Staatsform der repräsentativen Demokratie ohne unabhängige, an ethische Grundwerte gebundene Beobachtung durch Medien nicht lebensfähig ist. 
 
Daraus ergibt sich ein Anspruch der journalistischen Medien auf Schutz bei der Ausübung ihrer Arbeit durch die Sicherheitsbehörden.  Ein solcher Schutz ist praktizierter Verfassungsschutz.  Das Recht auf ungehinderte Beobachtung ist kein Anspruch, den journalistischen Medien gegen den Staat durchsetzen müssen. Es ist vielmehr ein verfassungsmäßiger Anspruch, dessen Umsetzung auch zu den Aufgaben des Staates gehört.
 
Der Deutsche Presserat fordert die für Polizei in Bund und Ländern Verantwortlichen auf, ein modernes Verfassungsverständnis auch in der praktischen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verankern. Der Presserat bietet den Verantwortlichen dafür seine Unterstützung an. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die 1993 mit den Innenministern vereinbarten „Verhaltensgrundsätzen Presse/Rundfunk und Polizei“.

20. September 2018

Presserat und IMK-Vorsitzender sehen Anspruch von Journalisten auf Schutz durch Polizei

Der Deutsche Presserat und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Holger Stahlknecht sind sich einig, dass Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs grundsätzlich einen Anspruch auf Schutz durch die Polizei haben. Auf einer Plenumssitzung des Presserats am 19.09.2018 sagte Stahlknecht: „Die...mehr lesen

Pressefreiheit gilt immer und überall. Die Polizei sollte Journalisten, wenn es die Lage erforderlich macht, bei Ausübung ihres Berufs schützen, denn ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie.“

Der Presserat unterstrich bei dem Gespräch die Forderung an die Politik, die Ausübung journalistischer Arbeit als verfassungsmäßige Aufgabe auch praktisch zu gewährleisten. „Es ist unerträglich, dass immer mehr Journalisten ihr verbrieftes Recht auf Pressefreiheit nur unter Hinzuziehung privater Personenschützer ausüben können“, so der Sprecher des Presserats Volker Stennei.

Der Minister sicherte dem Presserat zu, er werde als Vorsitzender der Innenministerkonferenz die in den 90er Jahren vereinbarten Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei bundesweit wieder stärker in das Bewusstsein der Beamten rücken. Zudem bot der sachsen-anhaltische Innenminister an, die Umsetzung der Verhaltensgrundsätze auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Medienvertretern und Polizei in seinem Bundesland zu erörtern. „Es ist wichtig, dass wir zu diesem Thema im Dialog bleiben“, betonte Stahlknecht.

Einig waren sich beide Seiten, dass die Rolle der Polizei als Kommunikator in den sogenannten sozialen Medien zu schwerwiegenden Problemen führen kann. Der Presserat kritisiert insbesondere, dass die Polizei in ihren online verbreiteten Mitteilungen oft die Nationalität von Straftätern nennt. Die Presse hingegen hat sich verpflichtet, die Herkunft dieser Personen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu erwähnen, um diskriminierende Wirkungen zu vermeiden. „Die Praxis der Polizei, die Herkunft regelmäßig zu nennen, kann solchen diskriminierenden Verallgemeinerungen dagegen Vorschub leisten“, so Presseratssprecher Stennei.

Auch der Innenminister äußerte Bedenken: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, bei Straftaten regelmäßig die Herkunft oder Nationalität von Tätern und Verdächtigen zu nennen“, so Stahlknecht. „Bei der Klärung dieser Frage ist ein gemeinsamer Weg nötig. Ich werde in der Innenministerkonferenz einen Austausch darüber anregen, in welchem Format sich Polizei und Journalisten über dieses Thema austauschen können.“

Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz, war einer Einladung des Presserats zur Plenumssitzung gefolgt.

15. Februar 2018

Vorstellung unseres Jahresberichts am 7. März 2018

Der Deutsche Presserat lädt ein zur Vorstellung seines Jahresberichts 2017

am  Mittwoch, den 7. März 2018

um 10 Uhr im ARD-Hauptstadtstudio, Wilhelmstraße 67a, 10117 Berlin  

2017 war der Deutsche Presserat wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser sowie für Redaktionen....mehr lesen

Politische Krisen, Terroranschläge und die Berichterstattung über den G20-Gipfel standen im Fokus der Beschwerdearbeit. Unter Federführung des Presserats wurde außerdem wieder ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt.

In unserem Jahresbericht informieren wir über die Beschwerde- und Sanktionsstatistik des vergangenen Jahres sowie über Trends in unserer Spruchpraxis. Zudem ziehen wir eine erste Bilanz der Richtlinie 12.1 zur Diskriminierung von Straftätern, die der Presserat vor einem Jahr (am 22. März 2017) geändert hat.  

Ansprechpartner beim Pressegespräch sind:  

Manfred Protze, Sprecher der Deutschen Presserats Lutz Tillmanns,

Geschäftsführer des Deutschen Presserats  

Wir bitten bis zum 1. März um Anmeldung per E-Mail an volkmann-schluck@presserat.de.

Bitte bringen Sie zu dem Termin ein Ausweisdokument (Personalausweis) mit.  

Ansprechpartnerin für die Presse: Sonja Volkmann-Schluck, Tel. 030-367007-13, volkmann-schluck@presserat.de    

15. Januar 2018

G20-Fahndungsfotos: Presserat leitet Verfahren ein

Wegen der Veröffentlichung polizeilicher Fahndungsfotos gegen mutmaßliche G20-Straftäter hat der Presserat ein Verfahren gegen BILD und Hamburger Morgenpost Online eingeleitet. Insgesamt sieben Beschwerden gingen beim Presserat ein, weil die beiden Zeitungen öffentliche Fahndungsfotos der Hamburger...mehr lesen

Polizei übernommen hatten. 

Entscheidung im März

Unter der Überschrift „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“ zeigte BILD am 18.12.2017 eine junge blonde Frau und weitere Personen, die während der G20-Proteste in Hamburg randaliert haben sollen. Ein weiterer Leser beschwerte sich beim Presserat, weil die Hamburger Morgenpost in ihrer Online-Ausgabe vom 20.12.2017 Fotos mutmaßlicher G20-Täter veröffentlichte, die sich mittlerweile der Polizei gestellt hatten. 

Der Presserat prüft auf seiner Sitzung am 22.3.2018, ob die Fotos und Artikel gegen den Pressekodex verstoßen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sie die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Straftäter verletzen und ob eine Vorverurteilung vorliegt. Über das Thema berichteten u.a. die taz, meedia und epd.

Missbilligung wegen Medienpranger

Im vergangenen September hatte der Deutsche Presserat bereits den Artikel „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ der BILD missbilligt. Der Presserat hatte hierzu elf Beschwerden erhalten, die eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und einen Medienpranger kritisierten.

Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat damals keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex. Jedoch verstieß die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex, da die Betroffenen an einen öffentlichen Medienpranger gestellt wurden.