Pressemitteilung

23. März 2018

Rüge für BILD-Bericht "Schmutzkampagne der SPD"

BILD hatte unter dem Titel „Neue Schmutzkampagne bei der SPD“ über einen angeblichen Mailverkehr zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und einem Russen berichtet, der sich nachträglich als Satire-Aktion der Zeitschrift Titanic herausstellte. Obwohl die SPD in dem Artikel die angeblichen Mails ihres...mehr lesen

Juso-Chefs mit offensichtlichen Argumenten wie der falschen Endung der Email-Adresse dementierte, veröffentlichte BILD die Geschichte trotzdem. Vor allem aber suggerierte sie dem Leser auf der Titelseite, dass es eine „neue Schmutzkampagne“ bei der SPD gebe – dem nicht so war. Der Presserat sieht darin einen schweren Verstoß gegen das Wahrhaftigkeitsgebot in Ziffer 1 des Pressekodex. Diese Irreführung der Leser beschädigt Ansehen und Glaubwürdigkeit der Presse, so der Presserat, der deshalb eine öffentliche Rüge erteilte. 

Missbilligung für „GroKo-Hund Lima“

Die SPD hatte sich beim Presserat beschwert, weil BILD einen Hund als Parteimitglied angemeldet und berichtet hatte, dieser dürfe über die Große Koalition mit abstimmen. Die SPD und weitere Beschwerdeführer warfen BILD einen Verstoß gegen die im Pressekodex festgelegten Grenzen der Recherche (Richtlinie 4.1) und gegen das Wahrhaftigkeitsgebot (Ziffer 1) vor. Der Presserat entschied: Die Recherche unter falschen Angaben verletzt in diesem Fall nicht den Pressekodex, da es ein hohes öffentliches Interesse daran gab, ob die Mitgliederentscheidung anfällig für Manipulationen ist. Allerdings erwähnte der Bericht nicht, dass es mit der Pflicht zur Abgabe  einer eidesstattlichen Erklärung vor der Abstimmung über die GroKo durchaus einen Sicherungsmechanismus gegen Manipulation gab. Die Überschrift „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist deshalb unzutreffend. Diesen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex missbilligt der Presserat.  

G20: „Krawall-Barbie“ und andere Verdächtige durften gezeigt werden

Der Presserat hält die Veröffentlichung polizeilicher Fahndungsfotos von mutmaßlichen G20-Straftätern für presseethisch akzeptabel. Unter der Überschrift „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“ zeigte BILD im vergangenen Dezember eine junge Frau und weitere Personen, die während der G20-Proteste in Hamburg randaliert haben sollen. Beschwerden darüber wies der Presserat als unbegründet zurück, da die Fotos aus einer öffentlichen Fahndung nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss übernommen wurden. Ebenso musste sich BILD darauf verlassen können, dass die Polizei das Alter der jungen Frau und damit auch den Schutz von Minderjährigen bei der Veröffentlichung berücksichtigt hatte. Die Bezeichnung der abgebildeten mutmaßlichen Täter als „Verbrecher“ oder „Chaoten“ stellt in diesem Fall auch keine Vorverurteilung, sondern eine gerade noch zulässige Zuspitzung dar, zumal BILD im Text immer auch wieder von „Tatverdächtigen“ spricht. Da die G20-Proteste unter den Augen der Weltöffentlichkeit stattfanden, was jedem Teilnehmer damals bewusst sein musste, wurden aus Sicht des Presserats auch keine Persönlichkeitsrechte verletzt.  

Dieter Wedel: Verdachts-Berichterstattung war von öffentlichem Interesse

Beschwerden gegen ZEIT Online wegen der Berichterstattung über den Fall Dieter Wedel bewertet der Presserat als unbegründet. ZEIT Online hatte zwei Artikel aus der Printausgabe der ZEIT zusammengefasst, die dem Regisseur schwere sexuelle Nötigung vorwerfen. Schauspielerinnen hatten strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Wedel erhoben. Dieser hatte sich, mit dem Vorgang konfrontiert, hierzu auch gegenüber der ZEIT geäußert. Der Presserat hält beide Artikel für eine vorbildliche Verdachtsberichterstattung über einen Fall von hohem öffentlichen Interesse. Die Berichterstattung zeigt die Dimension eines bislang wenig beachteten gesellschaftlichen Missstands auf, so das Gremium. Die nach Ziffer 13 maßgebliche Unschuldsvermutung wurde hier ausreichend gewahrt. ZEIT Online konnte nicht nur eine äußerst sorgsame Recherche vorweisen, sondern auch belegen, dass Dieter Wedel ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen erhalten hatte. Einen Medienpranger erkennt der Presserat nicht.  

Fotos verletzen Opferschutz

Wegen einer Verletzung des Opferschutzes nach Ziffer 8 Richtlinie 8.2 Pressekodex wurden TZ München und BILD Online gerügt. Die TZ hatte unter dem Titel „Wer hat Katharina auf dem Gewissen“ über den gewaltsamen Tod einer Prostituierten in Regensburg berichtet und ein Foto der Frau veröffentlicht, durch das sie identifizierbar wurde. BILD Online hatte unter der Überschrift „Backpackerinnen in Hostel tot aufgefunden“ über zwei junge Touristinnen informiert, die in Kambodscha tot in ihrer Unterkunft aufgefunden wurden. Der Artikel enthielt die vollen Namen der jungen Frauen sowie Fotos von ihnen. In beiden Fällen war die identifizierende Berichterstattung nicht durch ein öffentliches Interesse gedeckt und stellt einen groben Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz der Opfer dar.  

Zeitung bildet Demütigung noch einmal ab

Der Presserat rügt BILD Online wegen eines Verstoßes gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex und Wahrung der Menschenwürde nach Ziffer 1. Unter der Überschrift „Sieben Jahre Knast für mieses Rache-Video“ berichtete BILD Online über einen Mann, der seine Freundin zwang, nackt auf die Straße zu gehen und sie dabei filmte. Die Redaktion veröffentlichte einen Screenshot des Videos, in dem das Opfer nackt von hinten zu sehen ist. Obwohl die Frau auf dem Foto nicht erkennbar ist, muss sie durch die wiederholte Veröffentlichung ihre Demütigung noch einmal erleben. Dies liegt nicht im öffentlichen Interesse und ist entwürdigend, urteilte der Presserat.  

Zeitung übernimmt ungeprüfte Informationen von Facebook

EXPRESS Online erhielt eine Rüge für einen Beitrag unter dem Titel „Nach dem Tod eines Kindes (7): Heftige Vorwürfe gegen Düsseldorfer Notarztpraxis.“ In dem Artikel hatte die Redaktion über einen Facebook-Beitrag einer Frau berichtet, in dem diese behauptete, dass ihr 7-jähriger Sohn gestorben sei, weil er bei drei Arztbesuchen nicht richtig behandelt wurde. Am Ende des Beitrages hieß es zudem, dass die Frau der Salafisten-Szene angehören solle. Der Presserat erkannte hier einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 Pressekodex, da die Redaktion die Darstellung der Frau ungeprüft übernommen und zudem einen rein spekulativen Hinweis auf eine Verbindung zu Salafisten hinzugefügt hatte.  

Falsche Aussage über schlechte Schüler

„Schüler im Saarland immer schlechter“ überschrieb die BILD in ihrer Regionalausgabe Saarland einen Artikel über eine Bildungsstudie, die einen Leistungsvergleich von Viertklässlern von 2011 auf 2016 enthielt. Die betreffende Studie gab diese Aussage jedoch nicht her. Der Beschwerdeausschuss sieht darin einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und rügte BILD.        

Prozessberichte unter der Gürtellinie 

Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG erhielt eine Rüge für ihre Berichterstattung über ein Strafverfahren, die die Persönlichkeitsrechte eines Verbrechens-Opfers schwer verletzte. Um dem Opfer kein weiteres Leid zuzufügen, ist diese Rüge nicht-öffentlich. Daher ist die Zeitung hier nicht zum Abdruck der Rüge verpflichtet.  

Drei Rügen wegen Schleichwerbung

Wegen Schleichwerbung wurden JOLIE de, die WILHELMSHAVENER ZEITUNG und die Zeitschrift KINDER gerügt. JOLIE.de hatte unter dem Titel „Das ist das beste Shampoo aus der Drogerie“ über ein Haarpflegeprodukt berichtet. Diese Art der Darstellung überschreitet die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex. Gleiches gilt für den Artikel mit der Überschrift „Eine Medizin für die ganze Familie“ in der WILHELMSHAVENER ZEITUNG über ein Erkältungsmittel. Das Präparat wurde in dem Beitrag völlig unkritisch und mit werblicher Sprache beschrieben. Auch war weder ein  Alleinstellungsmerkmal für das Produkt erkennbar noch wurden Konkurrenzprodukte genannt. Die Zeitschrift KINDER erhielt eine Rüge für ein Kurzinterview mit einer bei einem Lebensmittelkonzern beschäftigten Ökotrophologin, in dem ein konkretes Produkt ihres Arbeitgebers hervorgehoben und wurde, sowie für einen Artikel, der ohne erkennbaren Grund die Batterien eines bestimmten Herstellers herausstellte.    

Statistik

Die Ergebnisse: 9 öffentliche Rügen, 1 nicht-öffentliche Rüge, 20 Missbilligungen und 50 Hinweise. Der Presserat bewertete 13 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 89 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

22. März 2018

Qualität von Online-Umfragen muss für die User erkennbar sein

Nicht-repräsentative  Online-Umfragen müssen als solche gekennzeichnet sein. Das Plenum des Deutschen Presserats hat entschieden, dass derartige Votings ohne entsprechende Kennzeichnung die im Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verletzen. Allerdings verzichtet der Presserat auf...mehr lesen

eine Sanktion, weil es sich bei der behandelten Beschwerde um eine in der Form neue Fragestellung handelte. Auch die Redaktion hatte den Presserat ersucht, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung  wurde der Fall nicht in einem der Beschwerdeausschüsse, sondern im Plenum bewertet.

 

Ein User hatte sich beim Presserat beschwert, weil er an einer Umfrage der Online-Ausgabe des Münchner Merkurs gleich mehrfach teilnehmen und so das Ergebnis massiv beeinflussen konnte. Bei einer Umfrage zu einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen gab er insgesamt 192 Mal seine Stimme ab, indem er die Speicherung von Cookies deaktivierte und den Router mehrfach neu startete. Damit sank die Zustimmung zum Ausbau in der Umfrage von 43 auf 39 Prozent, die Ablehnung stieg von 54 auf 58 Prozent.

„Nicht-repräsentative Umfragen – z.B. auf der Straße – hat es immer in den Medien gegeben. Entscheidend ist, dass sie für den Leser als solche wahrnehmbar sind. Online-Umfragen sind als neue Form dazugekommen. Sie sind nach allen Erfahrungen nicht vollständig gegen unsachgemäße Beeinflussung geschützt“, so der Sprecher des Plenums Volker Stennei.  

„Transparenz ist grundsätzlich ein wichtiges Mittel der Medien, um ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Usern zu gewährleisten.“ Der Pressekodex muss für dieses Thema nicht erweitert werden. In Richtlinie 2.1 heißt es bereits: „Bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen teilt die Presse die Zahl der Befragten, den Zeitpunkt der Befragung, den Auftraggeber sowie die Fragestellung mit. Zugleich muss mitgeteilt werden, ob die Ergebnisse repräsentativ sind“.

21. März 2018

Volker Stennei ist neuer Sprecher des Presserats

Volker Stennei ist neuer ehrenamtlichen Sprecher im Plenum des Deutschen Presserats. Der 56-jährige Chefredakteur und Verlagsgeschäftsführer aus Unna wurde vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in den Presserat entsandt und löst turnusgemäß den bisherigen Sprecher Manfred Protze von...mehr lesen

der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) ab. Als Sprecher leitet und vertritt Stennei das Plenum nach außen und äußert sich zu medienethischen Grundsatzfragen.  

In seiner zweijährigen Amtszeit möchte Stennei den Presserat als wichtige Stimme im medienethischen Diskurs stärken. „Demokratie braucht gerade in Zeiten von gesellschaftspolitischen Veränderungen und Grundsatzdiskussionen eine ethisch anspruchsvolle, korrekte und unerschrocken-verlässliche Presse“, so Stennei.  

Volker Stennei ist Geschäftsführer beim Zeitungsverlag Rubens in Unna und gleichzeitig Chefredakteur des dortigen Hellweger Anzeigers, wo er auch seine journalistische Ausbildung erhielt. Er ist zudem Geschäftsführer des Redaktionsnetzes Westfalen (RNW) sowie kooptatives Mitglied der Geschäftsführung des Medienhauses Lensing in Dortmund, das die Ruhr Nachrichten herausbringt.  

Seit 2006 ist Volker Stennei Mitglied im Deutschen Presserat, seitdem engagiert er sich im Beschwerdeausschuss. Seit 2014 ist er Mitglied im Trägerverein. Zuletzt war er stellvertretender Sprecher im Plenum. Diese Funktion übernimmt nun sein Vorgänger Manfred Protze (dju).

Neue Personalie auch im Trägerverein des Presserats: Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, 2018 als Vorsitzender abgelöst. Der Trägerverein ist für personelle, organisatorische und finanzielle Grundlagen des Presserats verantwortlich. Das Plenum berät zwei Mal pro Jahr über inhaltliche Grundsatzfragen. Beide Gremien setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der vier Mitgliedsverbände zusammen: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV). 

Foto von Volker Stennei zu Herunterladen: www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Beschwerdeausschuss_2/Volker_Steinnei.jpg

Ansprechpartnerin für die Presse: Sonja Volkmann-Schluck 030-367007-13, volkmann-schluck@presserat.de

07. März 2018

Bilanz 2017: Weniger Rügen als im Vorjahr

Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ist weiter gefragt, auch wenn die Zahl der Beschwerden leicht zurückgegangen ist: 1.788 Leserinnen und Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat. 2016 gab es noch 1.851...mehr lesen

Beschwerden. 2017 wurden 508 Beschwerden in den Ausschüssen bewertet und entschieden. 277 davon erwiesen sich als begründet. Die Verteilung der festgestellten Verstöße auf die Ziffern des Kodex blieb unverändert: Die ersten drei Plätze nahmen wie in den Vorjahren die Ziffern 2 (Sorgfaltsplicht), 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) sowie Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) ein.

Nahezu jede zweite Rüge wegen Schleichwerbung

Weniger häufig als in den Vorjahren griff der Presserat zu seiner schärfsten Sanktion: 21 öffentliche Rügen verhängten die Beschwerdeausschüsse 2017, im Vorjahr waren es 33. Fast jede zweite Rüge bezog sich auf Verstöße gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Redaktion. „Gerade im unklaren Aufbau von Online-Seiten und der Bezeichnung von bezahlten Veröffentlichungen als ‚Partnerinhalt‘ sehen wir eine schwerwiegende Irreführung der Leserinnen und Leser“, so der Geschäftsführer des Presserats Lutz Tillmanns.

12.1: Jeden Fall sorgfältig abwägen

Die 2017 neu gefasste und mit Leitsätzen ergänzte Richtlinie 12.1 zur Nennung von Gruppenzugehörigkeiten und Nationalitäten in der Kriminalitätsberichterstattung sorgt nach wie vor für Diskussionen. Immer wieder argumentieren Redaktionen gegenüber dem Presserat, dass Polizei und Behörden die Zugehörigkeit von Tatverdächtigen im Netz veröffentlichen und es deshalb den Lesern gegenüber kaum vertretbar sei, diese in der eigenen Berichterstattung wegzulassen.

Der Presserat plädiert dafür, jeden Fall eigenverantwortlich zu bewerten und sorgfältig abzuwägen. „Zu den Kernaufgaben des Journalismus gehört schon immer die eigenverantwortliche Auswahl und Zusammenführung von Informationen nach ihrer jeweiligen Bedeutung“, so der Sprecher des Presserats Manfred Protze. „Die Nichterwähnung verfügbarer Detailinformationen verstößt daher nicht zwangsläufig gegen das Wahrhaftigkeitsgebot. Im Zweifel sollten Redaktionen ihre Auswahl den Lesern erklären“.

Unverändert gilt jedoch: „Die  Achtung  der Menschenwürde und die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze gebieten es,  unbegründeten Verallgemeinerungen individuellen Fehlverhaltens keinen Vorschub zu leisten“, so Protze weiter.

Diskriminierende Verallgemeinerungen vermeiden

Am 22. März 2017 hatte der Presserat die Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung im Pressekodex präzisiert. Die Richtlinie 12.1 stellt nun statt auf einen begründbaren Sachbezug auf ein begründetes öffentliches Interesse ab, das für eine Erwähnung der Zugehörigkeit eines Tatverdächtigen vorliegen muss.

Die neu gefasste Richtlinie formuliert zudem erstmals ausdrücklich das Ziel der Regelung, diskriminierende Verallgemeinerungen individuellen Fehlverhaltens zu vermeiden. Im Mai 2017 gab der Presserat Leitsätze heraus, die die neue Richtlinie ergänzen und den Redaktionen praktische Entscheidungshilfen an die Hand geben.

2017 sprach der Presserat insgesamt 21 Rügen aus, 58 Missbilligungen und 153 Hinweise. 45 Beschwerden waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.  

Der Jahresbericht zum Download
06. März 2018

Berichte über SPD, Dieter Wedel, G20: Beschwerdeausschuss entscheidet am 22. März

Der Deutsche Presserat hat ein Verfahren gegen BILD wegen zwei Artikeln über die SPD eingeleitet. Die SPD reichte am 27.Februar Beschwerde ein, weil BILD einen Hund als Mitglied angemeldet und berichtet hatte, dieser dürfe über die Große Koalition mit abstimmen. Am 22. März entscheidet der...mehr lesen

Beschwerdeausschuss darüber, ob die Redaktion damit gegen die in Richtlinie 4.1 (Link) des Pressekodex festgehaltenen Recherchegrundsätze und die Sorgfaltspflicht (Ziffer 2) verstoßen hat.

Ebenfalls am 22. März berät der Ausschuss über den Fall #miomiogate. BILD hatte unter dem Titel „Neue Schmutzkampagne in der SPD“ über einen angeblichen Mailverkehr zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und einem Russen berichtet, der sich später als Satire-Aktion der Satirezeitschrift Titanic herausstellte. Der Presserat prüft nun, ob die Redaktion gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen hat und ob die Berichterstattung mit der gebotenen Achtung vor der Wahrheit vereinbar ist.

Der Beschwerdeausschuss beschäftigt sich außerdem mit zwei Beschwerden im Fall Dieter Wedel. Sie richten sich gegen die Online-Ausgabe der ZEIT. Im Kern geht es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte Dieter Wedels und um eine mögliche Vorverurteilung. „Wenn wir mit guten Gründen bejahen können, dass die Veröffentlichung der Geschichte von öffentlichem Belang ist, dann muss im Zweifelsfall das private Interesse von Herrn Wedel zurücktreten“, so Presserats-Sprecher Manfred Protze im Vorfeld gegenüber dem WDR.

Wegen der Veröffentlichung polizeilicher Fahndungsfotos von mutmaßlichen G20-Straftätern hat der Presserat außerdem ein Verfahren gegen BILD und Hamburger Morgenpost Online eingeleitet. Zahlreiche Beschwerden gingen im Dezember 2017 beim Presserat ein, weil die Zeitungen öffentliche Fahndungsfotos der Hamburger Polizei übernommen hatten. Unter der Überschrift „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“ zeigte BILD eine junge blonde Frau und weitere Personen, die während der G20-Proteste in Hamburg randaliert haben sollen.

Im Januar hatte BILD Online wiederholt das Foto einer mutmaßlichen „G20- Plünderin“ gezeigt, obwohl ein Gericht der Redaktion verboten hatte, unverfremdete Fotos der Frau zu zeigen.

Ein weiterer Leser beschwerte sich beim Presserat darüber, dass die Hamburger Morgenpost in ihrer Online-Ausgabe Fotos mutmaßlicher G20-Täter veröffentlichte, die sich mittlerweile der Polizei gestellt hatten. Der Presserat prüft auf seiner Sitzung am 22.März 2018, ob Fotos und Artikel die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Straftäter verletzen und ob eine Vorverurteilung vorliegt.

15. Februar 2018

Vorstellung unseres Jahresberichts am 7. März 2018

Der Deutsche Presserat lädt ein zur Vorstellung seines Jahresberichts 2017

am  Mittwoch, den 7. März 2018

um 10 Uhr im ARD-Hauptstadtstudio, Wilhelmstraße 67a, 10117 Berlin  

2017 war der Deutsche Presserat wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser sowie für Redaktionen....mehr lesen

Politische Krisen, Terroranschläge und die Berichterstattung über den G20-Gipfel standen im Fokus der Beschwerdearbeit. Unter Federführung des Presserats wurde außerdem wieder ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt.

In unserem Jahresbericht informieren wir über die Beschwerde- und Sanktionsstatistik des vergangenen Jahres sowie über Trends in unserer Spruchpraxis. Zudem ziehen wir eine erste Bilanz der Richtlinie 12.1 zur Diskriminierung von Straftätern, die der Presserat vor einem Jahr (am 22. März 2017) geändert hat.  

Ansprechpartner beim Pressegespräch sind:  

Manfred Protze, Sprecher der Deutschen Presserats Lutz Tillmanns,

Geschäftsführer des Deutschen Presserats  

Wir bitten bis zum 1. März um Anmeldung per E-Mail an volkmann-schluck@presserat.de.

Bitte bringen Sie zu dem Termin ein Ausweisdokument (Personalausweis) mit.  

Ansprechpartnerin für die Presse: Sonja Volkmann-Schluck, Tel. 030-367007-13, volkmann-schluck@presserat.de    

15. Januar 2018

G20-Fahndungsfotos: Presserat leitet Verfahren ein

Wegen der Veröffentlichung polizeilicher Fahndungsfotos gegen mutmaßliche G20-Straftäter hat der Presserat ein Verfahren gegen BILD und Hamburger Morgenpost Online eingeleitet. Insgesamt sieben Beschwerden gingen beim Presserat ein, weil die beiden Zeitungen öffentliche Fahndungsfotos der Hamburger...mehr lesen

Polizei übernommen hatten. 

Entscheidung im März

Unter der Überschrift „Polizei sucht diese Krawall-Barbie“ zeigte BILD am 18.12.2017 eine junge blonde Frau und weitere Personen, die während der G20-Proteste in Hamburg randaliert haben sollen. Ein weiterer Leser beschwerte sich beim Presserat, weil die Hamburger Morgenpost in ihrer Online-Ausgabe vom 20.12.2017 Fotos mutmaßlicher G20-Täter veröffentlichte, die sich mittlerweile der Polizei gestellt hatten. 

Der Presserat prüft auf seiner Sitzung am 22.3.2018, ob die Fotos und Artikel gegen den Pressekodex verstoßen. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sie die Persönlichkeitsrechte der mutmaßlichen Straftäter verletzen und ob eine Vorverurteilung vorliegt. Über das Thema berichteten u.a. die taz, meedia und epd.

Missbilligung wegen Medienpranger

Im vergangenen September hatte der Deutsche Presserat bereits den Artikel „Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ der BILD missbilligt. Der Presserat hatte hierzu elf Beschwerden erhalten, die eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und einen Medienpranger kritisierten.

Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat damals keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex. Jedoch verstieß die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex, da die Betroffenen an einen öffentlichen Medienpranger gestellt wurden.

14. Dezember 2017

Ab 2018: neuer bundeseinheitlicher Presseausweis

Journalisten- und Verlegerverbände geben ab dem 1. Januar 2018 wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis an hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten aus.

Grundlage für den neuen Ausweis ist eine Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat. Erkennbar...mehr lesen

ist er am Logo des Presserates und der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite. 


Höhere Akzeptanz journalistischer Arbeit

Der bundeseinheitliche Presseausweis dient Journalistinnen und Journalisten als Nachweis ihrer journalistischen Professionalität, z.B. gegenüber staatlichen Stellen. Behörden und Einsatzkräften wird dadurch die Überprüfung erleichtert, wer als Vertreterin und Vertreter der Presse tätig ist. „Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten. Wir erwarten uns davon auch eine höhere Akzeptanz journalistischer Arbeit. Die ist überfällig“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats.

Eine paritätisch besetzte und beim Deutschen Presserat eingerichtete „Ständige Kommission“ mit je zwei vom Presserat und der Innenministerkonferenz benannten Mitgliedern prüft auf Grundlage der Vereinbarung, welche Verbände die Voraussetzungen für die Ausgabe des bundeseinheitlichen Presseausweises mitbringen. Diese müssen klar definierte Kriterien erfüllen, um die erforderliche Zuverlässigkeit sicherzustellen und dürfen die Ausgabe der Presseausweise weder gewerblich noch als Hauptzweck betreiben. Den Ausweis erhalten nur nachweislich hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten.

Schnelle und einfache Legitimation

Seit 2008 hat es keinen bundeseinheitlichen Presseausweis mehr gegeben. Die Beurteilung, wer professionell journalistisch tätig ist und wer nicht, war im Einzelfall mit erheblichem Aufwand und der Gefahr beruflicher Einschränkungen verbunden.

„Es ist gut, dass die Innenministerkonferenz wieder in die Verantwortung für die besondere Rolle geht, die das Grundgesetz journalistischer Arbeit in einer Demokratie beimisst. Wir haben klare Regeln miteinander vereinbart und leisten damit einen praktischen Beitrag zur Pressefreiheit“, unterstreicht Haß. „Der neue Presseausweis gewährleistet Polizei, Behörden und Justiz eine schnelle und einfache Legitimation von hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten, gerade wenn wenig Zeit für Akkreditierungsverfahren ist.“

Den bundeseinheitlichen Presseausweis geben ab 1. Januar 2018 der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Gewerkschaft dju in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) sowie der Fotografenverband Freelens heraus.

Layout und weitere Informationen zum Presseauswes finden Sie hier. 

08. Dezember 2017

Presserat rügt volksverhetzenden Nutzerbeitrag

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 5., 6. und 7. Dezember 2017 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex vier öffentliche Rügen ausgesprochen.


Online-Portal veröffentlicht Beitrag, den es für „volksverhetzend“ hält

Das Online-Portal OVB24.de wird für die...mehr lesen

Veröffentlichung eines Meinungsartikels eines AfD-Politikers gerügt, den die Redaktion selbst als „zum Teil auch volksverhetzend“ einstufte. Das Portal ermöglicht lokalen Vereinen und Parteien nach einer Registrierung das eigenständige Einstellen von Pressemitteilungen, die es als „Inhalte Drittanbieter“ kennzeichnet. Für diese Nutzerbeiträge muss die Redaktion laut Presserat gemäß Richtlinie 2.7 des Pressekodex die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicherstellen, wenn sie Verstöße selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Entsprechend hätte die Redaktion den Beitrag gemäß ihrer eigenen Einschätzung nicht weiter veröffentlichen dürfen. Der Hinweis auf Fremdinhalte reicht nicht aus.


Zeitung tarnt Werbung als „offene Debatten“
 

Der Presserat rügt TAGESSPIEGEL Online wegen eines Verstoßes gegen den Trennungsgrundsatz von redaktionellen Inhalten und Werbung gemäß Richtlinie 7.1 des Pressekodex und einer sich daraus ergebenden Gefährdung des Ansehens der Presse. Die Beschwerde bezog sich konkret auf einen Beitrag unter der Überschrift „Vom Umgang mit Zucker“ der Initiative „Schmeckt Richtig!“ der deutschen Zuckerwirtschaft. Dieser Beitrag erschien auf einem „Debattenportal“ des TAGESSPIEGEL. Erst am Ende dieser Seite erfahren die Leser unter dem Stichwort „Partnerangebot“, dass sämtliche Inhalte der Seite ein Angebot des Anzeigenpartners seien. Der Ausschuss sah im Aufbau der Seite und der Bezeichnung und Darstellung werblicher Inhalte als „Debatten“ eine schwerwiegende Irreführung der Leser.


Zeitung veröffentlicht neuen Namen des Mörders Magnus Gäfgen
 

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE Online (NASSAUISCHE NEUE PRESSE) wird wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex festgehaltenen Schutz der Persönlichkeit gerügt. Im Artikel unter der Überschrift „Gäfgen fordert Freiheit: Entscheidung noch dieses Jahr“ hatte die Redaktion berichtet, dass der Mörder Gäfgen seit 2014 offiziell einen neuen Namen trägt und hatte diesen Namen veröffentlicht. Dazu teilte sie ihren Lesern mit: „Die Namensänderung soll seiner Resozialisierung dienen.“ Damit verstieß sie nach Ansicht des Ausschusses gegen das legitime Resozialisierungsinteresse des Täters. Gemäß Richtlinie 8.1 des Pressekodex soll die Namensnennung bei Berichten über zurückliegende Strafverfahren in der Regel unterbleiben. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen geänderten Namen handelt, der einem Täter vom Staat zugebilligt wurde.


Diätmethoden wiederholt unkritisch vorgestellt

Wegen einer wiederholten Missachtung des Schleichwerbeverbots gemäß Richtlinie 7.2 des Pressekodex wird ALLES FÜR DIE FRAU gerügt. Die Zeitschrift veröffentlichte regelmäßig Doppelseiten, auf denen der Abnehmerfolg einer einzelnen Person vorgestellt wird. Die Texte verweisen an jeweils einer Stelle auf eine einzige Methode und nennen den entsprechenden Anbieter namentlich, zum Teil mit Link auf die Internetseite. Dabei erfolgt keinerlei journalistische Einordnung der Methode. Beiträge der Zeitschrift waren wegen dieses Vorgehens bereits vom Presserat missbilligt worden, ALLES FÜR DIE FRAU veröffentlichte aber weiterhin gleichartige Artikel.


Missbilligung: Redakteurin schreibt über Politiker, der ihr Ehemann ist

Der Presserat missbilligt zudem einen Artikel im Online-Auftritt einer Tageszeitung, in dem eine Redakteurin Spitzenpolitiker verschiedener Parteien beschreibt und ihnen Styling-Tipps für ihr Auftreten gibt. Einer dieser Politiker ist der Ehemann der Autorin des Beitrages. Der Presserat sieht darin eine objektive Befangenheit der Journalistin. Die Tatsache, dass eine Redakteurin über ihren Ehemann und seine politische Konkurrenz berichtet, ist mit den presseethischen Grundsätzen nicht vereinbar. Eine solche Konstellation ist vielmehr geeignet, das Ansehen der Presse nach Ziffer 1 Pressekodex in Gefahr zu bringen und muss deshalb vermieden werden.


Statistik

Die Ergebnisse: 4 öffentliche Rügen, 4 Missbilligungen und 32 Hinweise. Der Presserat bewertete 18 Beschwerden als begründet, verzichtete jedoch auf eine Maßnahme. 65 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

 

 

15. September 2017

Neun Rügen ausgesprochen

Wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex hat der Presserat auf seinen Sitzungen am 12., 13. und 14. September 2017 insgesamt neun öffentliche Rügen ausgesprochen. 


Kommentar diskriminiert Homosexuelle

Eine Rüge wegen diskriminierender Berichterstattung erhielt die FRANKFURTER ALLGEMEINE...mehr lesen

ZEITUNG. Die Zeitung hatte sowohl in der Printausgabe als auch in der digitalen Ausgabe einen Kommentar unter der Überschrift „Wir verraten alles, was wir sind“ über die Ehe für alle und damit verbundene Änderungen im Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften veröffentlicht. In dem Kommentar wurden in Form einer rhetorischen Frage aus Sicht des Presserats die Behauptungen aufgestellt, dass adoptierte Kinder aufgrund einer wegfallenden „Inzest-Hemmung“ ungleich stärker der Gefahr eines sexuellen Missbrauchs ausgesetzt seien und dass diese Gefahr bei homosexuellen Eltern aufgrund ihrer Homosexualität besonders hoch sei. Diese Behauptungen, für die es nach Auffassung des Presserats keinen wissenschaftlichen Beleg gibt, entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Homosexuellen und stellen einen schweren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Ziffer 12 des Pressekodex dar. Über den Kommentar hatten sich 31 Leser beim Presserat beschwert.

Berichterstattungen über Terroranschlag in Manchester: Opferschutz verletzt

Drei Rügen sprach der Presserat gegen Berichterstattungen über den Terroranschlag bei einem Konzert in Manchester aus. BILD Online berichtete unter der Überschrift „Zu jung zum Sterben“ unter Namensnennung und mit Porträtbild detailliert über zwei einzelne Opfer. TZ Online berichtete unter der Überschrift „Anschlag in Manchester: Das sind die Opfer“ mit einer Fotostrecke ebenfalls über diverse Opfer mit Fotos, Details und unter Namensnennung. In beiden Fällen bestand nach Auffassung des Presserats kein öffentliches Interesse an der identifizierbaren Darstellung der Opfer. Einige Opfer waren zudem minderjährig. Die verwendeten Fotos stammten aus sozialen Netzwerken. Eine Einwilligung der Angehörigen zur Verwendung der Bilder in der Presse lag jedoch nicht vor, wäre aber erforderlich gewesen, so der Presserat. Es handelte sich nicht um Personen des öffentlichen Lebens. Aus Sicht des Presserats stellen die Berichterstattungen einen schweren Verstoß gegen den Opferschutz nach Ziffer 8, Richtlinie 8.2 des Pressekodex dar.

Ebenfalls gerügt wurde BILD Online für die Berichterstattung unter der Überschrift „Mutter weiß nicht, dass Saffi nicht mehr lebt“. Ausführlich dargestellt wurde das Schicksal eines minderjährigen Opfers mit Foto und Namensnennung. Auch diese Darstellung ist nicht mit dem Opferschutz vereinbar. Ethisch problematisch war für den Presserat auch der Umstand, dass laut Artikel die Mutter, die wegen des Anschlags selbst auf der Intensivstation lag, noch nicht über den Tod ihres Kindes informiert war.

Berichterstatter in Doppelfunktion
Das TRAUNSTEINER TAGBLATT Online wurde für eine mangelnde Trennung von Tätigkeiten gemäß Ziffer 6 des Pressekodex gerügt. Die Zeitung hatte einen Artikel über eine Bürgerversammlung veröffentlicht, bei der der Bürgermeister der Gemeinde Rede und Antwort stand. Das Problem: Autor des Berichts war der zweite Bürgermeister, der somit über das Wirken seines Vorgesetzten schrieb. Darin sah der Presserat einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot zur strikten Trennung von Doppelfunktionen bei Journalisten gemäß Richtlinie 6.1 des Pressekodex. Zumindest hätte den Lesern die vorliegende Doppelfunktion und der grundsätzlich darin begründete Interessenskonflikt des Autors offengelegt werden müssen.

Ebenfalls wegen eines schweren Verstoßes gegen das Gebot zur strikten Trennung von Tätigkeiten gemäß Ziffer 6 des Pressekodex wurde die VOLKSSTIMME gerügt. Die Zeitung hatte in der Print- sowie Onlineausgabe ausführlich über Investitionen einer Wohnungsbaugenossenschaft berichtet. Der Autor des Artikels war gleichzeitig als Redakteur für das Kundenmagazin der Genossenschaft tätig. Auch hierin sah der Presserat eine Doppelfunktion gemäß Richtlinie 6.1 des Pressekodex, über die die Leserschaft zumindest hätte aufgeklärt werden müssen.

Native Advertising gerügt
Eine Rüge wegen mangelhafter Kennzeichnung von Werbung und damit einer Verletzung des Trennungsgrundsatzes nach Ziffer 7 sprach der Presserat gegen FOCUS Online aus. Dort war ein redaktionell gestalteter Beitrag unter der Überschrift „Wenn Ihre Bank die Hand aufhält, zeigen Sie ihr die rote Karte“ erschienen, der sich allgemein mit Girokonten-Gebühren befasste. Die Veröffentlichung war oben links mit 'Partnerinhalt' überschrieben. Darunter erfolgte der Hinweis 'Special – Ehrlich beraten'. In dem Text enthalten war ein Link zu der Website einer Bank, auf der diese ihre Kontomodelle mit dem anderer Banken verglich. Der Presserat stellte fest, dass es sich bei dem Beitrag um bezahlte Werbung für diese Bank handelte. Für die Leser war dies nicht erkennbar. Vielmehr erweckte die Veröffentlichung den Eindruck einer unabhängigen redaktionellen Berichterstattung über das Thema „Girokonten-Gebühren“.

Der Presserat sah einen deutlichen Verstoß gegen die Richtlinie 7.1 Pressekodex, in der die Anforderungen an die klare Erkennbarkeit von Werbung formuliert sind. Weder ist die Bezeichnung 'Partnerinhalt' ein presseethisch akzeptables Synonym für den Hinweis 'Anzeige' noch war das Layout des Beitrages geeignet, seinen Werbecharakter zu verdeutlichen. Gerade bei solchen Native Advertising-Werbeformen muss auf eine klare Anzeigenkennzeichnung geachtet werden, da ihre redaktionelle Aufmachung die Leser über die Werbeabsicht hinwegtäuschen kann.

Gerügt wegen Schleichwerbung wurde FREIZEIT HEUTE für einen Beitrag unter der Überschrift „Hier mäht der Robo-Gärtner“ in der Ausgabe 6/2017. In der Veröffentlichung stellte die Redaktion einen einzelnen selbststeuernden Rasenmäher vor. Konkurrenzprodukte wurden nicht genannt und ein Alleinstellungsmerkmal war nicht erkennbar. Das Gerät wurde ausschließlich positiv und mit werblichen Formulierungen beschrieben. Zudem wurde der Preis des Mähers genannt und auf die Website des Herstellers hingewiesen. Mit dieser Art der Darstellung wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex deutlich überschritten.

Zeitung berichtet redaktionell über Aktion der eigenen Anzeigenabteilung
Der DONAUKURIER wurde wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der klaren Trennung von Werbung und Redaktion gemäß Ziffer 7 des Pressekodex gerügt. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Siebler z’Egg ist Lesers Liebling“ über den Gewinner eines von der Zeitung initiierten Biergartentests durch die Leser berichtet. Teilnahmebedingung an der Aktion war für die Biergärten das Schalten einer Anzeige. Den Lesern des Artikels wurde dieser Zusammenhang nicht kenntlich gemacht. Der Presserat sah in der Berichterstattung über eine anzeigenbasierte Aktion ein Eigeninteresse des Verlages betroffen, über das die Leser zumindest hätten unterrichtet werden müssen.

Presserat missbilligt G20-Berichterstattung
„Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher?" – unter dieser Überschrift berichtete BILD im Juli in der Print- sowie Onlineausgabe über die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion zeigte Einzelfotos von Demonstranten in Aktion und rief die Leser zur Fahndung nach den Personen auf. Der Presserat hatte hierzu 11 Beschwerden erhalten, die im Kern eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und einen Medienpranger kritisierten. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg sah der Presserat keinen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex gegeben. Die Demonstranten mussten damit rechnen, dass sie während des Ereignisses fotografiert werden. Jedoch verstößt die Art der Darstellung – mit Foto und eingeklinktem Porträtbild – in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten werden hierdurch an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehört nicht zur Aufgabe der Presse, selbständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Berichterstattung ist daher nicht mit dem Ansehen der Presse gemäß der Präambel des Kodex vereinbar, entschied der Presserat und sprach eine Missbilligung aus. Folgen einer selbst inszenierten „Verbrecherjagd“ sind nach Auffassung des Presserats nicht mehr zu kontrollieren und können auch Selbstjustiz Vorschub leisten. 

Präambel: „[…] Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr. […]“


Statistik

Die Ergebnisse: 9 öffentliche Rügen, 22 Missbilligungen und 33 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 60 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

15. Juni 2017

Presserat spricht drei Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 12., 13. und 14. Juni 2017 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 3 öffentliche Rügen ausgesprochen. Gerügt wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 Pressekodex wurde BILD Online. Die...mehr lesen

Redaktion hatte unter der Überschrift „Meine Freundin (31) wollte, dass ich sie töte!“ über die Gerichtsverhandlung gegen einen 22-jährigen Mann berichtet. Diesem wurde vorgeworfen, seine Freundin getötet zu haben. Durch die Angabe von Vornamen, abgekürzten Nachnamen und die Veröffentlichung von Fotos in dem Artikel wurden sowohl das Opfer als auch der Angeklagte eindeutig identifizierbar. Damit wurde gegen die Richtlinien 8.3. und 8.2 Pressekodex verstoßen.

„Skandal“ auf Grundlage von Spekulationen
Für Berichterstattungen über den damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und über die spanische Königin Letizia wurde die Zeitschrift NEUE POST gerügt. Die Artikel verstoßen gegen das Gebot der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit aus Ziffer 1 des Pressekodex. Der Artikel „JOACHIM GAUCK – Jetzt reißt ihm der Geduldsfaden“ wurde auf der Titelseite angekündigt mit „JOACHIM GAUCK – Jetzt reicht’s ihm“ und „Skandal um seine Daniela“. Im Artikel wird der vermeintliche Skandal um große Differenzen zwischen Gauck und seiner Lebensgefährtin allerdings ausschließlich hergeleitet durch Spekulationen auf Grundlage von Fotos bei einem öffentlichen Auftritt. Die Berichterstattung über die spanische Königin wird auf der Titelseite angekündigt mit „KÖNIGIN LETIZIA – Heimliche Tochter aufgetaucht“. Im Artikeltext unter der Überschrift „Ihre Carla ist schon fast erwachsen“ erfahren die Leser, dass es sich bei der „Tochter“ in Wahrheit um die Nichte der Königin handelt.

Schleichwerbung für neuen Fußballschuh
Wegen eines Verstoßes gegen die in Ziffer 7 des Pressekodex geforderte klare Trennung von Redaktion und Werbung wurde BRAVO SPORT gerügt. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift “Pogbooms neue Waffe" über den französischen Fußballstar Paul Pogba und einen neuen Fußballschuh von Adidas berichtet. Der Schuh wurde dabei mit werblichen Formulierungen beschrieben. So war zum Beispiel die Rede von einem “genialen Materialmix“, einem “perfekten Werkzeug“ und einem “coolen ‚Devils-Look'“. Der Beitrag enthielt zudem etliche Produktfotos, die von Adidas stammten. Mit dieser Gesamtdarstellung wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex deutlich überschritten. Die Veröffentlichung erweckte den Eindruck, als handele es sich um einen PR-Beitrag des Sportartikelherstellers.

Statistik
Die Ergebnisse: 3 öffentliche Rügen, 13 Missbilligungen und 42 Hinweise. 13 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 78 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

31. Mai 2017

Leitsätze erleichtern praktische Handhabung in der Redaktion

Der Deutsche Presserat hat Leitsätze veröffentlicht, die die Regeln für die Kriminalberichterstattung in Richtlinie 12.1 des Pressekodex ergänzen. „Wir haben Kritik und Anregungen zu diesem Thema aus vielen Redaktionen aufgenommen und umgesetzt. Die Leitsätze sollen Entscheidungshilfen für die...mehr lesen

Anwendung der Regeln im Redaktionsalltag geben“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats. „Redaktionen haben stets zu entscheiden, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern unter Berücksichtigung möglicher diskriminierender Nebenwirkungen durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Für diese Entscheidung geben die Leitsätze konkrete Anhaltspunkte. Sie stellen auch klar, dass das am Gemeinwohl orientierte Öffentliche Interesse nicht mit Interessen anderer Art zu verwechseln ist. Gruppeninteressen oder reine Neugier sind jedenfalls kein geeigneter presseethischer Maßstab beim Diskriminierungsschutz.“
Der Presserat hat in den Leitsätzen Kriterien zusammengestellt, die für oder gegen ein begründetes öffentliches Interesse und damit eine mögliche Nennung der Zugehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen zu einer Minderheit sprechen. „Die Leitsätze stellen klar, dass der Presserat den Diskriminierungsschutz unverändert ernst nimmt“, erläutert Protze. „Dies entspricht der grundsätzlichen Werteorientierung der Presse.“ Die freiwillige Selbstkontrolle stützt sich unter anderem auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien. Sie legen den Schluss nahe, dass die Angabe der Herkunft von Tatverdächtigen und Tätern in der Kriminalitätsberichterstattung die Einstellung von Lesern gegenüber den genannten Minderheiten insgesamt negativ beeinflussen kann.
Nachdem das Plenum des Presserats im März dieses Jahres zunächst eine Aktualisierung der Richtlinie 12.1 vorgenommen hatte, folgen nun die als Ergänzung angekündigten Leitsätze. Protze: „Diese Leitlinien sind nicht in Stein gemeißelt. Wir werden die darin gegebenen Erläuterungen im Lichte praktischer redaktioneller Erfahrungen gegebenenfalls weiter entwickeln. Unverändert bleibt es aber Ziel des Presserats: Das Risiko diskriminierender Nebenwirkungen in der Berichterstattung so weit wie möglich zu begrenzen ohne den Anspruch der Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und sachgerechte Unterrichtung zu schmälern.“


Die Leitsätze finden Sie hier.

24. März 2017

Opfer müssen anonym bleiben

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am
21., 22. und 23. März 2017 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt
fünf öffentliche Rügen ausgesprochen. Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 Pressekodex wurde BILD Online gerügt. In...mehr lesen

einem Artikel über einen Verkehrsunfall hatte die Redaktion das Foto einer jungen Frau veröffentlicht, die dabei ums Leben kam. Auch der Vorname und der abgekürzte Nachname des Opfers wurden genannt. Durch diese Angaben sowie die Schilderung weiterer Details aus ihrem Leben wurde die Frau eindeutig identifizierbar. Der Presserat stellte hier einen groben Verstoß gegen die Richtlinie 8.2 fest, in der festgehalten ist, dass die Identität von Opfern besonders zu schützen ist.

Eine weitere Rüge erging gegen BILD Online wegen der Berichterstattung über den Vergewaltigungs-/Mordfall von Freiburg. Das Medium hatte ein privates Foto des Opfers zunächst unverpixelt veröffentlicht, nach einem Tag verpixelt und später ganz aus dem Beitrag entfernt. Der Beschwerdeausschuss sah in der Veröffentlichung einen schweren Verstoß gegen Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Die Veröffentlichung von Fotos ist nur mit Zustimmung der Angehörigen zulässig.

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin
Mehrere Beschwerden lagen über die Berichterstattung zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor. Nicht verstoßen gegen den Pressekodex hat ein Handy-Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von einem Reporter einer Tageszeitung am Tatort aufgenommen und in der Online- bzw. Facebook-Ausgabe veröffentlicht worden war. Die Darstellung war weder unangemessen sensationell, noch wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Ebenfalls als unbegründet bewertet wurde die Beschwerde gegen die identifizierbare Abbildung des getöteten Lastwagenfahrers sowie weiterer Opfer, deren Angehörige sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt hatten. Die Beschwerden richteten sich gegen die Online-Ausgabe einer Tageszeitung sowie einer Zeitschrift. Mit einer Missbilligung sanktioniert wurde hingegen die Darstellung der Leiche des Attentäters in einer Tageszeitung. Über den Attentäter selbst durfte nach Ansicht des Presserats aufgrund der Dimension der Tat identifizierend berichtet werden, jedoch überschreitet die explizite Darstellung der Leiche in Nahaufnahme die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex.

Beschwerden zu Trump-Cover
Der Presserat hat sich mit dem Trump-Cover des SPIEGEL "America first" beschäftigt und die vorliegenden Beschwerden als unbegründet bewertet. Die Karikatur ist zwar provokant, aber ein zulässiger Beitrag im Rahmen der politischen Berichterstattung, der von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Redaktion setzt sich in Form einer satirischen Karikatur in überspitzter Art und Weise mit dem umstrittenen Agieren des US-Präsidenten und seinem Verständnis von Freiheit auseinander. Zu sehen ist, wie der US-Präsident den abgeschnittenen Kopf der Freiheitsstatue in der Hand hält. 21 Leser hatten sich beschwert und unter anderem kritisiert, dass die Darstellung Trumps diffamierend und ehrverletzend sei. Beide Vorwürfe treffen nach Ansicht des Presserats nicht zu.

Ebenfalls als unbegründet bewertet wurde eine weitere Beschwerde gegen das Cover der Deutschlandausgabe von CHARLIE HEBDO "Spiegel-Leser außer Rand und Band". Auch hier ist der Presserat der Meinung, dass die satirische Auseinandersetzung in Form einer Karikatur zwar provokant ist, aber keine presseethische Grenze überschreitet. In Anlehnung an das Trump-Titelbild des SPIEGEL zeigt CHARLIE HEBDO Angela Merkel, die den abgeschnittenen Kopf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Hand hält. Die Redaktion hatte unter anderem mit der Karikatur die Empörung von Lesern über das SPIEGEL-Cover persifliert.

Drei Verstöße gegen die Trennung von Werbung und Redaktion
BRAVO Online wurde für insgesamt 20 Instagram-Postings wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 7 gerügt, in denen sich die Redaktion begeistert über den Gebrauch von Produkten geäußert hatte. Allein 16 Postings behandelten die Produkte einer Kaffeehaus-Kette. Dabei wurden Marken- und Produktnamen prominent herausgestellt. Die werbliche Besprechung der Produkte ging nach Meinung des Gremiums dabei deutlich über das Leserinteresse hinaus und ist gemäß Richtlinie 7.2 als Schleichwerbung zu werten.

Eine weitere Rüge wegen eines Verstoßes gegen die in Ziffer 7 geforderte Trennung von Werbung und Redaktion erhielt BRAVO Online für nicht ausreichend gekennzeichnete Anzeigen. Die Anzeige für eine neue Becher-Größe bei einer Kaffeehaus-Kette war nicht als solche gekennzeichnet. Die in der Autorenzeile und mit Profilbild aufgeführte Redakteurin sowie die direkte Ansprache der Leser („Bei uns darf es übrigens immer der koffeinfreie sein  - schmeckt angenehm mild und lecker! ;)“) suggerierten den Lesern vielmehr einen redaktionellen Artikel. Hierin sah der Ausschuss einen schweren Verstoß gegen die klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Die mangelnde Trennung von Redaktion und Werbung war auch Anlass für eine Rüge gegen  das TOP MAGAZIN RHEIN-NECKAR. Die Zeitschrift hatte eine 4-seitige Textanzeige veröffentlicht, die eng an das Layout der redaktionellen Beiträge angelehnt war. Lediglich auf der ersten Seite war die Werbung mit dem Hinweis 'Promotion' gekennzeichnet. Der Presserat erkannte hier eine Verwechslungsgefahr mit einem redaktionellen Beitrag. Die Bezeichnung 'Promotion 'ist kein presseethisch akzeptables Synonym für den Hinweis 'Anzeige'. Die Anzeige erfüllte somit nicht die Anforderungen der Richtlinie 7.1 Pressekodex, in der es heißt, dass bezahlte Veröffentlichungen so gestaltet sein müssen, dass sie für den Leser als Werbung erkennbar sind.

Mitgliederwechsel
Der Presserat hat neue Mitglieder in seinen Reihen: Ralph Bauer, Redakteur beim Main-Echo, wurde vom DJV in den Presserat entsandt. Er ist Mitglied im Beschwerdeausschuss 1 und im Plenum. Dr. Jost Müller-Neuhof, Redakteur/Rechtsanwalt beim Tagesspiegel, wurde ebenfalls vom DJV entsandt und ist Mitglied in den Beschwerdeausschüssen 2 und 3 und im Plenum. Einen Wechsel gibt es zudem an der Spitze des Beschwerdeausschusses 2: Matthias Meincke (BDZV) wurde zum Vorsitzenden gewählt. Der Syndikus-Rechtsanwalt löst Katrin Saft vom DJV ab. Die Leiterin der Serviceredaktion von Sächsische Zeitung und Freie Presse wurde nach zehnjähriger Tätigkeit beim Presserat mit Dank für Ihr großes Engagement verabschiedet.

Statistik
Die Ergebnisse: 5 öffentliche Rügen, 19 Missbilligungen und 41 Hinweise. 8 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 74 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

22. März 2017

Plenum beschließt neue Richtlinie 12.1

Der Deutsche Presserat hat  die eigenständige Verantwortung der Medien beim Diskriminierungsschutz bekräftigt. Das Plenum des Presserats beschloss am heutigen Mittwoch eine entsprechende Neufassung der Regeln für die Kriminalitätsberichterstattung. Demnach hat die Presse  darauf zu achten, dass die...mehr lesen

Berichterstattung über das Fehlverhalten einzelner nicht diskriminierende Verallgemeinerungen fördert. Den Redaktionen obliegt die Pflicht, stets sorgfältig zu prüfen, ob die Erwähnung der Herkunft von Straftätern durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. Bloße Neugier dagegen ist kein geeigneter Maßstab für presseethisch verantwortliche Abwägungsentscheidungen. Mit der Weiterentwicklung der entsprechenden Richtlinie 12.1. im Pressekodex entspricht der  Presserat dem Bedarf vieler Redaktionen, die Regeln als zeitgemäße und praktische Handlungshilfe  zu formulieren. Der Presserat wird in Kürze Leitsätze veröffentlichen, die die praktische Handhabung der Richtlinie in den Redaktionen erleichtern werden.

Neue Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches  Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

23. Februar 2017

Presserat zieht Bilanz - Jahresbericht erschienen

Der aktuelle Jahresbericht des Deutschen Presserats ist erschienen. Auch 2016 war die Freiwillige Selbstkontrolle ein gefragter Ansprechpartner in Qualitätsfragen: Insgesamt 1.851 Leser wandten sich an den Presserat und baten um die Überprüfung von journalistischen Berichterstattungen in Zeitungen,...mehr lesen

Zeitschriften und Online-Medien anhand der ethischen Regeln. „Thematisch fiel auf, dass im Jahr 2016 besonders politische Krisen, Konflikte und Terroranschläge bei den Beschwerden im Fokus standen“, sagt Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats. „Ohne eine aufmerksame Leserschaft kann eine freiwillige Selbstkontrolle nicht funktionieren. Alle Leser haben die Möglichkeit, in einem transparenten Verfahren ihre Kritik zu äußern und die Arbeit von Redaktionen überprüfen zu lassen“, so Tillmanns. Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht wurden – wie in den Jahren zuvor auch – besonders oft in Beschwerden angeführt. Bei den ausgesprochenen Rügen dominierten hingegen Verstöße gegen den Schutz der Persönlichkeit, insbesondere gegen den Opferschutz. Der Presserat sprach 2016 insgesamt 33 Rügen aus, 64 Missbilligungen und 151 Hinweise. 49 Beschwerden waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Der Jahresbericht steht auf der Homepage des Presserats zum Download bereit.

http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/Jahresbericht_2016.pdf


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13, eick@presserat.de

09. Dezember 2016

Presserat rügt Diskriminierung von Nordafrikanern

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 06., 07. und 08. Dezember 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen.

"Gesindel" ist diskriminierend
Wegen eines Beitrages über zwei Fälle von sexueller Belästigung von Frauen...mehr lesen

durch junge marokkanische Männer wurde DMM - DER MOBILITÄTSMANAGER Online gerügt. In dem Artikel hieß es: " Deutschland wird immer mehr von nordafrikanischem Gesindel überflutet, das sich durch die Willkommenskultur eingeladen fühlt." Die Bezeichnung "Gesindel" ist eine eindeutige Diskriminierung nordafrikanischer Zuwanderer und verstößt gegen Ziffer 12 Pressekodex.

Voyeuristische Videos zeigen Leiden von Kindern
MOPO24.de erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 11 des Pressekodex. Das Medium hatte ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein dreijähriges Mädchen von seinem Stiefvater im Pool eines mexikanischen Hotels ertränkt wird. Der Beschwerdeausschuss sah darin eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Dem Zuschauer wurde ermöglicht, dem Leiden und Sterben des Kindes in voyeuristischer Weise zuzusehen. Dabei verzichtete MOPO24.de fast vollständig auf eine journalistische Einbettung des Videos.

BILD Online wurde gerügt für die Veröffentlichung eines Videos, in dem in einer Mehrfachschleife zu sehen war, wie ein kleiner Junge von einem Auto angefahren wurde. Der Beschwerdeausschuss sah in dem Film, der zudem mit reißerisch-emotionalisierender Musik unterlegt war, eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 Pressekodex. Eine solche Berichterstattung in Bewegtbildern ist nicht mehr durch ein öffentliches Interesse gedeckt.

Persönlichkeits- und Datenschutz missachtet
Eine Rüge erging gegen den BERLINER KURIER Online wegen der Berichterstattung über den Suizid eines Politikers der Piratenpartei. Das Medium hatte die Methode, wie der Verstorbene sich umgebracht hatte, detailliert geschildert und damit die gemäß Richtlinie 8.7 des Pressekodex bei der Berichterstattung über Selbsttötung gebotene Zurückhaltung missachtet. Die Schilderung der näheren Begleitumstände der Tat muss insbesondere dann unterbleiben, wenn sie geeignet ist, zu Nachahmungstaten anzuregen.

Gegen BILD Online wurde eine Rüge wegen der Berichterstattung über einen Mordfall ausgesprochen. Die Polizei fahndete nach einem Mann, dem vorgeworfen wurde, seine Ex-Frau und den gemeinsamen Sohn getötet zu haben. Das Medium hatte Fotos des mutmaßlichen Täters und beider Opfer veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Fotos des mutmaßlichen Täters war aufgrund des Fahndungsaufrufs der Polizei gerechtfertigt. Die Veröffentlichung der Opferfotos wertete der Ausschuss hingegen als eklatanten Verstoß gegen den Opferschutz nach Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Danach können Fotos von Opfern nur dann veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige zugestimmt haben oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor.

Die REMS-ZEITUNG erhielt eine Rüge für die Weiterleitung der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Redaktion und einem Leser an dessen Vorgesetzten. Die E-Mails enthielten nicht nur das Anliegen des Lesers, sondern auch seinen Namen und weitere persönliche Daten. Diese Weitergabe von Leserkorrespondenz  widerspricht dem redaktionellen Datenschutz, den die Presse nach Ziffer 8 - im konkreten Fall in Verbindung mit Ziffer 2, RL 2.6 Abs. 5 - des Pressekodex gewährleistet.  

Leser grob getäuscht
Eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex erging gegen DIE AKTUELLE. Das Blatt hatte auf der Titelseite über einen angeblichen Zusammenbruch des britischen Prinzgemahls beim Besuch einer Schule berichtet und behauptet: „Prinz Philip – es geht zu Ende“. Ein Bild zeigt den Prinzen beim Griff in die Innentasche seines Jacketts. In der Bildunterschrift heißt es: „Der Schock: Philipp greift sich an die Brust. Erst jetzt erkennt die Königin den Ernst der Lage“. Das Foto war allerdings bei anderer Gelegenheit aufgenommen worden als dem Schulbesuch. Die Farbe des Jacketts wurde geändert, um dies zu verschleiern. Der Verlag teilte mit, man habe den Beitrag von einem Zulieferer eingekauft und die Berichterstattung für plausibel gehalten. Der Ausschuss bewertete die Berichterstattung als eklatanten Verstoß gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung. Die Redaktionen tragen auch für von Dritten zugekauftes Material die Verantwortung.

BILD Online erhielt eine Rüge für einen Teasertext unter der Überschrift „Eintracht-Chef Hellmann knallt in Stauende“. Dort heißt es: „Eintracht-Vorstand Axel Hellmann (45) in Lebensgefahr!“ Erst bei Aufrufen des hinter einer Paywall befindlichen Artikels erfahren die Leser, dass der Unfall bereits fünf Monate zuvor stattgefunden hatte und der Chef des Frankfurter Bundesliga-Clubs unverletzt geblieben war. Darin sah der Beschwerdeausschuss einen schweren Verstoß gegen das in Ziffer 1 des Pressekodex festgeschriebene Gebot zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Ein verständiger Leser musste beim Lesen des Teasers zur falschen Auffassung gelangen, dass der Eintracht-Boss lebensgefährlich verletzt wurde. Einen solchen Eindruck erst anschließend im Bezahl-Artikel zu revidieren, ist nicht ausreichend.

Schleichwerbung in drei Fällen
Gleich zwei Rügen wegen Schleichwerbung nach Ziffer 7 Pressekodex erhielt die Fernsehzeitschrift TV14. Im ersten Fall für einen Artikel über eine von einem Unternehmen entwickelte Technologie, mit der die Treibgasmenge einer Spraydose halbiert werden kann. Diesem Beitrag beigestellt war ein großes Foto eines Deo-Sprays, das von diesem Unternehmen hergestellt wird. Der Beschwerdeausschuss sah für diese Berichterstattung keinen redaktionellen Anlass, insbesondere da die Technologie zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels bereits zwei Jahre auf dem Markt war und mit der Produktabbildung ein eindeutiger Werbeeffekt verbunden ist. Im zweiten Fall wurde die Rüge für insgesamt sieben Artikel ausgesprochen, die sich jeweils mit einem bestimmten medizinischen Thema beschäftigten. In jedem dieser Beiträge wurde dabei ein konkretes Präparat aus einer Palette ähnlicher Produkte genannt. Diese - redaktionell nicht begründete - Hervorhebung eines einzelnen Produktes stellt Schleichwerbung dar.

Das Internetportal NETMOMS.DE wurde gerügt wegen einer unangemessenen Berichterstattung über ein medizinisches Thema (Ziffer 14 Pressekodex) sowie einer Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7 Pressekodex). In einem Artikel über Homöopathie für Kleinkinder hatte die Redaktion gegenüber ihren Lesern den Eindruck erweckt, als eigneten sich homöopathische Präparate sehr gut zur Behandlung von diversen Erkrankungen bei Kleinkindern. Der Beschwerdeausschuss kritisierte, dass sie damit jegliche kritische Distanz vermissen ließ. Der Veröffentlichung war zudem ein Tipp für ein Buch zum Thema Homöopathie beigestellt, in dem der Ausschuss Schleichwerbung sah. Beide Veröffentlichungen erschienen auf einer Seite mit der Kennzeichnung "präsentiert von ...". Auch hier erkannte das Gremium eine Verletzung des Trennungsgrundsatzes, da für den Leser nicht deutlich wird, ob die Beiträge von der Redaktion erstellt wurden oder ob es sich um Werbung handelt.

Statistik
Die Ergebnisse: 11 öffentliche Rügen, 15 Missbilligungen und 42 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 38 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartner für die Presse: Arno Weyand, Tel. 030-367007-15
weyand@presserat.de

01. Dezember 2016

Seit 60 Jahren ein Garant für guten Journalismus

60 Jahre Eintreten für presseethische Standards. 60 Jahre Verteidigung der Pressefreiheit. Die Freiwillige Selbstkontrolle feierte heute in Berlin mit einem Festakt ihr Jubiläum. Rund 250 Vertreter von Medien, Politik, Wissenschaft, Kirche und Wirtschaft nahmen teil. Gegründet wurde der Presserat,...mehr lesen

der mit dem Pressekodex ein verbindliches Regelwerk für eine gesamte Branche geschaffen hat, am 20. November 1956 in Bonn.

Bundespräsident Joachim Gauck legte in seiner Festrede den Fokus auf die Vertrauenskrise, der die Medien, aber auch Politik, Gewerkschaften und andere Institutionen ausgesetzt sind. Er betonte, dass Demokratie jedoch auf gelingende Kommunikation angewiesen sei und damit auch auf die Medien, die die Kontroversen abbilden. Dazu brauche es eine lebendige Öffentlichkeit. Mit Blick auf den Presserat sagte er: „Wer, wie die Presse, eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ja mit der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit spricht, der muss seine Aussagen auch öffentlich rechtfertigen können und überprüfen lassen“, sagte Gauck. „Wer der Lüge bezichtigt wird, sollte, wenn er sich verteidigen will, einen Begriff von der Wahrheit haben. Die der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung führt nicht umsonst die Gebote des Pressekodex an.“

Auch Presserats-Sprecher Manfred Protze knüpfte in seiner Rede an das Thema an: „Der Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ hat mit begründeter, auf Tatsachen gestützter Kritik an journalistisch- redaktionellen Produkten nichts zu tun. Protze stärkte besonders den Redaktionen den Rücken: „Medienhäuser und Journalisten sollten sich begründeter Kritik jederzeit souverän stellen. Dem Druck einer auf bloße pauschale Behauptungen und auf Unterwerfung gerichteten Propaganda müssen sie standhalten. Zugeständnisse bei ethischen Grundpositionen darf es nicht geben.“

Neben der Glaubwürdigkeitsdiskussion waren Berichterstattungen über Amokläufe, Krisen, Terroranschläge und die damit verbundenen Herausforderungen an die Presse ein großes Thema für den Presserat im Jahr 2016. Hiermit befasste sich im Rahmen des Festaktes eine Diskussionsrunde, moderiert von Journalistin Dunja Hayali. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Journalist Georg Mascolo, die deutsch-französische Journalistin Cécile Calla, der Kommunikationswissenschaftler Prof. Otfried Jarren und der stellvertretende Sprecher des Presserats Volker Stennei diskutierten intensiv über die ethischen Regeln und Anforderungen im Umgang mit solchen Krisenlagen.

30. November 2016

Wiedereinführung bundeseinheitlicher Presseausweis

Innenministerkonferenz und Deutscher Presserat einigen sich auf Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum des IMK-Vorsitzenden ab 2018

Die Innenministerkonferenz hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mit Signum...mehr lesen

des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz beschlossen. Seit 2008 hatte es den nicht mehr gegeben. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung wird eine neue Praxis des bundeseinheitlichen Presseausweises unter dem Dach des Deutschen Presserates eingeführt. Der Ausweis soll dazu dienen, den Nachweis zu erleichtern, anerkannte Vertreterin bzw. anerkannter Vertreter der Presse zu sein.

„Wir freuen uns sehr, dass es nach vielen Jahren des Stillstands gelungen ist, sich mit dem Deutschen Presserat auf ein transparentes Verfahren nach objektiven Kriterien zu einigen. Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten schützen, dazu gehört natürlich ein bundeseinheitlicher und damit für die Presse genauso wie für die Behörden verlässlicher Presseausweis“, so der für dieses Projekt federführende Minister für Inneres und Sport aus Niedersachsen, Boris Pistorius. Der aktuelle IMK-Vorsitzende, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon sagt: „Durch die neue Praxis können künftig alle Pressevereinigungen, die die in der Vereinbarung enthaltenden Voraussetzungen erfüllen, als ausgabeberechtigt anerkannt werden.“
Ein wesentlicher Kern der Vereinbarung ist die Einführung einer „Ständigen Kommission“. Sie wird unter anderem darüber entscheiden, welche Antrag stellenden Presseverbände die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Ausgabeberechtigung der bundeseinheitlichen Presseausweise erfüllen und ist paritätisch mit je zwei vom Deutschen Presserat und von der Innenministerkonferenz (IMK) entsandten Mitgliedern besetzt. „Auch durch die Einbindung der IMK wird dafür Sorge getragen, dass es bei dem neuen Ausgabeverfahren der bundeseinheitlichen Presseausweise gerecht zugeht“, betonen Pistorius und Bouillon.
Der Deutsche Presserat, die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, begrüßt die Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz: „Wir fördern damit die professionelle journalistische Arbeit ganz praktisch und verwirklichen damit eines unserer wesentlichen Ziele“, sagt Cornelia Haß, Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats. „Das Verfahren, auf das wir uns mit der IMK verständigt haben, legt transparente Kriterien fest, nach denen Journalistinnen und Journalisten einen Presseausweis beantragen und Medienverbände einen solchen in Zukunft ausstellen können. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten und trägt damit auch zu höherer Akzeptanz journalistischer Arbeit bei“, betont Haß.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0, info@presserat.de

16. September 2016

Presserat spricht drei Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 13. und 15. September 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt drei öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominente Themen waren die Berichterstattungen über den Amoklauf in München und die Terroranschläge von...mehr lesen

Würzburg, Istanbul und Nizza.

Amoklauf in München
Es lagen fünf Beschwerden über die Berichterstattung zum Amoklauf in München vor. Diese richteten sich gegen Print- und Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften und bezogen sich auf die identifizierbare Darstellung des Täters und von Opfern.

BILD AM SONNTAG erhielt eine Rüge für die Berichterstattung „Wurden sie in den Tod gelockt?“ Zu sehen war eine Bildergalerie mit Porträtfotos von Opfern. Eine weitere Rüge erhielt BILD Online für den Beitrag „Das sind die Opfer des Amoklaufs“, der ebenfalls Opferbilder enthielt. Der Ausschuss kritisierte, dass beide Veröffentlichungen Fotos zeigten, die ohne Einwilligung der Hinterbliebenen veröffentlicht worden waren. Einige Opfer waren minderjährig. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen Richtlinie 8.2. des Kodex, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist. Die Hinterbliebenen der Verstorbenen sollten nicht unvermittelt mit Fotos ihrer toten Angehörigen konfrontiert werden. „Nicht alles, was in sozialen Netzwerken verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine Medienöffentlichkeit“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses 2, Katrin Saft.

Als zulässig hingegen bewertete der Ausschuss die Darstellung des Täters mit Name und Foto. Die Tat in München hatte ein großes öffentliches Interesse ausgelöst und Fragen nach dem Motiv und nach den Hintergründen der Tat aufgeworfen. Das öffentliche Interesse am Täter ist höher zu bewerten als der Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex, die Darstellung war presseethisch akzeptabel, urteilte der Beschwerdeausschuss.

Terroranschläge Würzburg, Nizza, Istanbul
Identifizierende Angaben zum Täter waren auch der Grund für drei Beschwerden gegen die Online-Ausgaben von Zeitungen zur Berichterstattung über die Attacke in einem Regionalzug in Würzburg. Die Darstellung mit Name und Foto hielt der Ausschuss aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Tat und den damit verbundenen politischen Zusammenhängen für zulässig.

Gegen die Berichterstattung über den Terroranschlag am Flughafen in Istanbul lagen ebenfalls zwei Beschwerden vor. Diese richteten sich gegen die Online-Ausgaben einer Zeitschrift und einer Zeitung. Presseethisch zulässig waren aus Sicht des Ausschusses Fotos, die die dramatische Gesamtszenerie am Flughafen zeigten – zu sehen waren auch Leichen aus der Distanz. Diese Bilder dokumentieren die schreckliche Realität dessen, was sich ereignet hat, überschreiten jedoch nicht die Grenze zur Sensationsberichterstattung, urteilte der Ausschuss. Missbilligt wurde jedoch die Online-Ausgabe einer Zeitung, weil sie zwei Aufnahmen zeigte, auf denen verletzte Kinder identifizierbar und in Nahaufnahme zu sehen waren. Diese Fotos missachten den Opferschutz.

Berichterstattungen über die LKW-Attacke an der Promenade in Nizza beschäftigten den Ausschuss ebenfalls. Diskutiert wurde die Beschwerde gegen ein Foto in einer Tageszeitung, das Leichen auf dem Asphalt zeigte, fotografiert aus der Distanz. Die Grenze zur Sensationsberichterstattung wird nicht überschritten, urteilte der Ausschuss. Das Foto dokumentiert die schrecklichen Folgen der Attacke. Auch ein Augenzeugen-Video mit Szenen des Unfallhergangs hielt der Ausschuss für noch akzeptabel. Es handelt sich zwar um schockierende Eindrücke, Menschen werden jedoch nicht zum Objekt herabgewürdigt oder Persönlichkeitsrechte verletzt, so der Ausschuss. Das Video erschien in der Online-Ausgabe einer Tageszeitung.

Video zeigt Messerattacke – Darstellung unangemessen sensationell
Für die Veröffentlichung eines Videos einer Messer-Attacke in einem Dortmunder Kaufhaus erteilte der Beschwerdeausschuss BILD Online eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 11 des Pressekodex. Der Beitrag unter der Überschrift „Brutale Messerattacke auf Video aufgenommen“ zeigt den Handymitschnitt eines Passanten, auf dem das Opfer zu sehen ist, wie es mit einem Messer im Rücken blutend auf dem Boden liegt. Diese Passage wurde sogar mehrfach wiederholt. Im Hintergrund sind die Schreie einer Frau zu hören. Die Berichterstattung hält der Beschwerdeausschuss für eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt.  

Neue Mitglieder
Der Presserat hat neue Mitglieder in seine Beschwerdeausschüsse gewählt. Neues Mitglied im Beschwerdeausschuss 3 ist Inken Boyens (Verlegerin Dithmarscher Landeszeitung). Sie vertritt den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Neues Mitglied im Beschwerdeausschuss 1 ist Dr. Kirsten von Hutten, Justiziarin von Gruner + Jahr. Sie vertritt den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. Ebenfalls neu in Beschwerdeausschuss 1 ist Adrian Schimpf, Leiter Personal und Recht der Mediengruppe Madsack. Er vertritt den BDZV.


Statistik
Die Ergebnisse: 3 öffentliche Rügen, 12 Missbilligungen und 32 Hinweise. 5 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 61 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

15. September 2016

Verbot der Bildberichterstattung aus Prozessen lockern

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich auf seiner Sitzung am 14. September in Berlin mit der Berichterstattung über Gerichtsverfahren befasst. Anlass war der Beschluss der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes. Das Vorhaben soll das seit 1964...mehr lesen

bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal leicht lockern.

Die beabsichtigten Schritte sind aus Sicht des Presserats unzureichend. Angesichts des technischen Wandels und des damit verbundenen Bedeutungszuwachses von audiovisuellen Medien erscheint eine Öffnung der Rechtsprechung für die Presseberichterstattung mit Blick auf die Pressefreiheit unbedingt geboten. „Die Erfahrungen mit dem NSU-Prozess haben dies gezeigt. In einer modernen Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger über den Ablauf von Gerichtsverhandlungen mittels aktueller Berichterstattung informiert werden. Hier geht es um Transparenz der Rechtsprechung“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

Erfreulicherweise verweist die Begründung des Gesetzentwurfs auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Medien, allerdings stützt er sich nicht weiter auf deren Erkenntnisse. „Der Pressekodex enthält dezidierte Regelungen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller an einem Prozess beteiligter Personen“, betont Protze. Konkret fordert die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse den Gesetzgeber auf, neben der Ton- auch die Bildübertragung in geeignete Pressenebenräume der Gerichte vorzusehen. Des Weiteren sollten nicht nur die Gerichte darüber befinden, welches einzelne Verfahren von zeithistorischer Bedeutung ist. Dies bedarf auch der Einschätzung von Journalisten.

Der Deutsche Presserat bietet dem Deutschen Bundestag für das laufende Gesetzgebungsverfahren jede Unterstützung seitens einer funktionierenden Selbstkontrolle an.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0 info@presserat.de

Lesen Sie hier die gemeinsame Stellungnahme der Medienverbände

14. September 2016

Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des...mehr lesen

BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ seien.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sehe, kritisierten die Medienverbände und -unternehmen, eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht seien nach Einschätzung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF im vorliegenden Gesetzentwurf zu den künftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend geschützt. Notwendig seien jedoch Maßnahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis der Medien soweit wie möglich sicherstellen.

Die Medienverbände und -unternehmen bemängeln, dass auf der Grundlage des Gesetzentwurfs grundsätzlich jedes Telekommunikationsverhalten auch von Journalistinnen und Journalisten erfasst werden kann. Ausländische Mitarbeiter deutscher Medien wären ohnehin betroffen, ebenso aber auch deutsche, im Ausland tätige Journalisten. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Filtersysteme greifen insoweit weder rechtlich noch technisch. Ein adäquater und effektiver Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter  Personen werde durch den Gesetzentwurf nicht gewährleistet, heißt es in der Stellungnahme. „Die ungestörte berufliche Kommunikation auch mittels jeder Form der Telekommunikation ist jedoch eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit. Diese Freiheitsrechte sind ohne diese Kommunikation nicht denkbar.“


DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin
Tel. (030) 72 62 79 20, E-Mail: djv@djv.de, www.djv.de

dju: Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Tel. (030) 69 56-23 20, E-Mail: dju@verdi.de, www.dju.verdi.de

BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin
Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv@bdzv.de, www.bdzv.de

VDZ, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin
Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info@vdz.de, www.vdz.de

Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin
Tel. (030) 36 70 07-0, info@presserat.de, www.presserat.de

VPRT, Hartmut Schultz, Stromstr. 1, 10555 Berlin
Tel. (030) 39 88 80-0, E-Mail: info@vprt.de, www.vprt.de

ARD, Steffen Grimberg, ARD-Sprecher, Tel.: (0341) 300-64 31, E-Mail: steffen.grimberg@mdr.de

ZDF, Christoph Bach, Justitiariat, Tel.: (06131) 701-.0, E-Mail: Bach.C@zdf.de

22. Juni 2016

Vier Rügen für Sensationsfotos

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Beschwerdeausschuss-Sitzung am 21. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex fünf öffentliche Rügen ausgesprochen. Gerügt wurden vier Beiträge über einen Leichenfund. Der mumifizierte Leichnam eines deutschen Seglers war auf seinem Boot in...mehr lesen

philippinischen Gewässern aufgefunden worden. Die Fotos des Toten überschreiten nach Ansicht des Ausschusses die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex. Die Berichterstattungen waren teilweise identifizierend und verletzen den Schutz seiner Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex.

MOPO24.de berichtete unter der Überschrift „Mumifizierter deutscher Segler auf Yacht gefunden“ über den Fund und veröffentlichte das Foto der mumifizierten Leiche und weitere Fotos, die den Mann zu Lebzeiten zeigen. Außerdem enthielt der Artikel die Ablichtung eines Dokuments, aus dem der volle Name des Mannes hervorgeht. BILD Online veröffentlichte unter der Überschrift „Ist das der Moment, in dem sie die Segler-Mumie finden?“ neben dem Leichenfoto ein Porträtfoto zu Lebzeiten sowie den Vornamen, den abgekürzten Nachnamen und das Alter des Mannes. YACHT Online zeigte unter der Überschrift „Mumifizierte Leiche auf Yacht entdeckt“ ebenfalls das Foto der Leiche und nannte zudem den vollständigen Namen des Toten. Die TAZ und ihre Onlineausgabe widmeten dem Toten unter der Überschrift „Feingefühl unter Wasser“ einen satirischen Beitrag, den der Ausschuss als herabwürdigend bewertete. Auch hier wurde das Foto der Leiche veröffentlicht und mit einem Werk des Malers Goya verglichen. Gegen zwei Nachrichtenportale, die das Foto der Leiche veröffentlicht hatten, aber keine weiteren identifizierenden Details nannten, sprach der Ausschuss Missbilligungen aus.

Zugunglück Bad Aibling: Details über Opfer veröffentlicht
Wegen der Berichterstattung über die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling sprach der Beschwerdeausschuss eine Rüge gegen BILD Online aus. Das Medium hatte unter der Überschrift „Ihr schuldet den elf Opfern die Wahrheit“ eine Bildergalerie der Opfer veröffentlicht und jeweils deren Vornamen, abgekürzte Nachnamen, Alter und Herkunftsorte genannt, ohne dass eine Einwilligung der Hinterbliebenen vorlag. Zudem wurden über jedes der Opfer persönliche Details wie Beruf und Arbeitsstätte, Name des Partners oder Anzahl der Kinder berichtet. Der Ausschuss sah darin einen schweren Verstoß gegen Richtlinie 8.2 des Pressekodex.

Statistik
Die Ergebnisse: 5 öffentliche Rügen, 5 Missbilligungen und 17 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 30 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

09. Juni 2016

Brüssel: Presserat kritisiert Fotos von Terroropfern

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 7. und
8. Juni 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 4 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominentes Thema in der Sitzung war die Berichterstattung über die Terroranschläge in Brüssel. Dem...mehr lesen

Beschwerdeausschuss lagen insgesamt sechs Beschwerden über die Berichterstattungen zu den Terroranschlägen im März dieses Jahres vor. Diese richteten sich gegen verschiedene Tageszeitungen und deren Online-Ausgaben. In allen Fällen kritisierte der Ausschuss Verstöße gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex und sprach Missbilligungen aus. Unbenommen liegt ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung über das schreckliche Ereignis vor, stellte der Ausschuss fest. Alle Medien hatten jedoch eine oder mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen schwer verletzte Menschen identifizierbar zu sehen waren. Einige von ihnen sogar in Nahaufnahme. Diese Fotos verstoßen gegen den Schutz der Persönlichkeit. Presseethisch zulässig waren Fotos, die die dramatische Gesamtszenerie am Flughafen und an der Metro zeigten. Diese Bilder dokumentieren die schreckliche Realität dessen, was sich ereignet hat, überschreiten jedoch keine ethische Grenze.


Redaktion leitet E-Mail an Dritte weiter

Gegen die GEISLINGER ZEITUNG sprach der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz eine Rüge aus. Ein Mitglied des Gemeinderates hatte sich mit einem Leserbrief an die Redaktion gewandt. Diese hatte, statt das Schreiben zu veröffentlichen, daraus ausführlich in einem Artikel zitiert. Darin sah der Ausschuss einen Verstoß gegen Richtlinie 2.6 des Pressekodex, wonach solche Einsendungen lediglich als Leserbriefe veröffentlicht werden können. Besonders kritisiert wurde der Umstand, dass die Redaktion eine E-Mail des Ratsherrn, mit der dieser sich über die Veröffentlichung beschwert hatte, vollständig an Dritte weitergeleitet hatte. Dies widerspricht dem in Ziffer 8 des Pressekodex niedergelegten Grundsatz, dass die Presse die informationelle Selbstbestimmung achtet und Mitteilungen von Informanten vertraulich behandelt.


Durch zahlreiche Details identifizierbar
Die B.Z. berichtet im frühen Ermittlungsstadium über die Tötung eines Neugeborenen durch die 18-jährige Mutter. Der Artikel enthält zahlreiche Details über die junge Frau, durch die sie für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar wird. Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz sah das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und sprach eine Rüge aus.


Schleichwerbung für Kosmetik und Elektronikmarkt

Die Zeitschrift COUCH wurde gerügt wegen eines redaktionellen Artikels über eine Pflegeserie eines einzelnen Kosmetikherstellers sowie einen PR-Beitrag, der nicht als Werbung gekennzeichnet war. In dem Artikel wurden sieben verschiedene „Kultprodukte“ eines Unternehmens in Wort und Bild beschrieben. Es wurden Preise genannt und auf die Website des Herstellers verwiesen. Der Beschwerdeausschuss sah hier kein Alleinstellungsmerkmal, das eine redaktionelle Berichterstattung gerechtfertigt hätte. Die Grenze zur Schleichwerbung nach Ziffer 7 in Verbindung mit Richtlinie 7.2 Pressekodex wurde deutlich überschritten. In dem PR-Beitrag wurden diverse Ferienwohnungen eines Anbieters in europäischen Hauptstädten vorgestellt. Der Veröffentlichung lag eine „Kooperation“ der Zeitschrift mit diesem Anbieter zugrunde. Daher wäre nach Richtlinie 7.1 eine Kennzeichnung als Werbung notwendig gewesen.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt wurde CHIP Online. In einem Artikel und einem Video hatte die Redaktion 20 Produkte aus dem aktuellen Flyer eines Elektronikmarktes vorgestellt und empfohlen. Die dabei verwendete Sprache war eindeutig werblicher Natur. Zudem wurden die Preise der Produkte nicht in Relation zu denen anderer Anbieter gesetzt und es wurden keine Kriterien genannt, die der Bewertung der Redaktion zugrunde lagen.


Germanwings: Name des Psychiaters genannt und aus Gutachten zitiert
Missbilligungen sprach der Beschwerdeausschuss wegen Berichterstattungen über die Hintergründe des Germanwings-Absturzes aus. Die Online-Ausgabe einer Zeitung hatte den Ausriss einer E-Mail von Andreas Lubitz an seinen Psychiater veröffentlicht, aus der sich der Nachname des Therapeuten ergab. Die Online-Ausgabe einer Zeitschrift hatte aus einem Gutachten des Psychiaters Passagen zitiert, in dem das Verhältnis des Piloten zu seinen Eltern problematisiert wird. Beide Veröffentlichungen sah der Ausschuss als Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex geschützten Privatlebens und der informationellen Selbstbestimmung an. Bei den Passagen aus dem Gutachten ist der Verstoß von besonderem Gewicht, weil eine Mitschuld der Eltern bzw. des Psychiaters an der Tat des Piloten in den Raum gestellt wird.


Statistik

Die Ergebnisse: 4 öffentliche Rügen, 18 Missbilligungen und 22 Hinweise. 10 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 25 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

18. März 2016

Rügenabdruck an Online-Erfordernisse angepasst

Der Presserat hat seine Anforderungen hinsichtlich des Abdrucks von Rügen in Online-Medien konkretisiert. Künftig ist vorgesehen, dass Redaktionen ihre Leser 30 Tage lang über die Rüge in ihrem Internetangebot informieren. Damit passt der Presserat seine Beschwerdeordnung den online-spezifischen...mehr lesen

Gegebenheiten an. 

Diese neue Regelung ist festgehalten in § 15 Absatz 2 der Beschwerdeordnung (Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung).

„Rügen sind nach Ziffer 16 des Pressekodex in den betroffenen Publikationsorganen bzw. Telemedien in angemessener Form zu veröffentlichen. Der Beschwerdeausschuss kann auf die Verpflichtung zur Rügenveröffentlichung verzichten, wenn es der Schutz eines Betroffenen erfordert.

Angemessen ist die Veröffentlichung in Telemedien dann, wenn sie ihre Nutzer bei Aufruf des Beitrags über die Rüge informieren. Nach Ablauf von 30 Tagen kann die Redaktion auf die weitere Veröffentlichung verzichten, wenn sie den Beitrag entsprechend der Rüge geändert hat.

Die öffentliche Rüge ist die schärfste Sanktion, die der Presserat aussprechen kann. Nach
Ziffer 16 des Pressekodex entspricht es fairer Berichterstattung, die ausgesprochene Rüge zu veröffentlichen.

Der Presserat hat eine weitere Verfahrensänderung beschlossen: Wenn eine Redaktion eine ethisch problematische Berichterstattung unverzüglich von sich aus in Ordnung gebracht hat, wird der Beschwerdeausschuss dies bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

Diese neue Regelung ist festgehalten in § 6 Abs. 5 der Beschwerdeordnung (Beteiligung des Beschwerdegegners und Vermittlung).

„Nach Eingang der Stellungnahme nach Absatz 1 prüft der Deutsche Presserat, ob der Beschwerdegegner Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, eine Verletzung des Pressekodex unverzüglich selbst in Ordnung zu bringen. Bei der Entscheidung des Beschwerdeausschusses werden solche Maßnahmen berücksichtigt.“

Die neuen Regelungen treten mit Veröffentlichung in Kraft.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030/367007-13 eick@presserat.de

11. März 2016

Presserat spricht elf Rügen aus

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 08., 09. und 10. März 2016 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex insgesamt 11 öffentliche Rügen ausgesprochen. Prominente Themen in den Sitzungen waren diesmal die Berichterstattung über die Silvester-Übergriffe von Köln,...mehr lesen

über das Paris-Attentat sowie über das Zugunglück in Bad Aibling.

Beschwerden zum Zugunglück von Bad Aibling

Als unangemessen sensationell bewertete der Beschwerdeausschuss die Veröffentlichung eines Augenzeugen-Videos vom Zugunglück in Bad Aibling. Die ABENDZEITUNG hatte in der Online-Ausgabe unter der Überschrift „Bad Aibling – Video zeigt schockierende Szenen nach der Kollision“ ein mehrminütiges Video veröffentlicht, das unmittelbar nach dem Zusammenstoß der Züge aufgenommen worden war. Zu sehen sind chaotische Szenen mit verletzten Menschen, zu hören sind Schmerzensschreie. Mit Blick auf das Leid der Betroffenen und Hinterbliebenen ist die Darstellung nach Ansicht des Ausschusses presseethisch nicht akzeptabel. Die Richtlinie 11.3 (Unglücksfälle und Katastrophen) wird verletzt.

Beschwerden zu den Übergriffen von Köln
Als unbegründet erachtete der Beschwerdeausschuss die 14 Beschwerden, die zu dem FOCUS-Cover „Frauen klagen an“ vorlagen. Die Abbildung erschien Print und Online und thematisiert die Übergriffe von Köln. Zu sehen ist eine nackte Frau mit schwarzen Handabdrücken auf ihrer Haut. Im Raum gestanden hatte der Vorwurf, die Abbildung sei sexistisch und rassistisch. Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Abbildung keine herabwürdigende Darstellung von Frauen. Auch überschreitet die Abbildung nicht die Grenze der Diskriminierung (Ziffer 12). Es gibt unterschiedliche Ansichten, wie die Handabdrücke zu bewerten sind, einige Leser sehen hier rassistische Stereotypen bedient, andere Leser halten die Darstellung der Übergriffe für sachlich. Die Abbildung ist nicht eindeutig in eine Richtung interpretierbar, urteilt der Ausschuss am Ende der Debatte. Die Veröffentlichung ist daher vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Drei weitere Berichterstattungen zum Thema Köln mit insgesamt 6 Beschwerdeführern wurden als unbegründet erachtet. In diesen Fällen ging es um Fragen der journalistischen Sorgfaltspflicht. Insgesamt lagen dem Presserat 31 Beschwerden zu den Vorfällen von Köln vor. 11 Beschwerden wurden bereits im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet bewertet.

Beschwerden zum Paris-Attentat

Gerügt wurde BILD Online für die Darstellung der Opfer des Paris-Attentates. Unter der Überschrift „Die Geschichten der Opfer“ hatte die Redaktion Porträtbilder der Getöteten veröffentlicht, angereichert mit persönlichen Details aus dem Lebenslauf. Ein öffentliches Interesse an dieser identifizierbaren Darstellung besteht nach Ansicht des Gremiums nicht. Der Ausschuss sieht hier einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Opferschutz nach
Richtlinie 8.2. Drei Leser hatten sich über die Darstellung beschwert.

Als Dokument der Zeitgeschichte bewertete der Ausschuss hingegen das Foto, welches die Szenerie in der Konzerthalle Bataclan nach dem Anschlag zeigt. Das Foto, unter anderem unter der Überschrift „Der Tod kam als sie tanzten“, zeigt eine Gesamtansicht des Tatorts. Zu sehen sind Leichen, die inmitten von Blutlachen auf dem Boden liegen. 64 Leser hatten sich über die Darstellung in BILD und BILD Online beschwert. Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme schockierend ist. Das öffentliche Interesse an dem Terroranschlag und seiner schrecklichen Folgen ist hier in der Gesamtschau jedoch höher zu bewerten als der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Die Mitglieder des Ausschusses machen deutlich, dass es sich bei dem Foto um einen Grenzfall handelt. Die politische Dimension der Tat und das damit einhergehende Informationsinteresse der Leser rechtfertigen aber im vorliegenden Fall diese Form der Abbildung.

Opferschutz verletzt

BILD und BILD Online wurden wegen Berichterstattungen über die Mordfälle Elias und Mohamed gerügt. Zu sehen sind Fotos der getöteten Jungen, die im Rahmen der Suche nach den Kindern zu sehen waren. Der Ausschuss sieht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der erneuten Veröffentlichung der Fotos nach Abschluss der Fahndung. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der minderjährigen Verbrechensopfer wird verletzt (Opferschutz, Richtlinie 8.2).

Eine Rüge sprach der Beschwerdeausschuss gegen BILD AM SONNTAG wegen eines Verstoßes gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex aus. Das Blatt hatte unter der Überschrift „Schwangere erschlagen, in Donau geworfen“ über eine schwangere Frau berichtet, die ermordet worden war. Dabei wurden Fotos verwendet, die von ihrem Facebook-Profil stammten. Dagegen hatte sich die Mutter der Verstorbenen beschwert. Der Ausschuss sieht im Abdruck der Bilder einen Verstoß gegen den Opferschutz (Richtlinie 8.2). Danach können Fotos und Namen nur veröffentlicht werden, wenn die Angehörigen zugestimmt haben. Allein der Umstand, dass die Fotos auf Facebook verfügbar waren, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung.

Mangelnde Trennung von Werbung und Redaktion

Zwei Rügen ergingen gegen FOCUS Online. In einem Fall hatte das Medium in einem Video über Technik-Sonderangebote eines großen Discounters berichtet. Dabei wurden auch die originalen Werbeanzeigen des Unternehmens eingeblendet. Vor dem Hintergrund, dass der Beitrag zum sogenannten Black Friday erschien, an dem zahlreiche Unternehmen mit Sonderangeboten auf sich aufmerksam machen, bewertet der Ausschuss das Präsentieren ausschließlich der Angebote dieses Discounters als Schleichwerbung im Sinne von
Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

In einem weiteren Beitrag hatte FOCUS Online ein Video veröffentlicht, das die Wirkungsweise eines Erkältungsmedikaments darstellt. Durch die werbliche Sprache und Bildgestaltung und die Beschränkung auf das Präparat eines bestimmten Herstellers entsteht ein Reklameeffekt, der über das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. Die Grenze zur Schleichwerbung wird überschritten (Richtlinie 7.2).

Eine weitere Rüge sprach der Ausschuss gegen die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG und ihre Onlineausgabe aus. Unter der Überschrift „Schönschreiben mit Federhaltern“ war über die Produkte eines Herstellers von Füllfederhaltern berichtet worden. Der Ausschuss wertet die ausführliche und ganz überwiegend positive Besprechung der Fabrikate eines einzigen Herstellers ohne ersichtliche Alleinstellungsmerkmale als Schleichwerbung.

Der Beschwerdeausschuss sprach weiterhin eine Rüge gegen das Portal NETMOMS.DE aus. Unter der Überschrift „präsentiert von ...“ war dort ein durchweg positiver Artikel über die Bachblütentherapie erschienen, der von einem Hersteller homöopathischer Präparate stammt. Der Ausschuss sieht in der Überschrift „präsentiert von ...“ keine ausreichende Kennzeichnung, dass dieser Beitrag gesponsert wurde. Die Veröffentlichung verstößt damit gegen Ziffer 7 des Pressekodex.

Die Zeitschrift TV HÖREN UND SEHEN erhielt eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Richtlinie zur Schleichwerbung (Richtlinie 7.2). Die Zeitschrift hatte einen Beitrag über ein Abnehm-Präparat veröffentlicht, der als Interview mit dem Hersteller aufgemacht ist. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass durch die Aufmachung als Interview eine neutrale bzw. kritische Berichterstattung suggeriert wird. Die unkritische Darstellung des Produkts und die anpreisenden Formulierungen in dem Beitrag lösen dieses Versprechen aber nicht ein. Ein werblicher Effekt wird zudem durch ein Foto des Präparats erzielt.

Statistik

Die Ergebnisse: 11 öffentliche Rügen, 14 Missbilligungen und 39 Hinweise. 25 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 156 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. Lagen mehrere Beschwerden gegen eine Veröffentlichung vor, wurde nur eine Maßnahme ausgesprochen.


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13 eick@presserat.de

www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

09. März 2016

Keine Änderung im Kodex

Der Diskriminierungsschutz im Pressekodex bleibt bestehen. Das beschlossen die Mitglieder des Plenums im Anschluss an eine Expertenrunde am 09.03.2016 in Berlin. Die Mitglieder des Plenums machten deutlich, dass sich Journalisten bei der Berichterstattung über die Herkunft von Straftätern stets in...mehr lesen

einer anspruchsvollen Entscheidungssituation befinden. „Sie müssen im Einzelfall verantwortlich entscheiden, ob Informationen über die Herkunft von Straftätern von Gewicht sind, um den berichteten Vorgang verstehen oder einordnen zu können. Dabei folgen sie ihrer grundlegenden, professionellen Aufgabe, aus einer Flut von Informationen stets eine Auswahl nach Bedeutung zu treffen. Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert. Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewusst“, sagte Manfred Protze, Sprecher des Presserats.

„Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Die Eigenständigkeit der Entscheidung von Redaktionen wird damit nicht tangiert. Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen. Es gibt lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt“, sagte Protze. Ziel des Diskriminierungsschutzes ist es, jeweils die Gruppe, der ein Straftäter angehört, nicht durch das Fehlverhalten einzelner Angehöriger im Ansehen herabzusetzen.

Dem Presserat ist berichtet worden, dass es in einzelnen Redaktionen Unsicherheiten bei der Anwendung des Kodex in diesem Punkt gibt. Hier bietet der Presserat jede geeignete Hilfestellung an.

Ziffer 12, Richtlinie 12.1:„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, heißt es in Ziffer 12, Richtlinie 12.1.

Das Plenum besteht aus 28-Mitgliedern, die sich aus Vertretern der vier Trägerverbände des Presserats zusammensetzen: Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, Verband der Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union.

Ansprechpartner für die Presse:
Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0,
Edda Eick 030-367007-13


09. März 2016

Presserat wählt neuen Sprecher

Manfred Protze ist am 09.03.2016 zum ehrenamtlichen Sprecher des Plenums gewählt worden. Der 70-jährige Journalist aus Oldenburg wurde von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in den Presserat entsandt und löst turnusmäßig den bisherigen Sprecher Tilmann Kruse vom Verband Deutscher...mehr lesen

Zeitschriftenverleger ab. Manfred Protze steht dem Presserat in einem ereignisreichen Jahr vor. Die Freiwillige Selbstkontrolle wurde am 20.11.1956 von Journalisten und Verlegern ins Leben gerufen und blickt auf eine 60-jährige Geschichte zurück. Ein Festakt ist für Dezember dieses Jahres geplant.

Zum stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum den Chefredakteur und Verlagsleiter des Hellweger Anzeiger, Volker Stennei (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger). Die Amtszeit für Sprecher und Stellvertreter beträgt zwei Jahre. Das Plenum besteht aus 28 Mitgliedern der vier Trägerverbände: Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie Deutscher Journalisten-Verband (DJV).

Neue Personalien auch im Trägerverein des Presserats: Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, ist seit 1. Januar 2016 neue Vorsitzende. Der Trägerverein, der sich aus den vier Mitgliedsverbänden zusammensetzt, ist für personelle, organisatorische und finanzielle Grundlagen des Presserats verantwortlich.

Mitgliederwechsel und Verabschiedungen
Der Presserat hat neue Mitglieder in seinen Reihen: Inken Boyens, Verlegerin und Geschäftsführerin der Dithmarscher Landeszeitung wurde vom BDZV in den Presserat entsandt. Sie ist Mitglied im Beschwerdeausschuss 1 und im Plenum. Jan  Siegel, Justiziar des Spiegel-Verlags (VDZ), ist Mitglied im Beschwerdeausschuss 2 und im Plenum. Lutz Schumacher, Chefredakteur und Geschäftsführer des Nordkurier (BDZV) ist Mitglied im Plenum und im Beschwerdeausschuss 3.

Nach langjähriger Mitarbeit hat das Plenum Hermann Neusser, den Verleger des General-Anzeiger Bonn (BDZV) aus seinen Reihen verabschiedet: Neusser war 23 Jahre lang für den Presserat tätig. Er war Mitglied des Beschwerdeausschusses 2 sowie mehrfach Vorsitzender des Trägervereins. In dieser Funktion gestaltete er die Festlichkeiten sowohl zum 40-jährigen als auch zum 50-jährigen Bestehen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030/367007-13

03. Dezember 2015

Totes Flüchtlingskind am Strand ein Dokument der Zeitgeschichte

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 1 am 02.12.2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex neun öffentliche Rügen ausgesprochen. Als Dokument der Zeitgeschichte bewertete der Ausschuss die Fotos des ertrunkenen Jungen, dessen Leichnam an einem Strand in Bodrum gefunden...mehr lesen

worden war. Es lagen 19 Beschwerden gegen diverse Zeitungen/Zeitschriften vor, die den Jungen in ihren Print- und Onlineausgaben gezeigt hatten. Alle Beschwerden erachtete der Ausschuss als unbegründet. Die Aufnahmen des Kindes sind nicht unangemessen sensationell und nicht entwürdigend. Der vierjährige Junge war auf der Flucht mit seiner Familie über das Mittelmeer ertrunken. Das Bild löste vielfältige Emotionen aus und hatte weltweit Diskussionen über Flüchtlingspolitik angestoßen. Aus Sicht des Beschwerdeausschusses steht das Foto symbolisch für das Leid und die Gefahren, denen sich die Flüchtlinge auf ihrem beschwerlichen Weg nach Europa aussetzen. Die Dokumentation der schrecklichen Folgen von Kriegen, der Gefahren des Schlepperwesens und der Überfahrt nach Europa begründet ein öffentliches Interesse. Das Gesicht des Kindes ist nicht direkt zu erkennen. Seine Persönlichkeitsrechte werden nicht verletzt.

Als unbegründet erachtete der Ausschuss auch die Beschwerden zum Foto der toten Flüchtlinge in einem Lastwagen, das verschiedene Boulevardzeitungen veröffentlicht hatten. 71 Menschen waren in einem von Schleppern gefahrenen Lastwagen erstickt. Aus Sicht des Ausschusses handelt es sich hier um die Berichterstattung über ein schweres Verbrechen. Hieran besteht ein öffentliches Interesse. Die Redaktion dokumentiert mit dem Foto nach Meinung des Ausschusses die schreckliche Realität, ohne die abgebildeten Menschen zu entwürdigen. Diese sind auch nicht identifizierbar. Der Beschwerdeausschuss hält das Foto für furchtbar. Dennoch darf die Realität gezeigt werden, solange die Darstellung nicht unangemessen sensationell ist in dem Sinne, dass die Opfer erneut zu Opfern werden. Das ist hier nicht der Fall. Die Berichterstattung lenkt den Fokus auf die Gefahren und Probleme, mit denen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa konfrontiert sind. 20 Beschwerden lagen dem Presserat hierzu vor.



Sommerrätsel mit Mordopfer

Eine Rüge erhielt der MANNHEIMER MORGEN wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 1 und 8 des Pressekodex. Die Zeitung hatte unter der Überschrift „Ein Spaß für Kreuz- und Querdenker“ ein Sommerrätsel veröffentlicht und darin nach der Herkunft einer jungen Frau gefragt, die ermordet und missbraucht worden war. Zudem hatte die Zeitung den Vornamen und abgekürzten Nachnamen des Opfers genannt und ihr Foto abgedruckt. Der Ausschuss beurteilte dies als Verletzung der Würde und des Persönlichkeitsschutzes des Opfers. Zugleich erkannte er eine Beschädigung des Ansehens der Presse. Zwar hatte die Zeitung den Fehler eingeräumt, eine öffentliche Entschuldung gegenüber den Lesern war aber unterblieben.

Quiz zu Strafverfahren

Wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 1 des Kodex (Menschenwürde) wurde TV MOVIE Online gerügt, die auf ihrer Facebook-Seite ein Quiz unter dem Titel „Ex-Kinderstar wegen Ausbeutung verklagt“ veröffentlicht hatte. Zur Auswahl standen vier verschiedene ehemalige Kinderstars. Der Leser konnte raten, welcher in ein Verfahren verwickelt ist. Die Spekulation mit einer Straftat als Quiz hält der Ausschuss für eine menschenunwürdige Methode und einen schweren Verstoß gegen den Kodex.



Diskriminierung von Homosexuellen

Gegen das DELMENHORSTER KREISBLATT wurde eine Rüge wegen der Veröffentlichung eines Leserbriefs ausgesprochen. Der Verfasser hatte darin Homosexualität als „abartige Lebensform“ bezeichnet und sie in die Nähe von Straftaten gerückt. Diese Darstellung ist diskriminierend und verstößt gegen Ziffer 12 des Pressekodex. Verletzt wurde auch Richtlinie 2.6 Pressekodex, nach der bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze zu beachten sind.



Mehrfacher Mord mit Selfie

Eine schwerwiegende Verletzung der Ziffer 11 (Sensationsberichterstattung) rügte der Ausschuss in der Veröffentlichung eines Videos auf BILD Online. Gezeigt werden im Meer schwimmende Menschen, die sich an Wrackteile klammern und von einem Schiff aus nach und nach erschossen werden. Das Video war offensichtlich von den Tätern selbst erstellt worden, die nach der Tat vor der Kamera posierten. Die Schussszenen mit den getroffenen Opfern wurden zum Teil verpixelt. Eine journalistische Einordnung des Geschehens im Video findet nicht ausreichend statt. In der konkreten Veröffentlichungsform geht die Berichterstattung nach Ansicht des Ausschusses über das Informationsinteresse hinaus und dient vor allem der Befriedigung von Sensationsinteressen.


Archivfotos zu aktuellen Missständen

BILD (Berlin) und B.Z. wurden wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 2 (Sorgfalt) gerügt. Die Publikationen hatten zur Illustration einer Berichterstattung über (angebliche) Missstände in einem Brandenburger Tierheim im Mai 2015 zumindest teilweise auf mindestens ein Jahr altes Fotomaterial von verwahrlosten Tieren zurückgegriffen. Die Fotos waren bereits in einer ähnlichen Berichterstattung über das Tierheim im April 2014 veröffentlicht worden. Einen Bericht über die aktuelle Situation mit Archivfotos zu belegen, ohne die Leser über das Alter der Fotos aufzuklären, ist nach Auffassung des Beschwerdeausschusses ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.


Dreifache Schleichwerbung

Eine Rüge wegen Schleichwerbung erhielt TV HÖREN UND SEHEN. Die Zeitschrift hatte einen Artikel über Schlafprobleme veröffentlicht und dabei die Vorzüge eines bestimmten Wirkstoffs geschildert. Direkt beigestellt war dem Beitrag eine Anzeige für ein Schlafmittel, das genau diesen  Wirkstoff enthält. Der Beschwerdeausschuss sah in der engen räumlichen Nähe von Anzeige und redaktionellem Beitrag die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex als überschritten an, da die Werbewirkung der Anzeige durch die positive redaktionelle Darstellung des Wirkstoffs verstärkt wird.

 
Ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt wurde die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit Unterzeile auf der Titelseite. Das Bild zeigte zwei junge Frauen mit Regenschirmen, auf die ein Stadtplan von Leipzig aufgedruckt ist, vor dem Kaufhof in Leipzig. In der Bildunterzeile hieß es, dass der Schirm u. a. bei Kaufhof für 19,99 Euro erhältlich sei. Mit der Veröffentlichung wurde die Grenze zur Schleichwerbung überschritten, da ohne redaktionelle Begründung eine einzelne Bezugsquelle hervorgehoben wurde.

 
Gerügt wurde auch die Zeitschrift PETRA, die in einer Beilage von der Redaktion ausgewählte „32 Sommer-Bücher“ vorgestellt hatte. Dabei wurden jedoch ausschließlich Bücher einer einzigen Verlagsgruppe präsentiert. In dieser Konzentration auf einen einzelnen Anbieter sah der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung für dessen Produkte.

 

Statistik

Die Ergebnisse: 9 öffentliche Rügen, 7 Missbilligungen und 17 Hinweise. 6 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 90 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.


www.presserat.de/pressekodex/pressekodex/

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13, eick@presserat.de
 

01. Dezember 2015

Artikel zu Facebook-Posts verstoßen nicht gegen Kodex

Der Presserat hat auf der Sitzung des Beschwerdeausschusses 2 am 01.12.2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 2 öffentliche Rügen ausgesprochen. Als unbegründet bewertet unter dem Aspekt der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) wurden Berichterstattungen in der HUFFINGTON POST Online...mehr lesen

sowie in BILD/BILD Online, die  fremdenfeindliche Äußerungen von Usern zur aktuellen Flüchtlingsdebatte aufgegriffen hatten. Unter der Überschrift „200 Deutsche riefen Flüchtlingen zu: ‚Willkommen!‘ Jetzt zeigen wir die andere Seite: Hier sprechen die Hassfratzen“ veröffentlichte HUFFINGTON POST Online eine Sammlung der aus ihrer Sicht schlimmsten Kommentare, die mit Profilbild und Name zu Artikeln der Zeitung gepostet und auf Facebook veröffentlicht worden waren. BILD/BILD Online veröffentlichten unter der Überschrift „BILD stellt die Facebook-Hetzer an den Pranger!“ ebenfalls Äußerungen von als „Hetzer“ bezeichneten Usern, die diese mit Profilbild und Name in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatten. Insgesamt 38 Leser hatten sich über die Veröffentlichungen beschwert und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sowie Diffamierungen kritisiert. Aus Sicht des Ausschusses war die Veröffentlichung der Äußerungen mit Name und Profilbild in beiden Berichterstattungen zulässig, da es sich hier nicht um private, sondern erkennbar um politische Äußerungen der User in öffentlich einsehbaren Foren handelte. Hieran besteht ein öffentliches Interesse, das die Persönlichkeitsrechte überlagert. Die von der HUFFINGTON-POST-Redaktion vorgenommene Einordnung als „Hassfratzen“ hält der Presserat für eine zugespitzte, scharfe Meinungsäußerung, die sich noch im Rahmen der presseethischen Grenzen bewegt. Gleiches gilt für die Formulierung „an den Pranger“ stellen in BILD.



Mord vor laufender Kamera

Wegen einer Verletzung von Ziffer 11 (Sensationsberichterstattung) des Pressekodex wurde die Münchener ABENDZEITUNG Online gerügt. Die Redaktion hatte einen Artikel mit einem Video veröffentlicht, das die Ermordung einer Fernsehmoderatorin in den USA während einer laufenden Sendung zeigt. Sie und ihr Kameramann wurden von einem ehemaligen Arbeitskollegen erschossen. Im Videobeitrag wird mehrfach wiederholt der Moment gezeigt, in dem die tödlichen Schüsse fallen und die Todesschreie zu hören sind. Eine journalistische Einordnung des Geschehens im Video findet nicht statt. Diese Art der Berichterstattung geht nach Ansicht des Beschwerdeausschusses über das öffentliche Informationsinteresse hinaus, sie dient in erster Linie der Befriedigung von Sensationsinteressen.

 
Schleichwerbung für ein Auto

Gerügt wegen Schleichwerbung nach Ziffer 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) des Pressekodex wurde TV Movie. Die Zeitschrift hatte ein Interview mit dem Schauspieler Samuel Finzi veröffentlicht. Eingeleitet wurde das Gespräch mit der redaktionellen Feststellung, dass der Schauspieler gerade von einer Testfahrt mit dem neuen Skoda Superb zurückkomme. Dieser lobte daraufhin den Wagen in den höchsten Tönen. Beigestellt war dem Interview zudem ein Foto, das Finzi mit dem Wagen zeigt. Der Beschwerdeausschuss sah hier die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 (Schleichwerbung) des Pressekodex deutlich überschritten, da die Erwähnung des Fahrzeuges und die Veröffentlichung des Fotos in keinerlei inhaltlichem Zusammenhang mit dem Interview über die Arbeit des Schauspielers standen.



Aus Rüge wird Hinweis

Im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens hat der Beschwerdeausschuss eine am 02.06.2015 ausgesprochene Rüge gegen die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG wegen Ziffer 12 zurück genommen. Es ging um eine Berichterstattung über einen Trickdiebstahl. Die Verdächtigen wurden dabei als „Sinti und Roma“ beschrieben. Das Verfahren war wieder aufgenommen worden, weil bei der ersten Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden war, dass die Bezeichnung „Sinti und Roma“ ein von der Polizei im Zuge der Fahndung verbreitetes Merkmal war, welches die Zeitung ungeprüft übernommen hatte. Daher wurde einem Antrag der Zeitung auf Wiederaufnahme des Verfahrens im September stattgegeben. Für die Nennung der Nationalität sieht der Ausschuss nach wie vor keinen begründeten Sachbezug. Da ansonsten aber keine Diskriminierung in dem Beitrag zu erkennen war, änderte der Beschwerdeausschuss die Maßnahme von einer Rüge in einen Hinweis.

 
 Statistik

Die Ergebnisse: 2 öffentliche Rügen, 8 Missbilligungen und 15 Hinweise. 2 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 66 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

 

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13, eick@presserat.de

01. Oktober 2015

Germanwings-Absturz: Medienberichte in der öffentlichen Kritik

"Germanwings-Absturz und die Folgen - Was lernen wir daraus?" lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung am 15.10.2015 bei der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf. Journalisten, Wissenschaftler und weitere Experten reflektieren die Medienberichterstattung zu dem schrecklichen Ereignis....mehr lesen

Brauchen Leser, Zuschauer und Hörer wirklich jedes Detail und jedes Bild für eine informative und glaubwürdige Veranstaltung? Diese und weitere Fragen sollen besprochen werden. Veranstalter sind: Grimme-Institut, Deutscher Presserat und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi-NRW. Das Programm finden Sie hier.

18. September 2015

Trennungsgrundsatz nach Ziffer 7 häufig missachtet

Der Deutsche Presserat hat auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 15. und 17. September 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex 10 öffentliche Rügen ausgesprochen. Gleich 7 Rügen mussten diesmal wegen des Gebots der klaren Trennung von Redaktion und Werbung ausgesprochen werden. Die...mehr lesen

RHEINISCHE POST + ONLINE hatte über ein Kreditangebot einer Bank ausschließlich positiv und völlig unkritisch berichtet. Beigestellt war der Veröffentlichung zudem ein Foto, das einen Mitarbeiter der Bank mit einem großen Werbeplakat für das Angebot zeigte. Diese Art der Berichterstattung war nach Auffassung des Presserats nicht von öffentlichem Interesse und überschritt deutlich die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

Das Magazin ST. GEORG hatte einen vierseitigen Artikel über eine – passend zu einem Kinofilm für Kinder entworfene – Reitsportkollektion veröffentlicht. Der Beitrag stammte jedoch nicht von der Redaktion, sondern vom Hersteller selbst, der vielfach namentlich erwähnt wurde. Er enthielt sowohl werbliche Formulierungen als auch einen Hinweis auf eine konkrete Bezugsquelle sowie eine weitere Kollektion. Auch hier erkannte der Presserat Schleichwerbung.

Nicht gekennzeichnete Werbung und damit eine Verletzung der  Richtlinie 7.1 Pressekodex sah der Presserat in drei Veröffentlichungen der WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN. Die Zeitung hatte im Rahmen einer - wie sie mitteilte – „Medienpartnerschaft“ drei redaktionell gestaltete Beiträge über Unternehmen und ihr Angebot veröffentlicht. Beigestellt waren den Artikeln Anzeigen der Unternehmen. Der Presserat sah in den Beiträgen Werbung, die nicht als solche gekennzeichnet war und sprach eine Rüge aus.

Eine Rüge erhielt außerdem L. A. MULTIMEDIA wegen Verstößen gegen Ziffer 7 des Pressekodex. Das Magazin hatte unter anderem in werblicher Sprache über IT-Produkte berichtet und dabei jeweils einen bestimmten Hersteller bzw. Anbieter hervorgehoben. Zudem enthielten die Artikel Hinweise auf die Web-Seiten der Unternehmen. Einer der Artikel war sogar von einem leitenden Mitarbeiter eines Herstellerunternehmens verfasst worden. Der Presserat beurteilte die Artikel als Schleichwerbung.

Ebenfalls gerügt wegen Schleichwerbung wurde FOCUS OLINE für einen Beitrag über die Gründe für die Popularität einer Drogeriekette. Bei einer Aufzählung einzelner Punkte, die für die Beliebtheit der Kette bei den Verbrauchern sprechen, hatte die Redaktion jegliche Distanz vermissen lassen und sich die vermeintlich positive Sichtweise der Kunden zu Eigen gemacht.

Eine Rüge wegen Schleichwerbung und nicht ausreichender Kennzeichnung von Anzeigen wurde gegen SONNTAG AKTUELL ausgesprochen. Die Zeitung hatte  25 ausgewählte Urlaubshotels vorgestellt und dabei  auch werbliche Formulierungen verwendet. Im Umfeld der Artikel wurden zudem zwei redaktionell gestaltete Anzeigen veröffentlicht, die mit 'Sonderveröffentlichung' gekennzeichnet waren. Dieser Begriff ist jedoch nicht geeignet, die Werbung für den Leser klar als solche erkennbar zu machen.

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG wurde gerügt, weil sie gegen Ziffer 7 Pressekodex verstoßen hat. Im Rahmen eines redaktionellen Beitrages auf der Titelseite hatte sie auf eine werbliche Veröffentlichung im Innenteil hingewiesen. Ein solcher Querverweis ist mit der erforderlichen klaren Trennung von Redaktion und Werbung nicht vereinbar.


Werbevideo als Nachrichtenbeitrag veröffentlicht

FOCUS Online wurde für die Veröffentlichung eines ursprünglich zu Werbezwecken erstellten Videos gerügt, dessen Inhalt nicht als fiktiv gekennzeichnet war. Der Beitrag war unter „Panorama“ neben „echten“ Nachrichten veröffentlicht worden. Unter der Überschrift „Das muss passieren, wenn man kein Bußgeld zahlen will“ ist in dem Video zu sehen, wie ein russischer Polizist während einer Verkehrskontrolle vor einem Rudel Wölfe in das kontrollierte Auto flüchten muss. Die Betrachter erfuhren weder im Begleittext noch bei Abspielen des Videos oder im Anschluss, dass die Wölfe computergeneriert sind und dass es sich um eine Wodka-Werbung handelt. Darin sieht der Presserat einen schwerwiegenden Verstoß gegen das in Ziffer 1 des Pressekodex festgeschriebene Gebot zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Sequenz des Aufpralls mehrfach gezeigt

Wegen einer unangemessen sensationellen Darstellung eines grausamen Unfalls wurde BILD ONLINE gerügt. Die Redaktion hatte ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie Sportler der European Games von einem Bus angefahren werden. Sie erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Im Video wird mehrfach der Moment des Aufpralls gezeigt. Diese Wiederholung des Unfallmoments geht über ein öffentliches Interesse hinaus, die Grenze zur Sensationsberichterstattung nach Ziffer 11 des Pressekodex wird überschritten, bewertete der Presserat.

Foto und Name eines Suizidopfers veröffentlicht
Gerügt wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 Pressekodex wurde FOCUS ONLINE. Die Redaktion hatte in ihrem Facebook-Auftritt über den Suizid eines
13-jährigen Mädchens berichtet. Beigestellt war der Veröffentlichung ein Foto des Mädchens. Zudem wurde ihr voller Name genannt. Sie war somit eindeutig identifizierbar. Die in Richtlinie 8.7 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötung wurde hier grob missachtet.


Statistik
Die Ergebnisse: 10 öffentliche Rügen, 19 Missbilligungen und 37 Hinweise. 12 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, 70 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-13

05. Juni 2015

Irreführung bei "Enthüllungen" aus der Promi-Welt

Der Deutsche Presserat hat im Juni 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex sechs öffentliche Rügen ausgesprochen.

Gegen DAS NEUE BLATT erging eine öffentliche Rüge wegen eines Artikels über Helene Fischer. Das Magazin hatte auf der Titelseite mit „Helene Fischer Lebensgefahr“ aufgemacht....mehr lesen

Im Heft wurde unter der Überschrift „Schwerer Unfall ? wird sie jetzt vernünftig?“ berichtet, dass eine Varieté-Artistin aus Düsseldorf, die mit Helene Fischer nichts zu tun hat, sich bei einer Bühnenshow verletzt habe. Dieser Unfall zeige jedoch, dass die Verletzungsgefahr bei solchen Shows groß sei. Für die Bühnenshow der Sängerin war dies jedoch objektiv nicht der Fall. Die Darstellung auf der Titelseite und in der Schlagzeile war damit bewusst irreführend und entspricht nicht den Anforderungen der Ziffern 1 und 2 des Pressekodex.

Diskriminierung von Sinti und Roma
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG wurde gerügt wegen der Veröffentlichung einer Polizeimeldung über einen Trickdiebstahl. Darin war ein Hinweis enthalten, dass die Tatverdächtigen „vermutlich Sinti oder Roma“ seien. Der Beschwerdeausschuss hielt die Zuschreibung für diskriminierend und für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 12 in Verbindung mit Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Die Benennung der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit stand in keinem erkennbaren Sachzusammenhang mit dem zugrundeliegenden Fall und war deshalb nicht erforderlich.  


Notruf eines Verbrechensopfers veröffentlicht
Eine weitere Rüge sprach der Beschwerdeausschuss gegen BILD Online wegen Verstoßes gegen die Ziffern 8 und 11 des Pressekodex aus. Das Medium hatte einen aus den USA stammenden Mitschnitt eines Notrufs veröffentlicht. Darin berichtet die schwer verletzte Anruferin, dass sie schwanger sei und eine Frau ihr den Bauch aufgeschnitten habe. Der Ausschuss beurteilte die Veröffentlichung als unangemessen sensationell. Der über fünf Minuten lange Mitschnitt ermöglichte es den Hörern, am Leiden der Frau teilzunehmen. Ein Begleittext mit einer journalistischen Einordnung des Falls fehlte. Da die Frau auch mit Bild gezeigt wurde und sie bei dem Notruf ihren Vornamen, ihr Alter und ihre Adresse nennt, lag zudem eine Verletzung des Schutzes ihrer Persönlichkeit vor.

Schleichwerbung für „Wundermittel“
Wegen Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7 Pressekodex) wurde die MÄRKISCHE ALLGEMEINE gerügt. Die Zeitung hatte drei Beiträge veröffentlicht, in denen den Lesern jeweils ein bestimmtes Produkt vorgestellt wurde - im ersten Fall ein Notizbuch, im zweiten ein Haarpflegemittel, im dritten Beitrag ein Raumparfüm. Dabei wurden Produktfotos veröffentlicht und Preise genannt. In einem Fall wurde der vorgestellte Artikel zudem  als „Wundermittel“ bezeichnet und auf eine konkrete Bezugsquelle hingewiesen. Der Beschwerdeausschuss sah durch diese Angaben die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex überschritten.

Unwahrhaftige Berichte über Prinzessin Mette-Marit
Ebenfalls gerügt wurden FREIZEIT EXPRESS und REVUE HEUTE. In den beiden Zeitschriften erschien ein - identischer - Beitrag unter der Überschrift „Traurige Diagnose! Sie ist unheilbar krank!“ über eine angebliche schwere Erkrankung der norwegischen Prinzessin Mette-Marit. Auf den Titelseiten wurde der Artikel angekündigt mit „Sie weint nur noch - Mette-Marit - Schock-Diagnose - Die Prinzessin ist unheilbar krank ...“ und einem Foto einer weinenden Prinzessin, das bei der Trauerfeier für die Opfer von Utøya aufgenommen wurde. Beim Leser entstand durch diese Aufmachung der Eindruck, als sei die Prinzessin schwer erkrankt. Im Artikel selbst wird jedoch lediglich mitgeteilt, dass „Palastinsider“ von einer „ausgewachsenen Depression“ sprächen. Dafür gebe es „keine Heilung“, stellt die Redaktion dazu fest. Belege für eine tatsächliche Erkrankung werden nicht geliefert. Der Beschwerdeausschuss sah in dieser Art der Darstellung eine unwahrhaftige Berichterstattung (Ziffer 1 Pressekodex), da der Leser grob getäuscht wurde sowie eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex), da das Bild auf der Titelseite nicht als Symbolfoto gekennzeichnet wurde.


Statistik

Die Ergebnisse: 8 öffentliche Rügen, 32 Missbilligungen und 36 Hinweise. 5 Beschwerden wurden als begründet bewertet, auf eine Maßnahme jedoch verzichtet.
In diesen Zahlen enthalten sind 2 öffentliche Rügen, 6 Missbilligungen und 9 Hinweise zum Themenkomplex Germanwings-Absturz (Pressemitteilung vom 04.06.2015).


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

04. Juni 2015

Germanwings-Beschwerden: Co-Pilot durfte benannt werden

Der Co-Pilot des Germanwings-Flugs 4U9525 durfte nach Ansicht des Deutschen Presserats in den allermeisten Fällen benannt und abgebildet werden. Die Abbildung von Opfern und deren Angehörigen war jedoch in der Regel unzulässig. Zu diesem Ergebnis kamen die Beschwerdeausschüsse des Presserats nach...mehr lesen

intensiven Beratungen über die Beschwerden zur Berichterstattung über das Unglück. Insgesamt hatten 430 Menschen die Berichterstattung beanstandet. Das ist die höchste Zahl an Beschwerden zu einem einzelnen Ereignis seit Gründung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Presse.


In den Sitzungen am 2. und 3. Juni 2015 spielte die Frage, ob der Name des Co-Piloten genannt und sein Bild ohne Unkenntlichmachung gezeigt werden durfte, die größte Rolle, da zu diesem Thema die meisten Beschwerden eingegangen waren. Dabei war eine Vielzahl an Faktoren zu berücksichtigen.

Zunächst handelte es sich bei dem Germanwings-Unglück nach Ansicht des Presserats um eine außergewöhnlich schwere Tat, die in ihrer Art und Dimension einzigartig ist. Dies spricht für ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Fall insgesamt, jedoch könnte es auch Gründe geben, die dennoch eine Anonymisierung erfordern würden.

So könnte z.B. durch die Nennung des Namens des Co-Piloten, seines Wohnortes und der Information, dass er auch im Elternhaus gelebt hat, die Identifizierung der Eltern ermöglicht werden. Aus Sicht des Presserats überwiegt jedoch in diesem außerordentlichen Fall das öffentliche Interesse an der Information über den Täter, soweit es die reine Nennung des Nachnamens betrifft.

Beschäftigt hat sich der Presserat auch mit der Frage, ob das Ereignis als Suizid zu behandeln ist und deshalb besondere Zurückhaltung geboten gewesen wäre. Dieser Gesichtspunkt tritt jedoch im Hinblick auf die 149 weiteren Todesopfer zurück.

Schließlich setzte sich der Presserat mit einer möglichen Vorverurteilung des Co-Piloten durch die Berichterstattung auseinander. Er kam zu der Auffassung, dass die Medien ab dem Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Marseille am Mittag des 26.3.2015 davon ausgehen durften, dass Andreas Lubitz das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten entsprechende Erkenntnisse durch die Auswertungen des Sprachrekorders und weitere Ermittlungen der französischen Luftfahrtbehörde vorgelegen. Zusammen mit der Einzigartigkeit des Falls war in der Gesamtschau eine Nennung des Namens des Co-Piloten aus Sicht des Presserats zulässig.

Nicht entscheidend war hingegen, dass internationale Medien bereits Namen veröffentlicht hatten, da in Deutschland in der Regel andere ethische Maßstäbe im Allgemeinen und der Pressekodex des Deutschen Presserats im Besonderen ausschlaggebend für die Presse sind.

Als sehr hoch zu bewerten ist die Schutzwürdigkeit der Opfer und ihrer Angehörigen. Deren Namen und Fotos dürfen aus Sicht des Presserats nur dann identifizierbar veröffentlicht werden, wenn es sich um berühmte Persönlichkeiten handelt oder eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt.


BILD und BILD Online für Opferfotos gerügt

Konkret hat der Beschwerdeausschuss 1 eine Sammelbeschwerde mit 144 Beschwerdeführern gegen die identifizierende Berichterstattung über den Co-Piloten in BILD und BILD.de für unbegründet erachtet.  Dies gilt auch bei vergleichbaren Fällen in 16 anderen Medien.

Eine Rüge gegen BILD und BILD Online sprach der Beschwerdeausschuss 2 aus, weil mehrfach Bilder und Namen von Opfern veröffentlicht worden waren. So waren Fotos von Urlaubern gezeigt worden, die zwar an einem Ort in einer Kleinstadt öffentlich ausgehängt worden waren. Dies geschah jedoch nicht für die Medienöffentlichkeit und ohne Zustimmung der Abgebildeten oder Angehörigen. Eine Lehrerin durfte nicht benannt und gezeigt werden, da sie nicht durch ihren Beruf und die Tatsache, dass sie Opfer des Absturzes geworden war, zu einer Person von so öffentlichem Interesse geworden wäre, dass dies den Schutz ihrer Persönlichkeit überwiegen würde. Das Foto einer Schulklasse, zu der auch Opfer des Unglücks gehörten, verstieß gegen den Schutz der Persönlichkeit der Abgebildeten. Zwar waren die Gesichter unkenntlich gemacht worden, jedoch ist die Klasse als Gruppe für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar. Unzulässig war auch der Nachdruck einer Todesanzeige mit den Namen der Todesopfer aus dieser Klasse, insbesondere in Kombination mit dem gleichen Klassenfoto. Insgesamt sah der Ausschuss in diesen Veröffentlichungen einen schweren Verstoß gegen Richtlinie 8.2 des Pressekodex.


Partnerin des Co-Piloten war identifizierbar

Eine weitere Rüge erging gegen die RHEINISCHE POST. Diese hatte über die Partnerin des Co-Piloten berichtet. Zwar wurde ihr vollständiger Name nicht genannt, jedoch waren in dem Text so viele persönliche Details über sie enthalten, dass sie für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar war.

Eine Missbilligung sprach der Beschwerdeausschuss 1 gegen BILD Online aus, weil in zwei Artikeln zu viele Details über die Eltern des Co-Piloten genannt worden waren. So ist es zwar angesichts des hohen Interesses an Andreas Lubitz selbst durch die Nennung seines Nachnamens nicht zu vermeiden, dass in einer Berichterstattung über ihn auch seine Eltern identifizierbar werden. In den beanstandeten Berichten waren darüber hinaus aber noch die Berufe der Eltern erwähnt worden, womit die Grenze des Persönlichkeitsschutzes überschritten worden ist.

Eine regionale Tageszeitung erhielt eine Missbilligung, weil sie ein Foto veröffentlicht hatte, welches das Haus der Eltern des Co-Piloten zeigte. Zwar gab es unter den vom Presserat insgesamt geprüften Fällen auch solche mit zulässigen Fotos, die zum Beispiel nur den Eingang zeigten. Im vorliegenden Fall waren aber das vollständige Haus und dessen Umgebung zu erkennen, wodurch es sich verorten lässt. Dies verletzt aus Sicht des Beschwerdeausschusses 2 den Schutz der Persönlichkeit der Eltern.

Zahlreiche Beschwerden richteten sich gegen die Veröffentlichung von Fotos der Angehörigen von Absturzopfern, die an den Flughäfen in Düsseldorf und Barcelona aufgenommen worden waren. Im Fall von BILD Online gingen hierzu 13 Beschwerden ein. Der Beschwerdeausschuss 2 sprach eine Missbilligung aus. Von einer Rüge wurde abgesehen, weil die Fotos nach sehr kurzer Zeit wieder von der Seite gelöscht worden waren. Der Beschwerdeausschuss vertritt jedoch die Auffassung, dass die ethische Abwägung durch die Redaktion erfolgen muss, bevor durch die Veröffentlichung ein Verstoß gegen die ethischen Grundsätze begangen wird. Aus den gleichen Gründen wurden auch andere Medien für derartige Fotos missbilligt.

Keinen Verstoß gegen den Pressekodex sah der Beschwerdeausschuss 2 in der BILD-Kolumne „Post von Wagner: Liebe Absturzopfer“, gegen die 31 Beschwerden vorlagen. Ausschlaggebend war, dass in darin keine Äußerungen enthalten waren, welche gegen den Pressekodex verstoßen. Zu Entscheidungen über guten oder schlechten Geschmack ist der Presserat jedoch nicht berufen.

Insgesamt sprach der Deutsche Presserat im Zusammenhang mit dem Germanwings-Unglück 2 öffentliche Rügen, 6 Missbilligungen und 9 Hinweise aus. Es lagen 50 Fälle mit 359 Beschwerden vor. Einige Beschwerden wurden darüber hinaus nicht behandelt, weil sie allgemeine Medienkritik betrafen oder sich gegen den Rundfunk richteten, für den der Presserat nicht zuständig ist.


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13


02. Juni 2015

Stellungnahme zum BILD-Aufruf

Im Zusammenhang mit dem Aufruf der BILD-Zeitung und von BILD Online vom 2.6.2015 an ihre Leserinnen und Leser, sich beim Presserat über eine öffentliche Rüge gegen BILD zu beschweren, weist der Deutsche Presserat darauf hin, dass Jugendliche, auch dann, wenn sie eine schwere Straftat begangen haben,...mehr lesen

besonders zu schützen sind. Dieser Aspekt war eine wichtige Grundlage der Entscheidung, welche nun von BILD kritisiert wird.

 BILD und BILD Online hatten über einen Mordprozess gegen einen 16-Jährigen berichtet. Dieser war darin mit Vornamen, abgekürztem Nachnamen, Alter und Wohnort genannt, darüber hinaus war ein Portraitfoto ohne Unkenntlichmachung von ihm gezeigt worden. Über einen jugendlichen Straftäter derart identifizierend zu berichten, wertete der Presserat im März 2015 als einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 8, Schutz der Persönlichkeit, Richtlinien 8.1 und 8.3), denn die Identität von Kindern und Jugendlichen genießt besonderen Schutz, auch bei schweren Straftaten.

Der Presserat erklärt nach dem Aufruf von BILD und BILD Online zu dieser Entscheidung, dass es bei Straftaten zwar in der Tat Kriterien gibt, die in Einzelfällen dafür sprechen können, dass identifizierende Berichterstattung ethisch vertretbar sein kann. Eines dieser Kriterien ist gemäß Richtlinie 8.1, dass es sich um eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat handeln muss. Mord ist stets eine schwere Straftat, darüber gibt es keinen Zweifel. Jedoch rechtfertigt auch Mord nicht in jedem Fall die identifizierende Berichterstattung. Mit Blick auf die in Frage stehende Tat ist der Presserat zu dem Ergebnis gekommen, dass diese, so verachtenswert, wie sie ist, die Identifikation des Täters für ein großes Publikum nicht ethisch rechtfertigt, da andere Kriterien der Ziffer 8 des Pressekodex dafür sprechen, dass er hätte anonymisiert werden müssen. Vor allem die Tatsache, dass der Täter erst 16 Jahre alt war, also deutlich noch ein Jugendlicher, sprach nach Ansicht des Ausschusses gegen eine identifizierende Berichterstattung.


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

15. April 2015

Germanwings-Absturz: Beratung im Juni

Dem Deutschen Presserat liegen inzwischen rund 430 Beschwerden gegen Berichterstattungen über den Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 vor. Die Beschwerdeausschüsse werden diese voraussichtlich am 2. und 3. Juni beraten.

„Noch nie gab es so viele Beschwerden zu einem einzelnen Themenkomplex“, so der...mehr lesen

Sprecher des Presserats, Tilmann Kruse. Zum Vergleich: Zur Berichterstattung über die Loveparade in Duisburg im Jahr 2010 gab es 241 Beschwerden, im gesamten Jahr 2014 sind beim Deutschen Presserat ca. 2000 Beschwerden eingegangen.

Zum Germanwings-Unglück haben sich überwiegend Privatpersonen gemeldet, deren Kritik viele Teilaspekte der Berichterstattung betrifft. So ist die Frage, ob über den Co-Piloten identifizierend berichtet werden darf, ebenso ein Thema wie zum Beispiel die Veröffentlichung von Opferfotos und Opfergalerien, die Frage des Schutzes der Angehörigen von Co-Pilot und Opfern, eine möglicherweise unangemessen sensationelle Berichterstattung, die Frage der Vorverurteilung oder das Ansehen der Presse, erläutert Tilmann Kruse.

Die Bearbeitung des Themas nimmt den Presserat derzeit stark in Anspruch. Die  betroffenen Medien werden in Kürze von den gegen sie vorliegenden Beschwerden in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten. Da auch die Bearbeitung der Entscheidungen einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bittet der Presserat die Beschwerdeführer, sich nach den Sitzungen zunächst über die Medien oder unsere Internet-Seite www.presserat.de über den Verlauf der Sitzungen zu informieren, bis ihnen die Entscheidungen zugestellt werden können.

Alle Beschwerden durchlaufen einen mehrstufigen Prüfungsprozess. Zunächst muss feststehen, dass der Presserat für das kritisierte Medium zuständig ist. Eine Beschwerde gegen den Rundfunk kann beispielsweise nicht behandelt werden. Ferner muss sich die Beschwerde gegen eine bestimmte Veröffentlichung richten. Betreffen mehrere Beschwerden einen einzelnen Bericht, so werden diese zu einem Fall zusammengefasst. Wird das Verfahren eröffnet, so erhalten die betroffenen Medien Gelegenheit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Dazu haben sie drei Wochen Zeit. Schließlich entscheiden die Beschwerdeausschüsse per Abstimmung darüber, ob die Beschwerde begründet ist und welche Maßnahme der Presserat ausspricht.

Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel.: 030/36 70 07-13

13. März 2015

„Trophäe“ einer Vergewaltigung gezeigt

Der Deutsche Presserat hat im März 2015 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex sieben  öffentliche Rügen ausgesprochen.

Der Beschwerdeausschuss 2 sprach eine Rüge gegen BILD und BILD Online wegen der Berichterstattung über eine Vergewaltigung aus. Der Täter hatte sich und das Opfer während...mehr lesen

der Tat mit seinem Handy fotografiert. Dem Artikel waren eine Abbildung des Täters und ein bei der Tat aufgenommenes Foto beigestellt. Darauf war das Gesicht des Opfers zwar verfremdet. Der Ausschuss sah darin gleichwohl einen Verstoß gegen die Ziffern 1, 8 und 11 des Pressekodex. Als besonders gravierende Verletzung der Würde des Opfers bewertete er den Umstand, dass BILD und BILD Online ein Foto veröffentlichten, welches der Täter während der Tat als „Trophäe“ angefertigt hatte.

Eine weitere Rüge des Beschwerdeausschusses 2 erging gegen BILD Online wegen der identifizierenden Berichterstattung über ein Mordopfer. Die junge Frau war mutmaßlich von ihrem Freund getötet worden, der sich anschließend das Leben genommen hatte. Das Medium veröffentlichte ein Foto, auf dem das Opfer zu erkennen war. Damit verstieß es gegen Richtlinie 8.2 des Pressekodex, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist.

Drei Rügen wegen Schleichwerbung
Weil sie einen Text über ein Nutzfahrzeug erst in einer Anzeige und später wortgleich und ohne Kennzeichnung als redaktionellen Text veröffentlicht hatte, wurde die GOSLARSCHE ZEITUNG vom Beschwerdeausschuss 1 gerügt. Die Veröffentlichung verstieß gegen den im Pressekodex festgehaltenen Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7, Richtlinie 7.2). Der gerügte Beitrag war einen Tag zuvor bereits im Rahmen einer Anzeigen-Sonderveröffentlichung erschienen und beruhte auf einem Pressetext des Herstellers.

Jeweils eine Rüge wegen Schleichwerbung erhielten die Zeitschriften WELT DER WUNDER und TV HÖREN UND SEHEN. Beide hatten einen Artikel über Kombinations-Präparate zur Behandlung von Erkältungskrankheiten veröffentlicht und ausführlich die Vorzüge dieser Produkte dargestellt. Direkt beigestellt war den Artikeln jeweils eine Anzeige für ein Präparat, das genau die Wirkstoffe enthält, die in dem redaktionellen Beitrag positiv hervorgehoben worden waren. Der Beschwerdeausschuss 1 sah in der engen räumlichen Nähe von Anzeige und redaktionellem Beitrag Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex, da die Werbewirkung der Anzeige durch die positive redaktionelle Darstellung der Wirkstoffkombination verstärkt wird.

Foto von minderjährigem Straftäter
Der Beschwerdeausschuss 1 rügte unter anderem BILD Hamburg. Die Zeitung hatte über den Mordprozess gegen einen 16-Jährigen berichtet. Der Angeklagte war in dem Beitrag mit Vornamen, abgekürztem Nachnamen und Wohnort genannt worden. Der Artikel enthielt zudem sein Porträtfoto. Über einen jugendlichen Straftäter derart identifizierend zu berichten, wertete der Ausschuss als einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffer 8, Schutz der Persönlichkeit, Richtlinien 8.1 und 8.3). Die Identität von Kindern und Jugendlichen genießt besonderen Schutz, auch bei schweren Straftaten.

Der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz sprach eine Rüge gegen SHZ.DE aus, das Nachrichtenportal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Gegenstand war ein Archivbeitrag aus dem Jahr 2009 über einen laufenden Mordprozess. Der Angeklagte war darin identifizierend dargestellt worden. Auch erwähnt wurde der Name seines Vaters, der sich gegen die Veröffentlichung beim Presserat beschwerte. Der Ausschuss stellte einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex fest. Die identifizierende Berichterstattung über den Angeklagten und dessen Vater vor Abschluss des Strafverfahrens beurteilte er als unzulässig. 

Positive Bewertungsmöglichkeit für ein Attentat
Einen Hinweis erteilte der Beschwerdeausschuss 2 dem Internet-Portal einer überregionalen Tageszeitung wegen der Verwendung einer Leiste unter dem eigentlichen Artikel, welche es den Benutzern ermöglicht hatte, den Inhalt des Beitrags mit positiven oder negativen Gefühlszuständen zu bewerten. In dem Artikel ging es um ein Attentat mit vielen Todesopfern. Die Möglichkeit, diese Nachricht auf Basis von positiven Emotionen zu bewerten, verstößt aus Sicht des Beschwerdeausschusses gegen das Ansehen der Presse gemäß Ziffer 1 des Pressekodex. Die Redaktion hätte diese Bewertungsmöglichkeit für den Artikel vorab deaktivieren müssen. Anders schätzte der Ausschuss dies bei der Verwendung des „Gefällt mir“-Knopfs unter dem Foto eines Verkehrsunfalls mit Todesopfer ein. Der „Gefällt mir“-Knopf von Facebook wird vom überwiegenden Teil der Nutzer nicht wörtlich verstanden, sondern als neutrale Möglichkeit zur Bekundung von Interesse. Presseethisch ist er somit nicht zu beanstanden.

Statistik
Die Ergebnisse: 7 öffentliche Rügen, 17 Missbilligungen, 42 Hinweise. 78 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. 
   

Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

11. März 2015

Presserat stellt neue Online-Richtlinien vor

Der Deutsche Presserat hat die publizistischen Grundsätze im Hinblick auf onlinespezifische Anforderungen an die Presseethik ergänzt. In seiner Sitzung am 11.03.2015 in Berlin verabschiedete das Selbstkontrollgremium neue Richtlinien und aktualisierte bereits bestehende Regelungen. „Die...mehr lesen

Überarbeitung des Pressekodex war notwendig, da durch spezifische Erscheinungs- und Veröffentlichungsformen in Online-Medien neue presseethische Fragestellungen aufgeworfen werden“, erläuterte Presseratssprecher Tilmann Kruse die Kodexergänzung. „Mit den neuen Richtlinien trägt der Presserat den Entwicklungen im Online-Bereich Rechnung.“

Einer der Schwerpunkte der Überarbeitung des Pressekodex ist der Bereich Nutzerbeiträge (User-Generated Content). Die neue Richtlinie 2.7 betont hier, dass die Presse die Verantwortung für Online-Beiträge trägt, die von Nutzern zugeliefert werden, und dass solche Inhalte klar erkennbar sein müssen. Die Redaktion muss Verstöße gegen die Presseethik beseitigen, wenn sie von diesen Kenntnis erhält.

Eine weitere Änderung gibt es in der Richtlinie 2.6. In Absatz 3 wird dort klargestellt, dass unter Pseudonym veröffentlichte Online-Nutzerbeiträge auch als Leserbrief in einer Printausgabe veröffentlicht werden können, wenn auf die Quelle hingewiesen wird. Richtlinie 3.1 schließlich hält jetzt fest, dass bei Online-Veröffentlichungen eine Richtigstellung mit dem ursprünglichen Beitrag verbunden wird bzw. dass sie, wenn sie in dem Beitrag selbst erfolgt, kenntlich gemacht wird.

Übersicht der Änderungen

Die folgenden Ziffern des Pressekodex wurden erweitert oder geändert (Änderungen sind hervorgehoben).
Die Ziffer 2 (Sorgfaltspflicht) wird im Hinblick auf Nutzerbeiträge ergänzt mit der neuen Richtlinie 2.7:

Richtlinie 2.7 – Nutzerbeiträge (User-Generated Content)
Die Presse trägt Verantwortung für ihre Angebote, auch für die von Nutzern beigesteuerten Inhalte (User-Generated Content). Von Nutzern zugelieferte Beiträge müssen als solche klar erkennbar sein.
Die Redaktion stellt die Einhaltung der publizistischen Grundsätze sicher, wenn sie Verstöße durch Nutzerbeiträge selbst erkennt oder darauf hingewiesen wird. Sofern die Redaktion einzelne Nutzerbeiträge auswählt oder sie bearbeitet, ist die Einhaltung der publizistischen Grundsätze von vornherein sicherzustellen.


Da Leserkommentare in Online-Portalen häufig auch für Print-Ausgaben genutzt werden, wurde die Richtlinie 2.6 (Leserbriefe) ergänzt, und zwar in Absatz 3:

Richtlinie 2.6 – Leserbriefe
[…]
(3) Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Bei der Übernahme von Nutzerbeiträgen (RL 2.7) als Leserbriefe können Pseudonyme beibehalten werden. Es muss jedoch auf die Quelle hingewiesen werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar.


In der Ziffer 3 (Richtigstellung) wird mit einer Änderung die Nachverfolgbarkeit von Änderungen an Online-Texten durch eine Anpassung der Richtlinie 3.1 sichergestellt. Dies geschieht durch einen neuen Absatz 2.

Richtlinie 3.1 – Anforderungen
(1) Für den Leser muss erkennbar sein, dass die vorangegangene Meldung ganz oder zum Teil unrichtig war. Deshalb nimmt eine Richtigstellung bei der Wiedergabe des korrekten Sachverhalts auf die vorangegangene Falschmeldung Bezug. Der wahre Sachverhalt wird geschildert, auch dann, wenn der Irrtum bereits in anderer Weise in der Öffentlichkeit eingestanden worden ist.
(2) Bei Online-Veröffentlichungen wird eine Richtigstellung mit dem ursprünglichen Beitrag verbunden. Erfolgt sie in dem Beitrag selbst, so wird dies kenntlich gemacht.


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030/367007-13

24. Januar 2015

Presserat begrüßt Medien-Kodex für Unternehmen

Der Deutsche Presserat begrüßt die Initiative des „Institute For European Affairs“ (INEA), einen Kodex für die Medienarbeit von Unternehmen zu etablieren. Der INEA-Arbeitskreis Corporate Compliance hat kürzlich eine Sammlung von Richtlinien vorgestellt, welche Verhaltensweisen von Unternehmen im...mehr lesen

Umgang mit den Medien regeln. „Der jüngst vorgestellte Kodex ist eine sinnvolle Ergänzung zu den etablierten und anerkannten ethischen Grundsätzen des Pressekodex“, so Tilmann Kruse, Sprecher des Deutschen Presserats.

Als Instanz der Freiwilligen Selbstkontrolle steht der Deutsche Presserat für das Selbstverständnis der Journalistinnen und Journalisten als unabhängige und verantwortungsvolle Berichterstatter ein. Deren professionelle Ethik vertritt und verteidigt er anhand des Pressekodex, wenn es zu Grenzüberschreitungen seitens der Medien kommt. Er kann jedoch nicht die Versuche der Einflussnahme von außen auf die Redaktionen verhindern. Deshalb ist die Initiative des INEA-Arbeitskreises Corporate Compliance positiv zu sehen. „Der Kodex für Unternehmen greift die anerkannten ethischen Grundsätze auf, die der Presserat seit Jahrzehnten verteidigt“, so Tilmann Kruse. „Die Initiative der Unternehmen ist auch ein Zeichen der Anerkennung für die gesellschaftliche Aufgabe und Bedeutung einer unabhängigen und ethisch verantwortungsvollen Presse- und Medienlandschaft“.

Der INEA-Kodex sieht unter anderem vor, dass Unternehmen sich der Wahrhaftigkeit gegenüber den Medien verpflichten, diese bei zu befürchtender kritischer Berichterstattung nicht von allgemeinen Presseterminen ausschließen und Presseanfragen grundsätzlich beantworten. Die Unternehmen verpflichten sich ferner zur Wahrung der Grundsätze der Glaubwürdigkeit und der Wahrung der Unabhängigkeit der Medien. So sollen einzelnen Journalisten keine direkten oder indirekten Vorteile gewährt werden, um die Entscheidungsfreiheit der Medien über redaktionelle Inhalte nicht zu beeinflussen.  Auch dürfen die Unternehmen einzelnen Medien aufgrund einer kritischen Berichterstattung nicht mit Werbeentzug und anderen Nachteilen drohen. Schließlich soll die Trennung von Werbung und Redaktion stets beachtet werden – eine Parallele zu Ziffer 7 des Pressekodex des Deutschen Presserats, welche die klare Trennung von Werbung und Redaktion detailliert regelt.

Eine ähnliche Regelung hat auch der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) in seine Richtlinie „PR und Journalismus“ aufgenommen. Der DRPR hat den Deutschen Kommunikationskodex für den PR-Bereich bereits im Jahr 2012 vorgestellt.

Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030/367007-13

05. Dezember 2014

Handy-Fotos von Beziehungstat gezeigt

Der Deutsche Presserat hat wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex zwei öffentliche Rügen und eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen.

In seiner Sitzung am 3. Dezember rügte der Beschwerdeausschuss 1 die Berichterstattung der CHEMNITZER MORGENPOST. Diese hatte über eine Beziehungstat...mehr lesen

berichtet, bei der ein Mann seine Ehefrau getötet hatte. Dem Beitrag unter dem Titel „Hier erschießt ein Mann gleich seine Frau“ waren zwei Fotos beigestellt, die eine Augenzeugin mit ihrer Handykamera aufgenommen hatte. Die Bilder zeigten das Ehepaar kurz vor der Tat und den Augenblick, in dem der Mann seine Frau mit einem Gewehr erschießt. Der Presserat sah in der Veröffentlichung eine Verletzung der Ziffer 1 des Pressekodex. Die Menschenwürde der getöteten Frau wurde verletzt, da die Zeitung ihren Tod quasi live dokumentierte. Eine solche Darstellung ist mit den pressethischen Grundsätzen nicht vereinbar.

Teilnahme am Moment des Sterbens
Auch gegen den NORDKURIER sprach der Beschwerdeausschuss 1 eine öffentliche Rüge aus. Dieser hatte in einer Lokalausgabe unter der Überschrift „Mann stirbt vor den Augen seiner Ehefrau“ ausführlich über einen tödlichen Badeunfall am Strand der Insel Usedom berichtet. Die Zeitung druckte dazu drei Fotos ab, von denen zwei die Versuche von Helfern zeigen, einen leblosen Körper an den Strand zu bringen und zu reanimieren. Ein drittes Foto zeigt eine zufällig aufgenommene Szenerie unmittelbar vor dem Unfall. Zu sehen sind das spätere Opfer im Wasser und seine Ehefrau am Strand. Beide wurden in dem Bild rot eingekreist und die Blickachse zwischen ihnen mit einer roten Linie verdeutlicht. In dieser Darstellung sah der Presserat einen Verstoß gegen die Ziffer 1 des Pressekodex. Mit dieser Hervorhebung lenkt die Redaktion das Auge des Lesers gezielt darauf, wie die Ehefrau den Tod ihres Mannes mit ansehen muss. Damit wird dem Leser suggeriert, er nehme hautnah am Geschehen teil. Das verletzt die Menschenwürde des Opfers und seiner Angehörigen.

Zu viele Details aus Gerichtsverfahren
Die Zeitung OSTFRIESISCHE NACHRICHTEN erhielt eine nicht öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Sie hatte aus Sicht des Beschwerdeausschusses in einem Gerichtsbericht über einen mehrfachen sexuellen Missbrauch zu detailliert über die vorgeworfenen Taten berichtet und dadurch das Opfer in seinem sozialen Umfeld stigmatisiert. Nicht-öffentliche Rügen müssen aus Gründen des Opferschutzes von dem betroffenen Medium nicht veröffentlicht werden.

Besonderer Schutz privater Aufenthaltsorte auch für Weltstars
Im Zusammenhang mit dem Suizid von Robin Williams hat sich der Beschwerdeausschuss 1 unter anderem mit der Veröffentlichung eines Fotos des Schauspielers aus einer Sitzung der Anonymen Alkoholiker in einer Boulevardzeitung befasst. Eine solche Sitzung ist als Therapiemaßnahme zu betrachten und genießt damit besonderen Schutz. Das Gremium sah in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Ziffer 8, Richtlinie 8.8, des Pressekodex und sprach deshalb eine Missbilligung aus.

Verstoß gegen Schutz der Persönlichkeit eines Ebola-Toten
Einen Hinweis sprach am 2. Dezember der Beschwerdeausschuss 2 gegenüber BILD aus. Die Zeitung hatte in ihrer Print-Ausgabe und Online unter der Überschrift „Alle haben Angst vor den Toten“ das Foto eines Mannes gezeigt, der in Liberia an Ebola gestorben war. Sein zur Kamera gewandtes Gesicht war erkennbar, die Augen geschlossen. Die Bildunterschrift erwähnte seinen Vornamen und sein Alter. Die Veröffentlichung verstößt nach mehrheitlicher Auffassung der Ausschussmitglieder insbesondere gegen die Richtlinie 8.2 (Opferschutz) des Pressekodex. Eine Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos durch Angehörige oder sonstige befugte Personen lag nicht vor. Der Ausschuss hielt der Zeitung zwar zugute, dass sie mit der Berichterstattung zur Anregung der politischen Diskussion über die humanitäre Katastrophe in Westafrika beitragen wollte. Dazu war eine identifizierende Berichterstattung über den Toten allerdings nicht notwendig. In der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Lage in den Ebola-Gebieten überwogen daher die Persönlichkeitsrechte des Opfers.

Zahlreiche Beschwerden zur Berichterstattung über die Ukraine-/Russland-Krise
Dem Presserat lagen zahlreiche Beschwerden gegen Berichte zur Ukraine-/Russland-Krise vor. Die Mehrzahl der Beschwerdeführer griff insbesondere politische Analysen und Meinungen der Redaktionen an. Beispielsweise beanstandeten mehrere Beschwerdeführer die Aussage, die Krim sei von Russland annektiert worden. Der Presserat bewertete diese Beschwerden unter dem Hinweis, dass es in Politik und Wissenschaft unterschiedliche Ansichten zu den zugrunde liegenden Fragen gibt, als unbegründet. Es ist Teil der Pressefreiheit, dass Redaktionen auf Grundlage der vorhandenen Informationen und eigener Recherche Schlussfolgerungen anstellen, zu eigenen Einschätzungen kommen und diese veröffentlichen.

Statistik
Die Ergebnisse: 2 öffentliche Rügen, 1 nicht-öffentliche Rüge, 19 Missbilligungen, 46 Hinweise. 85 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In 20 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.


Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

09. November 2014

Blick für Diskriminierungen schärfen

Diskriminierende Untertöne in der Berichterstattung über Minderheiten sind seltener geworden, kommen aber immer noch vor. Dabei wären sie zu vermeiden, ohne dass damit die Pressefreiheit eingeschränkt würde. Dieses Fazit zogen Fachleute und Medienvertreter im Rahmen des Medien-Symposiums „Über...mehr lesen

Zuwanderung schreiben ohne diskriminierenden Unterton“, zu dem der Deutsche Presserat und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für Mittwoch, 5. November, eingeladen hatten.

In der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin diskutierten der Presserat und der Zentralrat unter Moderation von Breschkai Ferhad  mit der Journalistin Freia Peters (Die Welt), dem Vorurteilsforscher Prof. Dr. Wolfgang Benz und dem Medienanwalt Prof. Dr. Christian Schertz über die Entstehung von diskriminierender Berichterstattung und die dahinter stehenden Mechanismen. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Grußwort des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk.

„Bei Anzeichen von Diskriminierung ist es die Aufgabe der Medien, die Haltung der Politik zu hinterfragen“, so Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der eine positive Veränderung der Berichterstattung über Minderheiten im Allgemeinen sowie Sinti und Roma im Speziellen wahrgenommen hat. „Es ist zum großen Teil der Presse zu verdanken, dass in der jüngsten Debatte über Armutszuwanderung eine Versachlichung stattgefunden hat“. Vor allem die von Politikern benutzten falschen Darstellungen über Sozialmissbrauch durch so genannte Armutseinwanderer seien in vielen Berichten zurechtgerückt worden. Wie die ursprüngliche Schieflage bei diesem Thema zustande gekommen war, erklärte Journalistin Freia Peters: Manche Medien hätten den Begriff Armutszuwanderung und damit einen diskriminierenden Unterton übernommen, der durch die Politik geprägt worden sei.

Viele Vorurteile, die in diesem Zusammenhang Menschen wie Medienmacher beeinflusst haben, sitzen tief und sind über lange Zeit weitergegeben worden. Wolfgang Benz, der zuletzt die Studie „Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ mitverantwortet hat, erläuterte, die Medien seien kaum in der Lage, diese Vorurteile aktiv zu bekämpfen, könnten aber sehr wohl vermeiden, sie bewusst oder unbewusst zu schüren.

„Die permanente Verknüpfung einer Ethnie mit bestimmten Lebensverhältnissen gehört zu den Faktoren, die Diskriminierung auslösen können“, so Manfred Protze, stellvertretender Sprecher des Deutschen Presserats. Aus der Sicht von Romani Rose könnte eine derartige Berichterstattung die Ausgrenzung der gesamten Minderheit zur Folge haben und deshalb im Ergebnis zu einer falschen Berichterstattung führen. „In unserem Rechtsstaat ist jeder Einzelne für seine Handlungen verantwortlich, und nicht die Gruppe, Familie oder Minderheit, der er angehört“, so Romani Rose. Er wünsche sich ein verstärktes Bewusstsein dafür, dass seine Minderheit bereits seit 600 Jahren als Volksgruppe in diesem Land lebe und Teil der Gesellschaft sei.

Die Nennung von Zugehörigkeiten zu Minderheiten oder Ethnien im Rahmen von Kriminalitätsberichterstattung werde von den Medien oft damit begründet, dass die zuständigen Behörden sie ja bereits genannt hätten, so Medienanwalt Christian Schertz: „Es gibt in den Pressestellen nicht immer genügend Sensibilität zu Fragen wie Unschuldsvermutung, Privatsphärenschutz und vor allen Dingen Stigmatisierung.“ Es sei dann die Aufgabe der Medien, solche Informationen eingehend zu prüfen. „Im Regelfall hat die Nennung der ethnischen Herkunft zu unterbleiben.“

Damit bezieht er sich auf den Pressekodex, der in Richtlinie 12.1 klarstellt: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründeter Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Die Ziffer 12 des Pressekodex besagt: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Diese Regelungen erteilen ausdrücklich kein Sprachverbot, sie stellen vielmehr die Frage nach der journalistischen Relevanz in den Mittelpunkt. So soll eine höhere Sensibilität in der redaktionellen Arbeit für diesen Themenkomplex geschaffen werden.

17. September 2014

Kritik an neuem Sexualstrafrecht

Das vom Bundeskabinett am 17. September 2014 in Berlin beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts schießt über sein legitimes Ansinnen hinaus, indem es die Arbeit der Bildjournalistinnen und -journalisten und damit die Presse- und Rundfunkfreiheit auf unvertretbare Weise einschränkt....mehr lesen

Zu diesem Schluss kommt das Bündnis aus acht Medienverbänden und -unternehmen.

Das Gesetz stellt über die bisherigen Strafbarkeitsregelungen hinaus Bilder unter Strafe, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Als Strafmaß sind bis zu zwei Jahre Haft vorgesehen. Sprecher des Medienbündnisses kritisierten die „unpräzise Regelung und die fehlende Auseinandersetzung mit den bisher für Medien geltenden Regelungen“. Schon bisher sei die Verbreitung von Fotos, die berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzten, strafbar.

Darüber hinaus bestehe keine Notwendigkeit, die Arbeit der Medien einzuschränken. Bereits heute gäben zahlreiche von Prominenten angestrengte Gerichtsverfahren gegen die Veröffentlichung von Fotos in den Medien einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form vom Bundestag verabschiedet werde. Es könne nicht Aufgabe der Bildjournalisten und ihrer Redaktionen sein, zur Vermeidung möglicher Rechtsstreitigkeiten ihre Arbeit mit juristischen Kommentaren unter dem Arm zu verrichten.

Das Medienbündnis forderte deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, im Gesetzgebungsverfahren die für Bildjournalisten notwendige Präzisierung vorzunehmen.

Kontakt:
BDZV, Anja Pasquay, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, bdzv(at)bdzv(dot)de, www.bdzv.de
VDZ, Haus der Presse, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin Tel. (030) 72 62 98-0, E-Mail: info(at)vdz(dot)de, www.vdz.de
DJV, Hendrik Zörner, Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Tel. (030) 72 62 79 2-0, E-Mail: djv(at)djv(dot)de, www.djv.de
dju, Cornelia Haß, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Tel. (030) 69 56-23 22, E-Mail: dju(at)verdi(dot)de, www.dju.verdi.de
Deutscher Presserat, Fritschestr. 27-28, 10585 Berlin Tel. (030) 36 70 07-0, info(at)presserat(dot)de, www.presserat.de
VPRT, Stromstr. 1, 10555 Berlin, Tel. (030) 39 88 8-0, E-Mail: info(at)vprt(dot)de, www.vprt.de
ARD - Hessischer Rundfunk, Simone Schlee, sschlee(at)hr-online(dot)de
ZDF, Christoph Bach, bach.C(at)zdf(dot)de

12. September 2014

Gewalttat detailreich protokolliert

Der Deutsche Presserat hat im September 2014 wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex sechs weitere öffentliche Rügen ausgesprochen. Eine öffentliche Rüge sprach der Beschwerdeausschuss 2 gegen BILD (Print und Online) in seiner Sitzung am 9. September 2014 aus. In der Berichterstattung über...mehr lesen

eine Gewalttat vor dem Hamburger Hauptbahnhof mit dem Titel „Das Protokoll eines Messer-Mordes“ zeigte sie eine Reihe von Bildern, in denen unter anderem das blutüberströmte, sterbende Opfer gezeigt wird. Der Täter wird nicht unkenntlich gemacht. Aus Sicht des Beschwerdeausschusses liegt darin ein Verstoß sowohl gegen Ziffer 8 als auch gegen Ziffer 11 des Pressekodex. Der Vorgang des Sterbens wird in einem protokollarischen Detailreichtum geschildert, der nicht in öffentlichem Interesse liegt und somit unangemessen sensationell ist. Opfer hätte nicht gezeigt werden dürfen.

Opfer hätte nicht gezeigt werden dürfen

BILD Online wurde vom Beschwerdeausschuss 1 gerügt für eine Berichterstattung über eine Beziehungstat, bei der ein Mann seine Ehefrau erschossen hatte. In dem Artikel wurden Porträtfotos des Opfers veröffentlicht und sein voller Name genannt. Die getötete Frau wurde durch diese Angaben eindeutig identifizierbar, wodurch ihr Persönlichkeitsschutz verletzt wurde. Richtlinie 8.2 Pressekodex hält im Hinblick auf den Opferschutz eindeutig fest:

Richtlinie 8.2 – Opferschutz
Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich.


Der Artikel enthielt zudem ein Foto, das von einer Augenzeugin der Tat mit der Handykamera aufgenommen wurden. Es zeigt Täter und Opfer kurz vor der Tat auf einer Wiese sitzend. Der Täter hält ein Gewehr in der Hand. In der Kombination dieses Bildes mit dem direkt daneben platzierten Porträtfoto des Opfers sah der Beschwerdeausschuss eine unangemessen sensationelle Darstellung im Sinne der Ziffer 11 Pressekodex.Schleichwerbung bleibt ein Thema

Schleichwerbung bleibt ein Thema
Zwei öffentliche Rügen sprach der Beschwerdeausschuss 2 gegen die Zeitschrift L.A. MULTIMEDIA wegen Verstoßes gegen Ziffer 7 des Pressekodex aus. Die Zeitschrift informiert über den Einsatz moderner Medien in Unterricht und Schule. In zwei redaktionell aufgemachten Artikeln wurde in werblicher Sprache über den Messeauftritt eines bestimmten Anbieters von Schulmedien sowie über Produkte berichtet, die dieser vertreibt. Einer der Artikel war teilweise in Wir-Form aus Sicht des Unternehmens abgefasst. Zudem wurden jeweils dessen Kontaktdaten genannt. Der Verlag hatte zu den Vorwürfen trotz mehrfacher Aufforderung nicht Stellung genommen. Der Ausschuss stellte fest, dass die Veröffentlichungen die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Ein begründetes Leserinteresse an einer werblichen Berichterstattung über das Angebot allein des erwähnten Anbieters bestand nicht, da die Produkte auch von einer Vielzahl von anderen Unternehmen vertrieben werden. Der Ausschuss sah es als erwiesen an, dass die redaktionellen Veröffentlichungen durch geschäftliche Interessen des Unternehmens beeinflusst wurden. Damit ist die Redaktion ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gemäß Ziffer 7 nicht nachgekommen.

Hinweis auf Werbung im Impressum reicht nicht aus

Die Zeitschrift DIABETES JOURNAL wurde für die Veröffentlichung einer Beilage im Beschwerdeausschuss 2  gerügt. Das Heft mit dem Titel 'Diabetes Journal EXTRA' enthielt im Impressum den Hinweis "Mit freundlicher Unterstützung von“ und Nennung eines Unternehmens. Das Heft beschäftigte sich u.a. mit so genannten Bolusrechnern für Diabetiker. Konkret genannt wurde in diesem Zusammenhang ausschließlich ein Gerät des im Impressum genannten Herstellers, das auch mit Anzeigen beworben wurde. Der Beschwerdeausschuss sah hier eine Verletzung des in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung. Der Hinweis im Impressum reicht nicht aus, um den Lesern die Beteiligung eines Unternehmens an dem Heft zu verdeutlichen. Hier wäre eine klarere Kennzeichnung notwendig gewesen. Da diese nicht vorgenommen wurde, wird die Grenze zur Schleichwerbung überschritten.

Internes Papier veröffentlicht

Der Beschwerdeausschuss 3 sprach gegen TAGESSPIEGEL Online eine öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex aus. Das Medium hatte ein Papier im Original veröffentlicht, das angeblich aus dem Büro der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE stammen sollte. Es listet auf, wer nach der Bundestagswahl eine Funktion in der neuen Fraktion haben und wer ausscheiden soll. Dagegen hatte sich ein einfacher Mitarbeiter eines Regionalbüros der Partei beschwert, der in dem Papier als "zu schützende Person" namentlich genannt wird. Der Ausschuss war der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Namens des Betroffenen seine informationelle Selbstbestimmung verletzt. Weil er kein politisches Mandat ausübt und nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, durfte er nicht genannt werden. Ziffer 2 wurde verletzt, weil die Informationen vor der Veröffentlichung nicht mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft wurden.

Missbilligung: Pressemitteilungen als solche nicht erkennbar
Eine regionale Tageszeitung erhielt eine Missbilligung für den Abdruck mehrerer Pressemitteilungen unter dem Kürzel eines Redakteurs. Der Beschwerdeausschuss 2 kritisierte insbesondere den Abdruck einer kaum veränderten Jahresbilanz-Pressemitteilung der örtlichen Sparkasse. Hier war die werbliche Sprache ungefiltert veröffentlicht worden. Die Zeitung verstieß damit gegen Richtlinie 1.3 des Pressekodex, nach der Pressemitteilungen als solche gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Bearbeitung durch die Redaktion veröffentlicht werden.

 

Statistik
Die Ergebnisse: 7 öffentliche Rügen, 24 Missbilligungen, 25 Hinweise. 48 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet.  In dieser Statistik enthalten sind bereits eine Rüge gegen BILD am Sonntag und die Entscheidungen zur Berichterstattung zum MH17-Fall (siehe Pressemitteilungen vom 9. September 2014).

Ansprechpartner für die Presse: Oliver Schlappat, Tel. 030-367007-13

10. September 2014

Bei Facebook & Co. gilt für Redaktionen der Pressekodex

Wenn Redaktionen ihre Veröffentlichungen in sozialen Medien verbreiten, unterliegen diese auch dort den ethischen Grundsätzen des Pressekodex. Dies hat der Deutsche Presserat am 10.09.2014 klargestellt. Publizistische Produkte auf Plattformen Dritter werden demnach von der bestehenden...mehr lesen

Beschwerdeordnung mit erfasst.

Die Verbreitung ganzer Artikel oder deren Ankündigung und Verlinkung über die Social-Media-Präsenzen von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien ist gängige Praxis. Der Deutsche Presserat sieht dies lediglich als einen weiteren Verbreitungswege an. Insofern gelten die ethischen Grundsätze auch dort, zumindest für redaktionelle Auftritte.

Für den Deutschen Presserat ist dies der nächste Schritt einer Entwicklung, die im Jahr 2009 begonnen hat. Seither ist er zuständig für Beschwerden über Online-Veröffentlichungen in Angeboten, die in der Verantwortung der Verlage stehen. Unabhängige journalistische Online-Medien können sich jederzeit mit einer Selbstverpflichtungserklärung zu den ethischen Grundsätzen des Pressekodex bekennen.

 

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0

 

 

09. September 2014

Rüge für Islam-Kommentar

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Kommentar „Islam als Integrationshindernis“ befasst, erschienen am 27.07.2014 in der BILD AM SONNTAG/ONLINE. Das Gremium sprach eine öffentliche Rüge wegen Verletzung der Ziffern 1, 10 und 12 des...mehr lesen

Pressekodex aus. 215 Leserbeschwerden waren hierzu beim Presserat eingegangen.

Der Kommentar hatte sich kritisch mit dem Islam auseinandergesetzt. In dem Beitrag hieß es unter anderem: „Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle […] Nun frage ich mich: Ist Religion ein Integrationshindernis? Mein Eindruck: nicht immer. Aber beim Islam wohl ja. […] Ich brauche keinen importierten Rassismus, und wofür der Islam sonst noch steht, brauche ich auch nicht.“

Der Beschwerdeausschuss machte in der Diskussion deutlich, dass der vorliegende Kommentar pauschalisierende Aussagen über das Verhalten von Muslimen im Allgemeinen enthält und diese eine diskriminierende Wirkung für Angehörige dieses Glaubens entfalten. Der Kommentar verletzt nicht nur die Ziffer 12 des Pressekodex, sondern ist auch mit dem Ansehen der Presse nach Ziffer 1 des Pressekodex unvereinbar. Der Kommentar spricht zudem dem Islam als Glaubensrichtung die Integrationsfähigkeit an sich ab und verletzt damit die Ziffer 10 des Kodex, urteilte das Gremium. Ursula Ernst, Vorsitzende des Ausschusses: „Kommentare dürfen pointiert sein, starke Kritik – auch an Religionen – enthalten und manchmal auch an Grenzen gehen. Hier wird jedoch die Grenze der Meinungsfreiheit deutlich überschritten, indem alle Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden. Die Angehörigen der Religion fühlen sich verständlicherweise diskriminiert.“

Ziffer 1 (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde)
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung er Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Ziffer 10 (Religion, Weltanschauung, Sitte)
„Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen."

Ziffer 12 (Diskriminierungen)
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

09. September 2014

MH 17: Opferschutz verletzt

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit 30 Beschwerden zur Berichterstattung über den Absturz des Fluges MH 17 beschäftigt. Das Gremium stellte klar, dass identifizierende Abbildungen von Opfern in der Regel nicht mit dem Opferschutz nach Ziffer 8,...mehr lesen

Richtlinie 8.2 vereinbar sind. „Die Argumentation einiger Medien, den Opfern ein Gesicht zu geben, ist nachvollziehbar, dennoch: Nur weil jemand zufällig Opfer eines schrecklichen Ereignisses wird, darf er nicht automatisch mit Foto in der Presse gezeigt werden“, sagte Ursula Ernst, Vorsitzende des Ausschusses.

So erhielt BILD ONLINE eine Missbilligung für die Berichterstattung „Ruhet in Frieden!“, erschienen am 23.07.2014. Darin wurden Opfer gezeigt, deren Fotos mit zahlreichen Details aus ihrem Privatleben angereichert wurden. Ein öffentliches Interesse am Abdruck dieser Bilder bestand nicht. Ebenfalls sanktioniert wurden Veröffentlichungen im STERN  („Angriff auf uns“) und auf BUNTE Online („Diese Familie wurde ausgelöscht“). Auch hier waren identifizierende Fotos von Opfern bzw. einer Opferfamilie ohne Genehmigung erschienen. Mit Blick auf die weniger detaillierte Darstellung wurde hier jeweils ein Hinweis erteilt.

Eine Missbilligung erhielt zudem DER SPIEGEL für die Veröffentlichung der Titelseite „Stoppt Putin jetzt!“, erschienen am 27.07.2014. Aus Sicht des Ausschusses wurden die Opferfotos auf der Titelseite für eine politische Aussage instrumentalisiert. Damit wurde auch hier der Opferschutz verletzt. 18 Leser hatten sich über die Veröffentlichung beschwert.

In weiteren Beschwerden ging es um die Abbildung von Leichenteilen im Trümmerfeld. Diese Fotos sind nicht unangemessen sensationell, urteilte der Ausschuss. Ursula Ernst: „Die Fotos dokumentieren eindringlich die schreckliche Dimension und die Folgen des Ereignisses. Sie sind noch akzeptabel, da kein Opfer erkennbar ist und die abgebildeten Situationen nicht unangemessen in der Darstellung hervorgehoben werden.“


Richtlinie 8.2 – Opferschutz
Die Identität von Opfern ist besonders zu schützen. Für das Verständnis eines Unfallgeschehens, Unglücks- bzw. Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen  zugestimmt haben, oder wenn es sich bei dem Opfer um eine Person des öffentlichen Lebens handelt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Eick, Tel. 030-367007-0

12. März 2014

Presse-Auskunftsgesetz gefordert

Der Presserat fordert den Erlass eines Presse-Auskunftsgesetzes auf Bundesebene. Die Mitglieder appellierten in ihrer heutigen Sitzung an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen, den journalistischen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden auch spezialgesetzlich zu verankern. „Für die...mehr lesen

recherchierenden Journalisten ist die ständige Unsicherheit, auf welcher Basis sie ihre Auskünfte einholen dürfen, unzumutbar“, betonte Tilmann Kruse, neu gewählter Sprecher des Presserats in Berlin.

Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2013 können sich Journalisten, die eine Auskunft von einer Bundesbehörde verlangen, nicht mehr auf Landespressegesetze berufen. Nach Auffassung des Presserats muss der vom Gericht lediglich bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes schleunigst gesetzlich festgeschrieben werden. Die Fraktionen des neuen Bundestages wie auch die Bundesregierung sind deshalb aufgefordert, in der laufenden Legislaturperiode eine gesetzliche Lösung anzubieten, die der Pressefreiheit und dem grundgesetzlich verankerten Informationsanspruch der Journalisten entspricht.

Presserat mit neuem Sprecher
Tilmann Kruse, Vertreter des Verlages Gruner + Jahr, ist am heutigen Mittwoch zum ehrenamtlichen Sprecher des Deutschen Presserats gewählt worden. Der 49-jährige Hamburger wurde vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in das Gremium entsandt und löst turnusgemäß die bisherige Sprecherin Ursula Ernst vom Deutschen Journalistenverband ab. „Ein wichtiges Thema für den Presserat wird auch 2014 die Trennung von Werbung und Redaktion sein. Ich möchte mich insbesondere dafür einsetzen, den bereits begonnenen Dialog zum Thema Journalisten und Vergünstigungen fortzusetzen und den Kodex darauf zu überprüfen“, sagte Kruse zu Beginn seiner Amtszeit. Stellvertretender Sprecher des Plenums wird Manfred Protze von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Die Amtszeit dauert zwei Jahre.

 
Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0

12. März 2014

Spekulation über Limburger Bischof

Der Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats hat am 11. März 2014 in Berlin vier öffentliche Rügen ausgesprochen. Die erste Rüge erhielt FAZ.NET. Die Redaktion hatte Gerüchte über eine mögliche psychische Erkrankung des Bischofs von Limburg wiedergegeben. Der Bruder von Tebartz-van Elst, ein...mehr lesen

Psychiater, habe das angeblich „Vertrauten“ gesagt, berichtete FAZ.NET und nannte auch die konkrete Diagnose. Eine Stellungnahme des Bischofs oder seines Bruders zu den Spekulationen enthielt der Artikel nicht. Damit hat die Redaktion aus Sicht des Ausschusses die Privatsphäre des Bischofs verletzt: Die Presse darf nicht ohne Zustimmung der Betroffenen über psychische Krankheiten berichten (Richtlinie 8.6 des Pressekodex). Dass das unbestätigte Gerücht auf diese Weise weiterverbreitet wurde, verstieß zudem gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex.


Porträt ohne Faktenprüfung
Die Zeitschrift DAS GOLDENE BLATT wurde gerügt, weil sie einen Bericht mit Fotos, der 2009 über die Lebensumstände einer jungen Frau entstanden und in mehreren Zeitungen erschienen war, fast vier Jahre später noch einmal veröffentlichte – ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Lebensumstände der Frau hatten sich inzwischen allerdings grundlegend geändert. Sie lebte lange nicht mehr in einem Wohnmobil, hatte inzwischen geheiratet und sah sich durch die Veröffentlichung schwer belastet. Der Ausschuss wertete das als Verstoß gegen die Regeln zum Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex. Vor einer neuen Veröffentlichung hätte es die journalistische Sorgfaltspflicht erfordert, die aktuelle Lebenssituation der Frau zu prüfen und ihre Einwilligung erneut einzuholen.


Leserbrief relativiert Antisemitismus

Wegen der Veröffentlichung eines Leserbriefes, der Antisemitismus und staatliche Euthanasie in der NS-Zeit relativiert und eine falsche Behauptung über Zionisten aufgestellt hatte, wurde die DITHMARSCHE LANDESZEITUNG gerügt. Der Pressekodex (Ziffer 2, Richtlinie 2.6) schreibt vor, dass auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze zu beachten sind. Dem ist die Redaktion nicht nachgekommen.


Diskriminierende Bildunterschrift
BILD.DE wurde wegen einer diskriminierenden Berichterstattung über den Fall einer irischen Roma-Familie gerügt, der die Behörden vorübergehend ein blondes Mädchen entzogen hatten. Das Kind war zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits wieder zu der Familie zurückgekehrt, weil sich der Verdacht gegen die Eltern, sie könnten das Mädchen entführt haben, als unbegründet herausgestellt hatte. Zuvor hatten Behörden in einem anderen Fall das Mädchen Maria aus einem Roma-Lager in Griechenland in Obhut genommen. Die Zeitung hatte über beide Fälle berichtet und den Beitrag mit einer Fotostrecke bebildert. Zu einer Dorfansicht hieß es: „In diesem Roma-Dorf in Griechenland wurde Maria gefunden, am Dienstag wurde ein Mädchen aus einer Siedlung nahe Dublin gerettet. Wie viele blonde und blauäugige Mädchen leben noch bei Roma-Familien in Europa – und warum?“ Aus Sicht des Ausschusses sind die Formulierung „gerettet“ sowie die Suggestivfrage dazu geeignet, Vorurteile gegen die Volksgruppe der Roma zu schüren. Das verstößt gegen die Ziffer 12 (Diskriminierung) des Pressekodex.


Statistik:

4 Rügen, 11 Missbilligungen, 9 Hinweise. 3 Beschwerden waren begründet, aber es wurde auf eine Maßnahme verzichtet, 24 Beschwerden waren unbegründet.

19. Februar 2014

Jahrespressekonferenz

Der Deutsche Presserat hat begonnen, die Publizistischen Grundsätze mit Blick auf online-spezifische Darstellungsformen und Begrifflichkeiten zu überarbeiten. Bislang wurde der Pressekodex, der ursprünglich für die Print-Berichterstattung entwickelt wurde, eins zu eins auf Veröffentlichungen...mehr lesen

angewandt, die online erscheinen. „Bei der grundsätzlichen Bewertung machen wir keinen Unterschied, ob ein journalistischer Beitrag print oder online veröffentlicht wird. Aber die Zunahme von Beschwerden, unter anderem zu Leserkommentaren und Online-Archiven, zeigt, dass wir die Publizistischen Grundsätze an einigen Stellen ergänzen sollten, um den digitalen Veröffentlichungsformen besser gerecht zu werden“, sagte Ursula Ernst, Sprecherin des Deutschen Presserats, auf der Jahrespressekonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Eine Arbeitsgruppe mit Online-Experten des Presserats ist dabei, den Pressekodex sukzessive zu überarbeiten.


Online-Medien im Boot

Der Presserat hat seit dem vergangenen Jahr verschiedene Online-Medien für die Freiwillige Selbstkontrolle gewonnen. Mehrere reine Internetzeitungen haben sich dem Presserat angeschlossen und die Selbstverpflichtungserklärung für die publizistischen Grundsätze unterschrieben. Sie bekennen sich damit zur Einhaltung der im Pressekodex definierten Qualitätsstandards. Bislang hat sich der Presserat nur mit Beschwerden über solche Online-Medien befasst, zu denen es ein Print-Äquivalent gab.


Trends zur Beschwerdearbeit
Die Zahl der Beschwerden pendelt sich auf hohem Niveau ein. 1.347 Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat, um redaktionelle Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und deren Online-Seiten anhand des Kodex prüfen zu lassen. Zum Vergleich: 2012 waren es 1.500, 2011 waren es 1.323 Beschwerden. Auffallend ist, dass es im Jahr 2013 mit 129 Beschwerden weniger Sammelbeschwerden gab als in den Vorjahren (Loveparade-Berichterstattung mit 240 Beschwerden, Papst-Cover der Titanic mit 180 Beschwerden). Die größte und bekannteste Sammelbeschwerde 2013 war die gerügte Print-Kolumne in der TAZ zur Wahl des Papstes. Insgesamt gingen 49 Beschwerden zur Print- und Online-Veröffentlichung der Kolumne ein. Darüber hinaus polarisierte eine satirische Postkarte der TITANIC zur Diskussion in der katholischen Kirche um die „Pille danach“ (17 Beschwerden) sowie die Berichterstattung „Die Tricks der Optiker“ im STERN (23 Beschwerden) und eine Berichterstattung der BILD über die E-Zigarette (9 Beschwerden).


Online schlägt Print
Den Presserat erreichten mehr Beschwerden gegen Online-
(59 Prozent) als gegen Printberichterstattungen (36 Prozent). In nur 5 Prozent der Fälle ging die Beschwerde gegen die zumeist gleichlautende Print- und Online-Berichterstattung ein. Damit verschiebt sich das Verhältnis seit 2010 (Online: 43 Prozent gegen Print, 49 Prozent gegen Online und 8 Prozent gegen beides) kontinuierlich in Richtung Online.

Viel Arbeit für die Beschwerdeausschüsse: Von den 1.347 Beschwerden wurden 465 in den Beschwerdeausschüssen behandelt. Im Vorverfahren zuvor abgelehnt wurden die Fälle, bei denen es keine Anhaltspunkte auf eine Verletzung des Kodex seitens der Redaktion gab sowie die Fälle, in denen es um Nichtberichterstattung (z.B. bei Leserbriefen) ging oder der Presserat nicht zuständig war (Werbung, Rundfunk).

Mehr Rügen
Der Presserat hat im vergangenen Jahr 31 Rügen ausgesprochen, im Jahr 2012 waren es lediglich 22 Rügen, 2011 nur 20. Ähnlich viele scharfe Sanktionen gab es zuletzt im Beschwerderekordjahr 2010 mit 41 Rügen.

Die Sanktionen im Einzelnen:

  • 28 öffentliche Rügen
  • 3 nicht-öffentliche Rügen
  • 51 Missbilligungen
  • 77 Hinweise
  • 32 Beschwerden begründet, auf eine Maßnahme wurde verzichtet


Insgesamt sprachen die Ausschüsse 191 Sanktionen aus (bei 226 Beschwerden insgesamt). Wenn sich mehrere Leser gegen eine Veröffentlichung beschwerten, wurde nur eine Sanktion ausgesprochen. 239 Fälle wurden als unbegründet bewertet.

Der Presserat unterhält drei Beschwerdeausschüsse, in denen ehrenamtliche Vertreter der vier Trägerorganisationen (BDZV, VDZ, DJV und DJU in Ver.di) sitzen, die über die Fälle entscheiden. Sie tagen viermal im Jahr.

Die Sprecherin des Presserats, Ursula Ernst, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz darüber hinaus über folgende Themen:

  • Berichterstattung über Transsexualität
  • Berichterstattung über NSU-Prozess
  • Diskussion zu Ziffer 12 des Pressekodex
  • EU-Datenschutzverordnung


Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-13

05. Dezember 2013

Menschen als "Abschaum" bezeichnet

Die drei Beschwerdeausschüsse des Presserats tagten vom 03. bis 04.12.2013 in Berlin. Sie behandelten 103 Beschwerden. 6 Veröffentlichungen wurden gerügt. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erhielt eine öffentliche Rüge für einen Kommentar. Darin setzte sich die Redaktion mit Kundgebungen von NPD und linker...mehr lesen

"Antifa" im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines Asylbewerberwohnheims in einem kleinen Ort bei Leipzig auseinander. Der Kommentator hatte die Ansicht vertreten, „der braune und rote Abschaum“ solle sich von dem Ort fern halten. Der Beschwerdeausschuss war der Ansicht, dass die Bezeichnung „Abschaum“ gegen Ziffer 9 des Pressekodex verstößt, weil sie beleidigend ist. Menschen als "Abschaum", also Abfall, zu bezeichnen, verletzt die Menschenwürde der Betroffenen.

Die Ziffer 9 (Schutz der Ehre) lautet:
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.

Diskriminierende Überschrift

Die Zeitung JUNGE FREIHEIT wurde wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot (Ziffer 12 des Pressekodex) gerügt. Die Zeitung hatte sich mit einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen beschäftigt, der zufolge Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben. In der Überschrift hatte die Zeitung formuliert: „Zigeuner können Sozialhilfe bekommen“ und damit suggeriert, das Gericht habe eine Sonderregelung für eine bestimmte ethnische Minderheit im Sozialrecht geschaffen. Für die willkürliche Heraushebung dieser Minderheit durch die Redaktion sah der Ausschuss keinen sachlichen Grund. Sie wirkt diskriminierend.

Die Ziffer 12 (Diskriminierungen) lautet:
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Schwerer Eingriff in Privatsphäre
Eine nicht-öffentliche Rüge sprach der Ausschuss gegen BILD Online aus. Das Medium hatte darüber berichtet, dass eine namentlich genannte Landtagsabgeordnete in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden war. Auch der angebliche Hintergrund der Einweisung wurde mitgeteilt. Körperliche und psychische Erkrankungen gehören gemäß Ziffer 8, Richtlinie 8.6 des Pressekodex in die Privatsphäre. In der Regel soll darüber nicht ohne Zustimmung des Betroffenen berichtet werden. Im kritisierten Fall lag die Einwilligung der Betroffenen offenbar nicht vor.

Kopplungsgeschäft: Bericht nur gegen Anzeige

Wegen einer Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung wurde der DINGOLFINGER ANZEIGER gerügt. Die Zeitung hatte die redaktionelle Ankündigung einer Kabarettveranstaltung von der Schaltung einer Anzeige abhängig gemacht. Eine solche Forderung ist ein grober Verstoß gegen Ziffer 7 Pressekodex, da eine redaktionelle Berichterstattung nicht an eine finanzielle Gegenleistung gekoppelt werden darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall erhielt die Modellbauzeitung RC-FREIZEIT eine Rüge. Der Chefredakteur der Publikation hatte einem Leser, der nach Testberichten zu bestimmten Produkten gefragt hatte, mitgeteilt, dass man über diese Produkte weder berichtet habe noch berichten werde. Grund sei, dass die Hersteller in der Zeitschrift keine Anzeigen schalteten. Redaktionelle Berichterstattung auf diese Weise von Anzeigenaufträgen abhängig zu machen, ist nicht mit dem Trennungsgrundsatz nach Ziffer 7 Pressekodex vereinbar.

Die Ziffer 7 (Trennung von Werbung und Redaktion) fordert:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Gegen BILD Online sprach der Beschwerdeausschuss eine öffentliche Rüge wegen eines Artikels über die medikamentöse Therapie bei vorzeitigem Samenerguss aus. Die Redaktion hatte darin umfangreich Material einer für den Medikamentenhersteller tätigen PR-Agentur wörtlich übernommen und nicht entsprechend gekennzeichnet. Außerdem wurden Preis und Handelsname des Medikaments genannt. Der Ausschuss sah darin einen Verstoß gegen das Verbot der Schleichwerbung und die und die Sorgfaltspflichten im Umgang mit PR-Material (Richtlinie 7.2 des Pressekodex).

Statistik
Die Sanktionen: 5 öffentliche Rügen, 1 nicht-öffentliche, 18 Missbilligungen, 21 Hinweise. 42 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In 4 Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-13

05. Dezember 2013

Trägerverein mit neuem Vorsitzenden

Volker Stennei, Chefredakteur und Verlagsleiter des HELLWEGER ANZEIGER, Unna, ist zum Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats gewählt worden. Er vertritt den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in dem Gremium. Volker Stennei löst turnusgemäß den bisherigen Vorsitzenden,...mehr lesen

Dirk Platte vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), ab. Stellvertretende Vorsitzende des Trägervereins wird Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Beide nehmen ihre Funktion ab dem 1. Januar 2014 wahr. Die Amtszeit dauert zwei Jahre.

Der Trägerverein beschäftigt sich mit finanziellen, personellen und organisatorischen Grundlagen des Presserats. Ihm gehören die beiden Verlegerorganisationen BDZV und VDZ an sowie die beiden Journalistenorganisationen Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und dju. Diese vier Organisationen entsenden jeweils zwei Mitglieder in den Trägerverein.

04. Dezember 2013

Podiumsdiskussion zu Pressereisen

„Wenn Journalisten über Pressereisen berichten, zu denen sie eingeladen wurden, machen sie diese Finanzierung kenntlich.“  Der letzte Absatz der Ziffer 15, Richtlinie 15.1 des Pressekodex macht unmissverständlich deutlich, was von Journalisten in punkto Pressereisen gefordert ist. Dennoch: „Das Maß...mehr lesen

bei Pressereisen wird nicht selten überzogen. Üppige Essen, luxuriöse Hotels und ein teures Begleitprogramm haben mit journalistischer Recherche meist nichts mehr zu tun und schränken unabhängige Berichterstattung ein. Und der Leser merkt den versteckten Einfluss am Ende bei der Berichterstattung nicht. Deshalb ist die Transparenz, die Offenlegung der Finanzierung einer Reise, dringend erforderlich“, sagt Katrin Saft, Beschwerdeausschuss-Vorsitzende beim Deutschen Presserat. Sie diskutierte gestern in Berlin gemeinsam mit Vertretern aus Redaktionen, aus der PR-Branche und von Transparency International über Für und Wider von Pressereisen sowie die Formen von Einladungen für solch finanzierte Recherchen.  

Anlass für die gemeinsam vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) und dem Deutschen Presserat organisierte Veranstaltung, die erste dieser Art, war die Kritik der WELT bezüglich der Ausgestaltung einiger Pressereisen von ThyssenKrupp im Jahr 2012. Katrin Saft: „Dieser Fall ist bestens geeignet für eine längst überfällige Diskussion in der Branche.“ Jörg Eigendorf, Leiter des Investigativ-Teams der WELT, der mit seiner Berichterstattung über die „Luxusreisen“ des Stahlkonzerns damals den Stein ins Rollen brachte, vertrat eine klare Position: „Es steht klar im Pressekodex drin. Der Kodex muss nur eingehalten werden.“ Eigendorf sieht nicht nur die Journalisten in der Pflicht, vielmehr auch die Verlage. Hier bräuchte es seiner Meinung nach verbindliche Regeln für die redaktionelle Praxis. Prof. Dr. Jürgen Marten, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland, sieht im Kern bei der Praxis von Pressereisen ebenfalls ein strukturelles Problem. Marten: „Redaktionen müssen ein Selbstverständnis entwickeln und Compliance Regeln einführen.“

Alexander Wilke, Leiter der Unternehmenskommunikation von ThyssenKrupp, stellte fest, dass sein Unternehmen auch in der Zukunft nicht auf Pressereisen verzichten werde. „Sie sind ein wichtiges Instrument, um wirtschaftliche Zusammenhänge dem Leser näher zu bringen.“ Aber: Es gebe seit den Ereignissen des vergangenen Jahres neue Richtlinien für solche Reisen, ein 4-Augen-Prinzip mit der Compliance Abteilung im Unternehmen sowie eine Dokumentationspflicht. Berufsethische Regelungen gibt es hierfür hingegen schon länger. In der Richtlinie des DRPR zum Verhältnis von PR-Praktikern und Journalisten ist festgeschrieben, dass Einladungen zu Pressereisen in einem nachvollziehbaren Verhältnis zum Informationsanlass stehen müssen. „Sie dürfen nicht an eine ausdrückliche Erwartung eines positiven Berichts geknüpft sein und erst recht nicht mit Zuwendungen irgendeiner Art verbunden sein.“ Matthias Rosenthal, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Rats für Public Relations, erläuterte hierzu: „Diese Regeln sind seit 1997 verbindlich, sie sind im Oktober 2013 noch einmal vom DRPR aktualisiert worden.“

Die Podiumsdiskussion, die von Steffen Grimberg (ZAPP/NDR Fernsehen) moderiert wurde, war durch eine Präsentation von Prof. Günter Bentele eingeleitet worden, in der er auf historische Aspekte der Pressearbeit, das aktuelle Verhältnis von PR-Leuten und Journalisten und ethische Aspekte von Pressereisen eingegangen war.  

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-13 und Prof. Günter Bentele (bentele@uni-leipzig.de)

13. September 2013

Schlagzeilen über Prominente: Viel heiße Luft

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten vom 10. bis 12.09.2013 in Berlin. Sie behandelten insgesamt 125 Beschwerden. 10 Veröffentlichungen wurden gerügt. Grobe presseethische Verstöße erkannte der Beschwerdeausschuss in Veröffentlichungen von fünf Publikationen der...mehr lesen

Regenbogenpresse. Gerügt wurden die Zeitschriften FRAU AKTUELL, DAS NEUE BLATT, PROMI WELT, MEINE FREIZEIT und FREIZEIT EXPRESS.

FRAU AKTUELL hatte im Hinblick auf den Volksmusiker Stefan Mross von einem „Alkoholschock“ gesprochen und die Frage gestellt „Wer kann ihm jetzt noch helfen?“. In dem Beitrag wurden jedoch keinerlei Belege für mögliche Alkoholprobleme des Musikers geliefert. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass – wenn man bei Google seinen Namen eingebe – dieser schon bei den ersten Treffern mit Alkohol in Verbindung gebracht werde. Der Presserat erkannte daher eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex und des Persönlichkeitsschutzes nach Ziffer 8 des Pressekodex.

Ebenfalls gegen die Sorgfaltspflicht verstieß FREIZEIT EXPRESS mit der Veröffentlichung von angeblichen Fotos des ungeborenen Babys von Prinz William und Prinzessin Kate. Nach Ansicht des Presserats hätten die Bilder als Symbolfotos gekennzeichnet werden müssen.

Einen Verstoß gegen das Wahrheitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex sowie die journalistische Sorgfaltspflicht sah der Presserat in einer Veröffentlichung von MEINE FREIZEIT über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Zeitschrift hatte auf der Titelseite von einer ‚Verheimlichten Scheidungstragödie‘ gesprochen und „Alles über die unbekannte Vergangenheit der Kanzlerin“ angekündigt. Im Innenteil wurden lediglich bekannte Details aus dem Leben Angela Merkels mitgeteilt. Die Schlagzeilen beurteilte der Presserat daher als grobe Irreführung der Leser.

Ein harmloser Blogeintrag von Steffi Graf führte in PROMI WELT zu wilden Spekulationen über mögliche Probleme des ehemaligen Tennisstars. Graf hatte an ihre Fans die Frage gestellt, „wie man das Leben einen Gang runterschalten könnte?“. Die Zeitschrift bezeichnete dies als „alarmierenden Hilferuf“ und sprach von einem „Absturz in die Lebenskrise“. In dieser Darstellung sah der Presserat eine unwahrhaftige Berichterstattung, bei der jegliche Sorgfaltspflichtaspekte außer Acht gelassen wurden.

DAS NEUE BLATT schließlich sprach auf der Titelseite im Hinblick auf das ‚Bauer sucht Frau‘-Paar Josef & Narumol von einem „Scheidungsschock“ und stellte fest: „Dabei war es doch die ganz große Liebe“. Erst im Innenteil wurde klar, das nicht Josef und Narumol, sondern eine anderes Paar aus der Sendereihe sich trennt. Die Schlagzeilen beurteilte der Presserat als irreführend und stellte auch hier Verstöße gegen die Ziffern 1 und 2 des Pressekodex fest.

Details über psychisch Kranken
B.Z. Online erhielt für zwei Artikel Rügen wegen Verstoßes gegen Ziffer 8 des Pressekodex. In beiden Beiträgen war über einen Mann berichtet worden, der – offenbar weil er an einer schizophrenen Störung litt – nackt und mit einem Messer bewaffnet in den Brunnen am Alexanderplatz in Berlin gestiegen war, Polizisten bedroht hatte und beim darauf folgenden Polizeieinsatz erschossen worden war. Beide Artikel enthielten zahlreiche persönliche Details, durch die der Mann für einen weiten Personenkreis identifizierbar wurde. Für den zweiten Artikel hatte der Autor offenbar die Wohnung des Toten aufgesucht und den Inhalt von dort gefundenen Dokumenten veröffentlicht. Der Beschwerdeausschuss sah in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die Richtlinien 8.1 und 8.6 des Pressekodex. Über den psychisch kranken und möglicherweise schuldunfähigen Mann hätte nur anonymisiert und in zurückhaltender Weise berichtet werden dürfen.
Menschenwürde eines Schachspielers
Gerügt wurde auch die Schach-Zeitschrift „Rochade Europa“ für ihre Berichterstattung über den Sieger eines Turniers. Der ältere Mann war auf dem ganzseitigen Titelfoto abgebildet. Auf seiner Hose war ein großer nasser Fleck zu sehen. Dadurch entstand der Eindruck, dass er sich eingenässt haben könnte. Der Ausschuss sah darin einen Verstoß gegen die Ziffern 1 und 9 des Pressekodex. Danach achtet die Presse Würde und Ehre des Menschen. Die Redaktion hätte das Foto des Mannes nicht veröffentlichen dürfen, auch wenn es – wie die Zeitschrift mitteilte – mit seinem Einverständnis gemacht wurde.

Foto eines Täters
Eine Rüge erhielt BILD (Thüringen) für die Berichterstattung über einen Strafprozess. Ein Mann hatte gestanden, sein eigenes Kind getötet zu haben. Die Zeitung zeigte den Mann im Bild und machte ihn dadurch für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar. An dem Prozess und der Tat an sich besteht zwar ein öffentliches Interesse, nicht aber an der identifizierenden Abbildung des Täters, urteilte der Beschwerdeausschuss. Das Gremium wertete die Berichterstattung deshalb als Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex.

Gerücht über Politiker
Ebenfalls gerügt wurde die Online-Ausgabe der AUGSBURGER ALLGEMEINE. In einem Beitrag über eine innerparteiliche Auseinandersetzung auf Kreisebene hatte das Blatt eine Äußerung von der Facebook-Seite eines der Kontrahenten wiedergegeben. Dort spekulierte dieser über eine außereheliche Affäre seines Parteikollegen. Die Veröffentlichung dieses Gerüchtes verletzt den Schutz der Persönlichkeit nach
Ziffer 8.


Statistik
Insgesamt wurden in den drei Ausschüssen 125 Beschwerden behandelt.
Die Ergebnisse: 10 öffentliche Rügen, 13 Missbilligungen, 23 Hinweise. 51 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In 18 Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Ansprechpartner für die Presse:
Edda Kremer und Arno Weyand, Tel. 030-367007-15

18. Juni 2013

Regionalzeitung missbilligt

Der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz tagte am Montag, 17.06.2013. In drei Fällen stellten die Mitglieder einen Verstoß gegen den Redaktionsdatenschutz fest:

Eine Missbilligung sprach der Ausschuss gegen eine Regionalzeitung aus. Diese hatte über einen mutmaßlichen Fall von...mehr lesen

Kindesmisshandlung berichtet und den ungewöhnlichen Vornamen des Kleinkindes und den vollen Namen seiner Großmutter genannt. Der Ausschuss sah darin einen schweren Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex, da das Opfer für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar wurde. Zwar waren Vater und Großmutter mit der Namensnennung einverstanden, die getrennt lebende Mutter des Kindes wurde von der Redaktion aber offenbar nicht gefragt.

Einen Hinweis erhielt eine Lokalzeitung, die einen Leserbrief unter Angabe der vollständigen Adresse der Einsenderin veröffentlicht hatte. Die Leserin hatte daraufhin einen Drohbrief erhalten. Gemäß Richtlinie 2.6 des Pressekodex verzichtet die Presse beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben. Der Ausschuss kritisierte, dass die Adresse ohne Rücksprache mit der Einsenderin erfolgt war. Berechtigte Interessen, die die Veröffentlichung der Adresse hätten rechtfertigen können, lagen nicht vor.

Einen weiteren Hinweis erhielt ein Regionalblatt wegen der Berichterstattung über die Zwangsversteigerung eines Schlosses, das sich im Besitz einer Adelsfamilie befunden hatte. Der Artikel enthielt die Privatadresse des Schuldners. Der Ausschuss erachtete den Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen für gravierend. Die Redaktion räumte den Fehler ein.

Der Pressekodex beinhaltet neben den Regelungen zum Schutz der Persönlichkeit spezielle Vorschriften zum Datenschutz in Redaktionen.  Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Presserat ist dabei an Stelle staatlicher Aufsichtsbehörden für die Beachtung dieser Regelungen durch die Redaktionen und Verlage zuständig. Weitere Informationen zum Redaktionsdatenschutz finden Sie hier.

06. Juni 2013

Titelseiten von drei Sportmagazinen gerügt

Die Beschwerdeausschüsse des Presserats tagten am 04. und 05.06.2013 in Berlin und behandelten 147 Beschwerden. 7 Veröffentlichungen wurden gerügt. Wegen einer Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7 Pressekodex) wurden die Zeitschriften CONDITION, LAUFZEIT...mehr lesen

und RUNNING gerügt. Die drei Laufmagazine hatten auf der Titelseite ihrer Ausgaben 03/2013 jeweils ein PR-Foto eines großen Sportartikelherstellers veröffentlicht. Auf den Bildern präsentierten bekannte Läuferinnen einen neuen Laufschuh des Unternehmens. Der Presserat sah in der Veröffentlichung dieser PR-Fotos Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex. Die dort geforderte besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material wurde bei den Veröffentlichungen deutlich missachtet.

Ebenfalls gerügt wegen einer Verletzung der Ziffer 7 wurde die Publikation KANZLEI LIFE! Die Zeitschrift richtet sich als Fachpublikation an Rechtsanwalts- und Notarkanzleien. In mehreren Artikeln der Ausgabe 1/2013 wurde auf Produkte eines einzelnen Softwareunternehmens hingewiesen. Konkurrenzprodukte wurden nicht genannt. Der Presserat stellte bei der Behandlung der Beschwerde fest, dass die Zeitschrift von einem Schwesterunternehmen des Softwareentwicklers herausgegeben und kostenlos an Kunden verteilt wird. In einem ‚Sondernewsletter‘ an ihre Kunden spricht die Firma dabei von „unserer neuen Zeitschrift“ und verweist bei Fragen zum Inhalt der Zeitschrift an die Kundenbetreuung. Aufgrund dieser Konstellation beurteilt der Presserat KANZLEI LIFE! als reine Werbepublikation. Für die Leser ist dies allerdings nicht ersichtlich, da eine entsprechende Kennzeichnung fehlt.

Bezeichnung „Junta-Kumpel“ verletzt Ehre des Papstes
Die Berliner TAZ hat mit einem scharfen Kommentar zur Papstwahl keine religiösen Gefühle geschmäht, aber mit der Überschrift „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ grob gegen das Sorgfaltsgebot verstoßen. Dafür spricht der Deutsche Presserat der Zeitung eine Rüge aus.

Fast 50 Leserbeschwerden lagen dem Gremium über den Kommentar der TAZ vor, der die Wahl von Papst Franziskus thematisiert. Der Kommentar erschien in der Online-Ausgabe unter der Überschrift „Alter Sack der Xte“, in der Printausgabe unter dem Titel „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“. Während der Ausschuss den Inhalt des Beitrages sowie die Überschrift in der Online-Ausgabe nicht kritisierte, sah er in der Überschrift des Print-Beitrages eine nicht bewiesene Tatsachenbehauptung (Ziffer 2 Pressekodex). Die Erkenntnisse über die Nähe des Papstes zur argentinischen Militärdiktatur reichen nicht aus, um sie in der Überschrift mit der Bezeichnung „Junta-Kumpel“ zuzuspitzen und sie als erwiesen darzustellen. Den Papst ohne ausreichende Belege in die Nähe eines Regimes zu rücken, das Zehntausende von Menschen ermordet hat, verletzt ihn in seiner Ehre (Ziffer 9 Pressekodex).
Dagegen sind scharfe Bewertungen im Kommentar wie „Alter Sack I. folgte Alter Sack II.“ oder „esoterischer Klimbim“ als Bezeichnung für katholische Dogmatik zwar provokativ und polemisch, der Ausschuss hält diese Äußerungen jedoch für vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Eine Institution wie die katholische Kirche und ihr Oberhaupt müssen auch deutliche öffentliche Kritik aushalten. Religiöse Gefühle sieht das Gremium mit den Äußerungen nicht geschmäht.

Bombenanschlag in Boston: Keine sensationellen Bilder
Keinen ethischen Verstoß stellte der Presserat bei zwei Beschwerden zur Berichterstattung über den Bombenanschlag in Boston fest. BILD-Online hatte in mehrteiligen Fotostrecken über den Anschlag berichtet. Gezeigt wurden Bilder mit dramatischen Szenen, auf denen unter anderem verletzte Menschen zu sehen waren. Die Fotos dokumentieren die schreckliche Realität dessen, was sich ereignet hat, überschreiten jedoch nicht die Grenze zur Sensationsberichterstattung (Ziffer 11 Pressekodex), stellte der Ausschuss fest. Ein grenzwertiges Foto, das einen schwer verletzten Mann im Rollstuhl zeigte, hatte die Zeitung kurz nach Erscheinen bereits von sich aus aus dem Online-Angebot entfernt.
Kriminalberichterstattung geht zu weit
BILD-Online wurde für die Berichterstattung über ein vermutetes Tötungsdelikt gerügt, bei dem der Hauptverdächtige als überführter „Killer“ bezeichnet wurde und sein angebliches Opfer und er selbst auf Fotos klar erkennbar gezeigt worden sind.

In drei Beiträgen hatte die Redaktion über den Mann berichtet, der Suizid begangen hatte. Die Polizei hielt es für wahrscheinlich, dass er seine Freundin umgebracht hatte, ihre Leiche war aber nicht gefunden worden. Der Presserat erkannte in den Veröffentlichungen einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex), weil der Eindruck erweckt wurde, es habe erwiesenermaßen ein Mord stattgefunden und der Mann sei der Täter. Beides stand zum Zeitpunkt der Berichtbestattung aber nicht fest. Zudem wurden das Persönlichkeitsrecht des Mannes und seiner Freundin verletzt, da Fotos und persönliche Angaben sie identifizierbar machten (Ziffer 8 Pressekodex).

Die TZ München erhielt eine Rüge für die identifizierende Berichterstattung über einen Mann, dem die Entführung und Vergewaltigung Minderjähriger in Thailand vorgeworfen wird. Der Ausschuss bemängelte, dass der Tatverdächtige durch die Angabe zahlreicher persönlicher Details für einen größeren Personenkreis identifizierbar wird.  Das verstößt in diesem Fall gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Denn hinreichende Beweise für die Schuld des Tatverdächtigen lagen zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor. Überdies sah der Ausschuss auch eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Ziffer 13 Pressekodex), da der Artikel nicht durchgehend sprachlich unterschied zwischen Verdacht und erwiesener Schuld.

Presserat mahnt: Informantenschutz beachten
Der Presserat nimmt einen aktuellen Beschwerdefall zum Anlass, um an die Pflichten der Ziffer 5 (Berufsgeheimnis) des Pressekodex zu erinnern. Dies bedeutet im Einzelfall, dass Journalisten vollständigen Gebrauch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht machen, um einen Informanten zu schützen. Dies schließt insbesondere den Informantenschutz bei zeugenschaftlicher Vernehmung im Rahmen von Strafermittlungsverfahren ein.

Dem Beschwerdeausschuss lag eine Beschwerde gegen einen Redakteur vor, der über einen Krankenhausskandal berichtet hatte. Ein Säugling war verstorben. Ein Informant hatte dem Journalisten Details über den Behandlungsverlauf und die Komplikationen zugetragen, die einen ärztlichen Behandlungsfehler nahelegten. Der Informant legte Beschwerde beim Presserat ein und warf dem Journalisten vor, seinen Namen in einem Gespräch mit der Klinikleitung preisgegeben zu haben. Die Klinikleitung hatte erfahren, dass es sich bei dem Informanten um einen Angehörigen einer Krankenhausmitarbeiterin handelte. Die Frau wurde daraufhin entlassen.
Der Journalist bestritt gegenüber dem Presserat, den Namen weitergegeben zu haben. Nicht auszuschließen war für den Presserat, dass die Klinikleitung den Namen des Informanten bei der Einsicht in die Ermittlungsakten bzw. über Dritte erhalten hat. Ob es einen belegbaren Verstoß gegen den Informantenschutz gegeben hat, war für den Beschwerdeausschuss allerdings nicht aufklärbar.

Ziffer 5 – Berufsgeheimnis
Die Presse wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis. Die vereinbarte Vertraulichkeit ist grundsätzlich zu wahren.


Statistik
Insgesamt wurden in den drei Ausschüssen 147 Beschwerden behandelt.
Die Ergebnisse: 7 öffentliche Rügen, 10 Missbilligungen, 19 Hinweise. 79 Beschwerden wurden als unbegründet erachtet. In 4 Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-13

13. März 2013

Presserat überarbeitet Ziffer 8

Der Deutsche Presserat hat seine Regeln zum Schutz der Persönlichkeit überarbeitet. Insbesondere die ethischen Regeln für die Straftäter- und Opferberichterstattung wurden novelliert. In der Plenums-Sitzung am heutigen Mittwoch wurde die neue Fassung der Ziffer 8 (Schutz der Persönlichkeit) des...mehr lesen

Pressekodex beschlossen. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Erarbeitet wurde die neue Fassung von einer Arbeitsgruppe des Presserats, die sich aus jeweils zwei Vertretern der Trägerorganisationen zusammensetzte.
„Ziel war es, die Regeln zum Schutz der Persönlichkeit so zu gestalten, dass sie für Journalisten einfacher anzuwenden sind, als dies bisher in der alten Ziffer 8 des Pressekodex der Fall war“, erläutert Ursula Ernst, Sprecherin des Presserats. „Viele Redaktionen und Verlage hatten sich konkrete Abwägungskriterien bei der Kriminalitätsberichterstattung gewünscht: Wann darf ich einen Täter zeigen? Welche Rolle spielt der Verfahrensstand? Wie gehe ich mit Prominenten um? Das war die Triebfeder zur Novellierung. Außerdem war es notwendig, bestimmte überholte Begriffe herauszunehmen und an einigen Stellen präziser zu formulieren “
Neu ist, dass es jetzt eine getrennte Richtlinie zur Opferberichterstattung und eine eigene Richtlinie zur Kriminalberichterstattung gibt, die sich speziell mit den Tätern und Tatverdächtigen beschäftigt. Ursula Ernst: „Bislang wurden im Kodex Täter und Opfer in einem Atemzug genannt. Die neu geschaffene eigene Richtlinie zum Opferschutz wird dem besonderen Stellenwert, den der Schutz der Opfer beim Presserat genießt, besser gerecht. Hierzu stehen wir seit langem im konstruktiven Dialog mit Opferverbänden wie dem Weissen Ring. Der besondere Schutz wird jetzt nicht nur durch die Spruchpraxis untermauert, sondern auch im Kodex manifestiert.“
Die Veränderungen im Einzelnen: Bei der Berichterstattung über Straftäter sieht die Ziffer 8 mit Richtlinie 8.1 (Kriminalberichterstattung) künftig eine Gleichrangigkeit zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den Persönlichkeitsrechten des Täters auf der anderen Seite vor. Hier muss der Journalist stets abwägen. Damit dies leichter gelingt, hat der Presserat Regelbeispiele eingeführt, die den Praktikern die Frage beantworten soll, wann identifizierend berichtet werden darf: Zum Beispiel bei außergewöhnlich schweren oder in ihrer Art und Dimension besonderen Straftaten oder wenn eine schwere Tat in aller Öffentlichkeit geschehen ist. Zudem enthält die Richtlinie nun konkrete Kriterien, die für die Redaktion im Hinblick auf eine möglicherweise identifizierende Berichterstattung eine Rolle spielen können. Hierzu zählen: Intensität des Tatverdachts, Schwere des Vorwurfs und auch der Verfahrensstand. Nach Abschluss eines Strafverfahrens soll eine Redaktion zudem das Resozialisierungsinteresse eines Täters im Blick haben.

Die Richtlinien 8.2 bis 8.5 sind Gruppen gewidmet, die vor identifizierender Berichterstattung besonders geschützt werden müssen: Opfer, Kinder und Jugendliche, Familienangehörige und vermisste Personen.
Eine eigene Richtlinie zur Berichterstattung über Kinder und Jugendliche gab es bislang nicht. Der Presserat weist im Kodex nun ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere bei der Berichterstattung über Straftaten und Unglücksfälle Kinder und Jugendliche in der Regel nicht identifizierbar sein sollen.
Ursula Ernst: „Eine grundsätzliche Änderung der Spruchpraxis erwarten wir durch die Novellierung der Ziffer 8 nicht. Das ist auch nicht unser Ziel. Wir erhoffen uns durch die neue Systematisierung und Präzisierung aber mehr Praxistauglichkeit und klarere ethische Leitplanken für die Redaktionen.“
Die neue Fassung der Ziffer 8 im Wortlaut und die dazu gehörigen Richtlinien finden Sie unter: www.presserat.de


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030/367007-0

05. Februar 2013

Presserat weiter ein gesuchter Ansprechpartner

Ein arbeitsreiches Jahr für den Deutschen Presserat: Die Zahl der Beschwerden bleibt hoch. 1.500 Menschen wandten sich im Jahr 2012 an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, um redaktionelle Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und deren Online-Seiten anhand des Pressekodex prüfen zu lassen....mehr lesen

Damit bleibt die Zahl der Beschwerden im Verhältnis zu 2011 (1.323 Beschwerden) und 2010 (1.661) gleichbleibend auf hohem Niveau. Zum Vergleich: Im Jahr 2007 wandten sich lediglich 735 Leser an den Presserat. Seit 2009 ist der Presserat auch für Online-Auftritte der Verlage zuständig.

Ursula Ernst, Sprecherin des Deutschen Presserats: „Die Anzahl der Beschwerden hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dies ist jedoch kein Anzeichen für eine verminderte Qualität der Berichterstattung. Es wurden prozentual gesehen nicht mehr Sanktionen ausgesprochen als in den vergangenen Jahren. Es zeigt jedoch die gestiegene Relevanz des Presserats in der Leserschaft, die sich mit der Qualität der Presse kritisch auseinandersetzt.“

Papst-Cover, Sarrazin und Post von Wagner polarisieren
Auffallend ist, dass manche Berichterstattung einen regelrechten Strom an Beschwerden nach sich zog. So zum Beispiel das Papst-Cover der Zeitschrift TITANIC, über das sich rund 180 Leser beschwerten. Aber auch die BILD-Kolumne „Post von Wagner“ zu Homosexualität und Ehe sorgte mit rund 70 Beschwerden für kritische Rückmeldungen. Zum Umgang mit Thilo Sarrazin polarisierten gleich zwei Beiträge, eine TAZ-Kolumne und ein Kommentar in der BERLINER ZEITUNG/FRANKFURTER RUNDSCHAU. Insgesamt 60 Leser baten um eine presseethische Prüfung. Ursula Ernst: „Die Fälle wurden in der Medienbranche, aber auch in der Öffentlichkeit insgesamt ausführlich diskutiert. Wie weit darf die Presse gehen, wo endet eine Kritik, wo beginnt eine Diffamierung? Solche ethischen Diskurse anzustoßen, ist eines unserer Hauptanliegen.“

Mehr Entscheidungen im Ausschuss
Die ehrenamtlichen Mitglieder in den drei Beschwerdeausschüssen prüften 2012 insgesamt 670 Fälle. Im Vorjahr waren es nur 453 Fälle. Hierzu wurde ein Beschwerdeverfahren eingeleitet und die Zeitung/Zeitschrift um Stellungnahme gebeten.
Insgesamt beurteilten die Beschwerdeausschüsse 450 Beschwerden als begründet und sprachen 188 Maßnahmen aus. Wenn mehrere Leser den gleichen Artikel kritisierten, wurde nur eine Maßnahme ausgesprochen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

    17 öffentliche Rügen
    5 nicht-öffentliche Rügen
    51 Missbilligungen
    91 Hinweise
    24 Beschwerden begründet, aber keine Maßnahme
    220 Beschwerden unbegründet

In der Vorprüfung abgelehnt wurden zuvor die Fälle, bei denen es keinen Anhaltspunkt dafür gab, dass die Redaktion unsauber gearbeitet hatte.

Regionalzeitungen an der Spitze
Die meisten Beschwerden richteten sich 2012 gegen Regional- und Lokalzeitungen mit 436 Fällen. Danach folgten die Publikumszeitschriften mit 320 Fällen. Diese Platzierung ist vor allem durch das Titanic-Papst-Cover geprägt. Danach folgen die Boulevardzeitungen mit 198 Fällen. Nur ganz wenige Beschwerden erreichten den Presserat gegen Wochen- und Sonntagszeitungen (26), Fachzeitschriften (11) und Nachrichtenagenturen (3).

Vor allem Schutz der Ehre und Sorgfaltspflicht im Fokus
Wie in den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen und vermuteten Verstöße gegen die Ziffer 2 (journalistische Sorgfaltspflicht) weit vorn. 317 Fälle prüfte der Presserat hier (Vorjahr: 279), Spitzenreiter war 2012 jedoch die Ziffer 9 (Schutz der Ehre) mit 386 Fällen (Vorjahr: 80). Diese Platzierung ist ebenfalls durch die Sammelbeschwerde gegen das Titanic-Papst-Cover geprägt. Danach folgt die Ziffer 1 (Menschenwürde, wahrhaftige Berichterstattung) mit 265 Fällen. Im Vorjahr waren dies hier nur 105 Fälle.

Die ausführlichen Statistiken finden Sie unter:

http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/Statistik_2012.pdf

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-3670070

18. September 2012

Soziale Netzwerke: Mit Inhalten sorgsam umgehen

Die Sprecherin des Presserats, Ursula Ernst, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns, informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 18. September 2012 in Berlin u.a. über folgende Themen:

- Recherche in sozialen Netzwerken
- Eigene Richtlinie für Opfer
- Beschwerdearbeit: Zahlen...mehr lesen

und Trends 2011/2012


„Nicht alles was verfügbar ist, darf auch veröffentlicht werden“
Der Deutsche Presserat erhält zunehmend Beschwerden, bei denen Leser die Verwendung von Fotos und Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing, studiVZ kritisieren. Hierbei geht es um grundlegende Fragen der Recherche und der Veröffentlichung von Informationen. „Grundsätzlich gehört die Recherche in sozialen Netzwerken zum legitimen journalistischen Handwerkszeug. Soziale Netzwerke sind jedoch kein Selbstbedienungsladen. Mit den Inhalten muss sorgsam umgegangen werden“, sagt Sprecherin Ursula Ernst. Die ethischen Grenzen der Recherche werden in Ziffer 4 des Pressekodex klar umrissen.

Grenzen existieren im nächsten Schritt auch für die Veröffentlichung von privaten Informationen aus sozialen Netzwerken. Ursula Ernst dazu: „Nicht alles, was verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Denn die eigene Darstellung, z. B. in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine ‚Medienöffentlichkeit‘. Journalisten müssen bei der Veröffentlichung sorgfältig abwägen, welches Interesse überwiegt: Das Recht der Öffentlichkeit auf Information oder das Recht einer Person auf den Schutz des Privatlebens.“ Hier gilt Ziffer 8 des Pressekodex:

Ziffer 8 - Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.


Eigene Richtlinie für Opfer
Der Deutsche Presserat überarbeitet zurzeit die Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) des Pressekodex und die dazu gehörigen Richtlinien. Insbesondere sollen die ethischen Regeln für Straftäter- und Opferberichterstattung novelliert werden. Klar ist schon jetzt, dass zwischen Opfern und Tätern deutlich unterschieden werden soll. Beide Gruppen wurden bislang in einer gemeinsamen Richtlinie 8.1 behandelt. „Geplant ist eine eigene Richtlinie zur Opferberichterstattung, die dem besonderen Stellenwert des Opferschutzes beim Presserat gerecht werden soll. Das Recht des Opfers auf Anonymität ist ein grundlegendes und wichtiges Anliegen für den Presserat, das durch die jahrelange Spruchpraxis untermauert wird“, sagt Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Das Plenum des Presserats wird sich auf seinen nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.


Zahlen und Trends zur Beschwerdearbeit
Das Jahr 2011 war für den Presserat ein beschwerdereiches Jahr. 1.323 Leser wandten sich an die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse, um sich über Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften oder deren Online-Ablegern zu beschweren. Die Beschwerdezahl ist im Vergleich zum Rekordjahr 2010 mit 1.661 Fällen jedoch gesunken. Grund hierfür: Im vergangenen Jahr gab es nur eine große Mehrfachbeschwerde: Rund 50 Leser kritisierten die Berichterstattung zum Tod des libyschen Diktators Gaddafi. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 gingen allein knapp 200 Beschwerden zum TITANIC-Titelblatt vom April 2010 und mehr als 240 Beschwerden zum Loveparade-Unglück ein.

Im laufenden Jahr 2012 lösten zwei Veröffentlichungen erneut eine Beschwerdewelle aus: das Titanic-Titelbild vom Juli, das den Papst mit befleckter Soutane zeigt und die Kolumne „Post von Wagner“ zur Homo-Ehe in der BILD, erschienen im August. Insgesamt reichten 250 Leser ihre Kritik ein. Beide Fälle werden auf der Tagesordnung der nächsten Beschwerdeausschuss-Sitzungen stehen. Die Zahl der Beschwerden 2012 wird daher im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich leicht ansteigen. Die bisherigen Maßnahmen der Ausschüsse nach zwei von vier Sitzungsterminen:

- 11 öffentliche Rügen
- 3 nicht-öffentliche Rügen
- 27 Missbilligungen
- 44 Hinweise
- 10 begründet, ohne Maßnahme
- 81 Beschwerden unbegründet

Rückblick: Die Beschwerdeausschüsse sprachen im Jahr 2011 in vier Sitzungen folgende Maßnahmen aus:

- 13 öffentliche Rügen
- 7 nicht-öffentliche Rügen
- 65 Missbilligungen
- 102 Hinweise
- 24 begründet, ohne Maßnahme
- 209 Beschwerden unbegründet

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und  Edda Kremer, Tel. 030-367007-0

30. August 2012

Neues Jahrbuch erschienen

Ombudsleute packen medienethische Konflikte an: Sie nehmen einerseits die Interessen von Lesern wahr und trauen sich, wenn nötig, die eigene Redaktion wegen einer Berichterstattung zu kritisieren. Andererseits erläutern sie publizistische Entscheidungen der Redaktion und schaffen bei Lesern...mehr lesen

Verständnis. Den Presserat ergänzen die Ombudsleute als wichtige Moderatoren zwischen Publikum und Redaktion. Sie tragen auch dazu bei,  journalistische Berufsstandards zu sichern.

Das aktuelle Jahrbuch 2012 des Presserats widmet sich daher den Ombudsleuten in den Medien. Zwei Praktiker berichten darin über ihre Arbeit: Der ehemalige Generalstaatsanwalt Dr. Heinrich Kintzi und der Journalist Heinz-Peter Lohse sind die Ombudsleute der Braunschweiger Zeitung. Beide verstehen sich als Leseranwälte. Sie stellen im Jahrbuch einzelne Konfliktfälle vor und zeigen Lösungswege auf – die Bedürfnisse von Lesern und Redaktion dabei immer im Blick. Der Schweizer Medienwissenschaftler Roger Blum geht für den Presserat dem Thema auf internationaler Ebene nach und beleuchtet die unterschiedlichen Modelle: von gesetzlich verankerten Ombudsleuten in der Schweiz bis zu erfahrenen Routiniers in den USA, die als medienethische Denker bei Zeitungen arbeiten.

Jugendschutz, Exklusiv-Berichterstattung, Datenschutz und seine Grenzen im Internetzeitalter –  diese und andere Aspekte beleuchtet das Jahrbuch ebenfalls. Darüber hinaus enthält es einen Rückblick auf die wichtigsten Beschwerdefälle des vergangenen Jahres und liefert Statistiken zu den Fällen und einzelnen Kodexziffern.


Bestellung des Jahrbuchs bitte nur bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98  

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2012
mit der Spruchpraxis des Jahres 2011
Schwerpunkt: »Ombudsleute in den Medien«
2012,198 Seiten, broschiert, 70 s/w Abb.,
ISBN 978-3-86764-378-8
Einzeln: € 29,-

Rezensionsexemplare bitte hier anfragen uvk(at)literaturtest(dot)de.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-3670070

07. Juni 2012

Gerüchteküche

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten am 5. und 6. Juni in Berlin und sprachen insgesamt 5 Rügen aus. WELT Online und BERLINER MORGENPOST Online wurden für die Veröffentlichung eines identischen Beitrages gerügt. Unter der Überschrift „Erneut Hetze gegen Farbige in...mehr lesen

Polizei-Kalender“ hatten die beiden Medien berichtet, dass bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern ein Kalender mit rassistischen und frauenfeindlichen Motiven aufgetaucht sei. Weiterhin hieß es, dass nach Informationen der Redaktion Herausgeber des Kalenders ein ehemaliger Vorsitzender der GdP und jetziger bayrischer Landtagsabgeordneter sein solle. Der Betroffene wurde namentlich genannt. Nachdem Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellungen entstanden waren, entfernten die Redaktionen die Artikel von den Online-Seiten. Ein erläuternder oder korrigierender Hinweis wurde nicht veröffentlicht.

Der Beschwerdeausschuss sah in den Beiträgen eine grobe Verletzung der Ziffern 2 und 9 des Pressekodex. Die Redaktionen verbreiteten ohne selbst recherchierte Fakten Gerüchte mit schwerwiegenden Behauptungen zu Lasten des Betroffenen. Die Redaktionen hatten weder die GdP noch den genannten Abgeordneten zu den Vorwürfen befragt. Mit diesem Vorgehen verstießen sie gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Der Betroffene wurde damit in seiner Ehre verletzt.

Ziffer 2 – Sorgfalt Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Mordopfer identifizierbar
BILD Online wurde für die Berichterstattung über den Mord an einem Mann gerügt. Das Tatopfer wurde zerstückelt aufgefunden, nachdem es tagelang als vermisst galt. Außer dem Bild des Mannes wurden sein Vorname mit abgekürztem Nachnamen, sein Alter, sein Geburtsort und sein früherer Wohnort genannt. Der Ausschuss sah den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1 verletzt. Danach ist für das Verständnis des Tathergangs das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Besondere Begleitumstände, die eine identifizierende Berichterstattung hätten rechtfertigen können, sah der Beschwerdeausschuss nicht gegeben. Ein früherer Fahndungsaufruf der Polizei rechtfertigte die Fotoveröffentlichung nicht, da der Vermisste zum Zeitpunkt der gerügten Veröffentlichung bereits gefunden war.

Busunglück in der Schweiz
Unterschiedlich bewertete der Presserat Fotoveröffentlichungen zu einem Busunglück in der Schweiz. Auf der Rückfahrt von einer Skifreizeit waren 22 Kinder und sechs Erwachsene aus Belgien ums Leben gekommen.

Eine Boulevardzeitung veröffentlichte auf der Titelseite Porträtfotos der toten Kinder ohne weitere Angaben zu den Abgebildeten. Die Aufnahmen stammten aus einem öffentlichen Gedenkraum im Rathaus der belgischen Heimatstadt. Mehrere Leser sahen mit den Bildern den Schutz der Persönlichkeit der Kinder verletzt. Der Ausschuss hielt die Beschwerden für unbegründet. Die Zeitung hatte die Bilder mit Genehmigung der Stadtverwaltung in dem Gedenkraum aufgenommen. Sie konnte in gutem Glauben davon ausgehen, dass eine Einwilligung der betroffenen Eltern vorlag.

Eine andere Boulevardzeitung überschritt mit ihrer Berichterstattung hingegen die ethische Grenze. Sie veröffentlichte zwei Gruppenbilder der Schüler, die auf der Reise entstanden waren. Die Fotos zeigten eine fröhliche Kinderschar in den Bergen. Die Bilder stammten aus dem privaten Bereich und standen nicht mit der Gedenkfeier in Zusammenhang. Eine Einwilligung der Eltern für eine Veröffentlichung lag offensichtlich nicht vor. In der Berichterstattung zitierte die Redaktion zudem aus dem Reisetagebuch, das die Schüler ins Internet eingestellt hatten. Darin hinterließen sie persönliche Gefühle und Nachrichten an ihre Eltern. Der Ausschuss sah in der Verbindung von Text und Fotos einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre von Kindern und Angehörigen und sprach eine Missbilligung aus.

Schleichwerbung
Wegen Verstößen gegen den Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung (Ziffer 7 Pressekodex) wurden zwei Rügen ausgesprochen. Die Zeitschrift tv14 hatte unter der Überschrift „10 Jahre jünger in 4 Wochen“ über Anti-Aging Produkte berichtet und dabei eine konkrete Creme genannt. Ein Experte kam dabei zu Wort und konnte das Produkt lobend beschreiben. Der Presserat erkannte kein öffentliches Interesse an dem Hinweis auf die Creme und die damit verbundene positive Hervorhebung. Die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 wurde damit überschritten.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material

Ebenfall Schleichwerbung sah das Gremium in einem Beitrag von tz-online. Die Redaktion hatte das Playboy-Playmate des Monats Mai vorgestellt und mitgeteilt, dass die Frau gerne in der Therme Erding sauniere. Beigestellt war dieser Veröffentlichung eine Fotostrecke mit 95 Bildern der Therme. Für eine derart ausführliche Illustration des Angebots der Therme sah der Ausschuss keine redaktionelle Veranlassung. Der entstehende Werbeeffekt war nicht durch ein öffentliches Interesse an den Fotos gedeckt.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 77 Beschwerden behandelt. Neben den 5 öffentlichen Rügen gab es 12 Missbilligungen und 16 Hinweise. In 34 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In 4 Fällen wurden die Beschwerden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer und Arno Weyand, Tel. 030-367007-0

16. März 2012

Presserat mit neuer Sprecherin

Ursula Ernst (DJV), Redakteurin der Augsburger Allgemeinen, ist am Mittwoch, 14.03.2012, zur neuen Sprecherin des Deutschen Presserats gewählt worden. Sie löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren Bernd Hilder (BDZV) ab. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Tilmann Kruse (VDZ), Justitiar...mehr lesen

Gruner + Jahr AG & Co KG.

Neuer Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats ist Dirk Platte, Justitiar des VDZ. Sein Stellvertreter ist Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des DJV.

Auch für zwei Beschwerdeausschüsse wurden Vorsitzende gewählt:

    Manfred Protze (dju in ver.di) Vorsitzender Beschwerdeausschuss 1
    Tilmann Kruse (VDZ) stellvertretender Vorsitzender Beschwerdeausschuss 1
    Peter Enno Tiarks (VDZ) Vorsitzender Beschwerdeausschuss 2
    Ursula Ernst (DJV) stellvertretende Vorsitzende Beschwerdeausschuss 2

Vorsitzende des Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz bleibt Katrin Saft (DJV), Georg Wallraf (VDZ) ist Stellvertreter.

Als neues Mitglied begrüßte der Presserat Ulrich Eymann, Geschäftsführer Verlag und Druckerei Main-Echo, für den BDZV.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

16. März 2012

Opfer genießen besonderen Schutz

Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt die B.Z. für die Berichterstattung über einen schweren Autounfall. Sie hatte mit der Unfallschilderung auch ein Foto eines 32-jährigen Opfers gezeigt. Dieses Foto hatte die Redaktion ohne Einwilligung der Angehörigen aus einem sozialen Netzwerk kopiert und...mehr lesen

veröffentlicht. Über Unfallopfer muss im Hinblick auf den Schmerz der Hinterbliebenen besonders zurückhaltend berichtet werden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung erkannte der Beschwerdeausschuss nicht. Es liegt ein Verstoß gegen Ziffer 8 und die Richtlinie 8.1, Satz 2 vor.

Nicht-öffentliche Rügen erhielten BILD online und die DRESDNER MORGENPOST für ihre Berichterstattungen unter den Überschriften „Die bizarre Welt des Jonathan H.“ bzw. „Toter im Fluss identifiziert: War es ein Manga-Mord?“. Die Artikel beschäftigten sich mit dem Mord an einem 23-jährigen Mann, dessen zerstückelte Leiche aus einem Fluss gezogen worden war. Das Leben des Getöteten wurde detailliert beschrieben. Dabei wurden auch Spekulationen von Nachbarn über seine Intimsphäre veröffentlicht. Illustriert  waren die  Artikel zudem mit mehreren, privaten Fotos, die den Mann in Kostümen der Manga-Szene zeigten. Der Presserat sah in den Beiträgen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach Ziffer 8 des Pressekodex. Im konkreten Fall erkannte der Presserat kein öffentliches Interesse, das das Persönlichkeitsrecht des Opfers überlagert hätte.Die DRESDNER MORGENPOST erhielt zudem eine öffentliche Rüge. Grund war ebenfalls ein Verstoß gegen Ziffer 8 und speziell die Richtlinie 8.5.

Auf der Titelseite und im Innenteil hatte die Zeitung unter der Überschrift „Junge (17) warf sich vor Zug – tot“ über den Suizid eines Teenagers berichtet. Die Selbsttötung wurde ausführlich geschildert und es wurde über das Motiv spekuliert. Auch die Verletzungen des Jungen wurden detailliert beschrieben. Der Presserat sah durch diese Darstellungen die in Richtlinie 8.5 gebotenen Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötung verletzt.

Datenschutz

Die LÜNEPOST wurde vom Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz bereits zum zweiten Mal für die Veröffentlichung eines Fotos gerügt, das eine Szene aus dem Straßenleben der Stadt zeigt. Darauf ist eine Menschengruppe zu sehen. Das Gesicht einer der dort abgebildeten Personen wird von der Zeitung durch einen farbigen so genannten „Glückskreis“ hervorgehoben. Der Person wird ein Einkaufsgutschein von 25 Euro versprochen, wenn sie sich innerhalb von vier Wochen bei der Zeitung meldet. Mit dieser Praxis verstößt die Lünepost gegen das in Ziffer 8 des Pressekodex verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschwerdeausschuss hält es für ethisch nicht vertretbar, dass die betreffenden Personen ohne ihr Wissen in der Zeitung veröffentlicht werden. Durch die Einkreisung werden die Personen derart individualisiert, dass die Bilder nicht mehr den Charakter einer Übersichtsszene haben. Durch die Bildunterschrift wird außerdem der Aufenthaltsort der Person bekannt gegeben. Dies sind Angaben zum Privatleben der Abgebildeten. Ohne deren Einverständnis verletzen diese Angaben die Persönlichkeitsrechte und den redaktionellen Datenschutz. Ein überwiegendes öffentliches Interesse ist daran nicht ersichtlich.

Illegaler Download
Das PC Magazin erhielt eine öffentliche Rüge für einen Beitrag unter der Überschrift „Quellen der Raubkopierer“. Angekündigt wurde der Artikel auf der Titelseite mit der Schlagzeile „Hier saugen Profi-Piraten“ und dem Hinweis „So haben Polizei und Abmahner keine Chance“. Der Artikel beschäftigte sich - unter Nennung von konkreten Websites - mit verschiedenen Möglichkeiten zum illegalen Download von Musik, Filmen und Software aus dem Internet. In der Berichterstattung und einer beigestellten Tabelle bewertete die Redaktion u. a. das Risiko für den User bei Nutzung des jeweiligen Download-Dienstes.Der Presserat sah in der Veröffentlichung eine Verletzung des Ansehens der Presse. Es ist nicht mit der Ziffer 1 Pressekodex vereinbar, wenn eine Redaktion illegale Downloadmöglichkeiten beschreibt, durch deren Nutzung Urheberrechte verletzt werden. Die Zeitschrift war bereits 2006 in zwei Fällen für ähnlich gelagerte Veröffentlichungen gerügt worden.

Diskriminierung
Das DEUTSCHE WAFFENJOURNAL erhält eine öffentliche Rüge für einen Kommentar in der Online-Ausgabe der Zeitschrift. Der Kommentar setzt sich u. a. mit den Motiven eines Vaters nicht deutscher Herkunft auseinander, der seine Tochter erschossen hat. In diesem Zusammenhang zitiert die Zeitschrift die aus Sicht des Presserats zynische und menschenverachtende Äußerung eines Dritten: „Wahrscheinlich eine kultursensibleErziehungsmaßnahme einer noch nicht ganz so gut integrierten Fachkraft, mit der wir halt leben müssen.“ Die Redaktion nimmt keine kritische Distanz zu diesem Zitat ein. Sie muss es sich daher zurechnen lassen. Der Ausschuss hält die Äußerung für einen gravierenden Verstoß gegen die Ziffer 12 des Pressekodex.     

Trennungsgrundsatz
Die BUNTE erhält eine öffentliche Rüge für diverse Berichte in verschiedenen Ausgaben, die alle  gegen die Trennung von Werbung und Redaktion nach Ziffer 7 in Verbindung mit Richtlinie 7.2 (Schleichwerbung) des Pressekodex verstoßen. In allen Beiträgen wurden Produkte hervorgehoben, im Bild gezeigt und teilweise mit Preisangaben genannt. Dies geht über ein begründetes öffentliches Interesse hinaus, stellte der Ausschuss fest. Bei einem Beitrag über Trends auf Society-Partys wurde zum Beispiel eine Sektmarke besonders hervorgehoben. Der Ausschuss sah auch hier die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. 

Ebenfalls gerügt wegen einer Verletzung des Trennungsgrundsatzes wurde der WESER-KURIER. Die Zeitung hatte unter dem Titel ‚Am Bürgerpark entsteht etwas Neues‘ über den Bau von Eigentumswohnungen in Bremen berichtet. Das Projekt wurde ausführlich und positiv beschrieben. Die Geschäftsführer der Baugesellschaft kamen lobend zu Wort. Am Ende des Textes erfolgte ein Hinweis auf den Vertriebspartner des Bauträgers mit einer Telefonnummer und einer Website. Der Presserat sah hier die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex überschritten. Ein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung in dieser detailliert-positiven Form in Verbindung mit der Nennung des Vertriebspartners war nicht erkennbar. Mit dem Beitrag wurden die kommerziellen Interessen des Anbieters gefördert.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 106 Beschwerden behandelt.Neben den sechs öffentlichen und drei nicht-öffentlichen Rügen gab es 15 Missbilligungen und 27 Hinweise. In 49 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In sechs Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet.

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer und Arno Weyand, Tel. 030-367007-0

 

08. Dezember 2011

Toter Gaddafi: Platzierung und Größe ausschlaggebend

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten am 6. und 7. Dezember 2011 in Berlin und sprachen insgesamt zwei Rügen aus. Insgesamt 49 Beschwerden lagen dem Presserat zur Berichterstattung über den gewaltsamen Tod Muammar Al-Gaddafis in Libyen vor. Der Presserat hatte sich mit der Frage...mehr lesen

zu beschäftigen, ob ein getöteter Diktator in Fotos und Bewegtbildern gezeigt werden darf und wenn ja, in welcher Form. Grundsätzlich ist der Presserat der Auffassung, dass der Tod von Diktatoren auch in Bildern festgehalten werden darf. Eine Tabuisierung des Todes sollte es in den Medien nicht geben.

Selbstverständlich ist der Anblick eines getöteten Menschen kein Anblick, dem sich ein Leser oder Internet-User in der Regel gerne stellt. Dennoch gehört es zu den Aufgaben der Presse, auch solche Informationen in Wort und Bild zu vermitteln, die Gewalt, Krieg und Sterben beinhalten. Die Darstellung des toten Gaddafis verstößt daher nicht per se gegen den Grundsatz der Menschenwürde nach Ziffer 1 des Kodex. Auch die Ziffer 11 des Kodex, die eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Tod untersagt, ist nicht automatisch verletzt. So hat der Beschwerdeausschuss 2 des Presserats auch insgesamt 14 Beschwerden aus diesen Gründen als unbegründet zurückgewiesen. Die Bilder sind Dokumente der Zeitgeschichte.

Dennoch ist bei der Darstellung darauf zu achten, in welcher Form die Bilder gezeigt werden. So haben zwei Boulevardzeitungen ein Foto des blutverschmierten Gesichts des toten Gaddafi, gezoomt und vergrößert, auf der Titelseite über dem Bruch veröffentlicht. Hierin erkannte der Ausschuss einen Verstoß gegen Aspekte des Jugendschutzes. In Ziffer 11 wird ausdrücklich gesagt: „Die Presse beachtet den Jugendschutz.“ Darüber hinaus regelt die Richtlinie 11.1 (unangemessene Darstellung) besonders die Platzierung von solchen Fotos. Hier heißt es:

„Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird.
Bei der Platzierung bildlicher Darstellungen von Gewalttaten und Unglücksfällen auf Titelseiten beachtet die Presse die möglichen Wirkungen auf Kinder und Jugendliche."

In beiden Fällen sprach der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung aus – bei insgesamt 35 Beschwerdeführern.

Rüge für Bericht über Pilawa
Die Zeitschrift „DAS NEUE“ erhielt eine öffentliche Rüge, da sie nach Auffassung des Presserats gegen das Wahrheitsgebot nach Ziffer 1 des Pressekodex verstoßen hat. In dem auf der Titelseite der Ausgabe vom 17.09.2011 angekündigten Beitrag „Jörg Pilawa – Ein Ehe-Drama! Er lässt seine Frau im Stich“ spekulierte das Magazin über den Zustand der Ehe des Fernsehmoderators. Jörg Pilawa, der selbst als Beschwerdeführer auftrat, monierte daran, dass mit der Überschrift die Leser über sein Familienleben in die Irre geführt würden. Die Zeitschrift verteidigte sich damit, lediglich O-Töne von Pilawa aus der Sendung „Rette die Millionen“ zum Anlass einer kritischen Berichterstattung gemacht zu haben.

Der Presserat erkannte den Verstoß gegen den Grundsatz wahrheitsgemäßer Berichterstattung darin, dass die Zeitschrift DAS NEUE Vermutungen zum Zustand der Ehe durch die Wahl der Titelseitenüberschrift zur Tatsache stilisiert habe. Damit sei ohne belegbare Quellen eine persönliche Geschichte konstruiert worden, die Pilawa moralisch abwerte.

Trennungsgebot
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde die AUTO-ZEITUNG. Im Gebrauchtwagen-Sonderheft 2012 hatte die Redaktion einen Beitrag über den Werterhalt von Autos durch regelmäßige Wartung veröffentlicht. Dabei wurde ohne jede kritische Betrachtung  ausschließlich das Angebot der Werkstattkette A.T.U. vorgestellt. Mitbewerber wurden nicht genannt. Der Artikel enthielt Preisangaben sowie einen Hinweis auf die Website des Unternehmens. Beigestellt waren der Veröffentlichung zudem ein Interview mit dem Geschäftsführer der Firma sowie Fotos, auf denen deutlich das Logo A.T.U zu sehen war. Mit dieser Darstellung wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex überschritten. Richtline 7.2 (Schleichwerbung) hält fest:

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 158 Beschwerden behandelt, darunter drei Mehrfach-Beschwerden mit insgesamt 64 Beschwerdeführern. Neben den zwei öffentlichen Rügen gab es 16 Missbilligungen und 27 Hinweise. In 72  Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In sechs Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In einem Fall gab es mehrere Beschwerdeführer gegen eine Publikation, die Maßnahme wird hier jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno Weyand und Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

16. September 2011

Presserat verabschiedet Fried von Bismarck

Der ehemalige Verlagsleiter des SPIEGEL und Geschäftsführer von SPIEGEL TV, Fried von Bismarck, scheidet nach 20 Jahren im Deutschen Presserat aus. Der Presserat dankt von Bismarck, der zwei Mal Sprecher des Deutschen Presserats, sowie jahrelanges Mitglied in den Beschwerdeausschüssen und mehrmals...mehr lesen

Vorsitzender des Trägervereins war, für seinen hohen ehrenamtlichen Einsatz. „Durch seine verlegerische Erfahrung, sein journalistisches Verständnis und seine Kenntnisse im Onlinebereich hat er dem Presserat in vielen Jahren zur Seite gestanden und zahlreiche Entwicklungen mit geprägt. Er wird den Gremien und Mitgliedern als meinungsstarker, gleichwohl vermittelnder, Kollege sehr fehlen“ ,sagte Karl-Josef Döhring, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats, bei der Verabschiedung am 14.09.2011 in Berlin.

Ihm folgt Katharina Borchert, Geschäftsführerin von SPIEGEL ONLINE, als neues Mitglied für den VDZ in den Presserat. 

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Deutscher Presserat, Tel. 030-367007-0

16. September 2011

Keine Opferfotos

Der Deutsche Presserat tagte vom 13. bis 15.09.2011 in Berlin und sprach insgesamt vier Rügen aus. Insgesamt 16 Beschwerden lagen dem Presserat zur Berichterstattung über den Bombenanschlag in Oslo sowie den Amoklauf auf Utoya vor. Mehrere Beschwerden waren bereits im Vorverfahren als offensichtlich...mehr lesen

unbegründet abgelehnt worden. In anderen Fällen mussten die Ausschüsse entscheiden.


Der Presserat kritisierte zwei Veröffentlichungen, in denen eine Vielzahl von Opfern mit Bild und vollem Namen dargestellt wurde und sprach jeweils einen Hinweis aus. Das Gremium diskutierte bei der ethischen Bewertung intensiv die Frage, ob es nach einer derart außergewöhnlichen Tat gerechtfertigt ist, die Opfer zu zeigen. Viele Medien hatten die Fotos  veröffentlicht, weil die Redaktionen den Opfern “ein Gesicht geben“ wollten, um den Lesern das Ausmaß dieses schrecklichen Verbrechens begreifbarer zu machen. Diese Intention stößt sich allerdings mit dem Persönlichkeitsrecht der Opfer. Nur weil Menschen zufällig Opfer eines schrecklichen Verbrechens werden, rechtfertigt dies nicht automatisch eine identifizierende Berichterstattung über ihre Person. Bei der Abwägung gelangte das Gremium zu dem Ergebnis, dass das Persönlichkeitsrecht der Opfer im konkreten Fall ein mögliches Informationsinteresse der Leser überlagert. Die durch die Fotos entstehende Emotionalisierung ist lediglich eine erweiterte Information, die vom ethischen Standpunkt her zum sachlichen Verständnis des Amoklaufs so nicht erforderlich war.

Eine nicht-öffentliche Rüge erhielten BILD und BILD-Online für die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem neben dem Attentäter selbst auch dessen Mutter so wie eine Freundin abgebildet waren. Nach Ziffer 8 sind die Persönlichkeitsrechte von nicht Beteiligten zu schützen. Die Richtlinie 8.1 erläutert im Absatz 3:

Bei Familienangehörigen und sonstigen durch die Veröffentlichung mittelbar Betroffenen, die mit dem Unglücksfall oder der Straftat nichts zu tun haben, sind Namensnennung und Abbildung grundsätzlich unzulässig.

Kein Journalismus
Die Zeitschrift LEA erhielt eine öffentliche Rüge, weil sie einen frei erfundenen Text als journalistisch-redaktionellen Beitrag zu einem medizinischen Thema veröffentlicht hatte. Die Zeitschrift teilte dem Presserat aufgrund einer Leserbeschwerde zwar mit, dass man sich von der Autorin, einer freien Mitarbeiterin, getrennt habe. Die Redaktion unterließ es jedoch, die Leserschaft über die grobe Irreführung zu unterrichten. Veröffentlichungen dieser Art schädigen das Ansehen der Presse, urteilte der Presserat. Leserinnen und Leser haben einen Anspruch darauf, über erkannte redaktionelle Fehlleistungen unterrichtet zu werden.

Persönlichkeitsrechte von Opfern
Eine nicht-öffentliche Rüge sprach der Ausschuss gegen BILD aus. Die Boulevardzeitung hatte in der Regionalausgabe Berlin/Brandenburg das Foto eines jungen Mädchens veröffentlicht, das vor zwei Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Das Foto erschien zu einem Beitrag über den damaligen Freund des Mädchens, der Anfang dieses Jahres ebenfalls bei einem tragischen Unglück zu Tode kam. Der Ausschuss erkannte in der Veröffentlichung  des Bildes, das ohne Einverständnis der Hinterbliebenen erfolgte, einen schweren Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte nach Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex.

(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Trennungsgebot
Keinen Servicecharakter – sondern mangelnde journalistische Distanz und einen Verstoß gegen die in Ziffer 7 festgehaltene klare Trennung von Redaktion und Werbung – erkannte der Ausschuss im Fall des MÜNCHNER MERKUR. Die Zeitung hatte in ihrer Online-Ausgabe über die Wiedereröffnung einer bekannten Einkaufspassage berichtet und dabei detailliert die einzelnen Geschäfte, ihre Angebote und Preise genannt. Für den Ausschuss gingen diese Beschreibungen verbunden mit der werblichen Sprache („Gaumenfreuden“, „Wohlfühlessen“) über ein öffentliches Interesse hinaus. Damit wurde die Grenze zur Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.1 überschritten.

Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 84 Beschwerden behandelt. Neben den zwei öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 16 Missbilligungen und 18 Hinweise. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In sieben Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In einem Fall gab es mehrere Beschwerdeführer gegen eine Publikation, die Maßnahme wird hier jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer und Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

19. August 2011

Recherche – ohne Grenzen?

Recherchen und  ihre Grenzen sind Schwerpunktthema des diesjährigen Jahrbuchs des Deutschen Presserats. Zwei Experten berichten aus ihrer Praxis und erläutern Hintergründe und Bedeutung von Informanten und Whistleblowern: Ines Pohl, Chefredakteurin der taz, sowie Professor Dr. Johannes Ludwig von...mehr lesen

der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Hamburg.

Pohl erläutert die Grundregeln des Qualitätsjournalismus, die auch in Zeiten von Wikileaks, Bloggern und Bürgerjournalisten zu gelten haben. Ludwig zieht eine Zwischenbilanz zu den Veröffentlichungen von Wikileaks und erläutert die demokratische Leistungsfähigkeit von Leaking-Plattformen. Beide Experten machen deutlich, dass sich die tiefgreifenden ökonomischen, technologischen und berufspraktischen Entwicklungen im Journalismus nicht zurückdrehen lassen und dass der Umgang mit neuen Formen der Recherche immer aktuell diskutiert werden muss.

Das Jahrbuch enthält neben den Gastbeiträgen einen Rückblick auf das zweite Jahr Beschwerdepraxis für den Onlinebereich mit einer repräsentativen Auswahl von wichtigen Entscheidungen. Berichte über die Arbeit des Plenums und der Beschwerdeausschüsse  sowie der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik sind ebenfalls enthalten.


Bestellung des Jahrbuchs bitte nur bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98 Jahrbuch des Deutschen Presserats 2011
mit der Spruchpraxis des Jahres 2010
Schwerpunkt: »Recherche – ohne Grenzen?«
2011, 216 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-310-8
Einzeln: € 29,- / SFr 47,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

Rezensionsexemplare bitte ebenfalls beim Verlag anfragen uvk(at)literaturtest(dot)de.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-3670070

10. Juni 2011

Spekulationen über Michael Ballack

Die Zeitschrift VIEL SPASS erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über den Fußball-Profi Michael Ballack. Die Redaktion hatte unter der Überschrift „Ehe-Drama“ spekuliert, ob Ballack ein geheimes Doppel-Leben mit einer anderen Frau führe. Berichtet wurde über seinen Auftritt für eine...mehr lesen

Hilfsorganisation. Anlass für spekulative Fragen und Feststellungen  gab der Redaktion ein gemeinsames öffentliches Auftreten von Ballack mit einer als „unbekannte Begleiterin“ titulierten Repräsentantin dieser Organisation. Der Beschwerdeausschuss war der Ansicht, dass die Redaktion die aufgestellten Behauptungen („Ehe-Drama“, „Doppel-Leben“) nicht belegen kann. Die nicht durch hinreichende Tatsachen  gestützte, moralisch abwertende Berichterstattung ist dazu geeignet, die Persönlichkeitsrechte und die Ehre von Ballack, seiner Frau sowie der betroffenen Mitarbeiterin der Hilfsorganisation zu verletzen.

Persönlichkeitsrechte
Drei nicht-öffentliche Rügen erhielten BILD (Berlin) und BILD-Online für drei Berichte über Straftaten, die ungepixelte Fotos mutmaßlicher Täter enthielten. Das Gremium sah in keinem Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung. In einem Fall hatte BILD-Online über die Vorwürfe gegen einen Mann berichtet, der seine Tochter und zwei seiner Stiefkinder missbraucht haben soll. Im zweiten Fall ging es bei BILD-Online um eine Berichterstattung über eine junge Frau, die ihre Mutter erschlagen haben soll. Im dritten Fall schilderten Bild (Berlin) und BILD-Online die Entführung einer Vierjährigen in Kleinmachnow. Das Gremium mahnte die Einhaltung von Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.1 an. Die Identität eines Straftäters ist grundsätzlich zu schützen. Nur in Ausnahmefällen darf die Identität eines mutmaßlichen Täters in der Berichterstattung preisgegeben werden. Dabei ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Der Beschwerdeausschuss erkannte keine der in Richtlinie 8.1 genannten Ausnahmen.

Richtlinie 8.1 – Nennung von Namen/Abbildungen
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen. (…)

(4) Die Nennung des vollständigen Namens und/oder die Abbildung von Tatverdächtigen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, ist ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt und Haftbefehl beantragt ist oder wenn das Verbrechen unter den Augen der Öffentlichkeit begangen wird.

Trennung von Werbung und Redaktion
Wegen Verletzung des in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung wurden die Zeitschrift PREMIUS sowie die RHEINISCHE POST und die BAYERISCHE STAATSZEITUNG gerügt.

PREMIUS hatte unter der Überschrift ‚Familienzeit mit viel Gefühl‘ einen Beitrag über die Robinson-Ferienclubs veröffentlicht. Der Artikel enthielt eine Vielzahl positiver Aussagen wie  z. B. „Glücklich, wer sich auf die Verwöhnexperten von Robinson freuen darf“ oder auch „… immer fühlt sich der Gast so willkommen und umsorgt wie im Schoß einer großen Familie.“ Mit solchen Formulierungen aus der Sprache der Werbung wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 deutlich überschritten.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls Schleichwerbung erkannte der Ausschuss in einem Artikel unter dem Titel „Urlaub im Luxusbus“. Die RHEINISCHE POST hatte darin ohne erkennbaren aktuellen Anlass ausführlich und ausschließlich lobend über ein Busunternehmen berichtet. Am Ende des Beitrages wurden eine Telefonnummer und die Adresse einer Website veröffentlicht, unter der ein Reisekatalog des Anbieters bestellt werden kann. In derselben Ausgabe  veröffentlichte die Zeitung eine Werbeanzeige des Busunternehmens sowie ein Verlags-Gewinnspiel, das sich auf die Anzeige bezog.

Gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen hat auch die BAYERISCHE STAATSZEITUNG. In einem Beitrag unter der Überschrift „Maßgeschneiderte Lösung durch erfahrene Anwälte“ stellte ein Mitarbeiter einer Wirtschaftskanzlei seinen Arbeitgeber vor. Die Veröffentlichung enthielt neben den Kontaktdaten der Kanzlei auch eindeutig werbliche Aussagen wie „… erhalten unsere Mandanten exzellente Rechtsberatung und Service auf höchstem Niveau“, mit denen ebenfalls die Grenze zur Schleichwerbung überschritten wurde.

Irreführung
Die Zeitschrift „Von  Frau zu Frau“ erhielt eine öffentliche Rüge für die Abbildung eines Fotos in der Rubrik „Tiersprechstunde“. Unter der Bezeichnung „Facharzt“ war ein namentlich genannter Arzt abgebildet. Ein Leser konnte glaubhaft darlegen, dass der Arzt nicht existiert und es sich bei dem Abgebildeten um ein Fotomodell handelt. Der Ausschuss erkennt eine wahrheitswidrige Berichterstattung, die die Ziffer 1 des Pressekodex verletzt. 

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 90 Beschwerden behandelt. Neben den fünf öffentlichen und drei nicht-öffentlichen Rügen gab es 14 Missbilligungen und 27 Hinweise. In 35 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In fünf Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In einem Fall gab es mehrere Beschwerdeführer gegen eine Publikation, die Maßnahme wird hier jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse:
Edda Kremer und Arno Weyand, Tel. 030-367007-0

06. April 2011

Datenschutz in Redaktionen

Der Leitfaden „Datenschutz in Redaktionen“ des Deutschen Presserats, der 2003 erstmalig heraus gegeben wurde, erscheint heute in einer überarbeiteten zweiten Auflage. Er kann hier herunter geladen oder in der Geschäftsstelle bestellt werden. Der Leitfaden bietet auf 61 Seiten eine Hilfestellung für...mehr lesen

den Umgang mit persönlichen Daten im Redaktionsalltag. Neben grundsätzlichen Erläuterungen zu Datenschutz und Datensicherheit wurden die einschlägigen Regelungen des Pressekodex, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Rundfunkstaatsvertrags zusammengestellt und kommentiert. Antworten auf häufig gestellte Fragen, ein Glossar und ausführliche Textauszüge komplettieren die neue Broschüre.

„Der Leitfaden zeigt Journalisten und Verlegern wie sich die Freiheit der Presse und gleichzeitig die Belange des Datenschutzes sichern lassen“, so Katrin Saft, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz.

Der Leitfaden „Datenschutz in Redaktionen“ ist zum Selbstkostenpreis von 3,50 € (inklusive Porto und Versand) in der Geschäftsstelle des Presserats erhältlich. Bestellungen bitte per E-Mail an: info(at)presserat(dot)de.

28. März 2011

Presserat fordert Stärkung der Pressefreiheit

Der Deutsche Presserat appellierte auf seiner März-Sitzung an die Bundestagsfraktionen, den zurzeit beratenen Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit zu beschließen. Er vertritt als Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle die Auffassung, dass der aktuell ungenügende...mehr lesen

Schutz der Pressefreiheit und der Informanten nur durch eine gesetzliche Regelung sichergestellt werden kann. Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. Januar habe gezeigt, wie wichtig es sei, das sogenannte „Cicero-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 endlich umzusetzen.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der seit Dezember 2010 dem Parlament vorliegt, sollen sich Journalisten künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen. Dieser Gesetzentwurf will Journalisten auch besser vor Beschlagnahmungen schützen. Voraussetzung dafür soll künftig ein „dringender" und nicht mehr nur ein einfacher Tatverdacht sein. Die Grünen-Fraktion hat einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt, der zusätzliche Lücken im Schutz gegenüber Ermittlungsmaßnahmen schließen soll.

„Der Schutz der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ist teilweise lückenhaft. Da angesichts dieser Rechtslage Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei Journalisten nicht verhindert werden können, ist die Recherchetätigkeit von Journalisten erheblich gefährdet, was einer ungerechtfertigten Einschränkung der Pressefreiheit gleichkommt", betont Bernd Hilder, der Sprecher des Deutschen Presserats in Berlin.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

23. März 2011

Verdienstvolles Mitglied verlässt Presserat

Der Jurist und Vorstandsmitglied von Burda Media, Professor Dr. Robert Schweizer (72), scheidet nach 19 Jahren im Deutschen Presserat aus. Der Presserat dankt Professor Schweizer, der zwei Mal Sprecher des Deutschen Presserats und auch in den Beschwerdeausschüssen mehrmals stellvertretender...mehr lesen

Vorsitzender war, für seinen ehrenamtlichen Einsatz beim Presserat. „Mit seinem juristischen Rat und medienrechtlichen Wissen hat er vielen Presserats-Debatten eine Argumentationsgrundlage verschafft und so die Arbeit des Presserats entscheidend mit geprägt. Wir werden ihn als Brückenbauer in schwierigen Situationen vermissen“ sagte Bernd Hilder, Sprecher der Presserats, bei der Verabschiedung.

Zeitgleich verabschiedete der Presserat Claudia Bechthold und Christian Bommarius (beide DJV) sowie Jörg Tuschhoff (dju in ver.di). Als neue Mitglieder begrüßte das Plenum des Presserats auf seiner ersten Sitzung in diesem Jahr Sergej Lochthofen und Peter Welchering (DJV) sowie Anne Schneller (dju in ver.di). Ebenfalls neu dabei ist für den VDZ Dr. Stefan Söder.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Deutscher Presserat, Tel. 030-367007-0

03. Dezember 2010

Leser kann Werbung nicht erkennen

Der Deutsche Presserat tagte am 1. und 2. Dezember 2010 in Berlin und sprach insgesamt 15 Rügen aus. Die Beschwerdeausschüsse sahen in 14 Fällen das in Ziffer 7 des Pressekodex festgehaltene Gebot der klaren Trennung von Redaktion und Werbung verletzt.

Ziffer 7 – Trennung von Werbung und Redaktion
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Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

In elf Fällen erschienen redaktionell gestaltete Anzeigen, die nicht als solche gekennzeichnet waren. Dabei wurde stets dasselbe Kosmetikprodukt unter anderem mit Positivaussagen scheinbar unabhängiger Konsumenten und Experten beworben. Nach Richtlinie 7.1 des Pressekodex ist es erforderlich, dass bezahlte Veröffentlichungen so gestaltet sein müssen, dass sie als Anzeige für den Leser erkennbar sind. Insgesamt handelte es sich um lediglich vier verschiedene Anzeigenmotive. Betroffen waren die Zeitschriften ALLES FÜR DIE FRAU, TINA, MACH MAL PAUSE, LAURA, HEIM UND WELT, LEA, DAS NEUE BLATT, FREIZEITWOCHE, DAS NEUE sowie in zwei Fällen DIE NEUE FRAU. Diese Publikationen erscheinen in zwei Verlagen.

Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Der BERLINER KURIER erhielt ebenfalls wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes eine Rüge. Die Zeitung hatte in der Print- und Online-Ausgabe einen Beitrag veröffentlicht, in dem ausführlich – mit Preisangabe und Beschreibung der Reiseroute – ohne nachvollziehbaren Grund für die Auswahl ein einzelnes Angebot für eine siebentägige Mittelmeerkreuzfahrt vorgestellt wurde. Am Ende des Artikels erfolgte der Hinweis auf eine Telefonnummer und eine Website, über die die Reise gebucht werden kann. Der Beschwerdeausschuss sah in dieser Veröffentlichung Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex. Ohne dass der Leser eine Vergleichsmöglichkeit hatte, wurde das Angebot eines einzelnen Anbieters hervorgehoben. Mit dem Beitrag wurde die Grenze zwischen einer Berichterstattung von öffentlichem Interesse und Schleichwerbung überschritten.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex wurden die Zeitschrift TV14 und TZ-Online gerügt. TV14 hatte sich in einem Beitrag mit den Folgen des Mangels an Folsäure beschäftigt und dabei auf das Präparat ‚taxofit Folsäure + Metafolin‘ hingewiesen. Für die Erwähnung dieses einzelnen Produkts sah der Beschwerdeausschuss keinen Anlass. Er erkannte darin Schleichwerbung.

TZ-Online hatte in einem Artikel über eine Frau berichtet, deren Rückenschmerzen durch eine Operation beseitigt worden waren. An drei Stellen des Beitrages wurde auf den behandelnden Arzt hingewiesen. Dabei wurden auch Anschrift, Telefonnummer und Homepage der Praxis genannt. Diese Angaben sind als Schleichwerbung zu bewerten, sie waren nach Auffassung des Presserats vom öffentlichen Interesse nicht mehr gedeckt.

Persönlichkeitsrechte
Eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte eines Mordopfers erhielten BILD (Aachen) und BILD-Online. Die Zeitung und das Online-Portal hatten einen Arzt aus dem Rheinland, der erschossen worden war, mit abgekürztem Namen genannt und ihn mit einem Foto gezeigt. Er wurde als „Drogen-Baron“ bezeichnet und die Publikationen behaupteten, er sei in die Herstellung von Drogen und in Geschäfte damit verwickelt. Dieser Bezug zum Drogen-Milieu liefere das Motiv für die Tat.

Der Beschwerdeausschuss sah kein öffentliches Interesse, das den Persönlichkeitsschutz überwogen und eine identifizierende Darstellung gerechtfertigt hätte. Aufgrund der Beeinträchtigung für die Hinterbliebenen durch weitreichende, aber nicht hinreichend belegte Behauptungen über die schwerkriminelle Verstrickung des Toten, hielt der Ausschuss eine öffentliche Rüge für gerechtfertigt.

Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 81 Beschwerden behandelt. Neben den 15 öffentlichen Rügen gab es 16 Missbilligungen und 18 Hinweise. In 30 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In einem Fall wurde eine Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde verzichtet. Eine Beschwerde war nicht aufklärbar.

Ansprechpartner für die Presse: Edda Kremer, Arno Weyand -
Tel. 030-367007-0

28. Oktober 2010

Jahrespressekonferenz des Presserats

Der Sprecher des Presserats, Bernd Hilder, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 28. Oktober 2010 in Berlin u.a. über folgende Themen:

- Beschwerdearbeit im Fokus: weiter steigende Zahlen
- Pressefreiheitsgesetz
- Regulierung von...mehr lesen

Geo-Datendiensten
- Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen

Leser regen sich
Die Zahl der Beschwerden steigt weiter an. Zum jetzigen Zeitpunkt – Mitte Oktober – sind bereits 1500 Beschwerden beim Deutschen Presserat eingegangen, so dass für das gesamte Jahr 2010 mit ca. 1600 Beschwerden zu rechnen ist. Dies ist eine weitere Steigerung um ca. 26% im Vergleich zum Jahr 2009. Damals verzeichnete der Presserat bereits eine 74 %ige Steigerung der Beschwerden im Vergleich zum Jahr 2008. Ursache für die beiden außergewöhnlichen Jahre ist zum einen die erweiterte Zuständigkeit des Presserats auch für journalistisch-redaktionelle Online-Publikationen sowie die Möglichkeit, sich online über ein Beschwerdeformular beim Presserat zu beschweren. 2009 erreichten den Presserat insgesamt 1269 Beschwerden (2008: 729). In den Beschwerdeausschüssen des Presserats wurden 2009 von den ehrenamtlichen Mitgliedern rund 44 % mehr Beschwerden behandelt: insgesamt 422 (2008: 294). Für 2010 rechnet der Presserat mit ca. 740 Beschwerden in den Ausschüssen.

Eine Analyse der eingehen Beschwerden 2009 und 2010 zeigt, dass viele Leser das Online-Beschwerdeformular des Presserats nutzten, um ihren Unmut zu äußern, auf Fehler und fehlende Sensibilität bei den Redaktionen hinweisen – und sich selbstverständlich auch zu beschweren. Auch wenn der Presserat in vielen Fällen nicht eingreifen kann oder viele Beschwerden auch unbegründet sind, so ist das Bedürfnis der Leser und User klar als Dialogaufforderung an die Medien zu interpretieren, sich mit Qualitätsstandards auseinanderzusetzen.

„Die Nutzer von journalistischen Produkten – egal ob gedruckt oder im Internet – möchten offensichtlich mit den Redaktionen in Kontakt treten und über die Inhalte diskutieren. Das veränderte Nutzerverhalten, das sich in Kommentarfunktionen bei Artikeln, in der erhöhten Kommunikation via soziale Netzwerke oder Twitter widerspiegelt, führt dazu, dass die Nutzer sich in ethischen Grenzfällen auch verstärkt an uns wenden“ so Bernd Hilder, Sprecher des Presserats heute in Berlin.

Dies wird insbesondere deutlich, wenn man sich die Sammelbeschwerden anschaut, die den Presserat in den letzten zwei Jahren erreicht haben. 2009 sind zum Amoklauf in Winnenden 81 Beschwerden eingegangen, 2010 zum April-Titelbild der Titanic 198 und zur Loveparade-Berichterstattung insgesamt 245. Sowohl bei den Beschwerden zur Titanic-Karikatur als auch bei der Loveparade-Berichterstattung war deutlich zu sehen, dass sehr viele Leser über soziale Netzwerke oder über kirchliche oder soziale Portale von der Beschwerdemöglichkeit erfahren haben und diese dann auch nutzten.

Die Beschwerdegegner haben sich seit der Online Zuständigkeit des Presserats ebenfalls verändert. So sind bereits heute weitaus mehr Beschwerden gegen Online-Medien eingegangen als gegen Printmedien. Diese Zahlen muss man selbstverständlich auch vor dem Hintergrund sehen, dass mittlerweile rund 70% der Beschwerden beim Presserat per E-Mail bzw. über das Beschwerdeportal eingereicht werden. Hier wird in der Regel dann auch per Link oder Screenshot auf den monierten Beitrag hingewiesen.

Rechtspolitik
Pressefreiheitsgesetz
Der Presserat begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 15. Oktober 2010, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr Informantenschutz gegeben und die Rundfunk- und Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.

Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (BR-Drs. 538/10) war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Regelung zielt auf eine Entschärfung des § 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht.

Regulierung von Geo-Datendiensten
Zur Zeit ist die Diskussion über die Regulierung von Geo-Datendiensten in vollem Gange. Der Deutsche Presserat erkennt zwar keine Notwendigkeit zur Regulierung, spricht sich andererseits aber auch nicht grundsätzlich gegen eine Regulierung für den Bereich „Digitalisierung von Stadt und Land“ aus. Sollte sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des Themas zu letzterem entschließen, muss die gesetzliche Bestimmung allerdings vollumfänglich die Pressefreiheit sicherstellen. Das heißt, es muss das Recht der Presse und des einzelnen Journalisten gewährleistet bleiben, in der Öffentlichkeit frei fotografieren und filmen zu dürfen.

In Rede steht ein Widerspruchsrecht bei der großräumigen Erfassung von Grundstücken und Häuserfassaden und ihre Veröffentlichung im Internet, übrigens nicht nur durch Google Street View. Sollte dieses per Gesetz eingeführt werden, muss aus Sicht des Presserats die bisherige Panoramafreiheit sichergestellt werden. Die Panoramafreiheit (oder auch Straßenbildfreiheit) ist eine Schranke des Urheberrechts, die es jedermann erlaubt, Kunstwerke, die von öffentlichen Verkehrswegen aus zu sehen sind, bildlich wiederzugeben, ohne dafür die sonst erforderliche Genehmigung einholen zu müssen. Dies betrifft sowohl das bloße Anfertigen etwa einer Fotografie als auch ihre Veröffentlichung. Auf den ersten Blick geht es um das Recht, in der Öffentlichkeit fotografieren zu dürfen. Es beruht auf dem grundgesetzlich verbrieften Recht jedes einzelnen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wer dies beschränkt, leitet das Ende der Informationsfreiheit ein.

Vor einer möglichen Regulierung ist deshalb an den Gesetzgeber zu appellieren, die Rechte insbesondere der Bildjournalisten in vollem Umfang zu wahren. Keinesfalls darf es zu einem allgemeinen Fotografierverbot kommen, von dem auch Bildjournalisten betroffen wären. Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen, wie sie von Google Street-View betrieben wird, schützen will, darf er nicht ein vollständiges Fotografierverbot verhängen. Das wäre weder mit der Pressefreiheit noch mit der freien Berufsausübung von Bildjournalisten vereinbar. Der notwendige Persönlichkeitsschutz in der Presse ist nach Auffassung des Presserats in den bereits vorhandenen Gesetzen fest verankert.

Die Presse ist sich bei der Wahrnehmung der Pressefreiheit ihrer Verantwortung im Umgang mit personenbezogenen Daten bewusst. Durch den Deutschen Presserat als Institution der freiwilligen Selbstregulierung nimmt sie diese im Grundgesetz garantierten Freiheiten – Presse-, Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit – in rechtspolitisch verantwortlicher Weise seit 1956 wahr. Für die praktische journalistische Arbeit der Presse gilt der Pressekodex mit seinen berufsethischen Grundsätzen. Insbesondere auf dem Gebiet des hier einschlägigen Datenschutzrechts verfügt die Presse über die Freiwillige Selbstkontrolle zum Redaktionsdatenschutz beim Presserat. Diese Aktivitäten auf der Basis von § 41 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes verstehen sich als Selbstregulierung für die gesamte redaktionelle Arbeit der Presse im Umgang mit personenbezogenen Daten.

Bei der Berichterstattung verlangt der Pressekodex eine sensible Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht von Betroffenen andererseits. Hiernach entscheidet die Redaktion, ob und was sie veröffentlichen kann. In diesem Zusammenhang sei noch ein Beispiel aus der Spruchpraxis des Presserats genannt: Wegen eines Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte wurde ein Online-Portal am 27. Mai d. J. öffentlich gerügt. Das Portal berichtete über die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Solingen in der Wohnung seiner Eltern, nachdem das Kind dem Täter selbst die Tür geöffnet habe. Unter dem Artikel wird ein Ausschnitt aus Google-Maps mit dem Titel „Ort des Geschehens“ abgebildet, der den Tatort in einer bestimmten Straße in der Stadt markiert. Dem Artikel beigestellt war ein Stadtplan, auf dem eine interaktive Sprechblase mit der Aufschrift „Position o.k.? ja/nein“ platziert war, anhand dessen sich der Leser an der genauen Bestimmung des Tatortes beteiligen konnte. Der Ausschuss sah darin eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Als Eckpunkte für das weitere gesetzgeberische Vorgehen setzt der Deutsche Presserat daher auf freiwillige Selbstregulierung. Für den Bereich der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung grundgesetzlich besonders geschützten Betätigungen ist dieses das verfassungsrechtlich einzig zulässige Regulierungssystem. Aus gleichen Gründen wird eine regulierte Selbstregulierung hier als nicht zielführend eingeschätzt.

Akkreditierungspraxis bei Großveranstaltungen
Immer wieder haben Journalisten mit Problemen bei der Akkreditierung zu Großveranstaltungen zu kämpfen. Der häufigste Kritikpunkt ist die Überprüfung von Journalisten durch die Sicherheitsbehörden und Sportveranstaltungen. So geschehen etwa beim G 8-Gipfel in Heiligendamm oder bei der Fußball-WM in Deutschland. Damit die Praxis journalistenfreundlicher wird, hat der Deutsche Presserat als Mitglied des Medienbündnisses gemeinsam mit DJV, ARD, ZDF, BDZV, VDZ, dju in Verdi und VPRT Eckpunkte und Verfahrenskriterien zur Akkreditierung erarbeitet. Diese lauten:
• Journalisten sind grundsätzlich, ggf. unter Beachtung des medienspezifischen Diskriminierungsverbots, die beantragten Akkreditierungen zu erteilen
• eine Zuverlässigkeitsüberprüfung im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles diese Überprüfung gebieten
• bei der Zuverlässigkeitsprüfung ist das Transparenzgebot als Mindestanforderung zu beachten; die Sicherheitsbedenken sind dem Journalist nach dem Grund der Erhebung, dem Stand der Verarbeitung und dem insoweit erfolgten Abgleich mit den genutzten Daten und Datenbanken mitzuteilen
• von mit der Prüfung befassten Polizeibehörden ist sicher zu stellen, dass der Journalist einen rechtzeitig erreichbaren Ansprechpartner genannt bekommt, um Rückfragen stellen zu können und ggf. Akteneinsicht zu erhalten
• der Journalist muss Gelegenheit zur Stellungnahme zu den die Sicherheitsbedenken begründenden Tatsachen erhalten
• die im Zusammenhang mit der Akkreditierung erhobenen Daten sind unverzüglich nach Beendigung des Akkreditierungsverfahrens zu löschen, die Akkreditierungsdaten nach Abschluss der Veranstaltung.

Diese Grundsätze sind inzwischen der Konferenz der Innenminister der Länder und dem Deutschen Skiverband übermittelt worden. Ergebnisse stehen noch aus.

Veröffentlichungen des Presserats
Der Presserat hat in den vergangenen zwölf Monaten verschiedenen Publikationen veröffentlicht. So ist vor wenigen Wochen der 4. Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz erschienen und kann auf der Homepage eingesehen und heruntergeladen werden. Das Jahrbuch des Presserats mit dem Schwerpunktthema “Leserforen – Freiheit um jeden Preis?“ ist ebenfalls im September erschienen und kann bei der UVK Verlagsgesellschaft (Konstanz), bestellt werden. Ein Leitfaden zur Amokberichterstattung ist ebenfalls auf der Homepage des Presserats abzurufen. Seit einigen Wochen ist auch eine Datenbank mit den Fällen des Gremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter www.presserat.de ist auf der Startseite links ein Button zu finden, der direkt auf die Datenbank führt. Mit einer Suchmaske kann hier nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen gesucht werden. Neben einer Volltextsuche gibt es auch die Möglichkeit, nach Beschwerden zu einzelnen Ziffern des Pressekodex oder einzelnen Rügen, Missbilligungen, Hinweisen und auch nach unbegründeten Beschwerden zu suchen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

18. Oktober 2010

Pressefreiheitsgesetz auf gutem Weg

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat die Entscheidung des Bundesrates vom heutigen Freitag begrüßt, das Pressefreiheitsgesetz passieren zu lassen. Die Länderkammer schloss sich nicht den Bedenken ihres Rechtsausschusses an, der das geplante Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit als...mehr lesen

überflüssig erachtet hatte. Damit ist der Weg frei für die Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. "Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr Informantenschutz in Deutschland gegeben", erklärte das Medienbündnis. "Das stärkt die Rundfunk- und Pressefreiheit in unserem Land."

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfahl der Länderkammer die Ablehnung mit der Begründung, für ein solches Gesetz gebe es keine Notwendigkeit. In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hatte der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Das Medienbündnis hatte daraufhin an die Ministerpräsidenten appelliert, sich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses hinwegzusetzen.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hendrik Zörner Tel. 030/72 62 79 20 Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de
 
 

14. Oktober 2010

Weg frei für das Pressefreiheitsgesetz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den Bundesrat aufgefordert, auf seiner morgigen Sitzung dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit grünes Licht zu geben. Die Länderkammer solle sich über die Bedenken seines Rechtsausschusses hinwegsetzen...mehr lesen

und für ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland stimmen. Es sei nicht nachvollziehbar, so das Medienbündnis, dass im federführenden Ausschuss keine Notwendigkeit für das Gesetzesvorhaben gesehen wird.

In seiner Stellungnahme an den Bundesrat hat der Ausschuss bestritten, dass die Interessen der Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus schützenswert seien. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses sei es „nicht hinnehmbar, dass Journalisten sich an Straftaten im Zusammenhang mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen beteiligen und dieses Verhalten durch eine besondere Regelung für rechtmäßig erklärt wird“. „Mit dieser Haltung wird verkannt, dass die Aufdeckung von Skandalen und Affären eine wichtige Aufgabe des Journalismus ist“, erklärte das Bündnis. „Dazu kann auch gehören, dass Journalistinnen und Journalisten brisantes Material benutzen, das sie von Informanten erhalten haben, die anonym bleiben müssen.“ Das Bündnis appelliert an den Bundesrat, sich die Argumentation des Rechtsausschusses nicht zu Eigen zu machen, ansonsten würden „Journalisten auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt“.

Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit war im August 2010 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Es zielt auf eine Entschärfung des Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches ab. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch möglich sein, wenn gegen sie ein dringender Tatverdacht besteht.

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses findet sich auf www.bundesrat.de im Bereich „Tagesordnung zur Bundesratssitzung 875 (TOP 15)“.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hat sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

11. Oktober 2010

Spruchpraxis Online

Der Deutsche Presserat hat heute eine Datenbank mit den Fällen des Gremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Unter www.presserat.de ist auf der Startseite ein Button zu finden, der direkt auf die Datenbank führt. Mit einer Suchmaske kann hier nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen...mehr lesen

gesucht werden. Neben einer Volltextsuche gibt es auch die Möglichkeit, nach Beschwerden zu einzelnen Ziffern des Pressekodex oder einzelnen Rügen, Missbilligungen, Hinweisen und auch nach unbegründeten Beschwerden zu suchen.

„Der Presserat ermöglicht hiermit den Redaktionen eine sofortige Suche nach Präzedenzfällen, wenn sie sich bei einer eigenen Veröffentlichung unsicher sind. Zudem wird die Arbeit der Beschwerdeausschüsse dadurch transparenter, da sie nun allen Internetnutzern zur Verfügung steht“ sagte Bernd Hilder, Sprecher des Deutschen Presserats, in Berlin.

Die Fälle waren in den vergangenen Jahren jeweils auf einer CD-Rom dem Jahrbuch des Presserats beigefügt. Die neue Form ermöglicht jedoch eine aktuellere Suche, da die neu behandelten Fälle nach den Beschwerdeausschuss-Sitzungen kontinuierliche in der Datenbank ergänzt werden.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

04. Oktober 2010

Leserforen – Freiheit um jeden Preis?

Der Umgang mit Leserforen ist Schwerpunktthema des diesjährigen Jahrbuchs des Deutschen Presserats. Zwei Experten berichten aus ihrer Praxis und erläutern ihre Modelle: Rüdiger Ditz, Chefredakteur von SPIEGEL ONLINE, sowie der Redaktionsleiter Markus Hofmann von badische-zeitung.de, der eine...mehr lesen

Klarnamenregelung für Leserforen auf seiner Seite eingeführt hat.

Ditz erläutert, dass bei SPIEGEL ONLINE nur über die Freischaltung eines Moderators ein Leserbeitrag erscheint und weist darauf hin, dass inakzeptable Beiträge für den Markennamen schlecht wären. Hofmann hatte 2009 bei badische-zeitung.de die Klarnamenregelung eingeführt, nach der Forenbeiträge nicht mehr mit Pseudonym oder Nickname eingestellt werden können. Über seine Erfahrungen und die Reaktionen der User berichtet er im neuen Jahrbuch.

Das Jahrbuch enthält neben den Gastbeiträgen einen Rückblick auf das erste Jahr Beschwerdepraxis für den Onlinebereich mit einer repräsentativen Auswahl von wichtigen Entscheidungen. Ein Bericht zum Redaktionsdatenschutz im Jahr 2009 sowie der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik sind ebenfalls enthalten.

Ab diesem Jahr wird das Jahrbuch des Deutschen Presserats nicht mehr mit einer CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis geliefert, da diese zukünftig als Datenbank auf der Homepage des Presserats zu finden sein wird. Startpunkt dafür ist voraussichtlich noch diese Woche.

Bestellung des Jahrbuchs bitte nur bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98 

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2010
mit der Spruchpraxis des Jahres 2009
Schwerpunkt: »Leserforen – Freiheit um jeden Preis?«
2009, 220 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-272-9
Einzeln: € 29,- / SFr 47,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

Rezensionsexemplare bitte ebenfalls beim Verlag anfragen uvk(at)literaturtest(dot)de.

Ansprechpartnerin für die Presse beim Deutschen Presserat: Ella Wassink, Tel. 030-3670070

17. September 2010

Mehr Schutz für Opfer

Der Deutsche Presserat tagte am 14., 15. und 16.09.2010 in Berlin und sprach insgesamt sieben Rügen aus.

Persönlichkeitsrecht missachtet
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG berichtete über Ermittlungen zum Tod eines jungen Mädchens, dessen Leiche mit einbetonierten Füßen in einem Gewässer gefunden wurde. Die...mehr lesen

Mordkommission muss klären, ob die Tote Opfer eines Mordes ist oder bei einem Unfall im Laufe sexueller Aktivitäten starb, wie ein Tatverdächtiger behauptete. Die Zeitung schrieb,  der Fall dürfte für die Ermittler „...schon jetzt der Fall mit dem meisten Sexappeal sein“. Die Zeitung nannte den abgekürzten Namen und druckte ein gepixeltes Bild des Mädchens. Darauf blieb es wegen besonderer äußerer Merkmale dennoch für einen nicht unbedeutenden Personenkreis erkennbar. Der Beschwerdeausschuss hielt Teile der Formulierungen für zynisch und sah darin einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Verstorbenen. Er sprach eine nicht-öffentliche Rüge aus.

Ziffer 8, Richtlinie 8.1 Absatz 2
Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf den besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.

Diesen besonderen Opferschutz hatte die Redaktion nicht walten lassen. Der Bericht war auch nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Fall gedeckt.

Die Online-Ausgabe der NORDWEST-ZEITUNG erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für die Berichterstattung über ein Familiendrama. In dessen Verlauf tötete der Familienvater seine zwei Kinder und seine Frau. Der Bericht enthielt Fotos der beiden minderjährigen Opfer sowie der Eltern. Somit wurden alle drei Opfer sowie der Täter identifizierbar. Zusätzlich wurde auch das Haus der Familie abgebildet, zudem wurde der Straßenname genannt. All diese Details gingen nach Auffassung des Beschwerdeausschusses über das öffentliche Interesse hinaus und verletzten die Ziffer 8, insbesondere Richtlinie 8.1 des Pressekodex.

Eine öffentliche Rüge sprach das Gremium für die Berichterstattung von WELT-Online über einen Vergewaltigungsprozess aus. Darin wurde das Tatopfer, eine junge Frau, mit vollständigem Namen und ihrem Alter genannt.  Ort des Geschehens war eine Party, an der prominente Bundesliga-Fußballer teilnahmen, die später auch im Prozess als Zeugen vernommen wurden. Inzwischen wird nur noch der abgekürzte Name des Opfers in der Berichterstattung verwendet. Die Anonymisierung fand jedoch erst nach etwa zwanzig Tagen und auf einen nachdrücklichen Hinweis des Strafgerichts an den Redakteur Eingang in die Berichterstattung. Die Prominenz des Gastgebers und der anderen Partygäste begründete kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Identität des Opfers, entschied der Ausschuss. Die Verletzung der Opferrechte wog trotz späterer Korrektur so schwer, dass eine  Rüge angemessen ist.

BRAVO GiRL! erhielt eine öffentliche Rüge für einen Artikel über die Selbsttötung einer 15-jährigen Schülerin in den USA. Das Mädchen, das von seinen Mitschülern gemobbt wurde, hatte sich zu Hause erhängt. Die Jugendzeitschrift schilderte in dem Betrag den Suizid so minutiös, als sei sie selbst Augenzeuge gewesen. So hieß es u.a. „Vorsichtig bindet sie ihn zu einer Schlinge. Ihre schmalen Finger zittern“. Durch diese Art der Darstellung wurde die in Ziffer 8, RL. 8.5 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Suizide grob missachtet.

Richtlinie 8.5 – Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Mit Formulierungen wie „Phoebe wollte sterben, weil sie zu hübsch war“ emotionalisierte die Redaktion den Suizid zudem so stark, dass der Beschwerdeausschuss eine unangemessen sensationelle Darstellung nach Ziffer 11.

Ziffer 11  -  Sensationsberichterstattung, Jugendschutz
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Trennungsgrundsatz verletzt
Die FERNSEHWOCHE wurde gerügt für die Veröffentlichung einer Anzeige für ein medizinisches Präparat. Die Werbung war in Form eines redaktionellen Beitrages gestaltet. Es  bestand Verwechslungsgefahr mit einem redaktionellen Artikel. Die in Richtlinie 7.1 geforderte klare Abgrenzung zwischen Redaktion und Werbung war somit nicht gegeben.

Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Das KICKER WM-Sonderheft 2010 enthielt Mannschaftsfotos der an der Fußball WM-Endrunde teilnehmenden 32 Mannschaften. Auf den Fotos der von Puma ausgerüsteten Teams, insgesamt sieben, war in vier Fällen der Schriftzug „Puma“ zu lesen. Die anderen drei Bilder enthielten grafische Elemente, die auch in einer Anzeige des Ausrüsters enthalten waren. Im Namenszug und in den grafischen Elementen erkannte der Ausschuss Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 und sprach ebenfalls eine öffentliche Rüge aus.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material. 

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Neben den fünf öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 27 Missbilligungen und 22 Hinweise. In 56 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet.  In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde verzichtet. In fünf Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen eine Publikation, die Maßnahme wird jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse:  Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

15. September 2010

Recherche auslagern? Geteilte Meinung bei Diskussionsrunde

Der Deutsche Presserat hat heute in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema „Grenzen der Recherche im People-Journalismus – Anforderungen an eine ‚lautere‘ Recherche" veranstaltet. Hintergrund der Veranstaltung waren die Vorwürfe in den Medien über die Methodenwahl eines bekannten Magazins im Rahmen...mehr lesen

von Rechercheaktivitäten bei prominenten Politikern Anfang dieses Jahres. Zu Gast waren Jürgen Christ, freier Bildjournalist; Dr. Nicolaus Fest, Bild-Chefredaktion; Hans Leyendecker, Redakteur Süddeutsche Zeitung; Andreas Petzold, Chefredakteur des Stern und Patricia Riekel, Chefredakteurin der Bunte. Unter Leitung von Presserats-Sprecher Bernd Hilder wurde lebhaft über das Thema Recherche und Recherchemethoden gestritten. In Ziffer 4 des Pressekodex heißt es:

Ziffer 4 – Grenzen der Recherche
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informations-material und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Patricia Riekel betonte in ihrem Eingangsstatement die Wichtigkeit dieser Pressekodexziffer. Gleichzeitig erläuterte sie, dass die Bunte zurzeit an einer eigenen Verpflichtung für ihre freien Mitarbeiter und Agenturen arbeite. Diese Verpflichtung soll sicherstellen, dass sich die freien Mitarbeiter auch an die geltenden Recherchegrundsätze – sowohl ethischer als auch rechtlicher Natur – halten müssen. Riekel wies darauf hin, dass nicht bei allen Themen auf ein Outsourcing von Recherche verzichtet werden könne, die freien Journalisten sich jedoch an journalistische Werte halten und auch von der jeweiligen Redaktion kontrolliert werden müssten. Andreas Petzold stellte klar, dass besonders sensible Recherchen als Kerngeschäft der redaktionellen Arbeit nicht ausgelagert werden dürfen. Seiner Auffassung nach trägt die Chefredaktion immer die Verantwortung – auch für die Arbeit von freien Mitarbeitern und die von diesen angewandten Recherchemethoden.

Hans Leyendecker machte darauf aufmerksam, dass Outsourcing immer die Gefahr berge, dass man die Leute nicht kenne, die man einsetze und nicht wisse, ob diese sich an ethische Grundsätze hielten. Im Übrigen regte er eine Ergänzung der Rechercheregeln im Pressekodex an. Jürgen Christ, der für viele Magazine und Zeitungen recherchiert, stellte klar, dass er bei seinen Aufträgen stets um eine sehr enge Bindung an die Redaktion bemüht sei. Nur so könne er sicherstellen, dass das, was er in seiner Recherche macht, auch im Sinne der Redaktion ist. Nicolaus Fest stellte den für alle nachvollziehbaren Grundsatz auf, dass der Zweck einer verdeckten Recherche stets gewichtig sein muss. Eine solche sei nur dann gerechtfertigt, wenn mit ihr wichtige gesellschaftliche Themen aufgegriffen werden.

Alle Diskutanten räumten jedoch ein, dass es unterschiedliche Definitionen davon gebe, was von besonderem Interesse ist und was nicht. Für den Pressekodex wurde die Bitte an den Presserat herangetragen, die Ziffer 4, die sich mit den Grundlagen der Recherche befasst, noch genauer zu fassen. Gleichzeitig könne darauf hingewiesen werden, dass auch die Recherchemethoden, die eine ausgelagerte Agentur anwendet, immer in der Verantwortung der Redaktion stehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

15. September 2010

Presserat für moderierte Foren zuständig

Zu den Aufgaben des Deutschen Presserats gehört die Prüfung und ethische Bewertung journalistisch-redaktioneller Publikationen. Zu diesen zählen auch moderierte Foren, deren Inhalte vorab geprüft werden. Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht geprüft und bewertet, weil es sich dabei...mehr lesen

um Äußerungen handelt, die vor der Veröffentlichung nicht der redaktionellen Kontrolle unterliegen. Beschwerden gegen Inhalte unmoderierter Foren werden vom Presserat nicht behandelt. Sie werden lediglich an die betroffenen Verlage weiter gegeben.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

14. September 2010

Loveparade: Presserat rügt Eingriff in die Privatsphäre

Dem Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats lagen bei seiner heutigen Sitzung 241 Beschwerden zur Berichterstattung über die Massenpanik mit 21 Toten bei der Loveparade 2010 in Duisburg vor. Dabei ging es vor allem um zwei Themenkomplexe: die Darstellung der Massenpanik in Fotostrecken und...mehr lesen

Videos sowie die Darstellung der Opfer der Loveparade in Fotos, Geschichten und Videos. Diese Beschwerden wurden zu 13 Sammelbeschwerden zusammengefasst, so dass insgesamt 13 Ergebnisse dazu vorliegen: Der Presserat sprach eine öffentliche Rüge sowie fünf Missbilligungen und drei Hinweise aus. Vier Beschwerden waren unbegründet.

Fotos dokumentieren tragische Umstände
Allein 179 Beschwerden erhielt der Presserat zu einer Fotostrecke, auf der viele Momente der Massenpanik zu sehen waren. Die meisten Beschwerdeführer monierten, dass die Darstellung einzelner Menschen, die dort in ihrem Leid dargestellt wurden, unangemessen sensationell sei. Auch die Fotos abgedeckter Leichen wurden moniert. Bis auf ein Foto wurden diese Beschwerden jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Die Darstellungen waren fast ausnahmslos Szenenfotos, die die tragischen Vorgänge verdeutlichten. Die Ausschussmitglieder stellten klar, dass auch Fotos von abgedeckten Leichen durchaus gezeigt werden dürfen, wenn dieses nicht in unangemessen sensationeller Darstellung geschieht und die Opfer und Hinterbliebenen nicht erneut zu Opfern werden. In den meisten Fotos der Bilderstrecke waren Szenen der Massenpanik, der Rettungsmaßnahmen und auch einige abgedeckte Leichen zu sehen, ohne unangemessen sensationell die Menschen zu bloßen Objekten herabzuwürdigen. Manfred Protze, Vorsitzender des Beschwerdeausschuss 1, erläutert: „Dass viele Menschen diese Fotos unerträglich finden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass ein solches Ereignis von hohem öffentlichen Interesse ist. Dabei dürfen Journalisten auch Situationen zeigen, die die furchtbare Realität dokumentieren."

BILD-Online erhielt eine öffentliche Rüge für die Darstellung eines Einzelschicksals, in der die Redaktion ein ungepixeltes Foto eines Opfers veröffentlichte und dazu Details der Todesumstände beschrieb. So wurde unter anderem durch einen Arzt beschrieben, wie das Opfer starb. Dies verstößt gegen die Ziffern 8 und 11, insbesondere Richtlinie 11.1 des Pressekodex:

Ziffer 11 Richtlinie 11.1:
Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird. […]

Persönlichkeitsrechte nicht beachtet
In verschiedenen Zeitungen und Online-Portalen von Zeitungen wurden die Opfer mit Foto dargestellt. Dazu kamen im Einzelfall Vorname, abgekürzter Nachname, das Alter, der Wohnort sowie weitere Details aus dem Leben wie Hobbies, Beruf etc. Dies verstößt gegen die Privatsphäre der Opfer die nach Ziffer 8 geschützt wird. Richtlinie 8.1 führt näher dazu aus: 

(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle […] veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

(2) Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.

Drei Hinweise wurden in den Fällen ausgesprochen, in denen die ungepixelten Fotos der Opfer mit Vorname und abgekürztem Nachnamen versehen waren. Wurden weitere Details,  wie Einzelheiten über die Lebensumstände, veröffentlicht, so wurde eine Missbilligung ausgesprochen. An diesen privaten Details bestand kein öffentliches Interesse. Dies geschah in vier Fällen.

Der Beschwerdeausschuss hat sich in diesem Zusammenhang nicht zu den Quellen der Opferfotos geäußert. Er ging allerdings – von einer Ausnahme abgesehen – davon aus, dass sie ohne Einwilligung der Hinterbliebenen veröffentlich worden sind. Das ist grundsätzlich unzulässig. Die Frage, ob sie eventuell aus sozialen Netzwerken wie Facebook stammen könnten, klärte der Ausschuss nicht. Hierüber hatten die Zeitungen keine Informationen gegeben. Der Presserat wird sich mit dieser Thematik jedoch zeitnah befassen, da er es als bedenklich einstuft, wenn Journalisten hier für ihre Beiträge recherchieren und sich der dort gespeicherten Fotos bedienen.

Weitere Ergebnisse
Über die weiteren Beschwerden, über die der Beschwerdeausschuss 1 am heutigen Tag zu beraten hat, informieren wir Sie in einer gesonderten Pressemitteilung am Freitag, den 17.09.2010. Hier werden dann auch die Ergebnisse des Beschwerdeausschuss 2 und des Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz mitgeteilt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

28. Mai 2010

Brutale Szenen auf Handy-Video

Der Deutsche Presserat tagte am 26. und 27.5.2010 in Berlin und sprach insgesamt acht Rügen aus. Die Goslarsche Zeitung Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 11 des Pressekodex. Die Zeitung hatte auf ihrer Internetseite über einen Fall von gefährlicher...mehr lesen

Körperverletzung berichtet und den Beitrag mit einem Video verlinkt. Darin war zu sehen, wie ein Jugendlicher einen anderen brutal zusammenschlägt. Die Szene war von einem Dritten gefilmt und das Video der Redaktion zugespielt worden. Der Ausschuss bewertete die Veröffentlichung des brutalen Videos als unangemessen sensationell. Sie sei dazu geeignet, Nachahmungstäter zu animieren. Solche Aufnahmen würden von jugendlichen Gewalttätern zudem als Trophäen verwendet, die Zeitung verstärke durch die Art der Berichterstattung diese Wirkung.

Ziffer 11 lautet:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von
Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Gegenrecherche fehlte
Der Vogtland-Anzeiger erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex. In einem Kommentar hatte die Zeitung über die angeblich unlauteren Motive einer Kritikerin in einem lokalpolitischen Streit spekuliert. Der Kommentator unterstellte der Frau, sie übe die Kritik lediglich aus eigenem Interesse an der Stelle des Kritisierten aus. Dafür gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Die Unterstellungen, die nicht mit einer Gegenrecherche belegt werden konnten, waren dazu geeignet, die Frau in ihrer Ehre zu verletzen. Die journalistische Sorgfalt nach Ziffer 2 hätte es zudem verlangt, dass die Betroffene die Möglichkeit erhält, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ziffer 2 lautet:

Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.[…]

Trennungsgebot
Die Rheinische Post wurde für die Veröffentlichung des Artikels unter dem Titel ‚Ketchup hilft der Caritas' gerügt. Der Beitrag beschäftigte sich laut Überschrift und Unterzeile mit sozialen Projekten des Ketchup-Herstellers Heinz. Dadurch werden beim Leser Erwartungen erweckt, die der Text nicht erfüllte. Der Beitrag beschränkt sich auf die kurze und abstrakte Mitteilung, dass der Konzern eine Vertragsvereinbarung mit Caritas geschlossen habe. Details über den konkreten Umfang des Engagements erfährt man in dem vierspaltigen Beitrag jedoch nicht. In den Artikel integriert waren zusätzlich die überdimensionale Abbildung einer Ketchupflasche sowie ein zweites Produktfoto. Diese Gewichtung ist unverhältnismäßig. Damit ist der Tatbestand der Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 Pressekodex erfüllt.

7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse,
Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls gegen den Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung verstieß die Sindelfinger Zeitung Online mit einem Artikel unter der Überschrift ‚Grundstoff für Biodiesel-Produktion'. Bei der Veröffentlichung handelte es sich um eine vollständige Übernahme eines PR-Textes der Daimler AG, was für den Leser aber nicht ersichtlich war. Im Gegenteil entstand durch eine dem Beitrag vorangestellte Autorenzeile der irreführende Eindruck, als handele es sich um einen von der Redaktion recherchierten und verfassten Artikel. Die in Richtlinie 7.2 geforderte besondere Sorgfalt im Umgang mit PR-Material wurde bei dieser Veröffentlichung grob missachtet.

Persönlichkeitsrechte
Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten monierte der Presserat gegenüber der Zeitschrift Die Aktuelle. Sie berichtete über den Comedy-Star Gaby Köster, die angeblich im Rollstuhl sitze und stützte diese falsche Behauptung auf ein Foto von ihrem Wohnhaus, vor dem eine Rollstuhlrampe zu sehen war. Wenig später vermeldete die Zeitung „ein Wunder“, denn Gaby Köster könne wieder laufen. Der Ausschuss sieht in der Berichterstattung eine Verletzung der Ziffern 1 und 8 des Pressekodex. Auch im Fall von Prominenten müsse über Krankheiten zurückhaltend berichtet werden.

Richtlinie 8.4 des Kodex lautet:

Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennungen und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.

Umso schwerer wog aus Sicht der Mitglieder, dass die Zeitschrift die Leser in Bezug auf die Krankheit falsch informiert hatte. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung saß Gaby Köster nicht im Rollstuhl. Im Ausschuss ist der Eindruck entstanden, die Nachricht sei bewusst platziert worden, um kurz darauf die vermeintliche Genesung als Wunder darzustellen. Die Aktuelle erhielt eine öffentliche Rüge.

Wegen eines Verstoßes gegen Persönlichkeitsrechte wurde auch das Online-Portal www.derwesten.de öffentlich gerügt. Das Portal berichtete über die Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in Solingen in der Wohnung seiner Eltern, nachdem das Kind dem Täter selbst die Tür geöffnet habe. Dem Artikel beigestellt war ein Stadtplan mit dem Titel  „Ort des Geschehens". Auf dem Stadtplan war eine interaktive Sprechblase mit der Aufschrift „Position o.k.? ja/nein" platziert, anhand dessen sich der Leser an der genauen Bestimmung des Tatortes beteiligen konnte. Der Ausschuss sah darin eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Kritisiert wurden auch Bild (Frankfurt) und Bild am Sonntag für ihre Berichterstattung über einen Familienausflug in die Alpen, bei dem ein 13-jähriges Mädchen zu Tode kam. Der Beschwerdeausschuss moniert den Abdruck des Fotos des Opfers und die Veröffentlichung zahlreicher Details aus dem Privatleben des Mädchens. Auch seine Familie sei durch die Berichterstattung öffentlich gemacht worden. Aus Sicht des Ausschusses ist die identifizierende Berichterstattung nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gedeckt, so dass er beiden Zeitungen jeweils eine nicht-öffentliche Rüge erteilte.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 271 Beschwerden behandelt. Davon waren 198 Beschwerden gegen die TITANIC, die als unbegründet zurückgewiesen wurde (siehe gesonderte Pressemitteilung vom heutigen Tag). Neben den sechs öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 12 Missbilligungen und 19 Hinweise. In 218 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet (davon 198 gegen Titanic). In drei Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Zwei Fälle waren nicht aufklärbar.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

28. Mai 2010

TITANIC-Karikatur: Kirche muss sich satirischer Kritik stellen

Der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der TITANIC-Karikatur „Kirche heute“ vom April 2010 befasst und 198 Beschwerden hierzu als unbegründet zurückgewiesen. Das Satire-Magazin hatte auf dem Titelbild der April-Ausgabe einen katholischen...mehr lesen

Geistlichen gezeigt, der in Schritthöhe vor Jesus am Kreuz kniet, der im Gesicht dunkelrot angelaufen ist. Die Hände des Geistlichen sind ebenfalls auf Schritthöhe des am Kreuze hängenden Jesus zu sehen. 198 Leser hatten sich über diese Karikatur beim Presserat beschwert und vor allem einen Verstoß gegen die Ziffer 10 des Kodex angeführt. Darin heißt es: „Die Presse verzichtet darauf, religiöse, weltanschauliche oder sittliche Überzeugungen zu schmähen."

Der Beschwerdeausschuss machte in der Diskussion deutlich, dass die vorliegende Karikatur die zugespitzte Darstellung eines gesellschaftlichen Missstandes innerhalb der Institution Kirche ist und als solche nicht eine Religion schmäht. Aufgabe von Karikaturen und Satire ist es, Diskussionen in einer Gesellschaft so aufzugreifen, dass sie diese pointiert und manchmal auch an Grenzen gehend darstellt. Die aktuelle Debatte über den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in der katholischen Kirche wird in der Darstellung visualisiert. Die Karikatur ist provozierend. Genau deshalb rüttelt sie auf und veranlasst Leser, über die Missstände in der Kirche nachzudenken. Ursula Ernst, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses: „Hier wird nicht Jesus oder der christliche Glaube verhöhnt, sondern das Verhalten christlicher Würdenträger kritisiert, die sich ihren Schutzbefohlenen gegenüber falsch verhalten haben. Eine Kirche, die dies deckt oder nicht genügend zur Aufklärung beiträgt, muss auch mit dieser Art von Kritik leben. In einer Demokratie ist die Pressefreiheit ein maßgebliches Gut, die auch Kritik an ihren Grundpfeilern, wie sie das Christentum in Deutschland darstellt, mit einschließt."

Der Ausschuss erläutert, dass die Karikatur Jesus am Kreuz auch als Opfer darstellt. Es handelt sich somit eben nicht um die Verhöhnung der religiösen Gefühle der Gläubigen, sondern um eine Kritik an den Würdenträgern und der dahinter stehenden Kirche, die sich dieser Kritik stellen muss.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

27. Mai 2010

Stern gegen Bunte: Vorwürfe nicht aufklärbar

Anlass waren zwei Beschwerden, unter anderem von Franz Müntefering, gegen die Zeitschrift Bunte. Die Beschwerdeführer hatten sich gestützt auf die Vorwürfe im Magazin Stern, nach denen die Bunte eine Agentur zum Ausspionieren von Politikern eingeschaltet haben soll. Die beiden Beschwerdeverfahren...mehr lesen

musste der Presserat einstellen, da sich der Sachverhalt trotz umfänglicher Prüfung nicht aufklären ließ. Der Bunten war vorgeworfen worden, Müntefering und andere Politiker systematisch observieren zu lassen. Auch seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau sei zum Beispiel im Zug verfolgt worden. Die Bunte hatte die Berliner Agentur CMK mit Recherchen über das Privatleben der Politiker beauftragt.

Die Zeitschrift Bunte bestritt sämtliche vom Stern behaupteten Praktiken. Sie habe ausschließlich die Erstellung zulässiger Fotos in Auftrag gegeben. Die vom Presserat angehörte Agentur CMK wies die Anwendung unlauterer Methoden ebenfalls zurück und versicherte, korrekt gehandelt zu haben. Als sich Unregelmäßigkeiten ergaben, habe sich die Agentur von zwei freien Mitarbeitern sofort getrennt. Das Magazin Stern blieb bei seinen Behauptungen. Damit steht für den Presserat hier Aussage gegen Aussage. Insofern konnte der Ausschuss der Bunten keinen konkreten Verstoß gegen den Pressekodex vorwerfen. Das Verfahren war nach § 12 Abs. 4 der Beschwerdeordnung daher einzustellen.

Die Behandlung dieser Beschwerden veranlasst den Beschwerdeausschuss allerdings, unabhängig von den konkreten Vorgängen auf den Grundsatz fairer Recherche hinzuweisen.

Nach Ziffer 4 des Pressekodex darf die Presse bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten und Bildern keine unlauteren Methoden anwenden. Der Presserat hält ein dauerhaftes Verfolgen von Menschen, verdeckte Ermittlungen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Praktiken für unlautere Mittel im Rahmen einer Recherche. Verdeckte Recherche ist nur im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind. Außerdem betont der Beschwerdeausschuss, dass Redaktionen, die Dritte mit Rechercheaufgaben beauftragen, dabei grundsätzlich die Verantwortung für die Einhaltung des Pressekodex übernehmen.

Die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Ursula Ernst, spricht sich dafür aus, dass das Plenum des Deutschen Presserats zu einzelnen Fragen bei Rechercheaufträgen an Dritte sowie zu den Grenzen von Recherche im September eine Experten-Anhörung veranstaltet.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

22. April 2010

Endgültiger Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert

Über 40 Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zur Begründung schreiben die Verbände,...mehr lesen

der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und - missbrauch aus, ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit unzumutbar. Zu den 48 Unterzeichnern des Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale- Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco.

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt jedoch europaweit eine Vorratsdatenspeicherung vor und zwingt Deutschland dadurch zur Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsdatensammlung. Die EU-Kommission prüft derzeit eine Änderung dieser Richtlinie.[1] Die Bundesjustizministerin als Vertreterin Deutschlands im EU-Rat hat sich bislang noch nicht klar für ein Ende des EU-Speicherzwangs eingesetzt.[2]

"Der 2005 beschlossene EU-weite Zwang zur flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung hat sich überlebt", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Eine Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten in und außerhalb Europas als überflüssig, schädlich und verfassungswidrig erwiesen, so in Deutschland, Österreich, Belgien, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen Straftaten ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie sie etwa in der internationalen Cybercrime- Konvention[3] vereinbart sind. Wo eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, hat sie die Zahl der aufgeklärten Straftaten nicht erhöht. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2007 84%[4], nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 77%[5] und 2009 ebenfalls 77%[6] der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt. Nützlichkeit ist nicht gleich Notwendigkeit. Die EU-Vorgaben müssen jetzt flexibler gestaltet werden und intelligentere Alternativen als eine ungezielte Datenanhäufung zulassen."

"Rund 70% der Bundesbürgerinnen und -bürger lehnen eine verdachtslose Protokollierung ihrer Kontakte und Aufenthaltsorte ab[7]", erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Sie wollen sicher sein, dass ihre privaten und geschäftlichen Kontakte etwa zu Eheberatungsstellen, Rechtsanwälten oder Journalisten nicht in die falschen Hände geraten oder zu einem falschen Verdacht gegen sie führen können. Die vielen Datenskandale, etwa bei der Deutschen Telekom, haben uns gelehrt, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind. Deswegen erwartet die Zivilgesellschaft von der Bundesjustizministerin jetzt, dass sie ihre abwartende Haltung aufgibt und in Europa für ein Ende des Zwangs zur Erfassung aller Verbindungsdaten kämpft!"

Der Brief an die Bundesjustizministerin vom 19. April 2010 im
Wortlaut:

Bundesministerin der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, wird von nicht Wenigen die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll nachvollziehbar sein, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. In Verbindung mit anderen Informationen soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar sein.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel. Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und - missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben steigen gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich und sind ohne Erstattungsregelung von den über 6.000 betroffenen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher.

Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es ist nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung.

Rechtsexperten erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Anschluss an den Verfassungsgerichtshof Rumäniens eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären wird. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben bereits eine Überprüfung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ihre Übereinstimmung mit der EU-Grundrechtecharta angekündigt.

Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab.
Wir appellieren an Sie, sich ungeachtet eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren. Stattdessen rufen wir Sie auf, sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, damit jeder europäische Staat wieder selbst über die Gewährleistung des Kommunikationsgeheimnisses seiner Bürgerinnen und Bürger entscheiden kann. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert.

Mit freundlichen Grüßen,

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) 6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
8. Chaos Computer Club e.V.
9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di 11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG 14. DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
15. DVD - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
21. Forum Menschenrechte e.V.
22. Free Software Foundation Europe e.V.
23. FREELENS e.V.
24. Freie Ärzteschaft e.V.
25. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD) 26. Humanistische Union e.V.
27. IALANA
28. IG Bauen-Agrar-Umwelt
29. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
30. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
31. Lesben- und Schwulenverband LSVD
32. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL 33. naiin - no abuse in internet e.V.
34. NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
35. Netzwerk Neue Medien e.V.
36. netzwerk recherche e.V.
37. Neue Richtervereinigung e.V.
38. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen 39. PRO ASYL e.V.
40. Reporter ohne Grenzen e.V.
41. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
42. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
43. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
44. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
45. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte 46. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
47. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

 

Fußnoten und Belege:
1. Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/RoomDocumentEvaluationDirective200624EC.pdf
2. Stellungnahme Deutschlands:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/DR-consult/de_ms_de.pdf.
Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/antworten_kommission_vds_2009-11-13.pdf
3. Die Cybercrime-Konvention:
http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/185.htm
4. Aufklärungsrate 2007:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/08/01/00/kriminalitaetsentwicklung_pks_nrw_2007.pdf
5. Aufklärungsrate 2008:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/45/01/00/pks-nrw-jahresbericht-2008.pdf
6. Aufklärungsrate 2009:
http://www.polizei-nrw.de/lka/stepone/data/downloads/6a/01/00/pks-jahresbericht2009.pdf
7. Meinungsumfrage zur Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/362/79/

Der Gemeinsame Brief im pdf-Format:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/brief_vorratsdatenspeicherung_2010-04-19_anonymis.pdf

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil sie vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem Risiko eines Bekanntwerdens aussetzt und dadurch unzumutbar behindert. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

05. März 2010

Satire darf nicht alles

Die drei Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten vom 2. - 4. März 2010 in Berlin und sprachen insgesamt zwölf Rügen aus. TITANIC-Online erhielt eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde (Ziffer 1 des Pressekodex). Die Zeitschrift hatte online mehrere Cartoons...mehr lesen

zum Tod von Fußballtorwart Robert Enke veröffentlicht. Unter anderem war das Foto eines Lokführers unter der Überschrift: „Jetzt meldet sich der Zugführer zu Wort" gezeigt worden. Der Zugführer wird dann zitiert mit den Worten „Ich habe Enke überlistet!". Grundsätzlich hält der Presserat auch scharfe, polemische Satire für zulässig – solange sie einen sachlichen Kern an Kritik enthält. Den konnte der Ausschuss nicht erkennen und wertete die Cartoons als die Menschenwürde verletzende Witzeleien über den Suizid eines Menschen. Das reine Spiel mit den Gefühlen der Angehörigen und der Bahnführer, die von einem solchen Geschehen ebenfalls traumatisiert werden, ist in den Augen des Presserats keine Satire. Aufgabe von Satire ist immer auch, durch Überspitzung und drastische Darstellung weiterführende Gedanken anzustoßen. Bei den kritisierten Cartoons von TITANIC ging es jedoch nur darum, sich über das Lebensdrama eines Menschen lustig zu machen.

Fotos von unbekannten Toten nicht erneut veröffentlichen
Weil BILD-Online gegen das Persönlichkeitsrecht von Verbrechensopfern verstoßen hat, erteilte der Ausschuss zwei öffentliche Rügen (Ziffer 8). Das Online-Portal hatte Fotos eines ermordeten Mädchens auch nach Ende einer Fahndung noch einmal veröffentlicht. Das Foto war von der Polizei herausgegeben worden, weil die Identität des Opfers nicht bekannt war. Als Identität und Täter nach sechs Wochen ermittelt waren, hatte die Zeitung die Aufnahmen der Leiche erneut veröffentlicht. Das verstößt gegen den Pressekodex. Fotos und Namen vermisster Menschen dürfen zwar in Absprache mit den zuständigen Behörden publiziert werden, aber nur zu Fahndungszwecken. Nach der Fahndung ist eine Veröffentlichung nicht gerechtfertigt – insbesondere dann nicht, wenn das Foto die Leiche einer Jugendlichen zeigt. Der Presserat hält das für unangemessen sensationell (Ziffer 11 des Pressekodex) und für einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Opfers und seiner Angehörigen.

In Ziffer 8 des Pressekodex heißt es:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.


Auch die zweite Rüge erhielt BILD-Online für das Foto eines Verbrechensopfers. Eine junge, geistig behinderte Frau war ermordet worden, auch hier hatte die Polizei ein Fahndungsfoto herausgegeben, um die Identität des Opfers zu klären. Dieses Foto, kombiniert mit Details über den Zustand der zerstückelten Leiche und mit Einzelheiten über das Privatleben der jungen Frau, veröffentlichte das Portal nach Ende der Fahndung erneut. Insbesondere vor dem Hintergrund der Behinderung der jungen Frau hätte die Redaktion – wie nach Richtlinie 8.4 des Pressekodex gefordert – auf den Abdruck des Bildes verzichten müssen.

Richtlinie 8.4:
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.


Aufgrund einer ähnlichen Thematik erhielt auch EXPRESS-Online eine öffentliche Rüge. Die Zeitung hatte in der Berichterstattung über den Fund einer Leiche ein Foto des Toten erneut verwendet. Das Bild war zuvor publiziert worden, um die Identität des Toten zu klären. Die Verwendung des Fotos des Toten verstößt nach Ansicht des Ausschusses jedoch gegen dessen Persönlichkeitsrechte, weil an der erneuten identifizierenden Berichterstattung kein öffentliches Interesse besteht. Der Ausschuss hält die Abbildung der Leiche, der man unmit-telbar ins Gesicht blickt, außerdem für unangemessen sensationell im Sinne der Ziffer 11.

Persönlichkeitsrechte
Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz erteilte der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG wegen des Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte einer jungen Frau eine nicht-öffentliche Rüge für ihre Berichterstattung in der Rubrik „Zurückgeblättert – Vor 30 Jahren". In dem Rückblick wurde an den Prozessauftakt gegen die namentlich genannte Frau erinnert, die sich seinerzeit wegen Straftaten verantworten musste, die im vermeintlichen Umfeld der RAF begangen worden waren. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Frau eine "gefährliche Terroristin" gewesen sei. Die Zeitung klärt jedoch nicht darüber auf, dass die Frau im Prozess lediglich zu einer dreizehnmonatigen Jugendstrafe verurteilt wurde, was auf eine geringere kriminelle Energie schließen lässt. Der Ausschuss meint, dass die Redaktion die Betroffene heute nicht mehr namentlich nennen durfte. An der Namensnennung besteht aktuell kein öffentliches Interesse. Außerdem ist es der Zeitung anzulasten, dass sie über den Ausgang des Strafverfahrens nicht berichtet hat. Dadurch ist eine besondere Prangerwirkung entstanden.

Die B.Z.-Online erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Persönlichkeitsrechtsverstoßes für ihre Berichterstattung über die Festnahme eines tatverdächtigen jungen Mannes, dem vorgeworfen wurde, in Berlin Autos angezündet zu haben. Die Zeitung hatte eine Fotostrecke über die Festnahme veröffentlicht, auf dem der Verdächtige ungepixelt abgebildet wurde. Außerdem werden verschiedene Details aus seinem Privatleben, wie beispielsweise seine Schulausbildung und die Berufe seiner Eltern – der Vater ist Kommunalpolitiker –,  preisgegeben. Allein die Tatsache, dass der Vater des Jungen Kommunal-politiker sei, mache den Verdächtigen nicht zur Person der Zeitgeschichte. Der Ausschuss erkennt kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung.

Anonymer, ehrverletzender Leserbrief
Die BAD SODENER ZEITUNG erhielt eine nicht-öffentliche Rüge für die anonyme Veröffentlichung von Auszügen eines Leserbriefes. Das Schreiben enthielt ehrverletzende Anschuldigungen gegenüber einem Mann, der für die Versorgung seiner kranken Ehefrau mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet worden war. Dadurch wurde die Ziffer 9 des Pressekodex verletzt.

Ziffer 9 – Schutz der Ehre
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.


Zudem ist es mit der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 Pressekodex nicht vereinbar, Leserbriefe ohne Verfasserangabe zu veröffentlichen. Mit der von der Zeitung gewählten Praxis wurde daher auch gegen Richtlinie 2.6 Absatz 3 verstoßen:

Es entspricht einer allgemeinen Übung, dass der Abdruck mit dem Namen des Verfassers erfolgt. Nur in Ausnahmefällen kann auf Wunsch des Verfassers eine andere Zeichnung erfolgen. Die Presse verzichtet beim Abdruck auf die Veröffentlichung von Adressangaben, es sei denn, die Veröffentlichung der Adresse dient der Wahrung berechtigter Interessen. Bestehen Zweifel an der Identität des Absenders, soll auf den Abdruck verzichtet werden. Die Veröffentlichung fingierter Leserbriefe ist mit der Aufgabe der Presse unvereinbar.

Ehrverletzung
Der Ausschuss sprach gegen den Kölner EXPRESS eine öffentliche Rüge aus, da die Zeitung fehlerhaft und ehrverletzend über einen Geistlichen berichtet hatte, dem man ein Dienstvergehen vorwarf. Der Priester war von Angehörigen zu einer letzten Ölung gerufen worden, kam hierzu allerdings infolge von Missverständnissen zu spät: Die Patientin war inzwischen verstorben. Die Zeitung veränderte ein schriftliches Zitat und bezeichnete den Geistlichen als „Pfarrer herzlos". Dies bewertete der Presserat als Verstoß gegen das Wahr-haftigkeits- und Sorgfaltspflichtgebot sowie als ehrkränkende Bezeichnung nach den Ziffern 1, 2 und 9 des Pressekodex.

Trennung von Redaktion und Werbung

Wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatz der klaren Trennung von Redaktion und Werbung wurden die Zeitschriften GONG, GESUNDE MEDIZIN, TV14 und BRAVO gerügt. GONG hatte in einem Rezept für ein Weihnachtsmenü konkrete Produkte sowie die jeweiligen Hersteller genannt und in einem beigestellten Kasten drei Weine unter Angabe von Preisen und Bezugsquellen empfohlen. Hierin sah der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex, da ein öffentliches Interesse an diesen Hinweisen nicht zu erkennen war.

Richtlinie 7.2 besagt:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.


Die Zeitschrift GESUNDE MEDIZIN hatte gleich mit mehreren Beiträgen die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. Das Magazin beschäftigte sich in redaktionellen Veröffentlichungen mit einer Vielzahl von verschiedenen Produkten, wie z. B. ‚Job-Strümpfen', medizinischen Präparaten und Lebensmitteln und stellte diese zum Teil detailliert vor. Hier erkannte der Beschwerdeausschuss kein öffentliches Interesse, das eine Präsentation in dieser Art gerechtfertigt hätte.

Schleichwerbung für ein medizinisches Produkt sah der Ausschuss in einem Artikel in TV14, der sich mit Sportverletzungen beschäftigte. Darin wurde ohne entsprechende redaktionelle Begründung eine einzelne Schmerzsalbe aus einer Palette ähnlicher Produkte herausgegriffen und namentlich genannt. Dadurch entstand ein Wettbewerbsvorteil für den Hersteller. Die Programmzeitschrift verletzte zudem mit der Veröffentlichung einer für den Leser nicht erkennbaren Anzeige die Richtlinie 7.1 des Pressekodex. Zwar war die Anzeige in Details anders gestaltet als die redaktionellen Veröffentlichungen. Allerdings waren diese nicht ausreichend, um dem Leser den Werbecharakter deutlich zu machen.

Richtlinie 7.1 fordert:
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den zehn öffentlichen Rügen noch zwei nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 19 Missbilligungen und 25 Hinweise. In 38 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Ein Fall war nicht aufklärbar. In fünf Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung
beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

04. März 2010

Mehr Schutz für Journalisten

Der Deutsche Presserat appelliert in seiner Sitzung am 3. März an die Bundesministerin der Justiz, ihren Referentenentwurf zur Änderung der Regelungen für Strafermittlungsmaß-nahmen zu überarbeiten. Der dort behandelte § 160a der Strafprozessordnung muss
umfassender als bislang Journalisten vor...mehr lesen

Ermittlungsmaßnahmen schützen. Die Plenumsmitglieder unterstreichen das Anliegen der Medienverbände, die Journalisten in den
Personenkreis der geschützten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen.         

Der aktuelle Entwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass der Kreis der dort
erfassten Berufsgeheimnisträger auf Rechtsanwälte ausgeweitet werden soll. Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger sind danach im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechtes unzulässig. Dahingegen bleiben Ermittlungsmaßnahmen gegen Journalisten zulässig, wenn das Strafverfolgungsinteresse gegenüber dem Informantenschutz überwiegt. Der Presserat begrüßt die geplante Erweiterung des Personenkreises auf Rechtsanwälte, fordert aber gleichzeitig, dass zukünftig auch Journalisten von dem umfassenden Schutz profitieren sollten.

Es reiche nicht aus, im Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts zu verbieten, die
Wohnräume von Journalisten zu überwachen oder deren Papiere zu beschlagnahmen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Kommunikation möglich blieben. Diese
Situation führt aus Sicht des Presserats dazu, dass der Informantenschutz nicht gewährleistet werden kann. Die vertrauliche Kommunikation zwischen Informanten und Medien ist
bedeutender Bestandteil der journalistischen Arbeit, die von der Pressefreiheit geschützt wird. „Die Presse erfüllt in der Demokratie die wichtige Aufgabe, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Einschränkung der Recherchefreiheit ist eine potentielle Gefahr für die Demokratie“, sagt Bernd Hilder, neu gewählter Sprecher des Deutschen Presserats.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

04. März 2010

Presserat mit neuem Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, am gestrigen Mittwoch in Berlin zu seinem neuen Sprecher gewählt. Er löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher, Manfred Protze (dju in Ver.di), ab. Als stellvertretende Sprecherin wählte...mehr lesen

das Plenum Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin der SAARBRÜCKER ZEITUNG.


Neuer Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats 20010/2011 ist Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Sein Stellvertreter ist Fried von Bismarck (VDZ), Verlagsleiter des SPIEGEL-Verlags, Hamburg.

Auch für zwei Beschwerdeausschüsse wurden neue Vorsitzende gewählt: Manfred Protze (dju in ver.di) für den Beschwerdeausschuss 1 und Ursula Ernst (DJV), Redakteurin der AUGSBURGER ALLGEMEINEN, für den Beschwerdeausschuss 2. Claudia Bechthold (DJV), Redakteurin der OFFENBACH-POST, bleibt Vorsitzende des Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz. Als Stellvertreter wurde für den Beschwerdeausschuss 1 Prof. Robert Schweizer (VDZ) gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz des Ausschuss 2 übernimmt Peter Enno Tiarks (VDZ).

Die Vorsitzenden der Gremien des Presserats werden in der Regel alle zwei Jahre neu gewählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-13

03. März 2010

Recherche über Politiker beschäftigt Presserat

Die angeblichen Recherchemethoden einer Agentur über das Privatleben von Politikern beschäftigen den Deutschen Presserat. Der STERN hatte darüber berichtet, dass die BUNTE diese Recherchen in Auftrag gegeben habe. Franz Müntefering hat sich nun beim Presserat über eine mögliche Verletzung der...mehr lesen

Publizistischen Grundsätze beschwert.

Der heute in Berlin tagende Presserat erkennt in dem Vorgang eine Problematik von erheblicher ethischer Bedeutung. Das Gremium betont aber gleichzeitig, dass eine Bewertung dieses Falles nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens unter Einbeziehung der Gegenseite erfolgen könne. Der Beschwerdeausschuss wird sich daher in seiner nächsten Sitzung ausführlich mit dem Vorgang beschäftigen. Eines der wesentlichen Kriterien wird dabei die Ziffer 4 des Pressekodex sein, in der zu Recherchemethoden deutlich formuliert ist:

„Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informations-material und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden."

In Richtlinie 4.1 heißt es zudem:

[…] Verdeckte Recherche ist im Einzelfall gerechtfertigt, wenn damit Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, die auf andere Weise nicht zugänglich sind.[…]

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 030-367007-0

18. Februar 2010

Tagungsergebnisse Redaktionsdatenschutz

Dürfen Zeitungen und Zeitschriften redaktionelle Beiträge über Privatpersonen in einem Onlinearchiv auch Jahre nach der Veröffentlichung noch zum Abruf bereit halten? Diese und viele weitere Fragen rund um das Thema Onlinearchive stellten sich am 22.01.2010 die Mitglieder des Beschwerdeausschusses...mehr lesen

und des Arbeitskreises Redaktionsdatenschutz beim Deutschen Presserat. Anlässlich verschiedener Anfragen und Beschwerden, die den Ausschuss erreichten, entschied sich der Presserat, die Mitglieder im Rahmen einer Tagesveranstaltung über die rechtlichen, praktischen und ethischen Facetten eines Onlinearchivs zu informieren.

Anhand der Vorträge von Rechtsanwältin Dr. Julia Hoecht aus Hamburg über die „Rechtliche Zulässigkeit der Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven“ und von Dr. Hauke Janssen, Leiter der Dokumentation des Verlags Der Spiegel, der über die „Funktionsweise des Spiegel-Archivs“ berichtete, ergab sich eine kontroverse Diskussion unter den rund 35 Teilnehmern aus Redaktionen und Verlagen. Beeindruckt von der Organisation des Archivs der Zeitschrift, ergab sich die Frage, ob es auch für kleinere Verlage in Frage kommt, ein professionell betreutes Onlinearchiv anzubieten. Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.12.2010 (Az. VI ZR 228/08), das in der Streitsache eines der Sedlmayr-Mörder gegen das Deutschlandradio erging, wurde diskutiert, welche Möglichkeiten sich nunmehr für die Verlage in Onlinearchiven bieten und ob das Urteil auch Grenzen aufzeigt.

Auch über die Rolle des Presserates im Zusammenhang mit Beschwerden über Onlinearchive  wurde diskutiert. Aufgrund der „pressefreundlichen“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde gemutmaßt, der Presserat könne um das Erreichen von „weichen Lösungen“ in Archivstreitigkeiten gebeten werden. Die anwesenden Presseratsmitglieder stellten jedoch klar, dass der Presserat jede eingehende Beschwerde nach den Grundsätzen des Pressekodex einzeln prüfe und sich nicht „vor den Karren gescheiterter Kläger“ spannen lasse.

Im Anschluss an diese Debatte, tagte der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz und beriet über die ihm vorgelegten zehn Beschwerden. Sechs Beschwerden wurden als unbegründet bewertet, eine Beschwerde ging mit einem Hinweis, eine weitere mit einer Missbilligung aus. Eine Beschwerde war zwar begründet, es erfolgte jedoch keine Maßnahme, weil die Redaktion den Artikel aus dem Online-Angebot entfernt hatte. In einem Beschwerdefall bemüht sich der Presserat um eine gütliche Einigung.        

15. Dezember 2009

Vorratsdatenspeicherung schadet der Medienfreiheit

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet. Darin benennt das Bündnis die negativen...mehr lesen

Auswirkungen des Gesetzes für die Medienfreiheit in Deutschland, da die Journalistinnen und Journalisten keinen Informantenschutz mehr gewährleisten können. Der staatliche Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von Journalisten schrecke Informanten massiv ab, heißt es in dem Schreiben, da ihre Anonymität dadurch nicht mehr gesichert ist. "Sie müssen ihre Enttarnung befürchten, wenn der Journalist innerhalb eines halben Jahres nach Kontaktaufnahme in das Visier der Staatsanwaltschaft gerät." Das Gesetz enthalte keinerlei spürbaren Quellenschutz für Journalisten, kritisiert das Bündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF.


Zugriffsbegrenzungen sieht das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen als Mindestanforderungen an einen wirksamen Quellenschutz an. Voraussetzung für einen Zugriff auf die gespeicherten Kontaktdaten eines Journalisten müsse zum Beispiel sein, dass der Journalist verdächtigt wird, selbst an einer Straftat beteiligt zu sein, und dass eine Beschlagnahme nicht unverhältnismäßig ist. Nach dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann so beispielsweise die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses nicht genügen, um den Quellenschutz durch Beschlagnahme und Durchsuchung aufzuheben. Darüber hinaus fordert das Bündnis in seinem Schreiben die Gleichstellung von Journalisten mit Abgeordneten und Ärzten beim Schutz der Berufsgeheimnisträger.


Das Bündnis warnt: "Versiegen die Quellen, sind Presse und Rundfunk blind und wird mit ihnen die Demokratie beschädigt. Unterbleibt ein effektiver Quellenschutz, werden die Medien in ihrem Kern getroffen."

Bei Rückfragen: DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

03. Dezember 2009

"Erstklassige" Schleichwerbung

In ihren vierten Sitzungen in diesem Jahr haben die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats am 1. und 2. Dezember 2009 insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde ein Artikel mit der Überschrift „Mein erster Flug in der First Class“ in der WELT AM SONNTAG....mehr lesen

Begeistert hatte der Autor in einer Erlebnisreportage einen Flug in der 1. Klasse mit Singapore Airlines geschildert und den Namen der Fluglinie nicht weniger als 14 Mal im Text genannt. Die aus seiner Sicht ausschließlich positiven Erfahrungen stellte er so schwärmerisch dar, dass die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Kodex deutlich überschritten wurde. Noch stärker wurde der Werbeeffekt durch detaillierte Angaben zu Buchungsmöglichkeiten und Preisen. Beigestellt waren zudem PR-Fotos der Fluggesellschaft.

Richtlinie 7.2 fordert:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Eine weitere öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot erhielt WELT-Online. In einem Beitrag hatte der Chef einer Münchener Bar mit eindeutig werbenden Formulierungen den angeblichen Siegeszug des „Sommer-‚Must-have‘-Getränks“ Aperol-Sprizz geschildert. Illustriert war der Artikel mit einem großformatigen Werbefoto des Likör-Herstellers, auf dem der Schriftzug des Getränks plakativ hervorgehoben wurde.

Persönlichkeitsrechte in Familiendramen
Der SARSTEDTER ANZEIGER (HILDESHEIMER ALLGEMEINE ZEITUNG) berichtet über die katastrophalen hygienischen Verhältnisse im Wohnhaus des ortsansässigen Kleinunternehmers. Dieser Zustand sei der Polizei im Rahmen von Ermittlungsarbeiten aufgefallen. Die 16-jährige Tochter der Familie sei daraufhin in die Obhut des Jugendamtes genommen worden. Die Zeitung bringt außerdem verschiedene Fotos, die das verwahrloste Wohnhaus von innen und außen zeigen. Der Ausschuss kritisiert, in der Artikelserie seien so viele Details benannt worden, dass die Familie für die breite Öffentlichkeit erkennbar wird. Er konnte kein öffentliches Interesse erkennen, das in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiegen. Er spricht daher eine nicht-öffentliche Rüge wegen der Verletzung von Ziffer 8 aus. Diese lautet:   

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Der Ausschuss erteilt BILD-Online eine nicht-öffentliche Rüge für die Berichterstattung über ein Familiendrama. Eine Mutter hatte sich und ihre drei Kinder in einem Auto angezündet. Die Redaktion veröffentlichte Fotos der Verstorbenen und verletzte damit deren Persönlichkeitsreichte. Der Ausschuss sieht hier zudem das Gebot der zurückhaltenden Berichterstattung bei Suiziden verletzt (Richtlinie 8.5). Vor allem mit Rücksicht auf die Angehörigen hätte die identifizierende Darstellung unterbleiben müssen.
Richtlinie 8.5 – Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Rüge vorhergesehen
Wegen Diskriminierung einer Minderheit gerügt wurde außerdem die OFFENBACH-POST – Online. Sie hatte über eine Bande von mutmaßlichen Betrügern berichtet und ohne jeden weiteren Sachbezug indirekt mitgeteilt, dass sie zur Gruppe der Sinti und Roma gehört. Das schürt Vorurteile gegen diese ethnische Gruppe. Die Redaktion hatte schon im Artikel selbst gemutmaßt, dass sie sich dafür eine Rüge des Presserats einhandeln könnte. Sie wählte deshalb eine ironisch-herabsetzende Umschreibung - „Damen mit Vorliebe für bunte Kleider“ –  und betonte so umso mehr die angebliche Täterschaft der Minderheit. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Richtlinie 12.1 des Kodex.

 

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Fehlende Transparenz
Der Beschwerdeausschuss rügte die THÜRINGER ALLGEMEINE für einen Beitrag, in dem die Zeitung die Amtsbilanz eines scheidenden Bundestagsabgeordneten und Bürgermeisters kritisch beleuchtet hatte. Der Autor des Beitrages war bis kurz vor Erscheinen des Artikels Pressesprecher dieses Politikers. Ziffer 6 des Pressekodex hätte erfordert, dass die Redaktion diesen Umstand transparent macht. Weil die Zeitung das unterließ, fehlte den Lesern eine wichtige Information zur Einordnung des Beitrages. Die Zeitung gefährdete so zudem  Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien (Ziffer 1 Pressekodex).

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 102 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 15 Missbilligungen und 29 Hinweise ausgesprochen. In 39 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In fünf Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno Weyand und Edda Kremer, Tel. 030-367007-0

04. November 2009

Medientagung Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Presserat

Auf der heute im Auswärtigen Amt in Berlin durchgeführten Medientagung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in Kooperation mit dem Deutschen Presserat diskutierten internationale Fachleute und Medienvertreter am Beispiel der Sinti und Roma die anspruchsvolle Fragestellung des Schutzes vor...mehr lesen

Diskriminierung in Abwägung zur Pressefreiheit. „Wir wollen in einem offenen Dialog auch über Vorschläge für Verbesserungen sprechen und für ein gemeinsames Verantwortungsbewusstsein werben,“ erklärte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wendet sich schon seit 1990 immer wieder gegen Berichte, die als vorurteilsschürend empfunden werden. So wurden z.B. in mehr als 40 Fällen Auseinandersetzungen mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten über Fernsehberichte und -filme geführt. Über Veröffentlichung in den Printmedien reicht der Zentralrat einmal jährlich Beschwerden beim Deutschen Presserat ein, die in den letzten Jahren jedoch abgenommen haben.

Der renommierte Experte und Angehörige der Roma-Minderheit aus Bulgarien, Rumyan Russinov, schilderte die besorgniserregende Situation der Roma-Minderheiten insbesondere in den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union und beleuchtete deren überwiegend negatives Bild in den öffentlichen Medien. Er appellierte dringend an eine verstärkte Sensibilität bei den Journalisten und Medienmachern und unterstützte die Forderung nach Aufnahme von Vertretern der Minderheiten in die Aufsichtsgremien der Rundfunk- und Fernsehanstalten, damit Diskriminierungen schon im Vorfeld entgegen gewirkt werde.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, und der Vorsitzende des Deutschen Presserats, Manfred Protze, erläuterten die rechtlichen und ethischen Grundlagen sowie die Grenzziehungen nach der Verfassung und nach den Regeln des Pressekodex.

Eine abschließende Podiumsdiskussion unter der Leitung des Kommunikationsberaters Ralf Siepmann befasste sich mit dem Thema einer wirksamen Selbstkontrolle durch die Medien. Daran nahmen neben Gottfried Mahrenholz und Manfred Protze auch die Stellvertretenden Chefredakteure des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Elmar Theveßen und Jürgen Thebrath, teil sowie der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, Staatssekretär Martin Stadelmaier, und Franz Hamburger, Wissenschaftler und Sprecher des Kuratoriums des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma.

Die Diskutanten waren sich einig, dass diskriminierende Stereotypen und Vorurteile in der medialen Thematisierung von Minderheiten zu vermeiden sind. Sowohl die Sensibilisierung der Journalisten gegenüber Minderheiten in der Bevölkerung als auch ethische Standards in der Berichterstattung sollten schon in der Ausbildung gefördert und gelehrt werden. Alle Beteiligten sprachen sich dafür aus, die Thematik verstärkt in der Aus- und Fortbildung ihrer jeweiligen Häuser und Verbände zu verankern.

Ansprechpartner für die Presse:
Arnold Roßberg (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma): Tel. 06221-981101
Ella Wassink (Deutscher Presserat): Tel. 030-367007-0

23. Oktober 2009

Fünftes Herbstforum der Initiative Qualität

Die Qualität des Journalismus leidet zunehmend unter den Folgen der Wirtschaftskrise, unter der Konkurrenz aus dem Internet, unter der Beschleunigung der Nachrichtenproduktion und unter einer mangelnden Ausbildung vieler Medienmacher. Zu diesem Ergebnis kamen am 19. Oktober in Berlin Experten beim...mehr lesen

Fünften Herbstforum der Initiative Qualität im Journalismus (IQ). Dabei forderten Chefredakteure und Wissenschaftler mehr Spielraum für Recherche, Hintergrundberichterstattung, Analyse und Orientierung.

Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Volker Lilienthal regte eine „Re-Intellektualisierung“ des Journalismus an. Dabei gehe es nicht nur um die Erfüllung der Nachrichten-Servicefunktion, sondern um die Darstellung von gesellschaftlichen Zusammenhängen. Eine entsprechende Orientierungsleistung erfordere von Journalisten eine eigene Haltung, Mut zur Meinung, „raffinierte Darstellungsformen“ und manchmal auch ein Engagement, das an Selbstausbeutung grenze. Lilienthal, der an der Hamburger Universität Inhaber der neuen Rudolf Augstein Stiftungsprofessur für Praxis des Qualitätsjournalismus ist, kritisierte, in den meisten Zeitungs-verlagen werde angesichts sinkender Auflagen und Werbeeinnahmen zu viel Wert auf technisch-organisatorische Reformen gelegt, während in den Redaktionen gespart werde. In den Verlagshäusern fehle es an Qualitätsbewusstsein und intellektueller Führung, sagte Lilienthal. Ähnliches gelte für viele Landesmedienanstalten, die sich bei der inhaltlichen Prog-rammkontrolle „von der Aufsicht komplett verabschiedet“ hätten. Deshalb seien etwa bei privatwirtschaftlichen Hörfunkstationen „kaum noch publizistische Ambitionen“ zu finden. 

Angesichts einer komplexer werdenden Welt und einer steigenden Informationsmenge emp-fahl der Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur, Peter Lange, Journalisten müssten aus Informationen Wissen machen. „Sie werden wichtiger nicht als Gatekeeper, aber als Pathfinder, als diejenigen, die Schleusen schlagen in das Informationsdickicht“, schilderte Lange seine Vision bei der Tagung im Berliner Funkhaus des Deutschlandradios.

Journalisten müssten selektieren, erklären und profiliert deuten, beschrieb Dr. Wim Herlyn die Voraussetzungen für Qualitätsjournalismus. Der dpa-Chefredakteur betonte, die Deutsche Presse-Agentur werde weiterhin außer Basisinformationen auch Beiträge mit Analysen und Hintergrundinformationen bieten. Der Chefredakteur der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen, Horst Seidenfaden, hielt einen preiswerten dpa-Basisdienst zur täglichen Grundversorgung und Themenfindung für ausreichend. Bei der Saarbrücker Zeitung wird das anders gesehen. Ihr Chefredakteur Peter Stefan Herbst berichtete, Autoren-Beiträge von dpa seien vor allem für kleine Zeitungen wichtig und wirkten auf alle Redaktionen inspirierend. dpa-Chefredakteur Herlyn versprach für die Zukunft eine „engere Verbindung zu den Kun-den“. Dann sollen Zeitungsredaktionen Wünsche äußern und gezielt einzelne Beiträge bestellen können.

Angesichts der Gratis-Angebote im Internet, so zeigten die Diskussionen beim Fünften IQ-Herbstforum, kann journalistische Qualität für viele Medienunternehmen zum entscheidenden Kriterium werden, um Abonnementpreise zu rechtfertigen. Johannes Bruckenberger, stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Presseagentur APA, meinte, die Zeitung müsse sich zu einem „Tagesmagazin“ entwickeln, das eigene Themen setze und Orientierung biete. Wichtig sei außerdem mehr Sorgfalt bei der Recherche und bei der Prüfung von Quellen.

Das World Wide Web ist für viele Redaktionen längst selbst zur Quelle geworden. Domenika Ahlrichs, Chefredakteurin der Netzeitung, verwies auf Experten-Blogs und die Möglichkeiten, Recherche-Ergebnisse ausführlich zu dokumentieren. Doch die neue Publikationsfreiheit im Internet birgt auch Gefahren. Medienberater Werner Lauff, der das IQ-Herbstforum moderier-te, bezeichnete es als schwierig zu prüfen, ob Online-News wahr, authentisch, richtig und belegbar sind. Umso wichtiger für die journalistische Qualität im Internet, urteilten die Experten einhellig, seien Transparenz und die Nennung von Quellen.

Für die Bewertung dessen, was Qualitätsjournalismus ist, gelten bei analogen und digitalen Medien ähnliche Kriterien. „Da bleibt vieles gleich, nur die Methode der Vermittlung ist an-ders“, beschrieb Fried von Bismarck, Geschäftsführer der Spiegel Net GmbH und Mitglied des Deutschen Presserates, die aktuelle Situation. „Die Grenzen verwischen“, ergänzte der freie Journalist Dr. Stefan Krempl und plädierte für einen pragmatischen Umgang mit Online- oder Bürgerjournalismus. Entscheidend für Texte im Internet sei aber, dass dort mehr Raum zur Darstellung der eigenen Meinung bleibe.

Prof. Dr. Petra Werner, die an der Fachhochschule Köln Online-Journalismus lehrt, argumentierte, Web-2.0-Angebote eigneten sich zwar nicht als Ersatz für klassische Nachrichtenmedien, böten aber gute Voraussetzungen für Dialog und Leserbindung. Auch Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, sieht im Internet mehr Chancen als Risiken für die Qualität von Medieninhalten. Allerdings dürfe der sogenannte Bürgerjournalismus nicht mit dem klassischen Journalismus verwechselt werden und erfor-dere redaktionelle Filter.

Als Voraussetzung für mehr Qualitätsjournalismus nannte IQ-Sprecherin Ulrike Kaiser am Ende des Herbstforums, dass Journalisten entsprechende Standards beherrschen und an-wenden. Außerdem müssten die Rahmenbedingungen bei Medienunternehmen so sein, dass für redaktionelle Qualität und Unabhängigkeit genügend Raum bleibe.

Redaktion: Dr. Matthias Kurp

Eine Dokumentation des Fünften IQ-Herbstforums wird demnächst unter www.initiative-qualitaet.de veröffentlicht.

22. Oktober 2009

Presserat veröffentlicht Leitfaden zum Trennungsgebot

Der Sprecher des Presserats, Manfred Protze, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 22. Oktober 2009 in Berlin u.a. über folgende Themen:
- Veröffentlichung eines Leitfadens zum Trennungsgebot
- Erste Erfahrungen mit der...mehr lesen

Online-Zuständigkeit
- Steigendes Beschwerdeaufkommen
- BKA-Gesetz bleibt in der Kritik

Praxis-Leitfaden Ziffer 7
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Presserat auf seiner Jahrespressekonferenz in Berlin eine Fallsammlung zum Trennungsgebot vorgestellt. Der Leitfaden zur Ziffer 7 des Pressekodex  soll Journalisten eine Orientierung bei häufigen Fragestellungen im Redaktionsalltag geben. In einzelnen Fallgruppen dokumentiert der Leitfaden, wie die Beschwerdeausschüsse entschieden haben und nach welchen Kriterien.  Journalisten finden hier Beispiele aus lokalen und überregionalen Publikationen für zulässige und unzulässige Berichterstattungen. Die Spruchpraxis des Deutschen Presserates zu Ziffer 7 hat in den vergangenen Jahren sukzessive an Bedeutung gewonnen. Im diesem Jahr gab es  bis September 2009 bislang 46 Eingaben zur Ziffer 7 (2008 insgesamt: 40). Die Beschwerdeausschüsse sprachen allein aufgrund der Verstöße gegen die Ziffer 7 in diesem Jahr bereits sechs Rügen und 16 Missbilligungen aus. 

In den Redaktionen stehen u. a. folgende Fragen im Vordergrund: Wie muss Werbung kenntlich gemacht werden? Was ist bei der Berichterstattung über Unternehmen und Produkte zu berücksichtigen? Was ist bei Sonderveröffentlichungen zu beachten? Um Redakteuren den Umgang mit diesen und anderen Fragen zu erleichtern, hat der Deutsche Presserat einen „Praxis-Leitfaden Ziffer 7“ entwickelt.  Das 52-seitige Papier ist seit heute auf der Homepage des Deutschen Presserates als PDF abzurufen und herunterzuladen und auch zum Durchblättern aufrufbar: http://www.presserat.info/index.php?id=328

Beschwerdearbeit 2008/2009
729 Eingaben gab es 2008 von denen 514 anhand des Pressekodex zu überprüfen waren. Von den Beschwerdeausschuss-Vorsitzenden und der Geschäftsstelle wurden insgesamt 140 Fälle im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Vorjahr 182). In drei Fällen gelang eine Vermittlung. Insgesamt 202 Beschwerden aus den Eingaben 2008  wurden in den Beschwerdeausschüssen behandelt. Dazu kamen noch 92 aus dem Vorjahr, so dass die Beschwerdeausschüsse 2008 insgesamt 294 Beschwerden behandelt haben (Vorjahr 328). 

Neben 15 öffentlichen Rügen (Vorjahr 31) gab es drei nicht-öffentliche Rügen (Vorjahr 4). Es wurden 52 Missbilligungen ausgesprochen (Vorjahr 74) sowie 56 Hinweise (Vorjahr 48). In 10 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion mit der Beschwerde in geeigneter Weise umgegangen  war (Vorjahr 16). Drei Beschwerden waren nicht aufklärbar. Die Anzahl der ausgesprochenen Maßnahmen ist geringer als die Zahl der behandelten Beschwerden, da sich in einigen Fällen mehrere Beschwerdeführer über dieselbe Veröffentlichung beschwerten, die dort gewählte Maßnahme jedoch nur einmal gezählt wird. 116 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen (Vorjahr 135). 

Schwerpunkt bei den Eingaben/Beschwerden sind seit Jahren die vermuteten und tatsächlichen Verstöße gegen die Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfaltspflicht) mit 153  Eingaben/Beschwerden (Vorjahr 161). Gefolgt werden diese erneut von den Eingaben/Beschwerden zum Persönlichkeitsrecht (Ziffer 8) mit 71 in 2008 (Vorjahr 93) sowie von den Beschwerden zu Ziffer 12. Diese stiegen deutlich von nur 31 in 2007 auf 62 in 2008. 

Online-Zuständigkeit: bereits jetzt mehr als 1000 Eingaben
Der Deutsche Presserat steuert auf einen Höchststand bei den eingegangenen Beschwerden (Eingaben) zu. Seit Anfang des Jahres haben sich schon 1030 Leserinnen und Leser über Berichterstattungen von Zeitschriften und Zeitungen in Print- und/oder Online-Ausgaben beschwert. Der Presserat rechnet damit, dass die Anzahl der Eingaben bis Jahresende auf gut 1200 steigen wird. Von den 1030 Eingaben in diesem Jahr wurden 261 bereits als Beschwerden in den Ausschüssen behandelt. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Presserat 729 Eingaben und  294 in den Ausschüssen behandelte Beschwerden. 

Ursache für die neuen Rekordzahlen ist die seit Januar in Kraft getretene erweiterte Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Online-Angebote von Presseverlagen. Neu ist seit diesem Jahr auch, dass Leser und Leserinnen die Möglichkeit haben, sich online auf der Homepage des Presserates gegen ihrer Ansicht nach presseethische Verstöße zu beschweren. Dieses Angebot wird inzwischen von einer Vielzahl von Einsendern genutzt. Nicht zuletzt diese einfachere Form des Sich-Beschwerens führt nach Ansicht des Sprechers des Presserats, Manfred Protze (dju in Ver.di), zu der gestiegenen Anzahl der Beschwerden: „Früher mussten Beschwerdeführer einen Brief schreiben und eine Kopie des beanstandeten Artikels beilegen. Heute lassen sich alle Angaben auf der Homepage des Presserats machen. Artikel können dabei als Link oder als Screenshot angehängt werden. Das reduziert den Aufwand für Beschwerden über vermeintliche Verstöße gegen die Presseethik erheblich.“

Im Zuge der Online-Erweiterung kristallisieren sich allerdings neue Aufgaben in der Beschwerdearbeit heraus. So lagen den Beschwerdeausschüssen des Deutschen Presserates in seinen Sitzungen erstmals Fotostrecken zur Beurteilung vor, außerdem Videobeiträge und 3-D-Animationen. Hierzu stellt der Presserat fest, dass die Regeln des Pressekodex grundsätzlich auch für Bewegtbilder gelten, die den Online-Ausgaben von Printmedien beigestellt werden und dort abrufbar sind. Zu den weiteren neuen Bausteinen der Beschwerdearbeit gehören die Behandlung von Foren und Kommentaren. So hielten die Beschwerdeausschüsse es im Einzelfall für zulässig, auch Leserkommentare zu löschen, solange die Löschung seitens der Redaktion nicht willkürlich erfolgte. In den meisten Nutzungsbedingungen werden die Leser von den Verlagen auf diese Praxis hingewiesen. Der Deutsche Presserat hält es insbesondere bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Ehrverletzungen durch einen Kommentar sogar für unerlässlich, dass der Forenbetreiber eingreift. Bei der Nichtveröffentlichung von Leserkommentaren/Forenbeiträgen, die ebenfalls regelmäßig Gegenstand von Beschwerden sind, entschieden die Beschwerdeausschüsse, dass es grundsätzlich dem Betreiber einer Seite überlassen ist, was er auf seiner Seite veröffentlicht. Anpassungen des Regelwerks wird der Presserat, wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, immer dann vornehmen, wenn sie aufgrund neuer Entwicklungen zweckmäßig und sinnvoll erscheinen.

Selbstverpflichtung 
Der Presserat hat in den vergangenen Wochen damit begonnen, die Branche um Unterzeichnung der so genannten Selbstverpflichtungserklärung zu bitten. Mit der Selbstverpflichtungserklärung haben sich bislang bereits über 90% aller Verlage in Deutschland verpflichtet, sich an den Kodex zu halten, die Selbstkontrolle im Redaktionsdatenschutz anzuerkennen und gegebenenfalls vom Presserat ausgesprochenen Rügen auch abzudrucken. Jetzt soll das ausdrückliche Bekenntnis zur Selbstregulierung im journalistisch-publizistischen Online-Bereich folgen. Schon in den ersten Wochen der Aktion zeigt sich eine breite Unterstützung durch die Verlage. So haben die meisten Großverlage – aber auch eine große Anzahl an kleineren publizistischen Einheiten – die Erklärung bereits abgegeben.

Winnenden
Schwerpunkt der Beschwerdearbeit in diesem Jahr war die Berichterstattung über den Amoklauf von Winnenden. 79 Leserinnen und Leser beschwerten sich beim Presserat. 47 Fälle wurden im Beschwerdeausschuss behandelt. Im September diskutierte das Plenum des Deutschen Presserates mit Wissenschaftlern über die Wirkung von Amok-Berichterstattung. Das Fazit lautete: Wenn über einen Amoklauf berichtet wird, muss der Opferschutz im Vordergrund stehen. Um mögliche Nachahmungstäter nicht zu bestärken, sollten Journalisten zudem nicht den Täter und seine Motive in den Vordergrund stellen, sondern die Tat. Journalisten sollten eine Heroisierung von Tätern vermeiden. Im Mittelpunkt sollte nicht der Täter und seine Motive, sondern die Tat und ihre Folgen stehen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Journalisten dabei jeweils in einem schwierigen Spannungsverhältnis zwischen dem begründeten öffentlichen Interesse an der Berichterstattung über derartige Ereignisse und den Interessen der Angehörigen und Opfer stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Angehörige und Opfer ihrer Rolle als authentische Quellen für eine verlässliche Berichterstattung  nicht austauschbar sind.

Rechtspolitik
Der Presserat hofft, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine neue Diskussion über das in den Medien umstrittene BKA-Gesetz möglich wird, das dem Bundeskriminalamt Online-Durchsuchungen und die Überwachung der Telekommunikation einräumt. Eine Stärkung des Informantenschutzes sowie eine Verbesserung des Zeugnisverweigerungsrechts sind dabei insbesondere zu nennen. Eine Gleichstellung aller Berufsgeheimnisträger muss berücksichtigt werden, denn mit dem bisherigen Gesetz, können Journalisten ihre Informanten nicht wirksam schützen. Damit bliebe die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Zwar hat sich die Position Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter-ohne-Grenzen (ROG) von Rang 20 auf Rang 18 verbessert, dennoch bewertet der Presserat diese Entwicklung nur als eine relative Verbesserung. 

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

22. September 2009

Einspruch! Die Funktion der Beschwerde in Presse und Rundfunk

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Bürgerportals der ALM www.programmbeschwerde.de und der seit Januar 2009 erweiterten Zuständigkeit des Deutschen Presserats für journalistisch-redaktionelle Beiträge aus dem Internet, fand eine Fachdiskussion zum Beschwerdemanagement in den Medien in der...mehr lesen

Saarländischen Landesvertretung in Berlin statt.

Unter dem Motto „Einspruch!“ begrüßte Gastgeber Jürgen Lennartz, Leiter der Landesvertretung die Mitwirkenden: Dr. Gerd Bauer, Direktor der LMS, Dieter Czaja, Jugendschutzbeauftragter bei RTL, Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, Lutz Tillmanns, Geschäftsführer Deutscher Presserat, und als Moderator Steffen Grimberg, Medienredakteur der taz.

Angesichts konvergenter Entwicklung in den Medien entwickelte sich eine breite Diskussion um Programmqualität und Struktur von Aufsicht und Selbstregulierung.

In seinem Eingangsstatement hob Prof. Dörr die demokratische Aufgabe –insbesondere auch des privaten Rundfunks – sowie dessen kulturellen Auftrag hervor. Eine funktionierende Demokratie setze umfassende Information der Bürger voraus. Medien seien in diesem System unabdingbar, ohne sie sei Demokratie nicht möglich. Instanzen der Aufsicht und der Selbstkontrolle seien in diesem Zusammenhang zwingend auch auf die Mitwirkung der Mediennutzer angewiesen.

Um diese Mitwirkung zu erleichtern sei das Instrument des Bürgerportals programmbeschwerde.de erschaffen worden, erläuterte Dr. Bauer dessen Entstehungsgeschichte. Angesichts der Komplexität der Medienaufsicht habe das Portal eine Servicefunktion und diene daneben der Information des Publikums über Organisation der Aufsicht und rechtliche Fragen.

Mit Blick auf die neue Zuständigkeit des Presserats im Internet betonte Lutz Tillmanns, dass sich der Presserat auch weiterhin auf den journalistisch-redaktionellen Bereich konzentrieren wird. Sowohl für den Printbereich als auch für die Online-Medien plädierte er für die Selbstregulierung als optimales Instrument zur Gewährleistung journalistischer Qualität. Eine neue Herausforderung stellt hierbei z.B. die Beurteilung von Bewegtbildern dar.

Aus der Programmpraxis berichtete Dieter Czaja über die wichtige Funktion der Zuschauerredaktion bei RTL als Mittel der Rückkopplung mit dem Publikum. Nicht nur für die einzelnen Sender sei es wichtig die Zuschauer ernst zu nehmen, auch deren Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) habe die Aufgabe - insbesondere im Bereich des Jugendschutzes - Beschwerden entgegen zu nehmen und zu bearbeiten.

Festgestellt wurde, dass bezüglich der Anforderungen an die Qualität der Medien und ihre gesellschaftliche Aufgabe kein signifikanter Unterschied zwischen Rundfunk, elektronischen und Printmedien bestehe.

Kontakt für Presseanfragen:
Ella Wassink
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit 
Tel. 030-367007-0

11. September 2009

Sterben ohne Publikum

In ihren ersten Sitzungen in Berlin haben die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz vom 8.9. – 10.09.09 insgesamt sechs Rügen ausgesprochen.

Berichterstattung über den Tod von Michael JacksonDie BILD-Zeitung wurde wegen unangemessen...mehr lesen

sensationeller Berichterstattung über den Tod von Michael Jackson gerügt. Eine Titelseite zeigte Jackson auf einer Bahre liegend und an Beatmungsgeräte angeschlossen. Die Kombination mit der Überschrift „Hier verliert er den Kampf um sein Leben“ suggerierte Lesern, sie könnten einem Menschen unmittelbar beim Sterben zusehen. Das hält der Beschwerdeausschuss für einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Auch bei einem Popstar wie Jackson kann das legitime Informations- und Unterhaltungsinteresse des Publikums nicht jeden Eingriff ins Persönlichkeitsrecht rechtfertigen. Richtlinie 11.1 des Pressekodex lautet:Richtlinie 11.1 – Unangemessene DarstellungUnangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird.

Ebenfalls wegen der Berichterstattung im Zusammenhang mit Jackson gerügt wurde auch das Internet-Portal BILD-ONLINE. Es zeigte ein grausam entstelltes, computergeneriertes Bild des Toten ohne Haare. Die Bildunterschrift mutmaßte, „so in etwa könnte Jackson bei der Obduktion ausgesehen haben“. Die Ausschussmitglieder halten die fiktive Darstellung des entstellten Kopfes der Leiche für einen Verstoß gegen die Menschenwürde, zumal die Abbildung auf reinen Vermutungen fußte. Für das Gremium war unbestritten, dass ein öffentliches Interesse am Tod des Popstars und den Umständen besteht. Details über den Zustand seiner Leiche, die zudem auf Spekulationen beruhen, gehören jedoch in die Privatsphäre des Verstorbenen. Deshalb beurteilt der Beschwerdeausschuss die Darstellung als schwerwiegenden Eingriff in die postmortalen Persönlichkeitsrechte.

Schaden für den Journalismus
Weil sie eine detaillierte Schilderung über die angeblich schwer demenzkranke Schauspielerin Doris Day ohne eigene Recherche und ohne jegliche Quellenangabe aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat, wurde die Zeitschrift DAS NEUE BLATT öffentlich gerügt. Der Beitrag stellte sich als reine Kolportage heraus. Informationen ohne Gegenrecherche und ohne Angabe von Quellen ungeprüft zu übernehmen, ist ein schwerer Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Eine solche Praxis schadet dem Ansehen der Presse in Deutschland, urteilte der Ausschuss.
Ziffer 2 - Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. […]

Persönlichkeitsrechte missachtet
Für die Berichterstattung über einen Streit innerhalb der Familie des Ortsvorstehers eines kleinen Ortes erteilte der Beschwerdeausschuss der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG eine nicht- öffentliche Rüge. In dem Beitrag war über die Schwester des Ortsvorstehers berichtet worden, sie sei von der Staatsanwaltschaft „als schuldunfähig anzusehen“, da sie „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an einer psychischen Erkrankung leide“. Der Ausschuss war der Meinung, dass an dieser Information kein öffentliches Interesse besteht. Damit sah er die Ziffer 8 des Pressekodex verletzt.
Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

BILD-ONLINE erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund von Verstößen gegen die Ziffern 8 und 11 des Kodex in einer Berichterstattung über einen Tötungsdelikt in den USA. Die Online-Plattform hatte eine Bildsequenz eingestellt, die aus einer Überwachungskamera generiert worden war. Auf den Fotos war zu sehen, wie eine Mutter auf einem Schießstand erst ihren  Sohn und dann sich selbst erschoss. Da beide identifizierbar waren, erkannte der Ausschuss einen Verstoß gegen ihre Persönlichkeitsrechte. Zudem war die Veröffentlichung der Bildsequenz unangemessen sensationell, weil sie allein dazu diente zu schockieren.

Fiktive Darstellung eines brutalen Überfalls unangemessen sensationell Für eine fiktive Darstellung eines brutalen Überfalles erhielt BILD-ONLINE eine öffentliche Rüge. Die Redaktion hatte über einen von Neonazis zusammengeschlagenen jungen Mann berichtet und der Geschichte eine Zeichnung mit dem Untertitel „So hat der BILD-Zeichner die feige Tat nachempfunden: Das Opfer liegt am Boden, einer der Täter tritt mit dem Fuß gegen den Kopf“ beigestellt. Hierin erkennt der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die Richtlinie 11.1 des Pressekodex, da eine solche Darstellung die Tat noch einmal unangemessen sensationell illustriert.  

Wieder Schleichwerbung
Die Fernsehbeilage PRISMA erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Pressekodex. Sie hatte drei Interviews mit Ärzten zu verschiedenen medizinischen Themen geführt. Dabei erwähnte jeder der Gesprächspartner ein bestimmtes Präparat, das gegen die jeweiligen Beschwerden helfen soll. Für diese Nennung sah der Presserat keine redaktionelle Veranlassung. Ohne erkennbaren Grund wurde aus einer Vielzahl ähnlicher Produkte ein bestimmtes Präparat herausgegriffen. Dadurch entsteht ein Werbeeffekt für den Hersteller, der in allen drei Fällen identisch ist. Dies ist nach Richtlinie 7.2 Schleichwerbung.

Zusagen von RedakteurenDer Presserat nimmt einen aktuellen Fall zum Anlass und weist die Redaktionen darauf hin, dass Zusagen von Fotografen und Reportern am Ort eines Geschehens gegenüber Interviewten oder Fotografierten grundsätzlich verbindlich sind. Sagt ein Fotograf zum Beispiel bei einer Gerichtsverhandlung dem Angeklagten zu, dass ein Foto von ihm nur gepixelt veröffentlich werde, ist die Redaktion bei der Veröffentlichung an diese Absprache gebunden.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 112 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 17 Missbilligungen und 17 Hinweise ausgesprochen. In 34 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Zwei Beschwerden waren nicht aufklärbar. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-367007-0

10. September 2009

Nachahmungstäter nicht bestärken

Das Plenum des Deutschen Presserats hat in seiner gestrigen Sitzung in Berlin gemeinsam mit Experten aus der Wissenschaft über die möglichen Folgen der Berichterstattungen über Amokläufe diskutiert. Anlass für die Gesprächsrunde war eine Vielzahl von Beschwerden nach dem Amoklauf von Winnenden. Die...mehr lesen

Beschwerdeausschüsse hatten auf ihren Sitzungen im Mai unter anderem die Nennung von Opfernamen, eine heroisierende Darstellung des Täters und die fiktive Nachstellung der Tat mit grafischen Mitteln gerügt. Insgesamt wurden 47 Beschwerdeverfahren eingeleitet. Insgesamt 79 Leser hatten sich beim Presserat beschwert.

„Wenn über einen Amoklauf berichtet wird, muss der Opferschutz im Vordergrund stehen. Medienberichte dürfen nicht zu weiteren Opfern führen“, postulierte Prof. Dr. Rüdiger Wulf, Kriminologe und Viktimologe von der Universität Tübingen. Diesem Grundsatz hätten die Beschwerdeausschüsse in ihren Entscheidungen auch Rechnung getragen. Der Sprecher des Deutschen Presserats, Manfred Protze, wies hier auf das „natürliche und zugleich schwierige Spannungsverhältnis zwischen dem begründeten öffentlichen Interesses an einem Ereignis dieser Art auf der einen Seite und den Interessen der Angehörigen in ihrer nicht austauschbaren Rolle als authentische Quellen für eine verlässliche Berichterstattung auf der anderen Seite“ hin. Bei der Berichterstattung über den Täter riet Professor Dr. Herbert Scheithauer, Entwicklungspsychologe und Wirkungsforscher von der Freien Universität Berlin, ebenfalls zu Zurückhaltung. Er sieht hier die Journalisten in einer großen Verantwortungsrolle. Eine gewisse Form der Berichterstattung könne mögliche Nachahmungstäter bestärken. „Nicht den Täter und seine Motive in den Vordergrund rücken, sondern die Tat, keine Klischees fördern, keine Bilder vom Täter zeigen und keine Namen nennen“, sagte Scheithauer. Bei allem legitimen öffentlichen Interesse sollten sich Journalisten stets die Frage stellen, wie ihre Beiträge auf potenzielle Täter wirken könnten, meinten die Experten. Gäste und Plenumsmitglieder waren sich darüber einig, dass der Grat zwischen der Wahrnehmung des öffentlichen Auftrags der Medien und presseethischen Grenzverletzungen bei einem Ereignis wie in Winnenden schmal sei. Diese Situation erfordere hohe Sensibilität und Aufmerksamkeit der professionellen Akteure auch für die ethische Dimension des konkreten Falls.

Erstmals Beschwerden über ein Video
Im Zusammenhang mit der Winnenden-Berichterstattung hatte der Presserat in seiner neuen Zuständigkeit auch für Online-Veröffentlichungen erstmals Beschwerden über ein Internetvideo zu beurteilen. Das Video unter dem Titel „Die letzten Sekunden des Amokläufers Tim K.“ war auf den Online-Seiten einer Tageszeitung und einer Wochenzeitschrift veröffentlicht worden. Die Filmsequenz, die von einem Passanten mit einer Handykamera aufgenommen wurde, zeigte die Selbsttötung des Amokläufers auf einem Parkplatz. Der Presserat stellte bei der Diskussion klar, dass die Regeln des Pressekodex grundsätzlich auch für alle Bewegtbilder gelten, die in den Online-Ausgaben von Printmedien eingestellt und dort abrufbar sind. Insbesondere wichtig ist bei der Beurteilung von Videos der beim Betrachter entstehende Gesamteindruck des Beitrages. Im konkreten Fall sah das Gremium die Grenzen des Zulässigen überschritten, da der Film das Sterben eines Menschen zeigt. Auch wenn es sich um den Tod eines Amokläufers handelt, der viele Menschenleben ausgelöscht hat: die Darstellung seiner Selbsttötung ist durch das öffentliche Interesse nicht mehr begründet, verletzt seine Menschenwürde und ist unangemessen sensationell, urteilte das Plenum des Presserats. Es erteilte den beiden Medien einen Hinweis. Auf eine weitergehende Maßnahme verzichtete das Gremium, da Videos zum ersten Mal Gegenstand von Beschwerden waren und die Spruchpraxis hier noch nicht entwickelt ist. Das anstößige Video wurde auch im Fernsehen gezeigt. Für diese Medien besitzt der Presserat jedoch keine Zuständigkeit.

Ansprechpartnerin für die Presse: Edda Kremer, Tel. 030-367007-0

07. September 2009

Diskriminierung in der Medienberichterstattung

Mit dem Thema Diskriminierung in der Medienberichterstattung setzen sich im diesjährigen Jahrbuch des Deutschen Presserats zwei Experten auseinander: Jost Springensguth, langjähriger Chefredakteur der Kölnischen Rundschau, sowie Prof. Georg Ruhrmann, Professor für Kommunikationswissenschaft an der...mehr lesen

Universität Jena.

Springensguth geht in seinem Beitrag auf die Gratwanderung der Redaktionen zwischen den presseethischen Anforderungen einerseits und dem Leserinteresse andererseits ein. Zu den Erfahrungen mit den Reaktionen von Lesern gehöre das häufig entgegengebrachte Unverständnis darüber, dass ein Bezug auf die Herkunft eines Täters entfalle oder eine Anonymisierung in Einzelfällen leichterer Kriminalität stattfinde. Ruhrmann beleuchtet das Thema Diskriminierung aus empirischer/wissenschaftlicher Sicht und stellt u. a. die Frage nach der Wirkung der Berichterstattung über Migranten auf das deutsche Publikum.

Das Jahrbuch des Deutschen Presserats enthält zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis der Jahre 1985 bis 2008. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar. Eine repräsentative Auswahl von wichtigen Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr wird in dem Jahrbuch ebenso dokumentiert wie ein Bericht zum Redaktionsdatenschutz, der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik.

Bestellung bitte nur bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
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D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98 

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2009
mit der Spruchpraxis des Jahres 2008
Schwerpunkt: »Diskriminierung in der Berichterstattung«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2008
2008, 212 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-188-3
Einzeln: € 29,- / SFr 47,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

Rezensionsexemplare bitte ebenfalls beim Verlag anfragen (hannah.mueller(at)uvk(dot)de).

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 030-3670070

22. Mai 2009

Namen und Fotos der Opfer – der Kontext zählt

Der Presserat hat sich auf seinen Beschwerdeausschuss-Sitzungen am 19. und 20. Mai mit der Berichterstattung über den Amoklauf von Winnenden auseinandergesetzt und 13 Verstöße gegen den Pressekodex geahndet. In den meisten Fällen wurden die Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) und die Ziffer 11...mehr lesen

(Sensationsberichterstattung) verletzt. Der Presserat sprach zwei öffentliche und eine nicht-öffentliche Rüge aus, fünf Missbilligungen und fünf Hinweise. Insgesamt hatten sich nach der Tat in Winnenden 79 Leser gegen Beiträge in Print und Online beschwert, in 47 Fällen hatte der Presserat Beschwerdeverfahren eingeleitet.

Opferfotos als Symbolfotos missbraucht
Die meisten Beschwerden richteten sich gegen die Veröffentlichung der abgekürzten Namen und Fotos der Opfer des Amoklaufs. Die Nennung und Abbildung von Opfern hat der Presserat in Ziffer 8, Richtlinie 8.1., Absatz 2 deutlich geregelt: 

Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Ausnahmen können bei Personen der Zeitgeschichte oder bei besonderen Begleitumständen gerechtfertigt sein.

Den hier festgehaltenen besonderen Begleitumständen der Tat von Winnenden hat der Presserat in einigen Fällen jedoch Rechnung getragen. So zeigten mehrere Zeitungen und Zeitschriften Bildergalerien der Opfer, vorwiegend als Porträtbilder. Der dezente Umgang in diesen Bildergalerien ohne sensationelle Aufmachung und unangemessene Formulierungen, sondern lediglich mit dem Hinweis, dass es sich im Folgenden um die Opfer des Amoklaufs handelt, hält der Presserat für mit dem Pressekodex vereinbar. 

Andererseits hat der Presserat Fälle sanktioniert, bei denen Fotos und Namen der Opfer lediglich zur Illustration einer Geschichte benutzt wurden. Hier haben Redaktionen Opferfotos als sensationelles Element zweckentfremdet, um auf die Story aufmerksam zu machen. Der jeweilige Kontext der Verwendung war für den Ausschuss hier ausschlaggebend. Als Symbolfoto können Opferfotos nicht benutzt werden. 

Das Foto eines Holzkreuzes, auf dem der volle Namen einer der Verstorbenen zu lesen ist, wurde ebenso beanstandet wie die volle Namensnennung von Opfern mit Vor- und Nachnamen. Mit beiden Namenszeilen werden die Opfer für die Öffentlichkeit komplett identifizierbar, wohingegen ein Foto mit Vornamen sie erst einmal nur in der unmittelbaren Umgebung erkennbar macht. Dies kann nur in ganz einzelnen Fällen und bei besonderen Umständen zulässig sein. 

Generell stellt der Presserat fest, dass das Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft sich durch das Internet sehr gewandelt hat. Visualisierung ist wichtiger geworden, der Umgang der Menschen mit eigenen Daten wie Fotos etc. hat sich stark verändert. Dies hat auch Folgen für die Art der Berichterstattung und die Spruchpraxis des Presserats.

Name und Foto des Amoktäters – zulässig
Bei dem Amokschützen handelt es sich um einen Jugendlichen, der nach dem Pressekodex einen besonderen Schutz genießt. Jedoch ist bei einer derart aufsehenerregenden Tat der Täter zu einer Person der Zeitgeschichte geworden, über die nach Auffassung des Presserats mit Foto und Namen berichtet werden darf. Die Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit mit dem Schutz des jugendlichen Täters vor der Namensnennung fällt hier zu Lasten des Täters aus. Der Presserat berücksichtigt hier auch, dass sich die Eltern des Täters von sich aus an die Öffentlichkeit gewandt hatten.

Grafik und 3D-Animation – unangemessen sensationell
Die Fotomontage einer Boulevardzeitung, die den Amoktäter in einem Kampfanzug in heroischer Pose zeigt, wurde genauso gerügt wie eine Grafik, die die Situation in einem Klassenzimmer nachzeichnet. Hier wird der Moment des Tötens einer Person dargestellt. Dies ist, vor allem mit Blick auf die Hinterbliebenen der Opfer, nicht mit Ziffer 11 des Pressekodex vereinbar.

Auf der Online-Seite einer Boulevardzeitung zeigt eine 3D-Animation, wie sich der Amoktäter durch die Schule bewegte und wen er dabei erschoss. Presseethisch nicht vertretbar ist die Perspektive der Animation. Hier kann sich jeder Online-Nutzer in die Rolle des Täters hineinversetzen und den Amoklauf quasi nachspielen. Die Animation in Anlehnung an die so genannten Ego-Shooter-Spiele geht nach Auffassung des Presserats zu weit.

Video der letzten Minuten des Amokschützen – Plenum entscheidet
Ein mit einem Handy gefilmtes Video, das auf mehreren Internetseiten von Zeitungen und Zeitschriften zu sehen war, zeigt, wie der Amoktäter angeschossen wird, zu Boden fällt und sich dann selber richtet. Erkennbar sind allerdings nur Umrisse, der Leser kann dem Täter nicht ins Gesicht blicken. Infolge unterschiedlicher Einschätzungen durch die beiden Ausschüsse, befasst sich am 9. September 2009 das Plenum mit dem Video. 

Satire und Amoklauf – in Einzelfällen zulässig
Der Presserat hat sich ebenfalls mit der satirischen Bearbeitung des Amoklaufs befasst – und hält sie in Einzelfällen für vertretbar. Es ist immanent, dass bei einem traumatischen Erlebnis wie diesem sehr viele Leser einen satirischen Umgang für geschmacklos halten. Dies kann der Presserat nachempfinden und beurteilt es zum Teil auch so. Die Auffassungen über guten und schlechten Geschmack sind jedoch bekanntlich sehr unterschiedlich. Daher hat es sich der Presserat zum Prinzip gemacht, keine Bewertungen über Geschmacksfragen abzugeben. In dem vorliegenden Fall erkannte er die Beschwerden für von der Satirefreiheit gedeckt. 

Ansprechpartnerinnen für die Presse:
Ella Wassink und Edda Kremer, Tel. 0228-98572-0

20. Mai 2009

Rüge für heroische Pose eines Amoktäters

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats tagten am 19. und 20.5.2009 in Bonn. Schwerpunkt der Arbeit war die Berichterstattung über den Amoklauf von Winnenden.
Mit 47 Beschwerden über „Winnenden“ haben sich die beiden Ausschüsse befasst und dabei insgesamt zwei öffentliche und eine...mehr lesen

nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen sowie fünf Missbilligungen und fünf Hinweise. 19 Beschwerden waren unbegründet, neun wurden vertagt. Viele der Beschwerden richteten sich gegen die gleichen Artikel, so dass die Zahl der Maßnahmen nicht identisch ist mit der Zahl der Beschwerden insgesamt

Der Beschwerdeausschuss spricht eine nicht-öffentliche Rüge gegen BILD-Online aus. Die Zeitung hatte auf ihrer Internetseite in einem Beitrag unter der Überschrift „Diese jungen Leben hat er ausgelöscht“ die vollen Vor- und Nachnamen mehrerer Opfer genannt. Der Ausschuss erkennt hierin einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und Hinterbliebenen. Hierdurch seien nach Meinung des Ausschusses die Opfer auch im erweiterten Umfeld erkennbar dargestellt.

Richtlinie 8.1 des Pressekodex fordert:
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Eine öffentliche Rüge erhält die BILD-Zeitung für ihre mehrseitige Berichterstattung unter den Überschriften „Seid ihr immer noch nicht tot?“ sowie „Wie wurde so ein netter Junge zum Amokschützen?“ wegen Verstößen gegen die Ziffern 11 und 8 des Pressekodex. Ein ganzseitiges Bild zeigt den Amokläufer mit gezogener Waffe in einem Kampfanzug. Diese Fotomontage verbunden mit der Überschrift „Seid ihr immer noch nicht tot?“ ist nach Ansicht des Ausschusses unangemessen sensationell. Sie stellt den Amoktäter in einer Heldenpose dar. Unangemessen sensationell bewertet der Ausschuss auch die Grafik, die eine Situation in einem Klassenzimmer darstellen soll. Die Redaktion zeichnet hier nach, wie der Amokläufer – wieder als Fotomontage im Kampfanzug –  eine Lehrerin erschießt. Diese Darstellung der Tötung, gezeigt durch das Nach-Hinten-Überkippen der Lehrerin, hält der Ausschuss mit Blick auf die Hinterbliebenen der Getöteten für eine unangemessen sensationelle Darstellung.

Richtlinie 11.1 – Unangemessene Darstellung
Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird.
Bei der Platzierung bildlicher Darstellungen von Gewalttaten und Unglücksfällen auf Titelseiten beachtet die Presse die möglichen Wirkungen auf Kinder und Jugendliche.

Der Ausschuss sieht in der Abbildung dreier Fotos zur Berichterstattung zudem die Persönlichkeitsrechte von Opfern und Betroffenen verletzt. So hebt die Redaktion zu einem Beitrag über die Schießerei in Wendlingen ein Porträtbild eines einzelnen Opfers hervor. Dies ist nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, wertet der Ausschuss. Außerdem wird in der Berichterstattung ein identifizierbares Foto einer Jugendlichen gezeigt, die gerade von einer Betreuerin getröstet wird. Hier sieht der Presserat die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Dies gilt auch für die Abbildung von mehreren Schülern einer benachbarten Schule, die im Moment der Betroffenheit erkennbar durch eine Scheibe fotografiert wurde.

Die Grafik mit der Szene im Klassenzimmer erschien nicht nur in der Print-, sondern auch in der Online-Ausgabe der Zeitung. Der Presserat spricht deshalb gegenüber BILD-Online aus den gleichen Gründen eine öffentliche Rüge wegen einer unangemessen sensationellen Darstellung von Gewalt, Leid und Brutalität aus.

Persönlichkeitsrechte und Sorgfaltspflichten
Das Persönlichkeitsrecht eines Mannes, der gestanden hatte, ein achtjähriges Mädchen getötet zu haben, hat die SÄCHSISCHE ZEITUNG mit zwei Beiträgen in der Print- und der Online-Ausgabe verletzt. Die Zeitung hatte den vollen Namen und ein Foto des Mannes veröffentlicht und damit gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.1 verstoßen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Identifizierung des Mannes, das dessen Persönlichkeitsrecht überlagert hätte, erkennt der Beschwerdeausschuss nicht. Der Beschwerdeausschuss spricht deshalb eine nicht-öffentliche Rüge aus.

Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 8 und 13 erhält die BILD-Zeitung eine nicht-öffentliche Rüge für ihre Berichterstattung über einen Mordprozess. Die Zeitung berichtet, dass ein Mann seine schwangere Freundin erwürgt habe. Dem Beitrag sind Bilder des Opfers und des Angeklagten beigestellt. Die Veröffentlichung verstößt wegen der Identifizierbarkeit gegen die Persönlichkeitsrechte. Im Beitrag heißt es ferner über den Täter: „ […] doch er ist ein eiskalter Killer“. Der Ausschuss sieht in dieser Bezeichnung eine vorverurteilende Berichterstattung, die der Unschuldsvermutung widerspricht. Der Mann habe zwar zugegeben, seine Freundin getötet zu haben. Die Zeitung unterstelle mit der Formulierung jedoch einen Vorsatz, der zu diesem Zeitpunkt nicht gerichtlich bewiesen war.
Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Die TAZ erhält eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 2 und 8 des Pressekodex für ihre Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit. Eine Mutter hatte ihr Kind nach Konflikten mit deutschen Behörden ins Ausland entführen lassen. Der Ausschuss hält die Berichterstattung für einseitig, denn der Vater des Kindes war zu den Vorwürfen nicht befragt worden. Dies hätte die journalistische Sorgfaltspflicht geboten. Zudem ist der Vater in dem Beitrag identifizierend dargestellt, ebenso macht die Redaktion identifizierende Angaben über die Familie. Dies wertet der Ausschuss als einen Eingriff in die Persönlichkeitsrecht.Ziffer 2 – SorgfaltRecherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Der Ausschuss erteilt der BILD-Zeitung eine öffentliche Rüge für ihre Berichterstattung über einen vermuteten Straftäter an einem Gymnasium. Die BILD-Zeitung zitiert in dem Beitrag die Schulleiterin. Diese hatte aber nie persönlich mit der Redaktion gesprochen. Die Redaktion übernahm wörtliche Aussagen von ihr aus einer regionalen Tageszeitung, ohne diese Quelle zu kennzeichnen. Der Ausschuss erkennt hierin einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

Trennungsgebot
Eine Rüge wegen Verletzung des Grundsatzes der klaren Trennung von Redaktion und Werbung erhält das Magazin IN. Die Zeitschrift hatte unter dem Titel „Beauty Talk“ ein Interview mit Verona Pooth geführt. In dem Gespräch schwärmte diese von einer neuen Kosmetikserie, die sie selbst auf den Markt gebracht hatte. Beigestellt war dem Interview ein Kasten, in dem die Produkte abgebildet und mit Preisangaben vorgestellt wurden. Zudem enthielten beide Veröffentlichungen einen Hinweis auf die Bezugsquelle der Kosmetika. In dieser Gesamtdarstellung sieht der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung nach Ziffer 7, Richtlinie 7.2 des Pressekodex.

Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung werden die Zeitschrift MYSELF und die Programmbeilage PRISMA gerügt. MYSELF hatte über Frisuren-Stylings berichtet und dabei auf zwei Pflegemittel mit Abbildungen und Preisangaben hingewiesen. Für diese Heraushebung konkreter Produkte aus einer Palette ähnlicher Mittel sieht der Beschwerdeausschuss keinen redaktionellen Anlass. Die Grenze zur Schleichwerbung wurde überschritten.

PRISMA hatte ein Interview mit einem „Experten für Pflanzenheilkunde“ veröffentlicht. In einer seiner Antworten wies dieser auf ein bestimmtes Präparat und eine Website hin. Auch auf dieser Website wurde der Interviewte als „Experte“ vorgestellt. Gleichzeitig bestand die Möglichkeit, das von ihm erwähnte Produkt direkt zu bestellen. Auch hierin erkennt der Beschwerdeausschuss Schleichwerbung, da der „Experte“ in einem redaktionellen Beitrag die Gelegenheit bekam, ein von ihm empfohlenes Produkt und die Bezugsquelle zu nennen.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen 129 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den sechs öffentlichen Rügen noch fünf nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen. Zudem gab es 23 Missbilligungen und 18 Hinweise. In 50 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In sechs Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Eine Beschwerde war nicht aufklärbar. In acht Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerinnen für die Presse: Edda Kremer und Ella Wassink, Tel. 0228-985720.

19. Mai 2009

Apeldoorn – wie weit darf die Bildberichterstattung gehen?

Dem Deutschen Presserat liegen inzwischen 15 Beschwerden von Lesern vor. Sie richten sich ausnahmslos gegen die Bildberichterstattung von Zeitungen, Zeitschriften und deren Online-Auftritte. Kritisiert werden unter anderem die unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid,...mehr lesen

die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Opfer sowie Verstöße gegen die Menschenwürde.

Am niederländischen Nationalfeiertag war ein Fahrer in eine Menschenmenge gerast. Sechs Menschen, darunter er selbst, starben. Das Drama spielte sich vor den Augen Tausender Zuschauer ab. Fotografen waren ebenfalls an der Strecke postiert und dokumentierten die Amokfahrt. Viele der so entstandenen Bilder wurden veröffentlicht. Doch was ist aus ethischer Sicht vertretbar? Dürfen die Bilder schwer verletzter Menschen, die durch die Luft gewirbelt werden oder blutend am Boden liegen und mit dem Tod ringen, veröffentlicht werden? Was wiegt höher, das Persönlichkeitsrecht der Opfer und ihrer Angehörigen oder das öffentliche Informationsinteresse an dem Geschehen? Welchen Stellenwert hat der Umstand, dass die Tragödie unter den Augen der Öffentlichkeit geschah?

Der Presserat beurteilt, was aus presseethischer Sicht noch vertretbar ist und was nicht. Zurzeit werden die Beschwerden auf Basis des Pressekodex geprüft und, wenn notwendig, Beschwerdeverfahren gegen betroffene Zeitungen oder deren Online-Auftritte eingeleitet.

Ansprechpartnerin: Edda Kremer, Referentin Beschwerdeausschuss

10. Mai 2009

IT-Sicherheitsgesetz gefährdet Informantenschutz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gegen den Regierungsentwurf des so genannten Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (IT-Sicherheitsgesetz) ausgesprochen. Nach dem...mehr lesen

Entwurf soll es dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik  ermöglicht werden, sämtliche elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten, zum Beispiel Journalisten auszuwerten. Das betrifft die Nutzung von Internetseiten, E-Mails, Internet-Telefonie und andere Formen der elektronischen Kommunikation. Das Bundesamt soll auch die Befugnis erhalten, etwa die von ihm verwendeten personenbezogenen Daten an Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mit Hilfe von Telekommunikation begangenen Straftat zu übermitteln.

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse zu weitgehend sind. Mindestens müsste der Schutz der beruflichen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten gewährleistet sein. Der Informantenschutz darf auch auf diesem Weg nicht ausgehöhlt werden. Das Bündnis appelliert deshalb an den Gesetzgeber, den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form zu akzeptieren.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis zuletzt eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern dargestellt hat.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv@djv.de

25. März 2009

Winnenden – und die ethischen Grenzen

Die Berichterstattung über den Amoklauf eines Schülers in Winnenden rückt die Frage nach den ethischen Grenzen des Journalismus deutschlandweit in den Mittelpunkt. Dem Deutschen Presserat liegen aktuell mehr als 60 Beschwerden von Lesern zu der Berichterstattung über Winnenden vor. Die Kritik...mehr lesen

richtet sich sowohl gegen Online-Berichte, Fotostrecken und Grafiken als auch gegen Printbeiträge. Vor allem der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Opfer und Überlebenden steht im Fokus der Beschwerden. Darf der Name des Täters genannt werden, dürfen Bilder der Opfer gezeigt werden? Verstößt es gegen die Menschenwürde, das Video der letzten Minuten des Amokläufers zu zeigen? Ist es erlaubt, das Geschehene satirisch aufzuarbeiten?

Der Presserat beurteilt, was aus presseethischer Sicht noch vertretbar ist und was nicht. Zurzeit werden die Beschwerden auf Basis des Pressekodex geprüft und, wenn notwendig, Beschwerdeverfahren gegen betroffene Zeitungen, Zeitschriften oder deren Online-Auftritte eingeleitet. Auf der nächsten Sitzung des Beschwerdeausschusses am 19./20. Mai 2009 werden die Mitglieder des Presserates dann entscheiden, welche Beschwerde begründet oder unbegründet ist und ggf. Sanktionen aussprechen.

Ansprechpartnerin: Edda Kremer, kremer(at)presserat(dot)de
Referentin Beschwerdeausschuss

20. März 2009

Warnung vor Titelsterben durch Datenschutznovelle

Für die bevorstehenden Beratungen des Datenschutzgesetzes im Innenausschuss des Bundestages weist der Deutsche Presserat gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden auf die katastrophalen Folgen des Gesetzentwurfs für die Presse hin. Die Verlage seien auf die briefliche Ansprache...mehr lesen

vorinteressierter Leser und Abonnenten teilweise existenziell angewiesen. Nicht wenige Verlage würden  gerade auf dem Weg volladressierter Werbung den Abonnementsrückgang auffangen. Auf keine andere Weise seien potentiellen Abonnenten das Produkt und die Vorteile eines Abonnements besser anschaulich zu machen. Jeder Angeschriebene habe bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, weitere Post zu untersagen. Die Beschwerden der Verbraucher bewegten sich allerdings im Promillebereich. 

Nach dem Gesetzentwurf könne der Verlag ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nur die eigenen Leser anschreiben. Auf diese Weise gewinne man aber keine neuen Leser. „Während für andere Branchen Rettungsschirme aufgespannt werden, würde den Verlagen der Boden unter den Füßen weggezogen“, heißt es in einem Schreiben des Presserates an die Politik. Aufgrund der Wirtschaftskrise kämpften manche Verlage mit Anzeigenrückgängen von bis zu 40 Prozent. Der Wettbewerb um Leser, Hörer, Zuschauer, Nutzer wird immer stärker. Verluste bei den Abonnenten würden die Existenz der Presse zusätzlich bedrohen. In der Folge werde ein Titelsterben  zu einem irreparablen Schaden für die Pressevielfalt in Deutschland führen. Die Journalistengewerkschaften betonten, dass die negativen Auswirkungen auf die redaktionellen Arbeitsplätze und die Auftragslage freier Journalisten nicht hinnehmbar seien. Es könne nicht im Sinne eines notwendigen Datenschutzes sein, durch überzogene Bestimmungen qualifizierte Arbeitsplätze in den Verlagen zu vernichten.

Der kriminelle Missbrauch des Datenschutzes lässt sich aus Sicht von Presserat, Verlegern und Gewerkschaften nicht durch das Verbot der Abonnementwerbung verhindern. Mit dem Gesetzentwurf würden die Verlage und damit die ganze deutsche Presse in Geiselhaft für die Gesetzesverstöße Dritter genommen.

Kontakt:
Lutz Tillmans, Deutscher Presserat: Tel.: 0228/98572-0, E-Mail: info(at)presserat(dot)de
Hendrik Zörner, DJV: Tel.: 030/72627920, E-Mail: zoe(at)djv(dot)de
Ulrike Maercks-Franzen, dju, Tel.: 030/69562322, E-Mail: ulrike.maercks-franzen(at)verdi(dot)de Hans-Joachim Fuhrmann, BDZV, Tel.: 030/726298-0, E-Mail: fuhrmann(at)bdzv(dot)de
Dirk Platte, VDZ, Tel.: 030/726298-130, E-Mail: d.platte(at)vdz(dot)de

06. März 2009

Thema Transsexualität erfordert Respekt und Sorgfalt

Der Deutsche Presserat appelliert an Redaktionen, sorgfältig mit dem Thema Transsexualität umzugehen. Hintergrund sind mehrere Beschwerden zu der Berichterstattung über das „Dschungelcamp“ (RTL) und die dort teilnehmende Lorielle London, eine transsexuelle Frau, die als Lorenzo in der Sendung...mehr lesen

„Deutschland sucht den Superstar“ bekannt wurde. Der zuständige Beschwerdeausschuss bittet in diesem Zusammenhang die Presse, in Fällen von Transsexualität bei Vokabular und Beschreibung der Personen sorgfältig und respektvoll vorzugehen. So ist es z. B. nicht korrekt, Transsexuelle als Transvestiten darzustellen. Der persönliche, oft mit schwierigen Umständen einhergehende Hintergrund transsexueller Menschen sollte ernst genommen werden und nicht zu Wortspielen und dem Benutzen falscher Begriffe führen.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

06. März 2009

Gebrauchsanweisung für illegale Software

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 3., 4. und 5. März 2009 in Bonn.

Hacker-Tools
Ziffer 1 des Pressekodex verletzt sah der Beschwerdeausschuss durch eine Berichterstattung der Zeitschrift PC-WELT. Diese hatte...mehr lesen

über die „15 illegalsten Hacker-Tools“ berichtet und deren Funktionsweise ausführlich dargestellt. Eine solche Berichterstattung über nicht legale Programme entspricht nicht den journalistischen Grundsätzen. Das Ansehen der Presse gerät in Gefahr, wenn eine Zeitschrift „Gebrauchsanweisungen“ für verbotene Software gibt. Ziffer 1 besagt:
Ziffer 1 - Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.
Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Persönlichkeitsrechte
Gegen die Zeitung RHEINPFALZ (Zweibrücker Rundschau) hat der Beschwerdeausschuss eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen. Sie habe gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, das in Ziffer 8, Richtlinie 8.4 des Pressekodex geschützt wird, urteilte das Gremium.

Die Redaktion hatte eine mit zahlreichen Rechtschreibfehlern durchsetzte Pressemitteilung einer Partei im Original abgedruckt. Dadurch wurde der Absender, der offensichtlich an einer Rechtschreibschwäche leidet, öffentlich bloßgestellt. Der Ausschuss erkannte hier einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Der Abdruck der Pressemitteilung war nicht durch ein öffentliches Interesse legitimiert und erfolgte sogar im Wissen um die Schwäche des Absenders. Außerdem veröffentlichte die Zeitung mehrere Leserbriefe, in denen sich Leser über die schwache Orthografie lustig machten. Der Ausschuss hielt beides für eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Richtlinie 8.4 - Erkrankungen
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn
 und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.

Die BILD-Zeitung (Ausgaben Ostwestfalen und Münsterland) wurde gerügt für die Berichterstattung über einen Verkehrsunfall, bei dem drei junge Leute starben. Beigestellt waren Fotos der Toten und die Schlagzeile „Das letzte Foto – Drei Stunden später ist dieses Liebespaar tot“. Im Text wurde über die Unfallopfer mit Vor- und abgekürzten Nachnamen berichtet. Durch die Veröffentlichung der Bilder und die Namensangaben wurden die Betreffenden eindeutig identifizierbar. Dies verletzt das Persönlichkeitsrecht nach Richtlinie 8.1, Abs. 1. Dort heißt es:
Richtlinie 8.1 - Nennung von Namen/Abbildungen
Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensations¬bedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Den Hinweis in einer Bildunterzeile, eines der Opfer sei „zerquetscht“ worden, wertete der Beschwerdeausschuss zudem als unangemessene Darstellung nach Ziffer 11:
Ziffer 11  -  Sensationsberichterstattung, Jugendschutz
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid. Die Presse beachtet den Jugendschutz.

Trennung von Werbung und Redaktion
Wegen Schleichwerbung verhängte der Beschwerdeausschuss eine Rüge gegen die KÖLNER ILLUSTRIERTE. Dem Ausschuss lagen Belege dafür vor, dass die Zeitschrift redaktionelle Beiträge und Anzeigen als Paket an Werbetreibende verkauft hat. Das verstößt gegen den in Ziffer 7 Pressekodex festgehaltenen Grundsatz, dass Werbung und Redaktion klar voneinander getrennt werden müssen und redaktionelle Berichterstattung unabhängig von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Richtlinie 7.2 besagt:
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.

Wegen der Veröffentlichung zweier Artikel über das Sultanat Oman sowie ein Wellness-Hotel wurde die Zeitschrift REISEFIEBER gerügt. Bei den Veröffentlichungen handelt es sich um nicht als Werbung erkennbare, bezahlte PR-Artikel. Während der Beitrag über das Hotel völlig ohne Kennzeichnung erfolgte, wurde der Artikel über Oman zwar als „Promotion“ bezeichnet. Nach der geltenden Spruchpraxis des Presserats reicht dieser Begriff jedoch nicht aus, um dem Leser den Werbecharakter zu verdeutlichen. Dadurch lag ein Verstoß gegen Ziffer 7 Richtlinie 7.1 vor.
Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Unschuldsvermutung
Die Zeitschrift YOGA- AKTUELL wurde wegen eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung gerügt, die in Ziffer 13 des Pressekodex festgeschrieben ist. Sie hatte in einem Beitrag über einen prominenten Yoga-Lehrer berichtet, dieser sei von mehreren Frauen des sexuellen Missbrauchs bezichtigt worden. Der Lehrer wurde mit vollem Namen genannt, ein ungepixeltes Foto war zum Text gestellt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gab es lediglich einen Verdacht gegen den Lehrer. Das hätte die Zeitschrift deutlich machen müssen. Die vorliegende Berichterstattung wurde als Verstoß gegen das Gebot der Unschuldsvermutung angesehen.
Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 97 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 16 Missbilligungen und 21 Hinweise ausgesprochen. In 32 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In vier Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Drei Beschwerden waren nicht aufklärbar. In fünf Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

13. Januar 2009

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Presserat: Dialoggespräch

Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des Deutschen Presserats haben sich am 12. Januar 2009 in Berlin zu einem Gespräch getroffen. Das Treffen diente dem Erfahrungsaustausch und der Verständigung. Zentralrat und Presserat verfolgen das gemeinsame Anliegen, diskriminierende...mehr lesen

Stereotype und Vorurteile in der medialen Thematisierung von Minderheiten zu vermeiden. Gleichwohl existieren unterschiedliche Auffassungen über die geeigneten Mittel, dieses Ziel im Rahmen der Pressefreiheit zu erreichen.

Beide Seiten hatten bei der Begegnung nach langen Jahren ausschließlich schriftlicher Kontakte erstmals Gelegenheit zu persönlicher Aussprache. Moderiert wurde die Begegnung von Prof. Dr. Jutta Limbach, frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts.

Auf Seiten des Zentralrats nahmen an dem Gespräch teil: Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Jacques Delfeld, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg sowie Justiziar Arnold Roßberg. Der Deutsche Presserat war vertreten durch dessen Sprecher Manfred Protze, die Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse Sigrun Müller-Gerbes und Peter Enno Tiarks, den stellvertretenden Sprecher und Chefredakteur Bernd Hilder sowie Geschäftsführer Lutz Tillmanns.

Der Dialog soll fortgesetzt werden. Einzelheiten der Zusammenarbeit sollen bei einem nächsten Treffen abgestimmt werden.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

30. Dezember 2008

Internetauftritt erneuert

Ab heute ist der Internetauftritt des Deutschen Presserats in neuem Layout und mit erweiterten Funktionen online. Ab dem 1.1.2009 ist die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse auch für journalistisch-redaktionelle Beiträge im Internet, sofern es sich dabei nicht um Rundfunk handelt, zuständig....mehr lesen

Beschwerden können daher nunmehr auch über ein Online-Beschwerdeformular an den Presserat geschickt werden.

Bislang konnten Beschwerden beim Presserat nur schriftlich und mit Unterschrift versehen eingereicht werden. Mit der erweiterten Zuständigkeit für den Onlinebereich ist es nun möglich, sich per E-Mail zu beschweren und z. B. einen eingescannten Beitrag mitzusenden oder auch einen Link zu einem Beitrag einzufügen. Anonyme Beschwerden sind weiterhin nicht möglich. Zur Verifizierung der Beschwerdeführer wird weiterhin eine gültige Postadresse benötigt.

Informationen zur Organisation des Presserats, zum Ablauf einer Beschwerde, zu den Mitgliedern des Presserats und vieles mehr sind übersichtlich und in modernem Design aufbereitet. Ein Downloadbereich ermöglicht es, verschiedene Broschüren wie den Pressekodex, den Leitfaden zum Redaktionsdatenschutz und die Selbstverpflichtungserklärung herunterzuladen. 

18. Dezember 2008

BKA-Gesetz untergräbt Informantenschutz

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an Bundesrat und Bundestag, das BKA-Gesetz am 19. Dezember endgültig abzulehnen. Der Kompromiss zum BKA-Gesetz, auf den sich der Vermittlungsausschuss am gestrigen Mittwoch verständigt hat, verbessert aus Sicht des Bündnisses weder den...mehr lesen

Informantenschutz noch die Situation der Journalistinnen und Journalisten.

Der im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht vor, dass nicht das Bundeskriminalamt selbst, sondern ein Richter Überwachungsmaßnahmen anordnen muss. „Der Richtervorbehalt in seiner konkreten Ausgestaltung ist keine Garantie für den Informantenschutz“, kritisiert das Bündnis. In der Praxis folgten die Richter in der Regel den Ermittlungsbehörden – insbesondere, wenn nach deren Meinung Gefahr in Verzug sei. Gegenüber der ersten Fassung des BKA-Gesetzes sind jetzt weder Verbesserungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten noch die vom Bündnis der Medienverbände und -unternehmen geforderte Gleichstellung aller Berufsgeheimnisträger berücksichtigt worden. Wenn Bundesrat und Bundestag dem BKA-Gesetz in dieser Form zustimmen, können Journalisten ihre Informanten nicht mehr wirksam schützen. Damit würde die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an. Das Bündnis hatte sich wiederholt gegen Gesetze ausgesprochen, die die Freiheit der Berichterstattung einschränken. Gegenüber der Politik hatte das Bündnis eine Stellungnahme zum BKA-Gesetz verfasst, die die Gefahren des Gesetzes für den Informantenschutz und die Folgen der Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern dargestellt hat.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

05. Dezember 2008

Presserat weist BILD-Kritik zurück

Der Deutsche Presserat weist die von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann geäußerte Kritik an der Rüge für die Fotoberichterstattung über einen Flugzeugabsturz im Himalaya entschieden zurück. „Der Vorwurf von BILD, der Presserat messe mit zweierlei Maß, geht an der Realität vorbei“, betonte Peter E....mehr lesen

Tiarks, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses.  Die Rüge für die Abbildung von verkohlten Leichen auf der Titelseite der Zeitung - insbesondere in Verbindung mit Porträtfotos von Absturzopfern im Innenteil - liegt auf einer Linie mit der bisherigen Spruchpraxis des Presserats. Dies zeigen die Entscheidungen des Selbstkontrollgremiums zu Beschwerden über die Veröffentlichung von Fotos vom  Concorde-Absturz und der Tsunami-Katastrophe, in denen ebenfalls gerügt bzw. missbilligt wurde. Diese Beschwerdefälle sind auf der Homepage des Presserats dokumentiert.

 Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. Dezember 2008

Mangelnde Recherche und fehlende Quellen

Der Presserat hat vier Zeitungen wegen Verstößen gegen den Pressekodex öffentlich gerügt. Bei seinen jüngsten Sitzungen in Bonn am 2. und 3. Dezember beanstandeten die beiden Beschwerdeausschüsse des Presserats Verletzungen der Sorgfaltspflicht, eine nicht ausreichende Kennzeichnung von Anzeigen und...mehr lesen

die unangemessen sensationelle Darstellung eines Flugzeugabsturzes.

Sorgfalt angemahnt
Eine öffentliche Rüge erhielt die SCHLESWIGER NACHRICHTEN. Sie hatte falsche Informationen über einen Lokalpolitiker ungeprüft veröffentlicht. In einem Bericht hieß es, der Politiker habe bei dem Besuch eines Gefängnisses trotz Aufforderung seine Handys nicht abgegeben und damit die Sicherheitsvorkehrungen missachtet. Erst in der Sicherheitsschleuse hätten Kontrolleure drei Mobiltelefone bei ihm gefunden. Tatsächlich aber hatte er seine Telefone unaufgefordert abgegeben, die Sicherheitsschleuse wurde gar nicht benutzt. Die Zeitung hatte die von Dritten herangetragene Information, die den Politiker in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht rückt, nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Diese fehlende Recherche wertete der Ausschuss als groben Sorgfaltspflichtverstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex.

Ziffer 2 – Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.[…]

Ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 2 wurde die HAMBURGER MORGENPOST gerügt für einen Beitrag, der die Schließung eines Geschäftes, in dem Bekleidung für die rechtsradikale Szene verkauft wird, thematisierte. Hierin hatte sie unbelegte Gerüchte über die Auflösung des Mietvertrags als Tatsachen in den Raum gestellt. Die Zeitung suggerierte, u.a. in der Überschrift, dass sie Kenntnis über die Einzelheiten des Vertrages habe, konnte dies aber nicht mit einer Quelle belegen. Der Ausschuss wertete dies als schwerwiegenden Sorgfaltspflichtverstoß.

Klare Kennzeichnung gefordert
Einen Verstoß gegen Ziffer 7 rügte der Presserat bei der ANGELWOCHE. Die Fachzeitschrift hatte in mehreren redaktionell gestalteten Beiträgen Produkte eines einzigen Angelbedarf-Herstellers vorgestellt. Zwischen den einzelnen Beiträgen waren Anzeigen dieses Unternehmens veröffentlicht. Der Beschwerdeausschuss erkannte in den redaktionell gestalteten Veröffentlichungen werbliche PR-Beiträge, die für den Leser nicht als solche erkennbar waren. Hier wäre eine klare Kennzeichnung im Sinne der Richtlinie 7.1. notwendig gewesen.
Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Leichenfotos
Öffentlich gerügt wurde die BILD-Zeitung aufgrund der Berichterstattung zum Absturz eines Flugzeuges im Himalaya, bei dem auch zwölf deutsche Touristen starben. Die Zeitung hatte auf der ersten Seite großformatig ein Foto der Unglücksstelle abgebildet, auf dem verkohlte Leichen zu sehen waren. Im Innenteil wurden zudem Fotos einiger Passagiere veröffentlicht. Dadurch wurde ein Teil der Opfer identifizierbar. Durch den assoziativen Zusammenhang zwischen den Abgelichteten im Innenteil und den anonymen Leichen auf der Vorderseite wurden die Gefühle der trauernden Angehörigen verletzt. In der Gesamtberichterstattung sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die Ziffern 11 und 8 des Pressekodex. Ziffer 11 verpflichtet die Presse, „auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität“ zu verzichten, und grenzt in Richtlinie 11.3 die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen deutlich ein:
Richtlinie 11.3 – Unglücksfälle und Katastrophen
Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen und dem Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz 52 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den vier Rügen neun Missbilligungen und neun Hinweise ausgesprochen. In vier Fällen war die Beschwerde begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da das Medium der Beschwerde in geeigneter Weise begegnet war. In 18 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In zwei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis jedoch nur einmal gezählt.

04. Dezember 2008

Beschwerden über Online-Beiträge ab 1.1.2009 möglich

Mit Beginn des kommenden Jahres können sich auch Leserinnen und  Leser von Telemedien beim Deutschen Presserat über journalistisch-redaktionelle Beiträge beschweren. Der Presserat weitet damit seine Arbeit auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote aus. Die Zuständigkeit ist nicht an die...mehr lesen

Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände des Presserats (BDZV, VDZ, DJV und dju in ver.di) gebunden. Vielmehr sollen auch die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, soweit sie nicht als Rundfunk einzustufen sind, ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich der publizistischen Selbstkontrolle anzuschließen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zum Pressekodex als Regelwerk für verantwortlichen Journalismus sowie den Grundsätzen zum Redaktionsdatenschutz bekennen und sich der Spruchpraxis des Presserats unterziehen.

„Journalistisch-redaktionelle Online-Beiträge sollten den gleichen Standards gerecht werden, die auch für die gedruckten Veröffentlichungen gelten. Die Ausweitung des Pressekodex auf den Online-Bereich und die Möglichkeit für Leser und User, sich über Publikationen auch aus dem Internet beim Presserat zu beschweren, kann die Glaubwürdigkeit der einzelnen Online-Medien enorm stärken“, sagte der Sprecher des Pressrats, Manfred Protze, auf der gestrigen Sitzung des Plenums.

Eine Expertenkommission hatte im Auftrag von Plenum und Trägerverein des Presserats im Laufe des Jahres 2008 die Verantwortung für Online-Inhalte, notwendige Ergänzungen des

Pressekodex, zusätzliche Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie den Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage erörtert und Vorschläge dazu erarbeitet. Das für den Kodex zuständige Plenum hat in seiner gestrigen Sitzung Änderungen verabschiedet, die die Veröffentlichung von Rügen des Presserats gegen Online-Veröffentlichungen betreffen.

Presseverlage, die bereits die Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet haben, erhalten eine erweiterte Fassung verbunden mit dem Aufruf, sich auch der Selbstregulierung im Bereich der elektronischen Presse anzuschließen. Verlage, von denen noch keine Selbstverpflichtungserklärung vorliegt, werden aufgefordert, eine erweiterte Erklärung zu unterschreiben. Hierzu wird der Presserat Anfang 2009 alle Verlage in Deutschland auffordern.

Die Änderungen in Ziffer 16 des Pressekodex sowie in der Beschwerdeordnung und Satzung sind auf der Homepage des Presserats unter www.presserat.de einzusehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. Dezember 2008

Presserat lehnt faulen Kompromiss beim BKA-Gesetz ab

Die neuen Vorschläge von Bund und Ländern zur anstehenden Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) sind aus Sicht des Deutschen Presserats kein wesentlicher Fortschritt, sondern ein fauler Kompromiss. Auf einer Plenumssitzung am 3. Dezember kritisierten die Mitglieder vor allem,...mehr lesen

dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger unverändert belassen will.

Danach soll das Recht von Journalisten, Informanten und Quellen zu schützen, nur eingeschränkt gelten. „Dies untergräbt den Kern der Pressefreiheit in verfassungswidriger Weise“, so Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats, in Bonn. „Ohne einen verlässlichen Informantenschutz, den der BKA-Gesetzentwurf bislang nicht gewährleistet, ist eine unabhängige kritische Berichterstattung substanziell eingeschränkt. Die daraus folgende Beschneidung der Information trifft jede Bürgerin und jeden Bürger“, so Protze.

Der Deutsche Presserat appelliert deshalb an den Gesetzgeber nachdrücklich, im Rahmen der anstehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses das Zeugnis-verweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger im BKA-Gesetzentwurf wirksam und ohne Einschränkungen sicherzustellen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

06. November 2008

Trennungsgebot: Entscheidungshilfe für Redaktionen

Der Sprecher des Presserats, Manfred Protze, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats am 6. November in Berlin u.a. über folgende Themen:

- Online-Zuständigkeit
- Tätigkeitsbericht Redaktionsdatenschutz
- Beschwerdearbeit 2007/2008:...mehr lesen

Trennungsgebot und Vermittlung
- 10. Treffen europäischer Presseräte
- Kritik an BKA-Gesetz
- Klage gegen den Presserat gescheitert
- Presserat zieht nach Berlin

Online-Zuständigkeit des Presserats 
Die Trägerverbände des Presserats haben sich bereits im März dazu entschlossen, sich auch der Selbstregulierung für journalistisch-redaktionelle Seiten der elektronischen Presse zu widmen. Hierzu haben Plenum und Trägerverein eine Expertenkommission einberufen, die im März und April 2008 tagte. Neben der Verantwortung für Inhalte, mögliche Ergänzungen des Pressekodex und den Anforderungen an das Beschwerdeverfahren war auch der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. Die Arbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge zur Erweiterung der Zuständigkeit erarbeitet, die den Beschlussgremien des Presserats vorliegen und auf den Sitzungen am 19.11. und 03.12.2008 verabschiedet  werden sollen. Geeinigt haben sich die Trägerorganisationen bei der Zuständigkeit des Presserats bereits darauf, dass diese nicht an eine Zugehörigkeit eines Mediums zu einem der vier Trägerverbände gebunden sein wird. Sie erstreckt sich vielmehr generell auf journalistisch-redaktionelle Onlineangebote von Presseverlagen. Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, soweit sie nicht als Rundfunk einzustufen sind, sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich der publizistischen Selbstkontrolle anzuschließen. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich zum Pressekodex als Regeln für guten Journalismus sowie den Grundsätzen zum Redaktionsdaten-schutz bekennen und sich der Spruchpraxis des Presserats unterziehen. Mit einem Beginn der Online-Zuständigkeit ist Anfang 2009 zu rechnen.

Tätigkeitsbericht Redaktionsdatenschutz
Der Deutsche Presserat veröffentlichte seinen dritten Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdaten-schutz. Hiermit dokumentiert er die in den vergangenen zwei Jahren (2006 und 2007) behandelten Beschwerden, gibt Einblicke in die Arbeit des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz und veröffentlicht eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben. Seit 2001 hat der Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die freiwillige Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernommen. Im Abstand von zwei Jahren erscheint hierzu ein Tätigkeitsbericht.

Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lobt die Arbeit des Presserats zum Datenschutz in den Redaktionen in einem Gastbeitrag ausdrücklich:  „Der § 41 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz entspricht der selbstverantwortlichen Arbeit des Deutschen Presserats zur freiwilligen Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes – und würdigt damit auch die bis dahin geleistete Arbeit des Presserats. Die Bundesländer haben diese Regelung in ihren Pressegesetzen mit fast gleichlautenden Formeln übernommen. Der Pressekodex und die dazu vom Presserat entwickelten Richtlinien zum Datenschutz haben sich in sechs Jahren durchgesetzt und bewährt, zumal der Presserat nicht nur auf Beschwerden reagiert, sondern sich intensiv darum bemüht, präventiv zu arbeiten, zu werben und zu schulen“.

Gesetzestexte, die Selbstverpflichtungserklärung und der Pressekodex, der bereits seit 2001  zusätzliche Datenschutzbestimmungen enthält, vervollständigen den Tätigkeitsbericht, der auch im Internet zum Download bereitsteht: www.presserat.de/Redaktionsdatenschutz. Die gedruckte Fassung ist für 7,50 Euro zzgl. Versandkosten in der Geschäftsstelle des Presserats erhältlich.

Beschwerdearbeit 2007/2008
2007 gingen 735 Eingaben beim Presserat ein, von denen 328 als Beschwerden in den Beschwerdeausschüssen behandelt wurden (Vorjahr 371). Für das Jahr 2008 sehen die Zahlen bislang sehr ähnlich aus. Die Anzahl der Eingaben scheint sich in dieser Höhe zu stabilisieren.

Die Beschwerdeausschüsse sprachen im Vorjahr 31 öffentliche Rügen, vier nicht-öffentliche Rügen und 74 Missbilligungen aus. Daneben gab es 48 Hinweise. In 16 Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion auf die Beschwerde in geeigneter Weise reagierte. Zwei Beschwerden waren nicht aufklärbar. Die Anzahl der ausgesprochenen Maßnahmen ist geringer als die Zahl der behandelten Beschwerden, da sich in einigen Fällen mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwerten, die dort gewählte Maßnahme jedoch nur einmal gezählt wird. Wie im Vorjahr wurden erneut 135 Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen. Der Rückgang um 219 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr (954 Eingaben) erklärt sich daraus, dass 2007 keine Sammelbeschwerden wie im Vorjahr eingereicht worden sind. So gab es keinen  Massenprotest gegen die Mohammed-Karikaturen wie 2006 mit über 90 Eingaben, und auch das Journalistische Seminar der Universität Mainz hat 2007 mit 33 deutlich weniger Eingaben eingereicht als 2006 mit 118.

Bezüglich der Einwände des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog hat der Presserat im März in einer Plenumsdebatte mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt. Bildblog hatte seit 2006 insgesamt zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht, bei denen es sich nach Auffassung des Plenums in allen Fällen um medienethische Anliegen handelte, mit denen sich der Presserat nach eigener Aufgabenstellung zu befassen hat. Der Axel Springer Verlag hatte moniert, dass Bildblog ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt sei und die Beschwerden keine ethischen Ziele verfolgten.

Trennungsgebot
Die Spruchpraxis des Deutschen Presserats zu Ziffer 7 des Pressekodex hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dabei haben die erheblich gestiegene Anzahl von Beschwerden über eine mögliche Verletzung des Trennungsgrundsatzes und die daraus resultierenden Entscheidungen des Presserats in den Redaktionen und Verlagen verschiedene Fragen aufgeworfen. Wie muss Werbung kenntlich gemacht werden? Was ist bei der Berichterstattung über Unternehmen und Produkte zu berücksichtigen? Und welche Anforderungen sind bei Sonderveröffentlichungen zu beachten? Mit einem geplanten Praxis-Leitfaden zur Ziffer 7 will der Presserat Antworten auf diese Fragen geben, indem er Beispiele zu einzelnen Fallgruppen dokumentiert und die Kriterien der Spruchpraxis erläutert. Der Leitfaden, der voraussichtlich im Frühjahr 2009 erscheint, soll die Transparenz der Entscheidungen erhöhen und gleichzeitig den Redaktionen eine Hilfe bei ihrer Arbeit bieten. Ausschlaggebend für den Leitfaden war auch, dass 2007 das Jahr mit den bislang meisten Beschwerden gegen das Trennungsgebot in Ziffer 7 war. Auch wenn den Schwerpunkt  erneut die Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfaltspflicht) mit 161 Beschwerden darstellt, so gab es 2007 insgesamt 86 Beschwerden zu Ziffer 7. Häufig mussten die Beschwerdeausschüsse dabei Fälle behandeln, in denen die Grenze zur Schleichwerbung deutlich überschritten wurde. In den Ausschüssen wurden 72 der 86 Eingaben behandelt (2006: 52) und dabei 21 öffentliche Rügen (2006: 13), 18 Missbilligungen (2006: 16), 11 Hinweise (2006: 7) ausgesprochen. Drei Beschwerden waren begründet, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet. 19 Beschwerden waren unbegründet (2006: 7).

Vermittlung
Seit dem Jahr 2006 ist die Vermittlung in der Beschwerdeordnung des Presserates verankert und hat sich von einer vielversprechenden Alternative zu einem festen Bestandteil der Selbstregulierung entwickelt. Acht Fälle hat der Presserat im Jahr 2007 einvernehmlich gelöst. Allerdings ist nicht jeder Fall prädestiniert für eine Vermittlung. Wenn sich die Konfliktpartner bereits vor Gericht gegenüberstehen oder schon seit Jahren zerstritten sind, erscheint der Versuch wenig sinnvoll. Doch es gibt zahlreiche Fälle, bei denen es sich lohnt, nach Wegen zu suchen, sich außerhalb des Beschwerdeverfahrens zu einigen. Ob der Versuch zu vermitteln eine Chance hat, ist dabei von sehr verschiedenen Faktoren abhängig: Wie eng ist die Beziehung zwischen Leser und Redaktion? Sind Leser und Redaktion offen für eine Lösung außerhalb des Beschwerdeverfahrens? Ist beiden Parteien daran gelegen, die Berichterstattung zu vervollständigen? Welche Emotionen und Empfindlichkeiten spielen eine Rolle? Der Presserat wird auch in Zukunft die Vermittlung weiter in den Vordergrund stellen, da die bislang erzielten einvernehmlichen Lösungen auf vielversprechende Resonanz bei Beschwerdeführern und betroffenen Redaktionen gestoßen sind.

10. Treffen europäischer Presseräte in Berlin
Vertreter von Presseräten aus 21 Ländern haben sich am 23. und 24. Oktober zur 10. Tagung der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) in Berlin getroffen. AIPCE ist der Zusammenschluss unabhängiger Presseräte in Europa, der 1999 in London gegründet wurde. Seither findet einmal im Jahr ein Treffen als Forum für Kooperation, Koordination und Erfahrungsaustausch statt. Der Deutsche Presserat war – wie schon im Jahr 2000 – Gastgeber der Konferenz. Ein Schwerpunkt der Tagung war die Selbstregulierung journalistischer Inhalte im Internet. In allen Ländern, die zu Gast waren, sind die jeweiligen Presseräte auch als Selbstkontrolle für Internetmedien tätig.

Dabei stellten sich viele Gemeinsamkeiten heraus: Die Zuständigkeit bezieht sich auf journalistisch-redaktionelle Inhalte, und der jeweilige Pressekodex wird wie im Printbereich angewendet. In den meisten Ländern wurde der Pressekodex für die Ausweitung auf den Online-Bereich dementsprechend angepasst.

Zur Unterstützung der Arbeit der Kollegen in Frankreich und Ungarn, die einen Presserat aufbauen wollen, hat die Allianz zwei Resolutionen verabschiedet. Darin wird betont, dass die AIPCE dies sehr befürwortet und unterstützt.

Mitglieder der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE), die sich zu ihrer jährlichen Konferenz am 23. und 24. Oktober 2008 in Berlin getroffen haben, begrüßen es, dass in Frankreich und Ungarn eine Debatte über den Aufbau eines Presserats (oder eines ähnlichen Gremiums) begonnen hat. Die Mitglieder der AIPCE sind davon überzeugt, dass ein unabhängiger Presserat eine wichtige Rolle spielen kann, wenn es darum geht, freie und verantwortungsvolle Medien zu garantieren. Die Allianz hofft, dass die Diskussionen in Frankreich und Ungarn weitergehen und am Ende erfolgreich sein werden.

Mehr Informationen über die AIPCE finden Sie hier: www.aipce.net.

Kritik am BKA-Gesetz
Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 17.09.2008 in Bonn einzelne Regelungen des geplanten BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ wird der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten besteht. Es ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr durch staatliche Eingriffe die Redaktionsarbeit nachhaltig belastet und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen Quellen und Redaktionen zerstört. Das Gesetz könnte Journalisten den Schutz entziehen, den sie bei Recherchen brauchen.

Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Dies hat auch eine parlamentarische Expertenanhörung im September ergeben. Der Presserat appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Entwurf zum BKA-Gesetz in diesem Punkt die Zustimmung zu verweigern.

Klage Öko-Test gegen den Presserat gescheitert
Der Öko-Test-Verlag hatte gegen eine öffentliche Rüge aus dem Jahr 2006 eine Zivilklage gegen den Deutschen Presserat angestrengt, dem das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil in erster Instanz stattgegeben hat. Öko-Test hat den Presserat auf Unterlassung der Aussage in Anspruch genommen, die Zeitschrift habe die journalistische Sorgfalt verletzt, indem der Verlag in einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht bei drei der Cremes aufmerksam gemacht hatte. Tatsächlich wird, entgegen der Darstellung im einleitenden Text, in der ausführlichen Tabelle nicht mehr auf den Verdacht hingewiesen. Außerdem enthält die Tabelle eine Creme, die für Kleinkinder gar nicht zugelassen ist.

Das Landgericht stufte diese Bewertung des Beitrags durch den Beschwerdeausschuss in seinem Urteil als Tatsachenbehauptung ein. Das Landgericht Frankfurt stellt darauf ab, dass sich die Rüge auf Ziffer 2 des Pressekodex stützt, die den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung avisiert. Mit der Rüge bezweifle der Ausschuss unzutreffend den Wahrheitsgehalt, so dass er eine Tatsache behaupte. Der Presserat hatte gegen das Urteil

Berufung beim OLG Frankfurt eingelegt. Das Gericht stellte im Urteil vom 30.06.2008 klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

Das Oberlandesgericht hob damit das Urteil des Landgerichts auf und betonte, dass der Zeitschrift gegenüber dem Presserat kein Unterlassungsanspruch zusteht. Die Verlautbarung des Presserats ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitende Äußerungen waren dort nicht enthalten. Damit bestätigte das Gericht die Grundsatzurteile des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2006 sowie des Oberlandesgericht Hamburg aus dem Jahr 1959 zur Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats. Gegen das Urteil des OLG Frankfurt hat Öko-Test eine Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Hierüber ist noch nicht entschieden.

Geschäftsstelle des Presserats zieht nach Berlin
Der Deutsche Presserat wird bis Mitte 2009 seine Geschäftsstelle von Bonn nach Berlin verlegen. Die Träger des Presserats haben dies im Oktober beschlossen. „Bonn steht für 52 Jahre Selbstkontrolle der Printmedien und war der logische Standort für den Aufbau des Presserats und eine solide Arbeit während der vergangenen Jahrzehnte. Um auch weiterhin im Zentrum des medienpolitischen Geschehens zu arbeiten, ist der Umzug der richtige Schritt“, so Sprecher Manfred Protze auf der Pressekonferenz.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

06. November 2008

3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz in Redaktionen

Der Deutsche Presserat hat seinen dritten Tätigkeitsberichtzum Datenschutz in Redaktionen veröffentlicht. Hierin dokumentiert er die in den vergangenen zwei Jahren (2006 und 2007) erfolgten Beschwerden, gibt Einblicke in die Arbeit des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz und...mehr lesen

veröffentlicht eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben.

Seit 2001 hat der Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben die freiwillige Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernommen. Im Abstand von zwei Jahren erscheint hierzu ein Tätigkeitsbericht.

Burkhard Hirsch, ehemaliger Vizepräsident des Deutschen Bundestages, lobt die Arbeit des Presserats zum Datenschutz in Redaktionen in einem Gastbeitrag ausdrücklich:  „Der § 41 Abs. 1 BDSG [Bundesdatenschutzgesetz] entspricht der selbstverantwortlichen Arbeit des Deutschen Presserats zur freiwilligen Selbstkontrolle des Redaktionsdatenschutzes – und würdigt damit auch die bis dahin geleistete Arbeit des Presserats. Die Bundesländer haben diese Regelung in ihren Presserechtsgesetzen mit fast gleichlautenden Formeln übernommen. Der Pressecodex und die dazu vom Presserat entwickelten Richtlinien zum Datenschutz haben sich in sechs Jahren durchgesetzt und bewährt, zumal der Presserat nicht nur auf Beschwerden reagiert, sondern sich intensiv darum bemüht, präventiv zu arbeiten, zu werben und zu schulen“. 

Gesetzestexte, die Selbstverpflichtungserklärung und der Pressekodex, der bereits seit 2001 zusätzliche Datenschutzbestimmungen enthält, vervollständigen den Tätigkeitsbericht, der auch im Internet zum Download bereitsteht: www.presserat.de/Redaktionsdatenschutz. Die gedruckte Fassung erhalten Sie für 7,50 Euro zzgl. Versandkosten in der Geschäftsstelle des Presserats.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

23. Oktober 2008

10. Treffen europäischer Presseräte in Berlin

Vertreter von Presseräten aus 21 Ländern treffen sich am 23. und 24. Oktober zur 10. Tagung der Alliance of Independent Press Councils of Europe (AIPCE) in Berlin. AIPCE ist der Zusammenschluss unabhängiger Presseräte in Europa, der 1999 in London gegründet wurde. Seither findet einmal im Jahr ein...mehr lesen

Treffen als Forum für Kooperation, Koordination und Erfahrungsaustausch statt. Der Deutsche Presserat ist - wie schon im Jahr 2000 - Gastgeber der Konferenz.

Manfred Protze eröffnete als amtierender Sprecher des Deutschen Presserats die Veranstaltung am heutigen Morgen in der Europäischen Akademie. Dabei unterstrich er die Bedeutung verbindlicher ethischer Maßstäbe gerade für die Medien. Sie müssten auch mit Hilfe einer funktionierenden Selbstregulierung effektiv und transparent umgesetzt werden. „Gerade die aktuelle Finanzkrise zeigt allen Akteuren, dass staatliche Regulierung und Aufsicht immer dann drohen, wenn Selbstregulierung fehlt, versagt oder als Alibi missbraucht wird.“

Monika Griefahn, MdB und Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, schrieb in einem Grußwort über die Bedeutung von Selbstkontrolle: „[…] in unserer demokratischen Ordnung ist das Prinzip der freiwilligen Selbstregulierung eines der erfolgreichsten Instrumente berufsethischer Sorgfalt und Verantwortung. Ich freue mich, dass sich dieses Prinzip in vielen Ländern Europas gerade im Bereich der Presse durchgesetzt hat.“

Ein Schwerpunkt der Tagung wird die Selbstregulierung journalistischer Inhalte im Internet sein. In allen Ländern sind die jeweiligen Presseräte, z. T. bereits seit Jahren, hier schon als Selbstkontrolle tätig. Auch der Deutsche Presserat hat in diesem Jahr angekündigt, sich hierfür einzusetzen. Monika Griefahn sagte dazu: „Der Deutsche Presserat ist dabei, die Selbstkontrolle für redaktionelle Inhalte auch auf den Online-Bereich auszudehnen. Dieses Engagement ist gut und notwendig und wird vom Deutschen Bundestag sehr begrüßt. Aus diesem Grund planen wir derzeit, diese Einbeziehung von Online-Inhalten auch von politischer Seite aus zu unterstützen.“

Grundgedanke bei allen anwesenden Selbstkontroll-Institutionen ist, dass es nicht Sache von Gesetzgebern, sei es national oder international, sein kann, Verstöße gegen journalistische Normen zu ahnden. Daher haben fast alle teilnehmenden Presseräte einen Pressekodex aufgestellt, der die berufsethischen Grundsätze in jedem Land regelt. Diese beziehen die kulturhistorischen und kulturpolitischen Erfahrungen der unterschiedlichen Mediensysteme mit ein.

Ansprechpartnerin für die Presse:    
Ella Wassink, Tel. 02 28/9 85 72-0

19. September 2008

Eigentor geschossen

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 16., 17. und 18. September 2008 in Bonn.

Verletzungen des Trennungsgebots
Das Fußballmagazin KICKER wurde gerügt wegen der Veröffentlichung so genannter Flexformat-Anzeigen: In...mehr lesen

Veröffentlichungen über die deutsche Fußball-Nationalmannschaft waren sechs Anzeigen „eingebaut“, die in den Fließtext der Artikel eingepasst waren. Diese Gestaltung erweckt den Eindruck, die Werbung sei Bestandteil der redaktionellen Veröffentlichung. Damit wurde der Grundsatz der klaren Trennung nach Richtlinie 7.1 des Pressekodex verletzt.
Richtlinie 7.1 – Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Schleichwerbung erkannte der Presserat in einem Beitrag der MITTELBAYERISCHE ZEITUNG über eine Immobilie in München. Die Zeitung hatte auf Basis eines PR-Beitrages und unter Verwendung eines PR-Fotos des Bauträgers über Luxuswohnungen berichtet. Die von der Zeitung vorgenommene Bearbeitung des Werbematerials war nach Ansicht des Ausschusses unzureichend. Die Veröffentlichung enthielt stark anpreisende Formulierungen, mit denen die Grenze zur Schleichwerbung deutlich überschritten wurde.
Richtlinie 7.2 – Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Die Zeitschrift DAS EINFAMILIENHAUS wurde für einen Beitrag zum Thema Bauhaus-Architektur gerügt. In der Veröffentlichung wurden ausschließlich Häuser eines bestimmten Herstellers vorgestellt. Zudem erfolgte ein Hinweis auf die Homepage dieses Unternehmens. In dieser Heraushebung eines bestimmten Herstellers aus einer Palette mehrerer Anbieter sah das Gremium Schleichwerbung.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung wurde die BUNTE gerügt. Sie hatte unter der Überschrift „Lustobjekt“ über ein neues Automodell berichtet und in diesem Zusammenhang eine bekannte Schauspielerin, mit der der Hersteller wirbt, zitiert. Die Schauspielerin äußert sich überschwänglich über die Qualität des neuen Wagens. Diese Aussagen waren einer Pressemitteilung des Autoherstellers entnommen. Auch der Designer des Fahrzeuges schwärmt von seiner Kreation: „Es ist das schönste Auto, das ich je entworfen habe.“ Illustriert wurde der Beitrag mit entsprechenden Werbefotos, auf denen der Wagen plakativ in Szene gesetzt wurde. Mit diesem Beitrag wurde die Grenze zwischen zulässiger Berichterstattung über ein neues Produkt und Schleichwerbung deutlich überschritten.
 
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Eine nicht-öffentliche Rüge wurde gegen die BORKUMER ZEITUNG ausgesprochen. Sie hatte über die Verurteilung eines Borkumers zu einer zehnmonatigen Haftstrafe berichtet und dabei dessen vollen Namen genannt. Der Prozess lag mehr als einen Monat zurück. Die namentliche Nennung verletzt den Beschwerdeführer in seinen Persönlichkeitsrechten und ist ein Verstoß gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.1 des Pressekodex. Danach veröffentlicht die Presse bei Berichten über Straftaten in der Regel keine Informationen, die Täter oder Opfer identifizierbar machen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, das eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigen würde, gab es nicht. Schon das eher geringe Strafmaß zeigt, dass es sich nicht um ein außergewöhnlich schwerwiegendes Verbrechen gehandelt hatte. Zum anderen spricht auch die sehr späte Berichterstattung gegen ein allzu hohes Interesse der Öffentlichkeit.
Richtlinie 8.1 – Nennung von Namen/Abbildungen
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Redaktionsdatenschutz
Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz sprach in einem Fall eine Missbilligung aus. Ein Anzeigenblatt veröffentlicht in einer regelmäßigen Rubrik „Glückskreis“ Fotos von willkürlich auf der Straße aufgenommenen Personen ohne deren Wissen. Jeweils eine Person wird durch einen gelben Kreis hervorgehoben. Der Ort der Aufnahme wird genannt. Wenn die Person sich wiedererkennt und sich bei der der Redaktion meldet, erhält sie einen Einkaufsgutschein in Höhe von 25,- €. Der Ausschuss sieht darin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Ziffer 8 des Pressekodex. Die Fotos der betroffenen Personen dürfen nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden.  Durch die Einkreisung des Gesichts einer einzelnen Person wird diese derart individuell hervorgehoben, dass die Fotos nicht mehr den Charakter einer Übersichtsszene haben, sondern ein Personenporträt darstellen.
Ziffer 8 – Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 80 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen noch 15 Missbilligungen und 15 Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung beschwert, hier wird das Ergebnis jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

19. September 2008

Presserat kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 17.09.2008 in Bonn einzelne Regelungen des geplanten BKA-Gesetzes scharf kritisiert. Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ wird der Polizei die Möglichkeit eröffnet, von...mehr lesen

Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial zu verlangen, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten besteht. „Es ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, wenn das BKA im Rahmen der Gefahrenabwehr durch staatliche Eingriffe die Redaktionsarbeit nachhaltig belastet und damit das unabdingbare Vertrauen zwischen Quellen und Redaktionen zerstört“, betont Manfred Protze, Sprecher des Plenums.

Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Er appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Regierungsentwurf zum BKA-Gesetz in diesem Punkt die Zustimmung zu verweigern.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

25. Juli 2008

Jahrbuch 2008: Online-Journalismus

Mit dem Thema Online-Journalismus setzen sich im diesjährigen Jahrbuch des Deutschen Presserats zwei Experten auseinander: Christoph Keese, ehemaliger Chefredakteur von Welt-Online und jetziger Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, sowie Katharina Borchert, Chefredakteurin von...mehr lesen

»Der Westen«, dem Internetportal der WAZ Mediengruppe.

Keese weist in seinem Beitrag darauf hin, dass der Internet-Journalismus weit besser ist als sein Ruf. Verbindliche Standards seien hierfür jedoch unabdingbar: „... denn die Missachtung von Standards diskreditiert nicht die Standards, sondern erhöht nur den Druck, ihnen Geltung zu verschaffen.“ Borchert weist insbesondere auf die unterschiedliche Mediennutzung junger Menschen hin, bei denen die Zeitung einen schweren Stand hat: „Es ist allerdings sehr wohl möglich, in diesen Alltag Nachrichten zu integrieren. Doch dazu muss man dem Nutzer die Nachrichten dort anbieten, wo er sie haben will.“ 

Das Jahrbuch des Deutschen Presserats enthält zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis der Jahre 1985 bis 2007. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar.

Eine repräsentative Auswahl von wichtigen Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr wird in dem Jahrbuch ebenso dokumentiert wie ein Bericht zum Redaktionsdatenschutz, der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik.

Bestellung bitte nur bei:
UVK Verlagsgesellschaft mbH
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D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2008 mit der Spruchpraxis des Jahres 2007
Schwerpunktthema »Online-Journalismus«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2007
2008, 232 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-098-5
Einzeln: € 29, - / SFr 49,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 41,-

09. Juli 2008

Arbeit des Presserats erneut gerichtlich bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt in seinem jetzt überreichten Urteil vom 30.06.2008 klar, dass der Deutsche Presserat weiter veröffentlichen darf, dass die Zeitschrift „Öko-Test“ wegen eines Verstoßes gegen den Pressekodex gerügt wurde. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Auslegung...mehr lesen

des Pressekodex sowie die Begründung einer Sanktion durch den Beschwerdeausschuss eine Meinungsäußerung dar.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage von „Öko-Test“ gegen den Presserat. Dieser hatte in einer Pressemitteilung darüber berichtet, dass die Zeitschrift journalistische Sorgfaltspflichten verletzt habe. In einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder hatte „Öko-Test“ nach Ansicht des Presserats nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht hingewiesen. Dieser war zwar im Text geäußert worden, nicht jedoch in der Übersichtstabelle mit den Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben.

Das Oberlandesgericht hob nun das Urteil des Landgerichts auf und betonte, dass der Zeitschrift gegenüber dem Presserat kein Unterlassungsanspruch zusteht. Die Verlautbarung des Presserats ist von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Unwahre Tatsachenbehauptungen oder die Grenze zur Schmähkritik überschreitende Äußerungen waren dort nicht enthalten. Damit bestätigte das Gericht die Grundsatzurteile des OLG Köln aus dem Jahre 2006 sowie des OLG Hamburg aus dem Jahre 1959 zur Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats.

Den Beschwerdeausschüssen liegen jährlich mehr als 300 Beschwerdefälle zur Entscheidung vor. In knapp der Hälfte der Fälle ahnden die Ausschüsse Verstöße gegen den Pressekodex mit Hinweisen, Missbilligungen und Rügen.

05. Juni 2008

Lokalpolitiker berichtet über eigenen Wahlkampf

Mehrfach hat der Deutsche Presserat in seinen Sitzungen gestern und vorgestern (3. und 4. Juni) in Bonn zu seiner schärfsten Sanktion gegriffen: Er sprach u.a. wegen Verletzungen des Trennungsgebots und der Nichtbeachtung von Persönlichkeitsrechten Rügen aus.

Lokalpolitik
Eine öffentliche Rüge...mehr lesen

erhielt  DER NEUE TAG. Die Zeitung hatte einen Lokalpolitiker, der auch als freier Mitarbeiter der Zeitung tätig ist, über seine eigene Nominierung als Bürgermeisterkandidat und andere Wahlkampftermine berichten lassen. Der Presserat wertete dies als schwere Verletzung der Ziffer 6 des Kodex, die vorschreibt, dass Journalisten ihre Tätigkeit streng von anderen Funktionen trennen müssen. Aus Sicht des Ausschusses ist es presseethisch nicht vertretbar, wenn ein Kandidat über seine eigenen Wahlkampfveranstaltungen berichtet. Durch eine solche Praxis gerät die Glaubwürdigkeit der Presse in Gefahr.
Ziffer 6  –  Trennung von Tätigkeiten
Journalisten und Verleger üben keine Tätigkeiten aus, die die Glaubwürdigkeit der Presse in Frage stellen könnten.


Trennungsgebot
Wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Hochschulzeitschrift AUD!MAX aufgrund eines Unternehmensporträts. Die Redaktion präsentiert darin aus Sicht des Personalchefs dieses Unternehmens jungen Hochschulabsolventen die Firma. Dabei wird die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. Richtlinie 7.2 fordert:
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Eine öffentliche Rüge erhielt die Fachzeitschrift ERGOTHERAPIE & REHABILITATION. Sie hatte ein erfundenes Interview mit einer fiktiven Interviewpartnerin veröffentlicht. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex. In dem Interview ging es ausschließlich um einen großen Ergotherapie-Kongress in Hamburg. Der Ausschuss wertete die Berichterstattung außerdem als Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2. Im Wechselspiel zwischen Redaktion und erfundener Interviewpartnerin wurde der Kongress über ein begründetes öffentliches Interesse hinaus positiv dargestellt. Hinzu kommt, dass der Herausgeber der Zeitschrift den Kongress mit ausrichtet und daher ein Interesse an einer positiven Berichterstattung hat.
Ziffer 1 - Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.

Persönlichkeitsrechte
BILD (Bremen) erhielt eine nicht-öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 8, 2 und 1 des Pressekodex. Die Zeitung hatte berichtet, dass zwei Mädchen im Alter von eins und vier Jahren auf Veranlassung ihrer Mutter zur Beschneidung nach Afrika gebracht werden sollten, was aber durch den Vater und einen Polizeieinsatz habe verhindert werden können. Ausschlaggebend für die Rüge war ein beigestelltes Foto, das beide Kinder ungeblendet zeigte. Hierfür gab es nicht die Einwilligung beider Eltern. Die Veröffentlichung dieses Fotos verletzt die Persönlichkeitsrechte der Kinder nach Ziffer 8 des Pressekodex. Einen Verstoß gegen das Wahrheitsgebot aus Ziffer 1 des Pressekodex sah der Ausschuss zudem im Einstieg des Beitrages, wonach in einer dunklen Hütte in Afrika bereits ein Medizinmann auf die Mädchen gewartet habe. Dies war offenbar frei erfunden. Die Zeitung verletzte außerdem die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Als Quellen für den Bericht wurden neben der Polizeimeldung und den Aussagen des Vaters nicht auch die Aussagen der Mutter berücksichtigt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Mutter Beschneidungen ablehnt und ihre Kinder nicht zu diesem Zweck nach Afrika bringen wollte. Der Ausschuss hält es zwar für zulässig, dass die tagesaktuelle Berichterstattung im Wesentlichen auf der Polizeimeldung beruhte. Dies hätte jedoch für den Leser deutlich erkennbar sein müssen. Aus Opferschutzgründen verzichtete der Ausschuss darauf, die Zeitung zum Abdruck der Rüge zu verpflichten.
Ziffer 8 - Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Öffentlich gerügt wurde der NORDKURIER (Neubrandenburger Zeitung). Er hatte vorverurteilend über einen bevorstehenden Prozess gegen einen Steuerberater berichtet. In dem Artikel wurde nicht ausreichend deutlich, dass die schweren Vorwürfe gegen den Mann zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gerichtlich erwiesen waren. Beispielsweise bezeichnete die Zeitung den Beschuldigten schon vor dem Verfahren als „clever und kriminell“. Der Presserat hielt das für eine Verletzung der Ziffer 13, in der das Verbot der Vorverurteilung geregelt ist. Außerdem sah er die Ziffer 8 – Schutz der Privatsphäre – verletzt, weil der Angeklagte zwar nicht namentlich genannt wurde, aber aufgrund des Gesamtzusammenhangs für einen weiteren Personenkreis erkennbar war. Weil der Betroffene bei den schweren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden, mit weitreichenden Konsequenzen für seine berufliche Zukunft rechnen muss, hätte die Zeitung die Unschuldsvermutung besonders ernst nehmen müssen.
Ziffer 13 – Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Statistik
Insgesamt wurden in den zwei Beschwerdeausschüssen  74 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den Rügen 15 Missbilligungen und 13 Hinweise ausgesprochen. In 29 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Ein Fall war begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen.

16. April 2008

Staatsminister Neumann startet „Nationale Initiative Printmedien“

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, wird am 17. April 2008 im Bundeskanzleramt in Berlin die „Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie“ starten. Der Initiative geht es darum, Kindern und Jugendlichen den Wert von Zeitungen und...mehr lesen

Zeitschriften als politische Leitmedien zu vermitteln und das Bewusstsein für die Bedeutung einer freiheitlichen Medienordnung für die Demokratie zu wecken. Staatsminister Bernd Neumann erklärt dazu: „Wer sich verlässlich und vielseitig über die wesentlichen politischen und gesellschaftlichen Debatten informieren und an der öffentlichen Kommunikation teilhaben möchte, bleibt auf das gedruckte Wort angewiesen. Trotz zunehmender Konkurrenz in elektronischer Form bleiben Zeitungen und Zeitschriften auch künftig politische Leitmedien. Die Nutzung von Printmedien ist gerade bei jungen Leuten seit Jahren stark rückläufig. Ich sehe dies in direktem Zusammenhang zu sinkender Lesefähigkeit und zurückgehendem Interesse an gesellschaftspolitischen Fragen. Dem möchte ich gemeinsam mit den Initiativpartnern entgegenwirken.“

Zu den bereits früher eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung des Lesens von Zeitungen und Zeitschriften durch Jugendliche gehören die Projekte „Zeitung in der Schule“ des BDZV und „Zeitschriften in der Schule“ der Stiftung Presse-Grosso und der Stiftung Lesen. Durch die Bündelung in der neuen Initiative soll künftig nicht nur der Stellenwert politischer Kommunikation in der Demokratie, sondern auch jenseits von Promotion bestimmter Produkte der allgemeine Wert von Printmedien hervorgehoben werden.

Partner sind neben dem Kulturstaatsminister der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL), der Bundesverband Presse-Grosso, der Deutsche Presserat, der Verband Jugendpresse Deutschland (JPD), die Stiftung Presse-Grosso, der Deutsche Journalisten- Verband (DJV), die Deutsche Journalistenunion/ver.di (dju), die Stiftung Lesen und die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Mitglieder sind untereinander vernetzt und werden bei jährlichen Treffen Erfahrungen austauschen, neue Projektideen voranbringen und regelmäßig einen Schülerwettbewerb ausschreiben.

19. März 2008

Etappensieg für den Informantenschutz

ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in Ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als einen "Etappensieg für den Informantenschutz" begrüßt. Es sei zu hoffen, dass die...mehr lesen

Karlsruher Richter in der noch folgenden Hauptverhandlung die den Journalismus einschränkenden Regelungen der Vorratsdatenspeicherung insgesamt für verfassungswidrig erklärten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch einzelne Bestandteile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Zwar sei die Speicherung der elektronischen Verbindungsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig. Staatliche Stellen dürften jedoch nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten auf die Daten zugreifen, entschied das Gericht (Az. 1 BvR 256/08).

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hatte während des Gesetzgebungsverfahrens im letzten Jahr wiederholt die negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung kritisiert und auf die Gefahren der Einschränkung der journalistischen Berichterstattungsfreiheit hingewiesen. Die Speicherung aller Telefon- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe über sechs Monate störe die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalist und Informant deutlich und könne Quellen versiegen lassen. Damit werde ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informationsbeschaffung angewiesen sei, im Kern getroffen.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat, die ARD und das ZDF an.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv@djv.de

14. März 2008

Serviceseiten für Schleichwerbung anfällig

Am 11., 12. und 13. März 2008 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz in Bonn.

Trennungsgebot
Gerügt wurde die Zeitschrift FÜR SIE wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 7 Pressekodex definierten Grundsatz der klaren...mehr lesen

Trennung von Werbung und Redaktion. Die Zeitschrift hatte 2006 unter ihren Lesern 1000 Raumsprays einer Marke verlost. In einem Artikel in der Ausgabe 10/2007 wurden dann die Beurteilungen von vier Leserinnen veröffentlicht. Diese waren alle sehr positiv und bedienten sich Superlativen wie z. B. „tolle, frische, leichte Duftwelt“ und „persönliche Wellnessoase“. Der Beschwerdeausschuss erkannte hier Schleichwerbung durch die Art der Darstellung und die Hervorhebung eines einzelnen Produktes aus einer Palette ähnlicher Erzeugnisse.
Ziffer 7 –  Trennung von Werbung und Redaktion
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Zeitschrift GONG. Sie hatte in acht Beiträgen über diverse medizinische Themen berichtet und dabei jeweils ein bestimmtes Präparat genannt. Diese Produktnennungen beurteilte der Beschwerdeausschuss als Schleichwerbung, da die Präparate keine Alleinstellungsmerkmale aufwiesen, die ihre Hervorhebung rechtfertigen würden.
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.


Die Zeitschrift IN erhielt eine Rüge aufgrund eines Artikels über eine Soap-Darstellerin, die die Redaktion auf einer Shopping-Tour begleitet hatte. In diesem Zusammenhang wurden an zwei Stellen die Vorzüge des Handytarifs eines Anbieters genannt, mit dem die Schauspielerin telefoniert. Für die Vorstellung dieses Tarifes sah der Beschwerdeausschuss keinen Anlass. Die positive Darstellung stellt Schleichwerbung dar.

Sorgfaltspflicht
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt die MARBURGER NEUE ZEITUNG. Sie hatte in einer Collage Schlagzeilen aus den vergangenen zehn Jahren veröffentlicht. Darunter waren auch zwei Schlagzeilen über den Verdacht gegen ein Behindertenheim, dort betreute Kinder misshandelt zu haben. Dabei soll auch ein Betreuter zu Tode gekommen sein. Staatsanwaltliche Ermittlungen dazu wurden später eingestellt. Zu einem Strafverfahren kam es nicht. Darüber hatte auch die Zeitung seinerzeit berichtet. In der Rückschau wird die für das Heim entlastende Information jedoch nicht erwähnt. Dies wertete der Beschwerdeausschuss als einen groben Sorgfaltsverstoß nach Ziffer 2 des Pressekodex. Die soziale Einrichtung wird hierdurch erneut mit den damaligen Vorwürfen in Zusammenhang gebracht. Damit wird das Vertrauen der Bewohner und Angehörigen in die Einrichtung belastet.
Ziffer 2  –  Sorgfalt
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. […]


Statistik
Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 88 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den vier Rügen 13 Missbilligungen und 19 Hinweise ausgesprochen. In 32 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Fünf Fälle waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatte. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen.

12. März 2008

Presserat bereitet sich auf Selbstkontrolle für Online-Presse vor

Der Deutsche Presserat beabsichtigt, seine Zuständigkeit auf journalistisch-redaktionelle Inhalte der elektronischen Presse auszudehnen. Hierzu hat er eine Expertenkommission einberufen, die bereits am 3. März tagte. Neben der Klärung der Verantwortung für Inhalte und mögliche Ergänzungen des...mehr lesen

Pressekodex sind die Anforderungen an das Beschwerdeverfahren sowie der Umfang der Selbstverpflichtung der Verlage zu klären. Die Arbeitsgruppe wird im April weiter beraten und plant, Mitte dieses Jahres den Entschlussgremien des Presserats konkrete Vorschläge zur Erweiterung zu unterbreiten.

Diskriminierungsrichtlinie diskutiert
Im Rahmen seiner Plenumssitzung diskutierte das Gremium ebenfalls über die Ziffer 12 und die Richtlinie 12.1 des Pressekodex. Die Ziffer 12 des Pressekodex lautet:
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

In der Richtlinie heißt es:
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber  Minderheiten schüren könnte.

Anlass war neben einer aktuellen Beschwerde, die vom Beschwerdeausschuss 1 in das Plenum zur Klärung gereicht worden war, auch die Kritik von Lesern und Chefredakteuren an der Richtlinie. Bei der Berichterstattung über Straftaten wurde nach bisheriger Spruchpraxis des Presserats auf den „begründbaren Sachbezug“ abgezielt. Wird über eine Straftat unter Nennung der Ethnie oder der Staatszugehörigkeit ohne einen solchen begründbaren Sachbezug berichtet, so erkennt der Presserat in der Regel einen Verstoß gegen die Richtlinie. Einige Chefredakteure sowie viele Leser sehen hierin jedoch eine Kollision mit der Wahrheitspflicht von Journalisten. Die Leser wollten „Ross und Reiter“ genannt bekommen. Das Verschweigen derartiger Tatsachen nütze niemandem, so die Argumentation.

Das Plenum erkannte in der Diskussion, dass die Formulierung der Ziffer 12 in Verbindung mit der Richtlinie 12.1 Anlässe für Missverständnisse bietet. Es strebt an, alsbald eine klarere Formulierung als bisher in den Kodex aufzunehmen. Hierzu wird es im September eine öffentliche Veranstaltung mit Fachleuten geben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchung wird begrüßt
Das Plenum des Presserats begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung ausdrücklich. Der Presserat stellt jedoch gleichzeitig klar, dass ein komplettes Verbot ein deutlicheres Zeichen für die Pressefreiheit gewesen wäre. Das Gericht hatte das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt. Staatlichen Ermittlern sei die Durchsuchung von Computern nur dann erlaubt, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind“, so das Urteil. Auch sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig. Der Kernbereich privater Lebensführung sei so umfassend wie möglich zu schützen. Der Presserat erkennt an, dass hohe rechtliche Hürden für den diskreten Zugriff auf Online-Daten durch das Urteil gesetzt worden sind. Die tatsächliche Anwendung müsse jetzt jedoch beweisen, dass diese auch beachtet werden. „Ein Passus im Gesetz, der den Schutz von Journalisten und anderen Berufsgeheimnisträgern vorsieht, würde für die Pressefreiheit ein noch deutlicheres Zeichen setzen“, so Manfred Protze, neuer Sprecher des Presserats, auf der Sitzung.

12. März 2008

Beschwerderecht nicht missbraucht

Das Plenum des Deutschen Presserats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit Einwänden des Axel Springer Verlags gegen Beschwerden von Bildblog befasst. Dabei hat das Plenum mehrheitlich keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts festgestellt.

Bildblog hatte seit 2006 insgesamt...mehr lesen

zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht. Drei davon sind noch nicht entschieden. Mit den Beschwerden wurden Verstöße gegen den Pressekodex geltend gemacht. Nach Auffassung des Plenums handelt es sich in allen Fällen um medienethische Anliegen, mit denen sich der Presserat nach eigener Aufgabenstellung zu befassen hat. Der Axel Springer Verlag hatte moniert, dass Bildblog ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt sei. Ein Teil des dort veröffentlichten Inhalts werde durch Beschwerden beim Presserat und die Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse erzeugt. Die Beschwerden verfolgten daher keine ethischen Ziele, so der Springer Verlag.

Der Presserat wird auch in Zukunft darauf achten, dass das Jedermann-Beschwerderecht nicht durch Missbrauch gefährdet wird. Er behält sich vor, bei erkennbarem Missbrauch Beschwerden nicht anzunehmen. Ein Missbrauch kann vorliegen, wenn Beschwerden etwa im Rahmen organisierter Kampagnen gegen einzelne Medien erhoben werden.

12. März 2008

Presserat mit neuem Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Manfred Protze (dju in ver.di), dpa-Redakteur aus Oldenburg, am heutigen Mittwoch in Bonn zu seinem neuen Sprecher gewählt. Er löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher, Fried von Bismarck (VDZ), ab. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum...mehr lesen

Bernd Hilder (BDZV), Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung.

Neue Vorsitzende des Trägervereins des Deutschen Presserats 2008/2009 ist Ulrike Maercks-Franzen, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di. Ihr Stellvertreter ist Hermann Neusser (BDZV), Verleger des General-Anzeigers, Bonn.

Auch für zwei Beschwerdeausschüsse wurden neue Vorsitzende gewählt: Sigrun Müller-Gerbes (dju in ver.di), Redakteurin der Neuen Westfälischen, für den Beschwerdeausschuss 1 und Claudia Bechthold (DJV), Redakteurin der Offenbach-Post, für den Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz. Als Stellvertreter wurde für den Beschwerdeausschuss 1 Prof. Dr. Robert Schweizer, Vorstand Burda, bestätigt sowie Georg Wallraf, Justitiar der Verlagsgruppe Handelsblatt, für den Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz.

Die Vorsitzenden der Gremien des Presserats werden in der Regel alle zwei Jahre neu gewählt.

30. November 2007

Presserat dokumentiert Entscheidung zum Fall al-Masri

Aus der Berichterstattung der BILD-Zeitung vom 29.11.2007 ("Irre! Presserat rügt BILD wegen dieses Brandstifters") geht nicht hervor, weshalb der Deutsche Presserat - bereits im September - gegen BILD eine Rüge ausgesprochen hat. Deshalb stellt der Presserat allen interessierten Lesern die komplette...mehr lesen

Entscheidung des Beschwerdeausschusses 1 vom 11.09.2007 nachfolgend zur Verfügung:

A. Zusammenfassung des Sachverhalts
BILD veröffentlicht in der Ausgabe vom 19.05.2007 unter der Überschrift "Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?" einen Artikel über Khaled al-Masri und seine gegenwärtige Situation. In der Überschrift wird die Frage gestellt: "Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?" Al-Masri wird weiter im Text als "irrer Deutsch-Libanese" und "Islamist" bezeichnet. Gleichzeitig wird die Behauptung aufgestellt, er sei ein "durchgeknallter Schläger", "Querulant" und "Brandstifter" und es wird gefragt, ob er auch ein "Lügner" sei. Seine Verschleppung wird als "Versehen" bezeichnet. Zudem wird die Aussage getroffen, er sei der "Verursacher des ganzen Chaos", und mitgeteilt, dass er sich zur Zeit in einer "Psychoklinik in Kaufbeuren" aufhalte.

Der Beschwerdeführer sieht durch die Darstellung die Menschenwürde und die Ehre al-Masris verletzt. Fakten würden als Halbwahrheiten dargestellt. Die Sorgfaltspflicht werde ignoriert und al-Masri vorverurteilt.

Die Rechtsabteilung des Axel Springer Verlags betont in ihrer Stellungnahme, dass der kritisierte Artikel wahrheitsgemäß über den Fall al-Masri berichte und sich angesichts der unstreitigen Tatsachen mit den wertenden Bezeichnungen im Rahmen zulässiger Meinungsäußerung bewege. Die Rechtsabteilung weist darauf hin, dass an dem Fall erhebliches öffentliches Interesse bestehe. Er sei aufgrund einer Verwechslung von der CIA verschleppt worden und es bestünde der Verdacht, dass deutsche Sicherheitsdienste davon wussten. An der Aufdeckung des Falles bestehe daher ein hohes Informationsinteresse.

Ein öffentliches Interesse werde aber zusätzlich auch durch die Person al-Masris selbst und sein politisches wie privates Verhalten ausgelöst. Unstreitig stehe fest, dass er während seiner Zeit im Libanon einer islamistischen bewaffneten Vereinigung angehört habe, die sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft dem militanten Islamismus verschrieben hatte. Zudem habe er in Deutschland seinen Kontakt zur islamistischen Moslemszene fortgesetzt. Er sei Kontaktperson zu bekannten Islamisten gewesen.

Zusammenfassend stellt die Rechtsabteilung fest, dass al-Masri CIA-Opfer einer Entführung sei. Bereits vor der Entführung habe er an bewaffneten Aktionen im Libanon teilgenommen und in Deutschland sei er vor der Entführung Kontaktmann zu einschlägig von Sicherheitsbehörden eingestuften Islamisten gewesen. Auch sei er vor der Entführung wegen Körperverletzung auffällig geworden. Daraus gehe hervor, dass nicht erst eine Traumatisierung durch seine Entführung ihn zu Gewalttätigkeiten veranlasst habe. Vielmehr habe er schon davor im Zusammenhang mit gewalttätigen Handlungen von sich Reden gemacht. Um nichts anderes gehe es in dem Beitrag von BILD. Einer monatelangen Berichterstattung in BILD über al-Masri sei die publizistisch berechtigte ergänzende Frage nach seinem Umfeld und seiner Person gefolgt. Aufgrund seiner Lebensgeschichte und seines aktiven Wirkens sowie seiner nachweislich dargelegten Bereitschaft zur Gewalt seien die in dem Artikel verwendeten Bewertungen gerechtfertigt. Dass sich angesichts seiner gesamten Lebensgeschichte auch die Frage seiner Glaubwürdigkeit stelle, sei ebenfalls durch die dargelegten Tatsachen offenkundig.

B. Erwägungen des Beschwerdeausschusses
I. Der Beschwerdeausschuss sieht in der Berichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes von Khaled al-Masri. Der offenkundig psychisch erkrankte al-Masri wird in der Veröffentlichung als "irre" bezeichnet. In Richtlinie 8.4* des Pressekodex ist festgehalten, dass körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen fallen. Diese Norm hat die Redaktion bei der Berichterstattung nicht beachtet. Sie hat über einen Kranken, der möglicherweise durch die Entführung traumatisiert wurde, unter Missachtung dessen gesundheitlicher Situation in ehrverletzender Art und Weise berichtet. Al-Masri wird als "irre" bezeichnet und gleichzeitig wird in der Überschrift die Frage gestellt "Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren?". Diese Art der Darstellung geht, gerade im Hinblick auf die Krankheit al-Masris, eindeutig zu weit. Sie ist unangemessen im Sinne der Ziffer 9** des Pressekodex und verletzt den Betreffenden in seiner Ehre.

II. Bei dieser Entscheidung verkannte der Beschwerdeausschuss nicht, dass ein hohes öffentliches Interesse an der Person al-Masris und seinem Verhalten besteht. In diesem Zusammenhang ist es unstrittig, dass BILD sich dann mit al-Masri und seinen Handlungen beschäftigen kann. Im Hinblick auf die behandlungsbedürftige Erkrankung des Betroffenen hätte die Berichterstattung im bewertenden Teil jedoch zurückhaltender erfolgen müssen.

C. Ergebnis
Der Beschwerdeausschuss erklärt die Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 8*** und 9 des Pressekodex für begründet. Er hält diesen Verstoß für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 Beschwerdeordnung die Maßnahme der Rüge wählt. Die Redaktion wird gebeten, die Rüge unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Persönlichkeitsrechte Betroffener durch den Abdruck nicht erneut verletzt werden, gemäß Ziffer 16 Pressekodex in einer der nächsten Ausgaben von BILD zu veröffentlichen.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel.: 0228/985720

   * Richtlinie 8.4 - Erkrankungen
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen
grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf
ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf
Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der
Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund
anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte
genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden
Enthüllungen.

   ** Ziffer 9 - Schutz der Ehre
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen
Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.

   *** Ziffer 8 - Persönlichkeitsrechte
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen.
Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann
es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen,
ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter
verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

29. November 2007

7 mal Ziffer 7 – Trennungsgrundsatz erneut im Brennpunkt

Am 27. und 28. November 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats in Bonn.

Eine öffentliche Rüge erhielt das Magazin COSMOPOLITAN für den redaktionellen Hinweis auf Produkte eines Kosmetikherstellers. Sie wurden am Ende eines Interviews mit einem Juror der Casting-Show...mehr lesen

Germany‘s next Topmodel genannt und mit Text und Bild hervorgehoben. Für die Heraushebung dieser Produkte aus einer Palette ähnlicher Pflegemittel sah der Beschwerdeausschuss keinen redaktionellen Anlass. Die Darstellung hat werblichen Charakter und überschreitet damit die Grenze zur Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2. Diese besagt:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird.
Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Das Gremium kritisierte zudem, dass der Leser nicht darüber informiert wird, dass eine Kooperation zwischen COSMOPOLITAN und Germany‘s next Topmodel besteht. Ein solcher Hinweis auf ein Eigeninteresse des Verlages wäre nach Ziffer 7 notwendig gewesen. Ziffer 7 besagt:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken. Bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, muss dieses erkennbar sein.

Ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen den Trennungsgrundsatz wurde die Zeitschrift RUBIN gerügt. Diese hatte in zwei Beiträgen eine Wund- und Heilsalbe sowie eine Fußcreme vorgestellt. Bei diesen Produkten erkannte der Beschwerdeausschuss kein Merkmal, das ihre exklusive Erwähnung im redaktionellen Teil gerechtfertigt hätte. Die Pflegemittel wurden ohne Begründung aus einer Palette gleichartiger Wettbewerbsprodukte hervorgehoben. Auch dies überschreitet die Grenze zur  Schleichwerbung.

Aufgrund derselben Richtlinie gerügt wurde die Zeitschrift MATADOR, die ein Model vor einem geöffneten Kühlschrank zeigte. In dem Kühlschrank war deutlich eine Vielzahl von Verpackungen einer einzigen Eissorte zu sehen. Dieses Product-Placement ist Schleichwerbung. Gleiches gilt für diverse Veröffentlichungen in UMBAUEN UND MODERNISIEREN und DAS EINFAMILIENHAUS, die ebenfalls gerügt wurden. Die Zeitschriften hatten in mehreren Artikeln jeweils über die Produkte eines einzigen Herstellers berichtet. Diese Veröffentlichungen besitzen eindeutigen PR-Charakter.

Wegen nicht ausreichend gekennzeichneter Werbung wurden DAS NEUE BLATT und eine Extraausgabe der ELTERN FAMILY-Beilage QUIX! gerügt. Die Zeitschriften hatten Anzeigen veröffentlicht, die für den Leser nicht als solche erkennbar waren. Hiermit wurde gegen Richtlinie 7.1 des Pressekodex verstoßen, die besagt:
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Die beiden Vorsitzenden der Beschwerdeausschüsse, Peter E. Tiarks und Manfred Protze, wiesen angesichts der Vielzahl an Verstößen gegen die Ziffer 7 des Pressekodex erneut auf die Bedeutung des Trennungsgrundsatzes hin. Nur die Presse, die frei von Werbeeinflüssen ist,  wahrt ihre Glaubwürdigkeit bei den Lesern.

Persönlichkeitsrechte
Eine nicht-öffentliche Rüge wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhielt die Zeitung REVIERSPORT. Sie hatte im Rahmen eines Zivilprozesses gegen eine Stalkerin deren vollen Namen, ihren Beruf und den Arbeitsplatz genannt. Die Bekanntgabe dieser Details war nicht durch ein öffentliches Interesse gedeckt und verletzte die Privatsphäre der betroffenen Frau. Richtlinie 8.1 des Pressekodex lautet:
(1) Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (s. auch Ziffer 13 des Pressekodex) veröffentlicht die Presse in der Regel keine Informationen in Wort und Bild, die eine Identifizierung von Opfern und Tätern ermöglichen würden. Mit Rücksicht auf ihre Zukunft genießen Kinder und Jugendliche einen besonderen Schutz. Immer ist zwischen dem Infor-mationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse allein können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Sorgfaltspflicht und Ansehen der Presse
Gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstieß der EXPRESS Köln. Die Zeitung wurde für eine Veröffentlichung über einen Reitunfall eines Mädchens gerügt. Der Beitrag enthielt Mutmaßungen über den Unfallhergang, die als Tatsachen dargestellt wurden. Die Redaktion stützte sich dabei ausschließlich auf Angaben von Rettungskräften, die das Mädchen in ärztliche Obhut gebracht, den Unfall selbst aber nicht beobachtet hatten. Die Zeitung hätte hier entweder Mutmaßungen als solche darstellen oder weiter recherchieren müssen. Auf Zeitmangel wegen der Nähe zum Redaktionsschluss kann sich die Zeitung hier nicht berufen. Ziffer 2 des Pressekodex gebietet:
Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.
Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

Das Ansehen der Presse verletzt sah der Beschwerdeausschuss durch eine Berichterstattung von PC PRAXIS. Diese hatte unter anderem über „illegale“ sowie „halb-legale“ Software berichtet und die entsprechenden Programme genannt. Weiterhin wurde auf der Titelseite darauf hingewiesen, dass dem Heft eine DVD mit „30 halb-legalen Top-Tools“ beiliege. Diese ausführliche Darstellung nicht legaler Software entspricht nicht den journalistischen Grundsätzen. Das Ansehen der Presse zu wahren verlangt sowohl die Ziffer 1 des Pressekodex als auch die Präambel, die besagt:
[...] Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. [...]

Statistik
Insgesamt wurden in den beiden Beschwerdeausschüssen 86 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den zehn Rügen 18 Missbilligungen und zehn Hinweise ausgesprochen. In 37 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Drei Fälle waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatte. In einigen Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen gleiche Veröffentlichungen.

17. Oktober 2007

Funktion der Medien in der Demokratie muss gewahrt bleiben

 Berlin, 17.10.2007

Der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck, sowie Geschäftsführer Lutz Tillmanns informierten auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Pressrats am 17. Oktober in Berlin u.a. über folgende Themen:
- Pressefreiheit: Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen
- Klage...mehr lesen

gegen den Presserat
- Beschwerdearbeit 2006/2007
- Trennungsgebot

Pressefreiheit
Vorratsdatenspeicherung legt Informantenschutz und Bürgerrechte lahm
 
Der Deutsche Presserat sieht auch weiterhin Defizite bei der Pressefreiheit in Deutschland. Die Tatsache, dass Reporter ohne Grenzen in seiner Liste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit – gestern vorgestellt – Deutschland nur vom 23. Platz auf den 20. Platz umgestuft hat, bedeutet keine Verbesserung der Situation, da die Gesamtpunktzahl fast gleich geblieben ist und lediglich andere Länder schlechter positioniert wurden. Insgesamt verdeutlicht diese immer noch recht schlechte Platzierung, dass zahlreiche Ermittlungs-verfahren gegen Journalisten, Durchsuchungen in Redaktionen in den vergangenen Jahren sowie verschiedene Gesetzentwürfe die Pressefreiheit in Deutschland auszuhöhlen drohen.

Insbesondere der zur Zeit beratene Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet nach Ansicht des Presserats die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus. Der Entwurf sieht vor, dass künftig entsprechend
gespeichert werden soll, wer wann von wo aus mit wem Kontakt via Telefon, Handy oder E-Mail hat. So soll der Informantenschutz bei sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unterworfen werden – Journalisten können somit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. Auch in der geplanten Speicherung aller Daten der elektronischen Kommunikation, so auch von Journalistinnen und Journalisten für sechs – nach Vorschlag des Bundesrates sogar zwölf – Monate sieht der Presserat eine Gefahr. Diese Bewertung unterstreicht ein Bündnis aus dem Deutschen Presserat, DJV, dju, BDZV, VDZ, VPRT, ARD und ZDF gegenüber dem Gesetzgeber. Mit dem Gesetzentwurf, der nach der ersten Lesung und Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags jetzt vor der abschließenden Beratung steht, soll die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden.

So muss nach Ansicht des Deutschen Presserats verhindert werden, dass der Informantenschutz unter leicht konstruierbaren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit ausgehebelt werden kann. Die Vorratsdatenspeicherung darf zudem nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Zudem müssen die Redaktionen künftig besser gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse geschützt werden, wenn gegen Journalisten wegen des Verdachts einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Solche Maßnahmen dürfen nur eingeleitet werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt.

In Fällen der Telekommunikationsüberwachung muss in jedem Fall eine Benachrichtigung erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht hier aber entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass unter Umständen nach einer Frist von fünf Jahren entschieden werden kann, dass eine Benachrichtigung nicht mehr erfolgen muss. Eine zeitliche
Beschränkung der Informationspflicht ist nicht akzeptabel.

Das Medienbündnis fordert vom Bundestag insbesondere folgende Anpassungen:
- Der Vertrauensschutz darf für Journalistinnen und Journalisten nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche.
- Der Informantenschutz darf bei Ermittlungen nicht wie geplant einer Prüfung der
Verhältnismäßigkeit unterworfen werden.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung darf nur der Aufklärung wirklich schwerer
Verbrechen dienen.
- Journalistinnen und Journalisten, deren Telekommunikationsdaten überwacht werden, müssen vollständig informiert werden.

Der Presserat und die Medienverbände appellieren deshalb an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung fügt der Demokratie dauerhaften Schaden zu. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindert den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen sind.

Online-Durchsuchung
Der Deutsche Presserat beurteilt auch die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Online-Durchsuchung sehr kritisch. Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ enthält sehr weitgehende Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. So soll dem BKA das Recht eingeräumt werden, in einzelnen Fällen auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen einzuleiten. Zudem soll die Online-Durchsuchung auch dann erlaubt sein, wenn unverdächtige Personen mit betroffen sind. Das kann aus Sicht des Presserats gravierende Auswirkungen auf recherchierende Journalistinnen und Journalisten haben. Wer über Verbrechen recherchiert, darf nicht ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten. Nach Ansicht des Presserats werden die Recherchefreiheit und der Informantenschutz durch die drohende Online-Durchsuchung fundamental in Frage gestellt. Der Deutsche Presserat fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Pläne zur Online-Durchsuchung unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben zu überarbeiten.

Presserat sieht in „Cicero“-Urteil nur kleinen Sieg
Der Deutsche Presserat hat das „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2007 begrüßt. Karlsruhe hat damit das Recht der Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen nicht preiszugeben. Nach Auffassung der Mitglieder der Freiwilligen Selbstkontrolle stärkt das Gericht die Pressefreiheit mit der Feststellung, dass die bloße
Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses nicht ausreiche, Durchsuchungen in Redaktionen zu begründen.

Zu einem speziellen Problem bei Ermittlungen gegen Journalisten hat sich das Gericht nach Ansicht des Presserats aber leider nicht abschließend geäußert: Die Frage, ob Journalisten Beihilfehandlungen vorgeworfen werden können, wenn ein Dienstgeheimnis bereits verraten ist (sukzessive Beihilfe), wurde verfassungsrechtlich offengelassen. Hätte das Gericht diese juristische Konstruktion für verfassungswidrig erklärt, könnten die Strafverfolgungsbehörden mit dem Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat grundsätzlich keine Redaktionen mehr durchsuchen. Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Klage gegen Presserat
Der Öko-Test-Verlag hat gegen eine öffentliche Rüge aus dem Jahr 2006 ein Verfahren gegen den Deutschen Presserat angestrengt, dem das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 5. Juni 2007 in erster Instanz stattgegeben hat. Öko-Test hat den Deutschen Presserat auf Unterlassung der Aussage in Anspruch genommen, die Zeitschrift habe die journalistische Sorgfalt verletzt, indem der Verlag in einem Beitrag über Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht bei drei der Cremes aufmerksam gemacht hatte. Tatsächlich wird, entgegen der Darstellung im einleitenden Text, in der ausführlichen Tabelle nicht mehr auf den Verdacht hingewiesen. Außerdem enthält die Tabelle eine Creme, die für Kleinkinder gar nicht zugelassen ist.

Das Landgericht stufte die o.g. Bewertung des Beitrags durch den Beschwerdeausschuss in seinem Urteil als Tatsachenbehauptung ein. Damit setzt es sich in Widerspruch zur Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren von Öko-Test gegen den Presserat aus dem Jahr 2006. Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 11. Juli 2006 klargestellt, dass der Deutsche Presserat Verlage missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße hinweisen darf. Die Berechtigung des Presserats „folgt aus der verfassungsrechtlich verankerten Vereinigungsfreiheit, das Recht seiner Mitglieder zur freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG. Seine Entschließungen, ob er einen Verstoß gegen presseethische Grundsätze annimmt und gegebenenfalls welche Maßnahmen er ergreift, sind ausschließlich durch ideelle, im Pressekodex wiedergegebene ethische Vorstellungen geprägt“. Das Landgericht Frankfurt stellt jedoch darauf ab, dass sich die Rüge auf Ziffer 2 des Pressekodex stützt, die den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung avisiert. Mit der Rüge bezweifle der Ausschuss unzutreffend den Wahrheitsgehalt, so dass er eine Tatsache behaupte. Der Presserat hat egen das Urteil inzwischen Berufung beim OLG Frankfurt eingelegt.

Beschwerdearbeit 2006/2007
Das Jahr 2006 zeigt mit 954 Eingaben einen neuen Höchstwert an. Die Steigerung von fast 28 % zu den 746 Eingaben in 2005 ist jedoch zum Teil darauf begründet, dass sich 90 Beschwerdeführer über die Mohammed-Karikaturen in einer überregionalen Zeitung beschwert haben. Dieser Fall wurde im Beschwerdeausschuss behandelt und als unbegründet angesehen. Insgesamt 371 Beschwerden wurden in den Beschwerdeaus-schüssen 2006 behandelt. Auch dies bedeutet eine Steigerung der Arbeit in den Beschwerdeausschüssen um fast 28 %. Auffällig bei den Maßnahmen ist die gestiegene Anzahl der öffentlichen Rügen von 25 in 2005 auf 36 in 2006. Hinzu kommen in 2006 noch sechs nicht-öffentliche Rügen sowie 64 Missbilligungen und 65 Hinweise. 135 Fälle wurden als unbegründet beurteilt. Acht Beschwerden wurden als begründet angesehen, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet, da der Beschwerdegegner der Beschwerde in geeigneter Weise begegnet war, z.B. durch den Abdruck eines Leserbriefes, einer öffentlichen Entschuldigung o.ä.

Im Jahr 2007 gab es bislang ca. 560 Eingaben und somit hochgerechnet voraussichtlich eine leichte Abnahme im Vergleich zum letzten Jahr. Bislang wurden bereits 237 Beschwerden in den drei Sitzungen der Beschwerdeausschüsse behandelt – eine vierte Sitzung folgt Ende November – und dabei 22 öffentliche Rügen, 3 nicht-öffentliche Rügen, 53 Missbilligungen sowie 36 Hinweise ausgesprochen. Zwölf Beschwerden waren begründet, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet. 90 Beschwerden waren unbegründet.

Trennungsgebot
Auffällig bei der Beschwerdestatistik ist sowohl im letzten als auch in diesem Jahr die Zunahme der Rügen wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot. Allein in diesem Jahr wurden hierzu bislang 45 Beschwerden behandelt (2006: 53 insgesamt) und dabei 14 öffentliche Rügen (2006: 13), 10 Missbilligungen (2006: 16), 8 Hinweise (2006: 7) ausgesprochen. Zwei Beschwerden waren begründet, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet. 11 Beschwerden waren unbegründet (2006: 7).

Anlässlich der Zunahme von Beschwerden insbesondere aus dem Bereich des Trennungsgebotes sowie der sich wandelnden Erwartungen der Redaktionen an die Qualität der Selbstkontrolle trafen sich im September Chefredakteure und Verlagsverantwortliche beim Presserat. Einig waren sich bei dem Gespräch alle darüber, dass die Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten dem Ansehen und den wirtschaftlichen Interessen der Presse schadet. Schleichwerbung muss ein Tabu bleiben. Dem von einigen Seiten geäußerte Wunsch nach einer praxisnahen Konkretisierung des Trennungsgrundsatzes wird der Presserat mit einer Broschüre nachkommen. Diese soll eine stark alltagsbezogene Orientierung, wie die Redaktionen die Richtlinien des Pressekodex handhaben sollten, beinhalten.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

09. Oktober 2007

Viertes Herbstforum der Initiative Qualität (IQ)

Das Internet und neue Formen von Bürger-Journalismus oder Leser-Reportern können bei vielen Massenmedien zu Problemen der Qualitätssicherung führen. Das zeigte sich beim Herbstforum der Initiative Qualität im Journalismus (IQ) am gestrigen Montag, dem 08.10.2007, in Berlin. Einerseits lassen sich...mehr lesen

vor allem in der Online-Welt journalistische Inhalte kaum noch von semiprofessionellen oder PR-Texten abgrenzen. Andererseits lösen Fotos von so genannten „Leser-Reportern“ eine Art Sensationalismus aus, der mit journalistischer Ethik kaum zu vereinbaren ist. Zu diesem Ergebnis kamen im Funkhaus Berlin des DeutschlandRadio Experten aus den Bereichen Rundfunk, Printmedien, Internet und Wissenschaft.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schertz warf der Bild-Zeitung einen „Aufruf zum massenweisen Rechtsbruch vor“, wenn sie versuche, über Leser-Reporter an Fotos von Menschen ohne deren Wissen zu gelangen. Der stellvertretende Bild-Chefredakteur Dr. Nicolaus Fest räumte ein, inzwischen würden in solchen Fällen seltener Bilder von Prominenten veröffentlicht. Auch würden keine Presse-Ausweise mehr für Leser-Reporter ausgestellt. Bislang, so erklärte Fest, seien etwa 5.000 Fotos von Laien in der Bild-Zeitung erschienen. Leser-Reporter seien oft – zum Beispiel in Krisengebieten oder bei lokalen Ereignissen – die einzige Quelle und würden den Journalismus „dramatisch verändern“.

dpa-Chefredakteur Dr. Wilm Herlyn kritisierte, dass Inhalte, die von Leser-Reportern stammten, in manchen Zeitungen ungeprüft veröffentlicht würden. Die Bochumer Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Barbara Thomaß warnte, der Verweis auf neue Formen des „Bürgerjournalismus“ dürfe nicht dazu führen, dass in den Redaktionen gespart werde. Generell könne die Berücksichtigung von Hinweisen oder auch Fotos, die von Lesern stammten, die Berichterstattung durchaus bereichern. Der Online-Journalist Matthias Spielkamp nannte die LeserReporter der Bild-Zeitung ein „völlig fehlgeleitetes Produkt“, das mit Bürgerjournalismus nichts zu tun habe. Bürgerjournalisten seien Menschen, die selbst recherchieren und publizieren wollten. Dabei seien im Internet die Grenzen zwischen Weblogs und normalen Websites oft fließend.

Der Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Neuberger sagte, die meisten Betreiber von Weblogs suchten vor allem Kontakt zu Freunden oder Bekannten und nicht etwa die breite Öffentlichkeit. Deshalb stelle das Internet auch keine echte Konkurrenz für etablierte Medien dar. Vor allem sei bei Weblogs kein kontinuierliches und universelles News-Angebot zu finden. Dennoch würden für „viele kleine Öffentlichkeiten“ qualitativ hochwertige Informationen zu speziellen Themen geboten. Jochen Wegner, Chefredakteur von Focus online, berichtete von „großen Qualitätsunterschieden“ bei Weblogs. Entscheidend sei das interaktive Element von Online-Angeboten. So ermögliche die Kommentar-Funktion unter Internet-Artikeln ein schnelles Feedback. Auf diese Weise gingen bei Focus online monatlich mehr als 50.000 Reaktionen ein.

Dass es sich lohnt, Publikum an der Herstellung von Medieninhalten zu beteiligen, betonten alle Experten der vom Medienberater Werner Lauff moderierten Experten-Diskussionen. Andre Zalbertus, Gründer des Kölner Lokalfernsehens Center TV, lässt Laien mit Videokameras Programm machen. Julitta Münch diskutiert mit Bürgern einmal pro Woche monothematisch auf Marktplätzen bei der WDR-Hörfunksendung „Hallo, Ü-Wagen“. Beide plädierten für einen Umgang mit Hörern und Zuschauern „auf Augenhöhe“. Julius Endert, Chefredakteur von handelsblatt.com, forderte auch beim Internet „mehr Mut zum Experimentieren“. Dr. Michael Maier, Erfinder der „Readers Edition“, betonte, Online-Angebote wie Blogs oder Internet-Bürgerjournalismus ermöglichten neue Perspektiven.

Ob Medien ernsthaft und respektvoll mit dem Publikum umgehen, zeigt sich bei der Auseinandersetzung mit Beschwerden von Lesern, Zuschauern oder Hörern. Vertreter von ARD, und ZDF, Landesmedienanstalten und Presserat verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein steigendes Problembewusstsein. Dr. Gerd Bauer, Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, berichtete, über die Online-Plattform programmbeschwerde.de gingen jährlich bis zu 400 Hinweise ein. Manfred Protze, Mitglied des Deutschen Presserats, sah es angesichts der Konvergenz der Medien als wichtig an, dass für alle Medien die selben Maßstäbe gelten müssten. Privatwirtschaftlichen TV-Programmanbietern dürfe nicht erlaubt werden, was den Zeitungen verboten sei.

Für den Bereich der Printmedien empfahl Professor Dr. Stephan Ruß-Mohl vom European Journalism Observatory in Lugano, der Presserat müsse mehr Öffentlichkeit herstellen. Außerdem riet er den Zeitungsverlagen zu festen Anlaufstellen für Leser-Beschwerden. Ein Beispiel dafür bietet die Würzburger Main-Post, in deren Chefredaktion seit 2004 mit Anton Sahlender ein Ombudsmann arbeitet. Er schilderte, jede Beschwerde an seine Zeitung werde von ihm beantwortet. Außerdem berichte er in einer regelmäßigen Kolumne über die Kommunikation mit den Lesern und werde auch von der Redaktion um Rat gebeten.

Ähnlich wie Sahlender sehen auch Kathrin Schmelter, Leiterin der WDR-Publikumsstelle, und Dr. Angelika Zahrnt vom ZDF-Fernsehrat im professionellen Beschwerdemanagement eine wichtige „prophylaktische Funktion“, die bei allen Beteiligten das Bewusstsein für Qualität schärfe. Der Intendant des DeutschlandRadios, Prof. Ernst Elitz, versicherte in einem Schlusswort der Veranstaltung, die ständige Überprüfung von Programmqualität und ihrer Kriterien bleibe auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ständige Aufgabe und Herausforderung. Zur aktuellen Diskussion über öffentlich-rechtliche Programmaufträge bemerkte er allerdings: „Was Public Value ist, das weiß man nun tatsächlich noch nicht genau.“

Verantwortlich: Dr. Matthias Kurp

Das IQ-Herbstforum findet alle zwei Jahre statt. Die Initiative Qualität ist eine Arbeitsgemeinschaft aus Berufsverbänden (DJV, dju), dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Deutschen Presserat sowie Landesmedienanstalten, Bildungsinstitutionen und Wissenschaftlern.

24. September 2007

Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats

Der Deutsche Presserat lädt zu seiner Jahrespressekonferenz ein. Thematisch soll es sowohl um die Pressefreiheit als auch um die Spruchpraxis des Presserats gehen. So steht seit Monaten für den Deutschen Presserat die Kritik an dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur...mehr lesen

Vorratsdatenspeicherung im Vordergrund. Das Thema Informantenschutz steht dabei weiterhin auf dem Spiel. Der Presserat und die übrigen Medienverbände fordern gemeinsam, dass der Vertrauensschutz für Journalistinnen und Journalisten nicht weniger umfassend sein dürfe als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche.

Eine unabhängige Berichterstattung gilt gemeinhin als Qualitätsmerkmal für eine gute Presse. Die Diskussionen um das Trennungsgebot werden in der Branche seit Jahren immer energischer geführt. Und auch die Anzahl der Beschwerden und Rügen des Presserats zu diesem Thema machen es notwendig, über Schleichwerbung und fehlende Trennung von Redaktion und Werbung zu diskutieren.

Zudem möchten wir Ihnen das neue Jahrbuch vorstellen, das in diesem Jahr den Schwerpunkt Persönlichkeitsrechte und Boulevard hat. Als Autoren konnten der Presserechtler Professor Walter Seitz, der Medienwissenschaftler Professor Siegfried Weischenberg und der Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kai Diekmann, gewonnen werden.

Wir laden Sie daher herzlich zu unserer Jahrespressekonferenz in Berlin ein. Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns zur Verfügung.

Bitte vormerken:
Jahrespressekonferenz Deutscher Presserat
Wann
:  Mittwoch, 17.10.2007, 11 Uhr
Wo:      Berlin, Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV
             Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr. 55 • 10117 Berlin
Wir  bitten um eine formlose Anmeldung per E-Mail an: info(at)presserat(dot)de
Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

 

 

21. September 2007

Vorratsdatenspeicherung: Staat opfert Presse- und Bürgerfreiheit

ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF

Nach Ansicht des Medienvertreters in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages verletzt der Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung das Grundrecht der Pressefreiheit. "Gerade in Zeiten des Terrorismus, in denen...mehr lesen

der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränkt und geheim agiert, ist die Demokratie auf eine robuste Pressefreiheit angewiesen", erklärte Dr. Christoph Fiedler, Leiter Europa und Medienpolitik beim VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, heute bei der Expertenanhörung des Bundestages für die Medienverbände und -unternehmen in Deutschland.

Mit der verdachtslosen Speicherung aller Telefon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten erhalte der Staat erstmals Zugriff auf alle elektronischen Kontakte der Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. "Allein schon diese Tatsache wird Informanten abschrecken" so Fiedler weiter. Es sei äußerst besorgniserregend, wie leichtfertig der für die Pressefreiheit elementare Schutz journalistischer Quellen auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung ohne Not geopfert werden solle.

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme weisen die Medienverbände- und unternehmen ARD, BDZV, dju in ver.di, DJV, VDZ, VPRT, ZDF und der Deutsche Presserat darauf hin, dass die geplante Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht der Presse- und Rundfunkfreiheit verstößt. Sie appellieren an die Abgeordneten, Pressefreiheit und Bürgerrechte wenigstens durch eine enge Begrenzung der Datenverwendung und einen wirksamen Schutz journalistischer Quellen nicht vollständig aufzugeben.

Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:  n.ruedell(at)vdz(dot)de
Internet:  www.vdz.de

 

 

18. September 2007

Vorratsdatenspeicherung legt Informantenschutz und Bürgerrechte lahm

Die geplante Vorratsdatenspeicherung entrechtet Journalisten wie Bürger und ist in der geplanten Form völlig unverhältnismäßig. So lautete das nahezu einhellige Ergebnis der Tagung "Das Ende des Informanten- und Datenschutzes?", die am gestrigen Montag in Berlin stattfand. Kurz vor Wiederaufnahme...mehr lesen

der Bundestagsberatungen über die Vorratsdatenspeicherung diskutierten rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit zahlreichen Experten über das Pro und Contra des Vorhabens. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsüberwachung sieht vor, dass künftig über sechs Monate gespeichert werden soll, wer wann von wo aus mit wem Kontakt via Telefon, Handy oder E-Mail hat. "Bürger und Journalisten unter Generalverdacht" und die "in Frage gestellten Grundsätze wie Richtervorbehalt und Informantenschutz" waren zentrale Kritikpunkte, die im Laufe der Veranstaltung immer wieder aufkamen.

"Versiegen die Quellen, sind die Medien blind und die Demokratie wird geschädigt", kommentierte Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zu Beginn der Veranstaltung die geplanten Einschränkungen des Informantenschutzes. Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes konnte den Befürchtungen nur zustimmen. In Belgien, wo die Vorratsdatenspeicherung schon Gesetz sei, hätten ihn bereits mehrere langjährige Informanten aufgefordert, sie nicht mehr zu kontaktieren.

Die Befürworter der Massenspeicherung auf den Podien, Bundesanwalt Michael Bruns sowie Strafrechtler Klaus Rogall und Staatsrechtler Thomas Würtenberger, konnten die Anwesenden nicht von der Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen überzeugen. Zwar wurde die Aussage, dass das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit ein schwieriges sei, nicht angezweifelt. Aufgrund zunehmender Sicherheitsbedenken dürften aber Bürgerrechte, Pressefreiheit und Datenschutz in ihren grundlegenden Bestandteilen nicht aufgehoben werden, stellte unter anderem die Vorsitzende der Humanistischen Union Rosemarie Will fest. Auch wurde in Frage gestellt, ob die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof und vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird.

Eingeladen zu der Tagung hatte die Humanistische Union zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien, dem Deutschen Presserat sowie ARD und ZDF.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

14. September 2007

Jugendzeitschrift verletzt Jugendschutz

Am 11. und 13. September 2007 tagten die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz in Bonn.

Jugendschutz
Die Jugendzeitschrift BRAVO HIP HOP verstieß nach Auffassung des Beschwerdeausschusses in grober Art und Weise gegen den...mehr lesen

Jugendschutz. Die Zeitschrift hatte den Rapper „King Orgasmus One“ für einen Tag begleitet, als dieser Material für seine neue DVD drehen ließ. Bei diesem Dreh ging es um das Filmen von Pornoszenen, die zum Teil als Fotos in dem Artikel veröffentlicht wurden. Der Beschwerdeausschuss sah in dem Beitrag einen eklatanten Verstoß gegen die Ziffer 11 des Presskodex, der von der Presse die Beachtung des Jugendschutzes verlangt. Der Beschwerdeausschuss sah den Artikel insgesamt als absolut ungeeignet für eine Jugendzeitschrift an.

Ehrverletzung und Schutz für Kranke
BILD wurde für einen Artikel über Khaled al-Masri öffentlich gerügt. Unter der Überschrift „Warum lassen wir uns durch so einen terrorisieren?“ hatte die Zeitung über den von der CIA entführten Deutsch-Libanesen berichtet. Es wurde mitgeteilt, dass al-Masri in einer „Psychoklinik in Kaufbeuren“ behandelt werde, weil er einen Brandanschlag auf einen Supermarkt verübt hatte. Der Ausschuss erkannte hier eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes des offenkundig kranken al-Masri, der in dem gerügten Beitrag als „irre“ bezeichnet wurde. Das Verhalten eines psychisch Kranken, der nach Richtlinie 8.4 im Pressekodex besonderen Schutz genießt, wurde in ehrverletzender Art und Weise dargestellt. Die Richtlinie besagt:
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.

Der Ausschuss wertete die Darstellungen außerdem als unangemessen im Sinne der Ziffer 9 des Pressekodex:
Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.

Trennung von Redaktion und Werbung
Schleichwerbung erkannte das Gremium in einem Beitrag der HAMBURGER MORGENPOST über Italien-Wochen bei Karstadt. Grundsätzlich dürfe über solche Aktionen als „Leserservice“ berichtet werden. Die Grenze zur Schleichwerbung sei jedoch überschritten, wenn dies in werblich anpreisender  Sprache geschehe und einzelne Produkte ohne nachvollziehbaren Grund hervorgehoben würden. Im gerügten Beitrag wurde die Grenze mit der Formulierung „Die besten Love-Stories werden durch tolle Gewinne wie einen „Amore-Urlaub“ in Rom oder ein exklusives Abendessen prämiert“ sowie den Hinweis auf die Prosecco Marke „Ti Amo“ deutlich überschritten.
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.

Zwei Rügen erhielt die Programmbeilage PRISMA wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes. Ein Artikel beschäftigte sich mit Wohneigentum in Deutschland. Zu Wort kam darin der Geschäftsführer der Stiftung der Bausparkasse Schwäbisch-Hall. Der Artikel enthielt werbende Aussagen zum Thema Bausparen. Verstärkt wurde der Werbeeffekt durch einen beigestellten Kasten, in dem PRISMA gemeinsam mit der Bausparkasse vier Bausparverträge verlost hatte. Diese Veröffentlichung ging über das Leserinteresse hinaus und stellte Schleichwerbung dar. Gleiches gilt für ein PRISMA-Interview mit einem Internisten zum Thema „Stress“. Der befragte Arzt wies darin auf Klosterfrau Melissengeist hin. Für die Nennung dieses Produktes sah der Beschwerdeausschuss keinen redaktionellen Anlass.

Anhaltspunkte für geldwerte Zuwendungen an Redaktion oder Verlag konnte der Presserat in keinem Fall feststellen.

Die NEUE WESTFÄLISCHE wurde gerügt, da sie Werbung nicht klar als solche gekennzeichnet hatte. Auf einer Seite, die sich exklusiv mit einem Hörgerät beschäftigte, hatte die Zeitung neben traditionellen Anzeigen auch redaktionell gestaltete Artikel veröffentlicht, die bezahlt waren. Für den Leser war hier nicht klar erkennbar, dass auf der Seite, für die die Anzeigenabteilung verantwortlich zeichnet, ausschließlich Werbung veröffentlicht war. Hier sah der Ausschuss einen Verstoß gegen die Richtlinie 7.1 des Pressekodex.
Richtlinie 7.1 - Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen
Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind. Die Abgrenzung vom redaktionellen Teil kann durch Kennzeichnung und/oder Gestaltung erfolgen. Im Übrigen gelten die werberechtlichen Regelungen.

Redaktionsdatenschutz
Im Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz wurde am Mittwoch, 12.09.2007, eine nicht-öffentliche Rüge gegen die Zeitung SONNTAG AKTUELL ausgesprochen. Die Zeitung hatte über den Arbeitstag eines Sozialrichters berichtet und dabei den Namen einer klagenden Hartz IV-Empfängerin genannt. Das war ein Eingriff in ihr Privatleben. Schlimmer wurde dieser Eingriff noch dadurch, dass die Zeitung zahlreiche persönliche Daten mitteilte: die  Pflegebedürftigkeit der Frau, ihre schwierige soziale Situation, ihre privaten Probleme. Nichts davon war von öffentlichem Interesse. Der Bericht verletzte also insgesamt das Recht auf ihre informationelle Selbstbestimmung. Das wertete der Ausschuss als schweren Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Zum Schutz der Betroffenen verzichtet der Ausschuss auf den Abdruck der Rüge.

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 67 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den sieben Rügen, 14 Missbilligungen und neun Hinweise ausgesprochen. In 33 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. Zwei Fälle waren begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatten. In zwei Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen die gleiche Veröffentlichung.

14. September 2007

Presserat und Redaktionen bekräftigen Schleichwerbeverbot

Schleichwerbung muss aus Sicht des Deutschen Presserats Tabu bleiben. Bei einer Anhörung des Presserats mit Chefredakteuren und Verlagsverantwortlichen am 12.09.2007 in Bonn waren sich alle Beteiligten einig, dass die Vermischung von Werbung und redaktionellen Inhalten dem Ansehen und den...mehr lesen

wirtschaftlichen Interessen der Presse schadet. Anlass für das Treffen lieferte die Zunahme von Beschwerden insbesondere aus dem Bereich des Trennungsgebotes (Ziffer 7 des Pressekodex) sowie die sich wandelnden Erwartungen der Redaktionen an die Qualität der Selbstkontrolle.

Von Seiten etlicher Redaktionen gibt es den Wunsch nach einer praxisnahen Konkretisierung des Trennungsgrundsatzes. Für ihre Arbeit bräuchten die Redaktionen eine stark alltagsbezogene Orientierung, wie sie die Richtlinien des Pressekodex handhaben sollten. Diesem Wunsch will der Presserat entsprechen.

„Das ausführliche und konstruktive Gespräch der Mitglieder des Plenums mit den Berufskollegen bestätigte uns in unserem Bemühen um eine engagierte und verlässliche Arbeit im Sinne der journalistischen Berufsethik. Selbstkontrolle ist kein Selbstzweck, unsere berufsethischen Sprüche müssen vor Ort verstanden und auch praktiziert werden. Unser Gespräch mit den Betroffenen hat das wechselseitige Verständnis gefördert“, so Sigrun Müller-Gerbes, stellvertretende Sprecherin des Plenums des Deutschen Presserats. Beide Seiten sind an einer Fortsetzung des Dialogs interessiert.

13. August 2007

Jahrbuch: Boulevard und Persönlichkeitsrechte

Im neuen Jahrbuch 2007 des Deutschen Presserats beschäftigen sich drei ausgewiesene Kenner der Materie mit dem Thema Boulevard und Persönlichkeitsrechte: der Presserechtler Professor Walter Seitz, der Medienwissenschaftler Professor Siegfried Weischenberg und der Chefredakteur der BILD-Zeitung Kai...mehr lesen

Diekmann.

Alle drei Autoren beleuchten die Thematik aus ihrer Sicht: Sie fragen danach, wie weit die Neugierde gehen darf, oder erläutern, dass die Presse nicht auf ihre „Watch-Dog-Funktion“ minimiert werden darf. Auch der Begriff des Persönlichkeitsschutzes im internationalen Kontext wird in den Beiträgen diskutiert.

Bereits zum dritten Mal wird das Jahrbuch des Deutschen Presserats zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis enthalten, hier für die Jahre 1985 bis 2006. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar.

In der gedruckten Fassung dokumentiert das Jahrbuch 35 Fälle als repräsentative Auswahl der interessantesten Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr. 2006 wurden insgesamt 371 Beschwerden in den Ausschüssen behandelt (2005: 290) und 42 Rügen ausgesprochen (2005: 29). Das Jahrbuch enthält außerdem einen Bericht zum Redaktionsdatenschutz, den Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik.


Bestellung bitte nur bei:
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D - 78420 Konstanz
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Fax 07531-9053-98 

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2007
mit der Spruchpraxis des Jahres 2006
Schwerpunktthema »Boulevard und Persönlichkeitsrechte«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2006
2007, 280 Seiten, broschiert,
ISBN 978-3-86764-004-6
Einzeln: € 29, - / SFr 48,90
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 39,70

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

06. Juli 2007

Bundestag unterschätzt Folgen der TK-Überwachung

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisiert, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag an den Regierungsplänen zur Telekommunikationsüberwachung uneingeschränkt festhalten will. Die Abgeordneten hatten sich am heutigen Freitag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur...mehr lesen

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschäftigt. Die Kritik der Medienvertreter an der geplanten Einschränkung des Informantenschutzes durch das Gesetz führte nicht zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Journalistinnen und Journalisten müssen ihren Informanten auch weiterhin Anonymität garantieren können. Das sei aber nicht mehr möglich, wenn der Entwurf in seiner bisherigen Form Gesetz werde, so das Bündnis. Ohne Informanten seien kritische und investigative Recherchen nicht zu leisten. Kritik und Kontrolle - wesentliche Aufgaben der Journalisten - drohten damit eingeschränkt zu werden. Deshalb sei es unerlässlich, dass die Regierungskoalition von ihrer bisherigen Haltung abrücke und in ihren weiteren Beratungen zu diesem Gesetz Änderungen zugunsten der Presse- und Rundfunkfreiheit umsetze.

Das Medienbündnis fordert vom Bundestag insbesondere folgende Anpassungen:
- Der Vertrauensschutz darf für Journalistinnen und Journalisten nicht weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche.
- Der Informantenschutz darf bei Ermittlungen nicht wie geplant einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit unterworfen werden.
- Die geplante Vorratsdatenspeicherung darf nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen.
- Journalistinnen und Journalisten, deren Telekommunikationsdaten überwacht werden, müssen vollständig informiert werden.

Andernfalls drohe durch überzogenes Sicherheitsdenken ein unerlässliches Grundrecht wie die Presse- und Rundfunkfreiheit in seinen wesentlichen Grundzügen geschwächt zu werden.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
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08. Juni 2007

Presserat spricht fünf Rügen aus

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben auf ihren Sitzungen am 5. und 6. Juni 2007 in Bonn fünf Rügen ausgesprochen.

Schleichwerbung
Öffentlich gerügt wurde die NEUE WESTFÄLISCHE, die in zwei Artikeln auf der Titelseite und der ersten Lokalseite über eine neue Bio-Pizza eines...mehr lesen

regionalen Produzenten ausführlich berichtete. Der Presserat verkannte nicht, dass über ein neues Produkt eines Unternehmens von regionaler Bedeutung berichtet werden kann. Allerdings wurde im konkreten Fall mit der ausführlichen und positiven Produktdarstellung einschließlich zwei großformatiger Farbfotos, auf der die Pizzapackung plakativ zu sehen war, eindeutig die Grenze zur Schleichwerbung überschritten.

Ebenfalls gerügt wurde RadParadiese 2007, ein Spezialheft von AKTIV RADFAHREN, wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 7 in Verbindung mit Richtlinie 7.2. Die Zeitschrift hatte in zwei Beiträgen über den Nachtreisezug der Bahn beziehungsweise ein Angebot für Radurlaub auf Mallorca berichtet. Der Vorspann des ersten Artikels bestand aus dem Text einer Anzeige der Bahn, die im gleichen Heft erschienen war. Zudem wurde ein Fotomotiv derselben Anzeige in dem Beitrag veröffentlicht. In dem zweiten Artikel wurde ausschließlich das Angebot eines einzigen großen Reiseanbieters vorgestellt und in reklamehafter Sprache das Reiseziel Mallorca beschrieben. Die Richtlinie 7.2 zur Schleichwerbung lautet:
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material.


Vorverurteilung
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt BILD (Bremen) aufgrund der Berichterstattung über einen 19-jährigen mutmaßlichen Täter. In dem Beitrag wurde er als „Verbrecher“ bezeichnet, wobei sich die Zeitung auf Informationen über ein vermeintliches Geständnis stützte. Ein solches Geständnis lag zum Berichtszeitpunkt jedoch nicht vor, weshalb es unzulässig war, ihn so zu bezeichnen. Hierin sah der Presserat einen Verstoß gegen die Ziffern 2 und 13 des Pressekodex.

Suizidberichterstattung
Eine nicht-öffentliche Rüge erhielt BILD (Hamburg) für die Berichterstattung über den Suizid einer Jugendlichen. Die Umstände und Hintergründe des Suizids wurden dabei ausführlich geschildert. Dies ist nach Richtlinie 8.5 des Pressekodex unzulässig.
Richtlinie 8.5 - Selbsttötung
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.


Nicht-öffentliche Rügen müssen aufgrund des Opferschutzes nicht vom entsprechenden Presseorgan veröffentlicht werden.

Diskriminierung
Eine öffentliche Rüge erhielt RUNDBLICK NORD-REPORT aufgrund einer diskriminierenden Berichterstattung über Russlanddeutsche, die u.a. als „Landplage“ bezeichnet wurden. Dies ist ein Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex:
Ziffer 12 – Diskriminierungen
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.


Ansehen der Presse
Eine Missbilligung erhielt eine überregionale Zeitung, die im Rahmen eines Projektes mit Schülern diese die Texte für eine Anzeigenbeilage schreiben ließ. Dabei wurde die Arbeit der Schüler in einem Editorial vom Verlagsgeschäftsführer als eigenständiges redaktionelles Produkt bezeichnet. Dies vermittelt ein irreführendes Bild der Arbeit von Redaktionen, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet sind.

Statistik
Insgesamt wurden an den beiden Tagen 67 Beschwerden behandelt. Neben den fünf Rügen gab es elf Missbilligungen und zwölf Hinweise. 31 Beschwerden wurden als unbegründet angesehen. Eine Beschwerde wurde als begründet gewertet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Zeitung den Fehler berichtigt hatte. Eine Beschwerde konnte nicht aufgeklärt werden, hier wurde das Verfahren eingestellt. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen die gleiche Veröffentlichung gewandt, die ausgesprochene Maßnahme zählt jedoch nur einmal.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

07. Juni 2007

Bekenntnis des Bundesrats zum Informantenschutz gefordert

Ein Bündnis aus Medienverbänden und -unternehmen fordert den Bundesrat auf, den Empfehlungen seiner Ausschüsse zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht zu folgen. Die Ministerpräsidenten der Länder behandeln das Thema auf der Bundesratssitzung am morgigen Freitag. Die im Vorfeld...mehr lesen

veröffentlichten Empfehlungen der vier beteiligten Ausschüsse sind mit dem Informantenschutz und der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht zu vereinbaren, kritisiert das Bündnis. Bereits der Regierungsentwurf zur TKÜ schränke die Rechte und Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten und den Schutz ihrer Informanten deutlich ein. Die Empfehlungen der Ausschüsse an die Ministerpräsidenten erweiterten die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden noch einmal erheblich, wenn ihnen gefolgt werde, so die Kritik des Bündnisses.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat, die ARD und das ZDF an.

Nach dem Willen der Bundesratsausschüsse soll die umstrittene heimliche Onlineüberwachung von Speichermedien und darin enthaltenen Daten in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Davon könnten auch Journalisten betroffen sein, wenn gegen sie ermittelt würde. Ein einfacher Verdacht soll hier ebenso genügen wie bei allen anderen Ermittlungsmaßnahmen. Die heimliche Durchsuchung soll noch nicht einmal auf besonders schwere Straftaten beschränkt sein. Zur geplanten Vorratsdatenspeicherung empfehlen die Ausschüsse, die Daten ein Jahr lang statt, wie im Regierungsentwurf geplant, sechs Monate zu speichern. Damit könnte künftig über einen Zeitraum von zwölf Monaten nachvollzogen werden, welcher Journalist mit wem wann telefoniert, per E-Mail Kontakt hatte oder im Internet unterwegs war.

Auch in anderen Punkten empfehlen die Ausschüsse noch schärfere Vorschriften als von der Bundesregierung vorgesehen. So soll die Überwachung von Telefongesprächen bei mehr Straftaten zulässig sein. Zudem sollen solche Maßnahmen immer dann angeordnet werden können, wenn sie "unvermeidbar" sind. Mit einer solch vagen Formulierung könnten die Ermittlungsbehörden fast beliebig die Telefongespräche jeder Person abhören. Journalisten könnten ihren Informanten die gewollte Anonymität nicht mehr gewährleisten, so das Bündnis.  Es appelliert an die Ministerpräsidenten, der Presse- und Rundfunkfreiheit nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung den Stellenwert einzuräumen, der ihr zusteht, sondern bei jeder Ermittlungsmaßnahme.

Statt die Regelungen des Regierungsentwurfs noch stärker auszuweiten, sei vielmehr eine grundrechtskonforme Entschärfung der geplanten Vorschriften notwendig.

Bei Rückfragen:
DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hendrik Zörner
Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13
E-Mail: djv(at)djv(dot)de

03. Mai 2007

Medienverbände und -unternehmen sehen Informantenschutz in ernster Gefahr

ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in Ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen wirft der Bundesregierung vor, schon vor der geplanten Änderung der Strafprozessordnung vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Noch vor Beginn der parlamentarischen Beratungen...mehr lesen

über die Novellierung der Strafprozessordnung (StPO) soll sich der Deutsche Bundestag am 10. Mai abschließend mit einer Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes befassen, das die von dem Bündnis kritisierten Einschränkungen der Pressefreiheit vorsieht. Wenn dieses Änderungsgesetz verabschiedet wird, sind Entschärfungen der StPO-Novelle kaum noch möglich, befürchtet das Bündnis, dem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat, die ARD und das ZDF angehören.

Gefahren für die Pressefreiheit sieht das Bündnis vor allem in folgenden geplanten Änderungen der Strafprozessordnung und des Zollfahndungsdienstgesetzes:

- Der Informantenschutz soll nur noch der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen werden. Journalisten können damit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind.

- Der Vertrauensschutz soll für Journalistinnen und Journalisten weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche.

Das Bündnis fordert, die vorgesehenen Änderungen beim Zeugnisverweigerungsrecht im Rahmen der geplanten Novellierung der Strafprozessordnung zu diskutieren und auf vorschnelle Festlegungen in Spezialgesetzen zu verzichten.

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02. Mai 2007

Seminar „Datenschutz in Redaktionen"

Am 21. Mai 2007 veranstaltet der Deutsche Presserat in Zusammenarbeit mit der ABZV, Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage, ein Seminar zum Datenschutz in Redaktionen.

„Vertrauliches als Lesestoff am Straßenrand“ übertitelt eine Regionalzeitung die Berichterstattung über den Fund...mehr lesen

von unachtsam entsorgten Beobachtungsbögen, die Grundschullehrer von Kindergartenkindern angefertigt haben. Die Zeitung kritisiert den Umgang der namentlich genannten Schule mit den Daten der Kinder. Gleichzeitig platziert sie in den Artikel ein Foto, auf dem die Bögen abgebildet sind. Die Namen der beobachteten Kinder sind gepixelt, die Geburtsdaten der Kinder sowie die Namen anderer Kinder, mit denen die Beobachteten in Verbindung standen, sind lesbar. Dieses Beispiel zeigt: Redaktionen sind im Umgang mit personenbezogenen Daten immer noch nicht sensibel genug.

Das Seminar informiert über alle Bereiche des redaktionellen Datenschutzes von Fragen des Persönlichkeitsrechts bei Namensnennungen und Abbildungen über die Änderung des Datenschutzes im neuen Telemedienrecht bis hin zu technisch-organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit. Anhand konkreter Fälle aus der redaktionellen Praxis der Teilnehmer sowie aus der Spruchpraxis des Datenschutz-Ausschusses des Presserats kann das Erlernte unmittelbar angewendet werden.

Zielgruppe:  Verantwortliche Redakteure für den Datenschutz in
Redaktionen und Datenschutzbeauftragte
Referenten:  Johannes Endres, c't Magazin für Computertechnik
 Dr. Wibke Rosenhayn, Deutscher Presserat
Termin:  21. Mai 2007, 10-17 Uhr
Ort:   Bonn
Seminargebühr:  200,- € inkl. Verpflegung und Seminarunterlagen
Ansprechpartnerin beim Deutschen Presserat: Janina Führ, Tel. 0228-985720

02. Mai 2007

Presserat mahnt auch in Deutschland mehr Pressefreiheit an

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai mahnt der Deutsche Presserat, auch in Deutschland das grundgesetzlich verankerte Recht auf Pressefreiheit besser zu achten. „Zahlreiche Durchsuchungen in Redaktionen in den vergangenen Jahren sowie verschiedene Gesetzentwürfe, die die...mehr lesen

Pressefreiheit auszuhöhlen drohen, setzen uns zu“, so Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats. „Die Tatsache, dass Reporter ohne Grenzen in seiner Liste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit Deutschland vom 18. auf den 23. Platz  zurückgestuft hat, verdeutlicht diese Gefahr“, unterstreicht von Bismarck.

Insbesondere der vorgelegte Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet nach Ansicht des Presserats sowie zahlreicher weiterer Presseverbände und –unternehmen die Pressefreiheit und höhlt den Informantenschutz aus. So soll der Informantenschutz bei sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Prüfung auf Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unterworfen werden – Journalisten können somit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind. Auch in der geplanten Speicherung aller Daten der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate sieht der Presserat eine Gefahr. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe nur bei wirklich schwerwiegenden Verbrechen zur Aufklärung herangezogen werden.

„Insgesamt müssen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland vor Beschlagnahmebeschlüssen und Durchsuchungen besser geschützt werden. Deshalb empfiehlt der Presserat dem Gesetzgeber, sich den Vorschlägen der Oppositionsparteien sowie der Journalisten- und Verlegerverbände anzuschließen, Journalisten von der Beihilfe zum Geheimnisverrat auszunehmen“, betont von Bismarck.

17. April 2007

Medienverbände und -unternehmen gegen Einschränkung des Informantenschutzes

ARD - BDZV - Deutscher Presserat - dju in ver.di - DJV - VDZ - VPRT - ZDF

Der Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung sollte am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Er gefährdet die Pressefreiheit und höhlt...mehr lesen

den Informantenschutz aus. Dies unterstreicht ein Bündnis aus dem Deutschen Journalisten-Verband, der Gewerkschaft ver.di, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem Deutschen Presserat, der ARD und dem ZDF an die Bundesregierung. Mit dem vom Bundesjustizministerium in enger Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeiteten Gesetzentwurf soll nicht nur die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Vor allem soll der Informantenschutz auch bei allen anderen Ermittlungsmaßnahmen nur noch der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen werden. Journalisten können damit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind.

So sollen etwa alle Daten der elektronischen Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten für sechs Monate gespeichert werden. Es müsse verhindert werden, so das Bündnis, dass der Informantenschutz unter leicht konstruierbaren Abwägungen der Verhältnismäßigkeit ausgehebelt werden könne. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe zudem nur der Aufklärung wirklich schwerer Verbrechen dienen. Zudem müssen die Redaktionen künftig besser gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse geschützt werden, wenn gegen Journalisten wegen des Verdachts einer Teilnahme am Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt wird. Solche Maßnahmen dürfen nach Meinung des Bündnisses nur eingeleitet werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliege.

In Fällen der Telekommunikationsüberwachung müsse in jedem Fall eine Benachrichtigung erfolgen. Der Gesetzentwurf sieht hier aber entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, dass unter Umständen nach einer Frist von fünf Jahren entschieden werden kann, dass eine Benachrichtigung nicht mehr erfolgen muss. Eine zeitliche Beschränkung der Informationspflicht sei nicht akzeptabel.

Die Medienverbände und Sender appellieren an das Bundeskabinett, das Grundrecht der Pressefreiheit nicht vorschnell dem berechtigten staatlichen Interesse der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung füge der Demokratie dauerhaften Schaden zu. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindere den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen seien.  

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DJV-Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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16. März 2007

Trend zur Schleichwerbung hält an

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben auf ihren Sitzungen am 13., 14. und 15. März 2007 in Bonn 13 öffentliche Rügen ausgesprochen.

Trennungsgebot
Gleich zwei öffentliche Rügen erhielt die Zeitschrift TV HÖREN UND SEHEN für Artikel über medizinische Themen. In den Veröffentlichungen...mehr lesen

wurde auf konkrete Produkte jeweils eines Herstellers hingewiesen. Zudem wurden die Homepages der Pharmazieunternehmen genannt. Der Ausschuss erkannte hierin Schleichwerbung. Dies verstößt gegen Ziffer 7 Richtlinie 2:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. [...]

Auch die NORDWEST-ZEITUNG und BILD wurden wegen Schleichwerbung gerügt. Die NORDWEST-ZEITUNG hatte ausführlich darüber informiert, dass in einer großen Marktkette erstmals Pkw zum Kauf angeboten wurden. Dabei hatte sie die Aktion ausführlich beschrieben, den Preis der Fahrzeuge genannt und einen Link zur Internetseite mit Bestellmöglichkeit veröffentlicht. BILD hatte unter Angabe von Preisen über das erstmalige Angebot von Reisen durch einen Lebensmitteldiscounter berichtet und dabei auf eine telefonische Bestell-Hotline und eine Internetseite hingewiesen.

Eine Rüge erhielt die Zeitschrift go longlife! wegen der Veröffentlichung eines Beitrages über das touristische Reiseziel Sultanat Oman. Der Artikel erweckte mit ausschließlich schwärmerischen und lobenden Formulierungen den Eindruck, als sei er einer Werbebroschüre entnommen. Diese reklamehafte Präsentation wurde durch eine beigestellte Anzeige des Sultanats verstärkt. Ebenfalls Schleichwerbung erkannte der Ausschuss in einem Artikel der Zeitschrift SUGAR, in dem Fitness-Tipps gegeben wurden. Beigestellt war ein Foto eines Models, das eine Getränkeflasche mit dem deutlich erkennbaren Namen eines bekannten Herstellers in der Hand hielt. Aufgrund dieses Product Placements sprach der Ausschuss eine Rüge aus.

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wurde gerügt, weil der Ausschuss eine Einflussnahme geschäftlicher Interessen Dritter auf einen redaktionellen Artikel feststellte. In einem Gastbeitrag hatte der Inhaber einer Hotelkette ein Hotel an der Côte dÂ’Azur in höchsten Tönen gelobt. Dieses Hotel hatte er kurze Zeit nach Erscheinen des Artikels selbst übernommen. Dies ist nach Meinung des Ausschusses ein Verstoß gegen Ziffer 7:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Öffentlich gerügt wurde RTV unter anderem wegen Verletzung des Trennungsgrundsatzes. Die Zeitschrift hatte in einem Artikel eine Parkinson-Heilmethode unter Angabe falscher Tatsachen werbend dargestellt. Gleichzeitig wurden durch die Darstellung nicht belegter Behandlungserfolge unbegründete Hoffnungen auf Heilung bei Erkrankten geweckt. Dies verstößt gegen Ziffer 14 des Pressekodex, die aussagt:

Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.

Sorgfaltspflicht
Gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 verstieß der SCHWARZWÄLDER BOTE mit einem Artikel über einen Jugendlichen, dem angeblich der Besitz „gefährlicher Sprengstoffe“ vorgeworfen wurde. Der Jugendliche wurde als „Bombenbastler“ bezeichnet. Die Polizei habe „kiloweise Sprengstoff“ bei ihm sichergestellt. Die Darstellung war jedoch durch Tatsachen nicht gedeckt. Der junge Mann hatte lediglich Chemikalien in seinem Besitz, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Ziffer 2 besagt:
Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. [...]

Eine öffentliche Rüge erhielt das Motorradmagazin PS wegen einer Notiz über eine Rückrufaktion eines Motorradherstellers. Der Hersteller hatte bestimmte Motorräder zur Behebung eines technischen Problems in die Werkstatt zurückgerufen und dabei in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass dieses Phänomen nicht sicherheitsrelevant sei. In der Notiz hatte die Redaktion dann formuliert, dass keine Gefahr bestehe und die Händler dieses lästige Problem beheben könnten. Der Ausschuss kritisierte, dass die Zeitschrift sich damit die Aussage der Pressemitteilung ungeprüft zu eigen gemacht hat. Es hätte eines Hinweises bedurft, dass die Aussage ausschließlich auf Angaben des Herstellers beruht. Dies war ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex.

Persönlichkeitsrechte
Die DRESDNER MORGENPOST erhielt eine öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen Ziffer 8 Richtlinie 1 des Pressekodex. Sie hatte in einem Bericht über einen tödlichen Autounfall identifizierende Merkmale der Verunglückten, wie Vorname, abgekürzten Nachnamen und Wohnort veröffentlicht. Dem Artikel beigestellt war auf der Titelseite ein Foto des Unfallortes, auf dem der zertrümmerte Wagen sowie die abgedeckte Leiche der Frau zu erkennen waren. Ziffer 8 Richtlinie 1 sagt aus:
Opfer von Unglücksfällen oder von Straftaten haben Anspruch auf besonderen Schutz ihres Namens. Für das Verständnis des Unfallgeschehens bzw. des Tathergangs ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. [...]

Die MÜNSTERSCHE ZEITUNG erhielt eine öffentliche Rüge wegen der Veröffentlichung eines Artikels über den Prozessauftakt im Verfahren gegen einen ehemaligen Kommunalpolitiker. In dem Beitrag wurden dessen Sohn und Tochter zwar ohne Namen, aber unter Angabe ihres Alters und ihrer derzeitigen Beschäftigung erwähnt. Auch wenn die Identifizierung des Kommunalpolitikers aufgrund seiner öffentlichen Funktion nicht zu monieren ist, so ist die erkennbare Darstellung der Kinder nach Auffassung des Ausschusses nicht zu akzeptieren. Sie stehen in keinem Zusammenhang mit der angeklagten Tat. Dies stellt einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex dar.

„Kindergangster“
Öffentlich gerügt wurde die BILD-Zeitung für einen Artikel, der sich mit der Nutzung eines Hauses als Heim für schwererziehbare Kinder und der Bürgerbewegung gegen dieses Heim befasste. Die Zeitung hatte unter der Überschrift „Ein Dorf hat Angst“ und „Behörde will Heim für Kindergangster im friedlichen [...] eröffnen“ berichtet und zudem ein ungekennzeichnetes Symbolfoto beigestellt, das einen mit einem Messer bewaffneten Jungen zeigte. In der Kombination aus Bildern, Überschrift und der Beschreibung der schwererziehbaren Kinder und Jugendlichen als „Kindergangster“ sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die wahrhaftige Berichterstattung nach Ziffer 1 sowie eine unangemessen sensationelle Darstellung (Ziffer 11) und Diskriminierung (Ziffer 12) der demnächst dort wohnenden Kinder und Jugendlichen. Die Zeitung hatte dadurch insgesamt den Eindruck erweckt, als sollten in dem Heim gefährliche Kinder und Jugendliche untergebracht werden. Durch die übertriebene Beschreibung der Ängste eines Teiles der Bevölkerung wird die Situation unangemessen und nicht wahrheitsgemäß berichtet.

Diskriminierung von Minderheiten
Alljährlich beschäftigt sich der Presserat mit einer am 7. Dezember eingereichten Sammelbeschwerde des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. So lagen ihm aktuell 51 in Serienbriefen abgefasste Beschwerden gegen diverse Zeitungen, Zeitschriften und Presse-agenturen wegen angeblich diskriminierender Beiträge vor. Nachdem 21 Fälle bereits im Vorverfahren als offensichtlich unbegründet bewertet und weitere 2 vom Zentralrat zurück-gezogen worden sind, hatten die Beschwerdeausschüsse noch 28 Fälle zu behandeln.

Die Ausschüsse erkannten zwei Beschwerden für unbegründet, weitere 17 für begründet. Sie sprachen dazu sechs Missbilligungen und fünf Hinweise aus, bei sechs Beschwerden verzichteten sie auf eine Maßnahme. In weiteren neun Fällen zog der Zentralrat dann im laufenden Beschwerdeverfahren die Beschwerden zurück, da er sich mit den beteiligten Zeitungen offenbar auf korrigierende Artikel verständigt hatte. Diese Reaktionen der Zeitungen erfolgten dabei ohne jede Mitwirkung des Presserats.

Die vom Zentralrat immer wieder geäußerte Behauptung, der Presserat komme seiner Pflicht zur Selbstkontrolle nicht nach, wies der Presserat ausdrücklich zurück. Alljährlich beschäftigen sich die Beschwerdeausschüsse auf Veranlassung des Zentralrats mit großer Sorgfalt sehr ernsthaft mit den Vorgängen.

108 Beschwerden behandelt
Die beiden Beschwerdeausschüsse sowie der Beschwerdeausschuss zum Redaktions-datenschutz haben auf ihren drei Sitzungen vom 13. bis 15. März 2007 insgesamt 108 Beschwerden behandelt. Fünf Beschwerden wurden im Redaktionsdatenschutzausschuss bearbeitet. Dabei wurden drei Missbilligungen ausgesprochen. Eine Beschwerde war unbegründet. In einem Fall hatten sich zwei Beschwerdeführer gegen den gleichen Artikel gewandt. In den beiden allgemeinen Beschwerdeausschüssen wurden insgesamt 103 Beschwerden behandelt. Neben den 13 Rügen gab es 28 Missbilligungen und 17 Hinweise. Zehn Beschwerden wurden als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Redaktion ihren Fehler jeweils selbst berichtigt hatte. 33 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Eine Beschwerde war nicht aufklärbar. In einem Fall hatten sich zwei Beschwerdeführer gegen die gleiche Veröffentlichung gewandt, die Maßnahme wird jedoch nur einmal gezählt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

16. März 2007

Presserat sieht in Cicero-Urteil nur kleinen Sieg

Der Deutsche Presserat hat auf seiner Frühjahrssitzung am 14.03.2007 in Bonn das „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Karlsruhe hat damit das Recht der Journalisten gestärkt, ihre Informationsquellen nicht preiszugeben“, so Fried von Bismarck, Sprecher des Plenums. Nach Auffassung...mehr lesen

der Mitglieder der Freiwilligen Selbstkontrolle stärkt das Gericht die Pressefreiheit mit der Feststellung, dass die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses nicht ausreiche, Durchsuchungen in Redaktionen zu begründen.

Zu einem speziellen Problem bei Ermittlungen gegen Journalisten habe sich das Gericht nach Ansicht des Presserats aber leider nicht abschließend geäußert: Die Frage, ob Journalisten Beihilfehandlungen vorgeworfen werden können, wenn ein Dienstgeheimnis bereits verraten ist (sukzessive Beihilfe), wurde verfassungsrechtlich offengelassen. „Wir bedauern, dass sich das Bundesverfassungsgericht zu dieser juristischen Konstruktion im ‚Cicero‘-Verfahren nicht weiter geäußert hat. Hätte das Gericht diese für verfassungswidrig erklärt, könnten die Strafverfolgungsbehörden mit dem Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat grundsätzlich keine Redaktionen mehr durchsuchen“, betonte von Bismarck.

Der Deutsche Presserat, der sich neben der Verteidigung der Pressefreiheit auch für den unbehinderten Zugang zu Nachrichtenquellen einsetzt, sieht hier noch dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Er empfiehlt der Bundesregierung, sich den Vorschlägen der Oppositionsparteien sowie der Journalisten- und Verlegerverbände anzuschließen, Journalisten von der Beihilfe zum Geheimnisverrat auszunehmen.

14. März 2007

Neue Mitglieder

Gleich fünf neue Mitglieder begrüßte der Presserat auf seiner heutigen Plenumssitzung in Bonn.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Ver.di (dju) entsendet neu in die Gremien des Presserats Björn Richter, Freier Journalist, und Matthias Wiemer, Redakteur der LÜBECKER NACHRICHTEN /...mehr lesen

LAUENBURGER NACHRICHTEN. Ausgeschieden sind Udo Milbret nach neun Jahren und Peter Giefer nach vier Jahren.

Für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) wurde Bernd Hilder, Chefredakteur der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, entsandt. Er löst German Vogelsang, Verleger und Mitherausgeber der Zeitung DER NEUE TAG / AMBERGER ZEITUNG, ab. Vogelsang war neun Jahre Mitglied im Deutschen Presserat.

Neu sind zudem Katrin Saft, Leitende Redakteurin der SÄCHSISCHEN ZEITUNG, und Claudia Bechthold, Redakteurin der OFFENBACH-POST, die der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in den Presserat entsandt hat. 

26. Januar 2007

Presserat konkretisiert die Beschwerdeordnung

Der Deutsche Presserat konkretisiert seine Beschwerdeordnung. Darin war im Zuge der Überarbeitung der Statuten im letzten Jahr eine Regelung zum Umgang mit offensichtlich missbräuchlichen Beschwerden integriert worden. Unklar war dabei geblieben, wie der Beschwerdeausschuss mit einer Beschwerde zu...mehr lesen

verfahren habe, die vom Beschwerdegegner als missbräuchlich eingeschätzt wird.

Nunmehr soll es dem Beschwerdeausschuss obliegen, Feststellungen zum Vorliegen von Anhaltspunkten für einen offensichtlichen Missbrauch des Beschwerderechts zu treffen. Erst wenn er solche erkennt, betraut er antragsunabhängig das Plenum des Presserats mit der abschließenden Entscheidung über den Missbrauch. Diese durch den Trägerverein am 15.12.2006 beschlossene Vorgehensweise stellt die Beschwerdeordnung durch § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 Satz 2 sicher.

Die Neuerungen lauten (kursiv):

§ 3 – Zuständigkeit der Beschwerdeausschüsse [...]
(4) Erkennt der Beschwerdeausschuss Anhaltspunkte für einen offensichtlichen
Missbrauch des Beschwerderechts, gibt er die Beschwerde zur abschließenden
Entscheidung über die Missbräuch-lichkeit an das Plenum des Deutschen Presserats ab.


§ 4 – Zuständigkeit des Plenums des Deutschen Presserats
(1)  Das Plenum des Deutschen Presserats ist für alle Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung zuständig. Es entscheidet außerdem abschließend, ob ein offensichtlicher Missbrauch des Beschwerderechts vorliegt.

Die neue Fassung tritt ab sofort in Kraft.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

07. Dezember 2006

Fünf schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats sowie der Ausschuss zum Redaktionsdatenschutz tagten am 5. und 6. Dezember 2006 in Bonn. Dabei wurden insgesamt 106 Beschwerden behandelt, zwölf Rügen, 19 Missbilligungen und 18 Hinweise ausgesprochen. 47 Beschwerden wurden als unbegründet...mehr lesen

angesehen, vier Beschwerden waren begründet, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet, da die Zeitungen den Fehler von sich aus korrigiert hatten. Zwei Beschwerden konnten nicht aufgeklärt werden, hier wurde das Verfahren eingestellt.

Verdächtige identifizierbar
Insgesamt vier nicht-öffentliche Rügen wurden aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 8 ausgesprochen. In drei Fällen wurden die Veröffentlichungen von Fotos mutmaßlicher Täter gerügt. So hatte die BILD-Zeitung einen 12-jährigen Schüler abgebildet, der seine Lehrerin niedergeschlagen haben soll. In einem zweiten Fall hatte BILD das Foto einer Frau veröffentlicht, die unter Verdacht stand, ihr neugeborenes Kind erstickt zu haben. Die TZ (München) hatte über eine Gerichtsverhandlung gegen einen Mann berichtet, dem vorgeworfen wurde, seine Ex-Freundin ermordet zu haben. Auch in diesem Fall war dem Artikel ein Foto beigestellt, auf dem der Verdächtige erkennbar war. Sodann hatte BILD über eine Familientragödie berichtet, bei der ein Arzt seine Frau, einen seiner Söhne und sich selbst umgebracht hatte. Der andere Sohn überlebte. Von allen vieren wurden Fotos veröffentlicht. Gepixelt wurde allerdings nur das Foto des überlebenden Kindes. In allen vier Fällen erkannte der Presserat kein öffentliches Interesse, das die Identifizierbarkeit der Personen gerechtfertigt hätte. Der Presserat verzichtete im Sinne der Betroffenen allerdings auf den Abdruck der Rügen und wählte als Maßnahme jeweils die nicht-öffentliche Rüge. Ziffer 8 des Kodex fordert:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen.
Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.[...]


Eine öffentliche Rüge erhielt die BILD-Zeitung, die in einem Beitrag über den Freitod einer überschuldeten Frau in ausführlicher Art und Weise berichtet hatte. Die Frau hatte sich beim Eintreffen der Gerichtsvollzieherin aus dem Fenster gestürzt, da die Zwangsräumung ihrer Wohnung bevorstand. Richtlinie 8.5 des Pressekodex fordert jedoch eine Zurückhaltung bei Berichten über Suizide: 
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt
insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer
Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.


Download illegaler Software ermöglicht
Das Ansehen der Presse verletzt sah der Beschwerdeausschuss durch zwei Artikel der Zeitschrift PC MAGAZIN sowie einen Beitrag der Zeitschrift PCgo und rügte beide Publikationen. In dem ersten Beitrag des PC MAGAZIN hatte die Zeitschrift detailliert über den Download von Raubkopien von chinesischen Webseiten unter Nennung der einschlägigen Web-Adressen und Übersetzungstools berichtet. In einem zweiten Beitrag hatte die Redaktion einen Vergleichstest von illegalen Downloadquellen veröffentlicht. PCgo hatte ebenfalls über Downloadmöglichkeiten von russischen Internetseiten berichtet. Nach Auffassung des Beschwerdeausschusses versetzte die Berichterstattung die Leser u.a. durch die konkrete Nennung von Webadressen und Hinweise auf unterstützende Programme in die Lage, illegal Software herunterzuladen. Eine solche Anleitung ist mit dem Ansehen der Presse nicht vereinbar. Ziffer 6 des Pressekodex fordert:
Jede in der Presse tätige Person wahrt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien [...].


Antisemitismus
Als diskriminierend bewertete der Ausschuss einen im OBERBAYERISCHEN VOLKSBLATT (Mühldorfer Anzeiger) veröffentlichten Leserbrief zum Israel-Libanon-Konflikt. In der Zuschrift war die Rede davon, dass „die jüdische Welteroberung“ im Irak ins Stocken geraten sei. Weiterhin hieß es, die Juden bekämen die Zeit, „die sie brauchen, um den Libanon zu vernichten und dort einen Holocaust auszulösen“. Diese Aussagen diskriminieren mit antisemitischen Stereotypen unter dem Vorwand der Kritik an der Politik Israels Juden. Daher rügte der Beschwerdeausschuss die Zeitung nach Ziffer 12:
Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

In diesem Zusammenhang betonte das Gremium, dass auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze beachtet werden müssen. Die Redaktion besitzt hier eine eigene Prüfungspflicht.

Trennungsgebot verletzt
Gegen das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion verstießen die Zeitschriften MYSELF und TOP MAGAZIN Karlsruhe. MYSELF durch einen werbenden redaktionellen Beitrag über Flip-Flops eines bestimmten Herstellers. Das TOP MAGAZIN durch eine nicht gekennzeichnete Anzeige eines Hotels, die für den Leser nicht als Werbung erkennbar war. Beides verstieß gegen die Ziffer 7 des Pressekodex:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Vorgezogene Geburt
Wegen eines groben Verstoßes gegen das in Ziffer 1 Pressekodex festgehaltene Wahrheitsgebot wurde DAS GOLDENE BLATT gerügt. Die Zeitschrift hatte in der Ausgabe vom 28.11.2005 über die Geburt des dritten Kindes von Prinzessin Mette-Marit von Norwegen berichtet, das allerdings erst einige Tage später zur Welt kam. Ziffer 1 fordert:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Richtigstellung fehlte
Das HAMBURGER ABENDBLATT erhielt eine Rüge wegen einer Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht (Ziffer 2) und einer nicht erfolgten Korrektur (Ziffer 3). Die Zeitung hatte ein Bild mit vier giftigen Pilzen veröffentlicht und zwei davon als essbar bezeichnet. Obwohl ein aufmerksamer Leser die Redaktion auf den Fehler aufmerksam gemacht hatte, korrigierte sie ihn nicht. Dies fordert Ziffer 3 des Kodex:
Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere personenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikationsorgan, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtig zu stellen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

07. Dezember 2006

Beschwerdeausschüsse mit neuen Vorsitzenden

Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz wählte auf seiner Sitzung am 5. Dezember 2006 in Bonn Sigrun Müller-Gerbes, dju, zur neuen Vorsitzenden.

Müller-Gerbes löste nach drei Jahren Jörg Steinbach, DJV, ab. Sie arbeitet als Redakteurin bei der Zeitung NEUE WESTFÄLISCHE. Stellvertretender...mehr lesen

Vorsitzender bleibt weiterhin Georg Wallraf, VDZ, Justitiar der Verlagsgruppe HANDELSBLATT.

Im Beschwerdeausschuss 2 des Presserats wurde Ursula Ernst-Flaskamp, DJV, nach drei Jahren turnusgemäß von Peter Enno Tiarks, VDZ, abgelöst. Tiarks ist Vorstand des Verlages BERGMOSER + HÖLLER AG und seit 2004 Mitglied des Presserats. Ernst-Flaskamp bleibt als stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss.

Neue Mitglieder
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat zudem zwei neue Mitglieder in den Presserat entsandt. Katrin Saft, Leitende Redakteurin der SÄCHSISCHEN ZEITUNG, und Claudia Bechthold, Redakteurin der OFFENBACH-POST, werden den Presserat ab 2007 verstärken.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

23. November 2006

Novellierter Pressekodex

Im Rahmen der Feier seines 50. Jubiläums hat der Deutsche Presserat am 20. November 2006 in Berlin den novellierten Pressekodex an Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler übergeben und gleichzeitig der Öffentlichkeit vorgestellt. In die Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze sind Erkenntnisse...mehr lesen

aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand eingeflossen.

So wurde der in Ziffer 7 festgehaltene Trennungsgrundsatz im Hinblick auf Veröffentlichungen über Eigenmarketingaktionen erweitert. Textlich neu gefasst wurden u. a. auch die Ziffern 9 und 10 des Kodex. Das in Ziffer 13 festgehaltene Vorverurteilungsverbot ist im Hinblick auf ein vorliegendes Geständnis eines Tatverdächtigen konkretisiert worden. Bezüglich Interviews wird durch die überarbeitete Richtlinie 2.4  nun klar, dass eine Autorisierung aus presseethischer Sicht nicht zwingend notwendig ist. Neben einer teilweisen Neusystematisierung haben die einzelnen Ziffern zudem Überschriften erhalten, mit denen ihr Regelungsbereich beschrieben wird.

Der überarbeitete Kodex ist ab 1. Januar 2007 gültig und schon jetzt im Internet unter   www.presserat.de herunterzuladen. Er kann zudem zum Selbstkostenpreis in der Geschäftsstelle des Deutschen Presserats bestellt werden (info(at)presserat(dot)de).

In einer Übersicht, die ebenfalls auf der Homepage des Presserats heruntergeladen werden kann, sind alle Änderungen in Form einer Synopse dargestellt und kurz erläutert.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

20. November 2006

Jubiläum: Bundespräsident unterstreicht Bedeutung der Freiwilligen Selbstkontrolle

Der Deutsche Presserat hat heute in Berlin sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Die freiwillige Selbstkontrollorganisation der Printmedien begrüßte bei ihrem Jubiläum Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler, dem der Vorsitzende des Trägervereins des Presserates, Verleger Hermann Neusser, die...mehr lesen

novellierte Fassung des Pressekodex übergab. Vor über 400 Gästen aus Politik, Gesellschaft und Medien unterstrich der Bundespräsident in seiner Rede im Museum für Kommunikation Berlin die Bedeutung des Presserates als Organ der freiwilligen Selbstkontrolle.

Der Bundespräsident führte in seiner Rede aus: „Zum Prinzip des Presserats gehört: Journalisten und Verleger haben sich den publizistischen Grundsätzen aus freiem Willen unterworfen. Sie haben ohne äußeren Zwang ein Sanktionssystem gemeinschaftlich vereinbart, das einzelne Mitglieder durchaus schmerzen kann, aber das zugleich den übergeordneten Interessen der Gemeinschaft nützlich ist. Doch der Presserat erbringt noch einen ganz anderen Mehrwert. Er nützt eben nicht nur den Interessen der Presse und der darin tätigen Journalisten. Indem der Presserat die Fehlbarkeit des Journalismus anerkennt und die Folgen zu begrenzen sucht, macht er sich nicht nur zum Anwalt der offenen Gesellschaft, sondern auch derer, die zu Opfern der freien Presse werden„.

Trägervereinsvorsitzender Hermann Neusser hob in seiner Ansprache die beiden wichtigsten Aufgaben des Presserates hervor: Die Wahrung der Pressefreiheit und das Eintreten für das Ansehen der Presse. „Wie erfolgreich der Presserat in den 50 Jahren seines Bestehens war“, bilanzierte er, „lässt sich an der Zurückhaltung des Staates ablesen, wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen, die die Grenzen journalistischer Arbeit definieren.“

In einer sich an die Rede des Bundespräsidenten anschließenden Podiumsdiskussion stellten Prof. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichtes,  WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach, ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und Bascha Mika, Chefredakteurin der taz, gemeinsam mit dem Intendanten des SWR, Prof. Peter Voß, und dem Sprecher des Presserates, Fried von Bismarck, die freiwillige Selbstregulierung auf den Prüfstand. Trotz in einigen Punkten kontrovers geführter Diskussion kristallisierte sich dabei heraus, dass die Selbstkontrolle ein wichtiges Instrument zur Sicherung einer freien Medienlandschaft darstellt.

 

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

18. Oktober 2006

50 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle

Auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Pressrats am 18. Oktober in Berlin wurden u.a. folgende Themen behandelt:
- 50 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien
- Pressekodex und Beschwerdeordnung überarbeitet
- Beschwerdearbeit 2005/2006
. Verbesserung des Schutzes von Journalisten
....mehr lesen

Verhaltensregeln zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
. Kritik am Entwurf des Stalking-Bekämpfungsgesetzes
- Redaktionsdatenschutz und Veröffentlichungen

50 Jahre Presserat
Kurz vor seinem 50. Geburtstag am 20.11.2006 blickte der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck, auf der Jahrespressekonferenz auf die vergangenen 50 Jahre zurück. Die Geschichte des Presserats begann im Bergischen Hof in Bonn. Dort trafen sich fünf Verleger und fünf Journalisten zur Gründung einer Freiwilligen Selbstkontrolle nach dem Vorbild des bereits 1953 gegründeten British Press Council. Sie reagierten damit auf die Pläne des damaligen Innenministers, ein Bundespressegesetz zu schaffen, das staatliche Aufsichtsinstanzen für die Presse vorsah. Für die Gründer stand seinerzeit fest, dass eine Kontrolle der Pressefreiheit mit einer Beteiligung des Staates unvereinbar ist. „Der ‚Deutsche PresseratÂ’ will als repräsentative Gesamtvertretung der deutschen Presse ein freies Organ zur Verteidigung und Wahrung der Pressefreiheit sein und gleichzeitig über die Einhaltung der Grenzen der Pressefreiheit wachen“, beschreibt Gründungsmitglied und Journalist Rupert Giessler 1956 die Aufgaben des Presserats.

Aufgaben heute
Das Ansehen der Presse zu wahren und für die Pressefreiheit einzutreten sind bis heute die beiden wichtigsten Ziele des Presserats. Wie erfolgreich der Presserat in den letzten 50 Jahren war, lässt sich auch an der Zurückhaltung des Staates ablesen, wenn es darum geht, Gesetze zu erlassen, die die Grenzen journalistischer Arbeit definieren. Gleichwohl beobachtet der Presserat bis heute genau, ob spezielle Presserechte wie das Zeugnis-verweigerungsrecht mit dem Informanten- und Quellenschutz uneingeschränkt Beachtung finden. Die Trägerverbände des Presserats wehren sich mit dem Presserat gemeinsam gegen Bedrohungen der Pressefreiheit. Um das Ansehen der Presse zu wahren, setzt der Presserat auf eine in den Publizistischen Grundsätzen festgeschriebene Berufsethik und das verantwortliche Handeln von Verlegern, Herausgebern und Journalisten. Die Kritiker sehen in diesem Selbstverständnis eine Schwäche, der Presserat sieht genau darin seine Stärke. Die Metapher vom zahnlosen Tiger wird in diesem Zusammenhang bis heute vielfach strapaziert. Gerade die Durchsetzbarkeit seiner Entscheidungen wird von den Kritikern angezweifelt, weil auf öffentlich ausgesprochene Rügen – trotz Selbstverpflichtung – nicht immer der Rügenabdruck folgt, wie er in Ziffer 16 der Publizistischen Grundsätze vorgesehen ist. Doch die Grundidee des Presserats basiert – trotz dieser gelegentlichen Schwierigkeiten – auf dem Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle. Er stellt keine Standesgerichtsbarkeit dar, sondern versteht sich als moralische Instanz mit der Macht des öffentlichen Wortes – ohne Strafen, Geldbußen oder Berufsverbote zu verhängen und ohne die Beachtung seiner Entschlüsse rechtlich zu erzwingen.

50-Jahr-Feier
Im Museum für Kommunikation Berlin findet am 20. November 2006 der Festakt zum Jubiläum des Deutschen Presserats statt. Bundespräsident Horst Köhler spricht das Grußwort und bekommt den überarbeiteten Pressekodex überreicht. Unter dem Titel „ Die Presse zwischen Freiheit und Kontrolle – Selbstregulierung auf dem Prüfstand“ diskutieren nach dem Grußwort des Bundespräsidenten Udo Di Fabio (Richter des Bundesverfassungsgerichts), Bodo Hombach (Geschäftsführer WAZ Mediengruppe), Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur DIE ZEIT), Bascha Mika (Chefredakteurin taz – die tageszeitung), Peter Voß (Intendant Südwestrundfunk) und der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck (Verlagsleiter DER SPIEGEL). Durch die Diskussion führt ZAPP-Moderatorin Inka Schneider. Ausführliche Informationen für die Presse sind unter www.50JahrePresserat.de abrufbar.

Überarbeitung Pressekodex und Beschwerdeordnung
Im Rahmen der Jubiläumsfeier wird der Presserat am 20. November in Berlin den novellierten Pressekodex an Bundespräsident Horst Köhler übergeben und gleichzeitig der Öffentlichkeit vorstellen. Seit Beginn dieses Jahres hat sich eine Arbeitsgruppe des Presserats mit der Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze beschäftigt. Dabei sind Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand in die Novellierung mit eingeflossen. So wird der in Ziffer 7 festgehaltene Trennungsgrundsatz von Werbung und Redaktion im Hinblick auf Veröffentlichungen über Eigenmarketingaktionen erweitert. Textlich neu gefasst werden auch die Ziffern 9 und 10 des Kodex. Das in Ziffer 13 festgehaltene Vorverurteilungsverbot wird zudem im Hinblick auf ein vorliegendes Geständnis eines Tatverdächtigen konkretisiert. In der Interview-Richtlinie 2.4 wird nun klargestellt, dass eine Autorisierung aus presseethischer Sicht nicht zwingend notwendig ist. Neben einer teilweisen Neusystematisierung erhalten die einzelnen Ziffern zudem Überschriften, mit denen ihr Regelungsbereich beschrieben wird. Der überarbeitete Kodex wird ab 1. Januar 2007 gültig und ab dem 20. November im Internet abrufbar sein.

Auch die Beschwerde- und Geschäftsordnung wurden überarbeitet. Um die Komplexität des Beschwerdeverfahrens für die beteiligten Beschwerdeführer und Redaktionen transparenter zu machen, hat der Trägerverein des Deutschen Presserats im September überarbeitete Fassungen von Beschwerde- und Geschäftsordnung beschlossen. Darin werden alle Verfahrensschritte und -regularien übersichtlicher beschrieben. Präzisiert wurde z. B. das Einspruchsrecht der Beschwerdebeteiligten gegen die Entscheidung des Vorsitzenden im Rahmen der Vorprüfung (§ 7 BO). Zudem wurde die Möglichkeit der Vermittlung als fester Bestandteil in der Beschwerdeordnung etabliert (§ 6 BO). Während der Dauer eines solchen Vermittlungsverfahrens, in dem der Presserat als Moderator wirkt, wird die Behandlung der Beschwerde ausgesetzt. Ist die Vermittlung erfolgreich, ist das Verfahren beendet. Kommt keine Einigung zustande, wird die Angelegenheit im Beschwerdeausschuss behandelt.

Beschwerdearbeit 2005/06
Im Jahr 2005 gingen 746 Eingaben (Vorjahr: 672) beim Deutschen Presserat ein, in den Beschwerdeausschüssen wurden 2005 insgesamt 290 Beschwerden behandelt. Die Anzahl der Rügen sank im Vergleich zum Vorjahr leicht: In 2005 gab es 25 öffentliche und vier nicht-öffentliche Rügen (Vorjahr 27 öffentliche Rügen und sieben nicht-öffentliche Rügen). Die Zahl der Missbilligungen stieg dagegen stark an: von 37 in 2004 auf 67 in 2005. Hinweise wurden 46 ausgesprochen (Vorjahr 40). 111 Beschwerden wurden insgesamt von den Ausschüssen als unbegründet zurückgewiesen.

Schleichwerbung erneut ein Schwerpunkt
Wie bereits im letzten Jahr liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beschwerdearbeit des Presserats auch 2006 wieder im Bereich der Ziffer 7 des Pressekodex, in der die klare Trennung von Redaktion und Werbung gefordert wird. Insgesamt elf Rügen haben die beiden Beschwerdeausschüsse bereits in diesem Jahr ausgesprochen. In acht Fällen davon erkannte der Presserat Schleichwerbung (Richtlinie 7.2). Hier wurden in redaktionellen Artikeln Firmen bzw. Leistungen oder Produkte in einem über das Leserinteresse hinausgehenden Maß erwähnt. In vielen dieser Fälle bestand zwar ein grundlegendes öffentliches Interesse an einer Berichterstattung, jedoch wurde durch zu ausführliche Darstellungen oder die Verwendung von sprachlichen Superlativen die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. In diesem Zusammenhang appelliert der Presserat erneut an die Zeitungen und Zeitschriften, Werbung und redaktionellen Teil strikt zu trennen und werbliche Inhalte klar zu kennzeichnen. Dem Leser muss auf den ersten Blick deutlich werden, was er vor sich hat: einen redaktionellen Beitrag oder Werbung. Eine klare Kennzeichnung wahrt die Glaubwürdigkeit der Presse insgesamt. Schleichwerbung untergräbt sie.

Sicherung der Pressefreiheit
Der Deutsche Presserat setzt sich für eine Verbesserung des Informantenschutzes ein. Daher begrüßt er die parlamentarischen Initiativen sowohl der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen als auch der FDP, die einen erhöhten Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung verfolgen. Wichtig ist dabei, den unhaltbaren Zustand zu beenden, dass die Arbeit von Journalisten als Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt werden kann. Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählen zu den tragenden Säulen einer freien Presse. Abhöraktionen, Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmen wie bei dem Magazin Cicero, der Dresdner Morgenpost oder der Wolfsburger Zeitung müssen als gezielte Einschüchterung von Journalisten bewertet werden. In keinem der Fälle der letzten Jahre ist es nach Beobachtung des Presserats darum gegangen, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen. Vielmehr ging es den Strafverfolgungsbehörden ausschließlich darum, undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen. Der Presserat fordert deshalb den Gesetzgeber auf, sich hier nachhaltig für die Verbesserung des Schutzes von Journalisten einzusetzen.

Verhaltensregeln zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
Als Reaktion auf die Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes im Jahr 2004 ersetzt nun die Freiwillige Selbstkontrolle beim Deutschen Presserat die Regulierung der Finanzmarkt-berichterstattung durch dieses Gesetz. Für die Erstellung und Weitergabe von Finanz-analysen treten entsprechende Kodexregelungen an die Stelle der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Diejenigen Journalisten, die sich dem Pressekodex verpflichten, sind insoweit nicht an das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die staatliche Aufsicht, sondern an das Verfahren beim Presserat gebunden. Der Presserat hatte dem Gesetzgeber abgerungen, einen Vorbehalt für die journalistische Arbeit zu etablieren, wonach die Regeln des WpHG zu Sorgfaltspflichten und Offenlegung von Interessenskonflikten nicht für Journalisten gelten, die einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen. Diesen Standard hat der Presserat seit März 2006 durch die Verabschiedung der Richtlinie 7.4, die den Trennungsgrundsatz präzisiert, und den Erlass von journalistischen Verhaltensgrundsätzen geschaffen. Die neuen Regeln des Pressekodex legen ausdrücklich fest, dass beruflich erlangte Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen Vorteil verwendet werden dürfen. Ebenso wenig vertretbar sind Veröffentlichungen über bestimmte Aktien, die durch persönliche Bereicherungsabsicht gesteuert sind. So sollen mindestens in einem Zwei-Wochen-Zeitraum vor und nach einer Veröffentlichung Geschäfte mit den betroffenen Aktien völlig unterbleiben. Es gilt, Interessenkonflikte der berichtenden Journalisten weitestgehend auszuschließen. Darauf müssen auch die Presseverlage selbst mit Hilfe organisatorischer Maßnahmen hinwirken. Sollten dennoch solche Konflikte aufkommen, ist eine entsprechende Offenlegung geboten. Nähere Erläuterungen zu der neuen Richtlinie geben ausführliche „Journalistische Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen des Deutschen Presserats zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung“.

Kritik am Entwurf des Stalking-Bekämpfungsgesetzes
Der Presserat verfolgt mit Bedenken die geplante Einführung eines Stalking-Verbotes in das Strafgesetzbuch. Dem Bundestag liegt seit dem 22.03.2006 der Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes vor. Danach soll in einem § 238 StGB ein neuer Tatbestand eingeführt werden, durch den hartnäckige Formen der Nachstellung und Belästigung einer Person ("Stalking") gesondert unter Strafe gestellt wird. Auch die Bundesregierung hat hierzu einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Als Stalking werden Handlungen verstanden, die die obsessive Verfolgung der Opfer zum Ziel haben. Allerdings sind die möglichen Erscheinungsformen des Stalking sehr vielfältig. Sie reichen von dem Aufsuchen räumlicher Nähe, der Kontaktsuche über Dritte, der Verwendung von Telekommunikationsmitteln zu Kontaktzwecken bis hin zu Belästigungen und Bedrohungen. Der bislang weite und unbestimmte Anwendungsbereich der geplanten Norm birgt nach Ansicht des Presserats die Gefahr in sich, dass damit auch die journalistische Recherche mit umfasst wird. Damit würde die journalistische Arbeit aber in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise pönalisiert. Journalisten laufen zukünftig Gefahr, auf Fahndungslisten zu geraten, wenn sie etwa hartnäckig bei Prominenten recherchieren. Das Verbot ist nach Meinung des Presserats zu ungenau formuliert. Zudem scheint der Gesetzgeber auch auf eine ausdrückliche Rechtfertigungsmöglichkeit im Falle der Ausübung journalistischer Arbeit zu verzichten. Mut zur Recherche und Kritik darf Journalisten aber nicht genommen werden, indem man sie dem ständigen Risiko strafbaren Handelns aussetzt. Um der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit Genüge zu tun, hat der Presserat gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden sowie ARD/ZDF und dem VPRT dem Gesetzgeber in der letzten Woche den Vorschlag unterbreitet, in dem geplanten Straftatbestand einen neuen Absatz vorzusehen. Dieser soll sinngemäß so lauten, dass insbesondere Journalisten in Ausübung ihres Berufes nicht unbefugt im Sinne der geplanten Vorschrift handeln.

Redaktionsdatenschutz
Im Jahr 2005 lagen dem Presserat insgesamt 14 Beschwerden im Bereich Redaktionsdatenschutz vor. Es wurde eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen, weitere acht Beschwerden verstießen nach Meinung des Ausschusses gegen den Pressekodex. Im Jahr 2006 hatte der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz bislang über fünf Beschwerden zu entscheiden. Davon erkannte das Gremium nur in einem Fall einen Verstoß gegen den Pressekodex. Alle Beschwerden aus 2005 und 2006 waren eingereicht worden, um die Veröffentlichungen auf ihre Vereinbarkeit mit Ziffer 8 zu überprüfen. Überwiegend wurde über die Zulässigkeit von Namensnennungen diskutiert.

Tätigkeitsbericht
Der Presserat hat am 1. August 2006 seinen zweiten Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz veröffentlicht. Seit dem Aufbau der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich Datenschutz in Redaktionen erstellt der Presserat im Abstand von zwei Jahren einen solchen Bericht. Der diesjährige Tätigkeitsbericht greift wesentliche Entwicklungen des Pressedatenschutzes in den Jahren 2004 und 2005 auf: Die Zahl der Verlage, die an der FSK-Redaktionsdatenschutz teilnehmen, steigt. Auch die präventiv stattfindende Schulung „Datenschutz in Redaktionen“, die sich an leitende Redaktions- und Verlagsmitarbeiter richtet, wird regelmäßig angeboten und genutzt. Außerdem werden darin die vom zustän-digen Beschwerdeausschuss im Berichtszeitraum behandelten Beschwerden veröffentlicht.

Jahrbuch
Das Schwerpunktthema des diesjährigen Jahrbuchs liegt im Jubiläumsjahr auf der Hand: 50 Jahre Deutscher Presserat heißt 50 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle und entsprechend langer Einsatz für Pressefreiheit und -ethik. Aus diesem Anlass erklärt der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann: „Der Deutsche Presserat steht nämlich heute keineswegs ergraut und mit reichlich Patina überzogen da, sondern ist – trotz aller kritischen Debatten über seine Funktion und seine Leistungen – ein moderner, zukunftsorientierter und auch künftig unverzichtbarer Eckstein der deutschen Medienlandschaft.“ Als weiterer Gastautor schreibt Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung indem Jahrbuch über den „unheimlichen Zerfall der Pressefreiheit“. Zum zweiten Mal enthält das Jahrbuch zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis, hier für die Jahre 1985–2005. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar.

Newsletter
Auch im vergangenen Jahr hat der Presserat nach seinen Beschwerdeausschusssitzungen wieder vier Newsletter herausgegeben, der die interessantesten Fälle der jeweiligen Sitzung beinhaltet. Er soll den Interessierten aus Medien und Wissenschaft – bislang schon über 500 Adressaten – die aktuellen Entscheidungen aus den Beschwerdeausschüssen nach den Sitzungen zugänglich machen. Der Newsletter kann form- und kostenlos in der Geschäftsstelle bestellt werden.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Ella Wassink, Tel. 0228-985720

06. Oktober 2006

Medien dürfen sich nicht auf ökonomischen Nutzwert reduzieren

Unter dem Titel „Journalismus, Werbung und PR – Abgrenzung durch Selbstkontrolle?“ diskutierten Prof. Dr. Klaus Kocks, Freier Kommunikationsberater und Publizist, Hans Leyendecker, Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und Vorstand des Netzwerk Recherche, sowie Manfred Protze, Vorsitzender...mehr lesen

des Beschwerdeausschusses 1 des Deutschen Presserats, bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der UVK Verlagsgesellschaft auf der Frankfurter Buchmesse. Professor Dr. Achim Baum, Fachhochschule Osnabrück und Vorstand des Vereins zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle, moderierte das Streitgespräch über die Verwischung der Grenzen zwischen Journalismus und PR.

Die Gründe für die zunehmende Vermischung von Journalismus, Werbung und PR ließen sich in der Diskussionsrunde schnell benennen: Redaktionen sind aufgrund des ökonomischen Drucks immer dünner besetzt, PR-Texte werden zum Teil unredigiert übernommen. Kommerzialisierung und harter Wettbewerb haben die Verlage veranlasst, eine Vielfalt von Marketinginstrumenten zu erproben – mit großem Erfolg. Merchandising-Produkte sind für Zeitungs- und Zeitschriftentitel eine  Selbstverständlichkeit geworden. Viele Printmedien betreiben im Internet umfangreiche Shopsysteme mit Markenprodukten. Manfred Protze dazu: „Man sollte einmal die Redaktionsetats mit den PR-Etats vergleichen. Dann wird sich herausstellen, dass es eine Asymmetrie der Ressourcen gibt.“

Mit der schnellen Verbreitung des Internets und neuer technischer Vermittlungsformen hält die crossmediale Dynamik weiter an. Diese Entwicklung schadet dem Journalismus und setzt die Glaubwürdigkeit der Medien aufs Spiel. „Die Medienhäuser betreiben in diesem Land ihren Zerfall selbst“, so Klaus Kocks in der Diskussion.

Leyendecker forderte bereits im Jahrbuch 2006 des Deutschen Presserats eine Grundsatzdiskussion über die Vermengung von Redaktion und Werbung. In der Debatte fügte er hinzu: „Verlage sind keine Metzgereien oder Käsefabriken. Die Zeitung ist ein besonderes Gut.“

Eine klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Anzeigen ist in Ziffer 7 des Pressekodex geregelt: „Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder persönliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.“

Die deutliche Kennzeichnung von Anzeigen und redaktionellen Inhalten ist eine der wichtigsten Forderungen, die der Vermischung von Journalismus und PR entgegensteuern kann. Das gilt auch für die Marketingmaßnahmen der Verlage selbst. Zuletzt waren sich alle Teilnehmer der Runde über den Appell Leyendeckers einig, der erklärte: „Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, ob der ökonomische Nutzwert alles ist.“ Der Deutsche Presserat, so Manfred Protze, sei dabei einer der wichtigsten Akteure, um die Rolle und Qualität der Medien zu thematisieren.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel.: 0228/985720

04. Oktober 2006

Jahrespressekonferenz des Deutschen Presserats

Der Deutsche Presserat lädt zu seiner Jahrespressekonferenz im 50. Jubiläumsjahr am 18. Oktober 2006 in Berlin herzlich ein.

In einem Monat kann der Presserat auf 50 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle zurückblicken und wird dies am 20. November, dem Gründungstag, mit einem Festakt im Museum für...mehr lesen

Kommunikation Berlin festlich begehen. Auf der Jahrespressekonferenz soll über die Arbeit des vergangenen Jahres berichtet werden. Dazu wird das neue Jahrbuch 2006, das zum zweiten Mal eine CD-Rom mit der gesamten Spruchpraxis enthält, vorgestellt. Außerdem wird die neue Beschwerdeordnung des Presserats Thema sein. Zudem informieren wir über die zukünftigen Änderungen des Pressekodex, der am 20. November dem Bundespräsidenten in neuer Fassung überreicht wird.

Medienpolitisch hat sich der Presserat im vergangenen Jahr mit der Ausarbeitung von Verhaltensregeln für die Kapitalmarktberichterstattung beschäftigt. Darüber hinaus ging es um die Themen Lauschangriffe gegenüber Journalisten, Stalkingverbot und Redaktionsdatenschutz im Bereich der elektronischen Presse. Über den Stand der gesetzgeberischen Initiativen möchten wir Sie gerne informieren.

Wir laden Sie daher herzlich zu unserer Jahrespressekonferenz in Berlin ein. Als Ansprechpartner stehen Ihnen der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck, und Geschäftsführer Lutz Tillmanns zur Verfügung.

Bitte vormerken:
Jahrespressekonferenz Deutscher Presserat
Wann:  Mittwoch, 18.10.2006, 11 Uhr
Wo:   Berlin, Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV -  Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin

Wir  bitten um eine formlose Anmeldung per E-Mail an: info(at)presserat(dot)de

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

27. September 2006

Überarbeitete Beschwerde- und Geschäftsordnung

Kurz vor seinem 50-jährigen Jubiläum hat der Deutsche Presserat seine Beschwerde- und Geschäftsordnung überarbeitet. Der Trägerverein hat in seiner Sitzung am 18. September 2006 die überarbeiteten Fassungen beschlossen.

Wichtigste Neuerung: Der Deutsche Presserat bringt mehr Transparenz in die...mehr lesen

einzelnen Verfahrensabläufe des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerdeordnung präzisiert nunmehr die Möglichkeit eines Einspruchs des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Vorsitzenden im Vorverfahren. Außerdem wurde die Vermittlung zwischen den Beteiligten als fester Bestandteil des Beschwerdeverfahrens etabliert. Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats: „Wir verstehen unsere Arbeit als Dienst an der Öffentlichkeit. Da liegt es auf der Hand, mehr Öffentlichkeit herzustellen.“

Ferner werden die Verfahrensrechte der beteiligten Parteien eines Beschwerdeverfahrens gestärkt. Die neue Beschwerdeordnung sieht außerdem vor, dass missbräuchlich erhobene Beschwerden vom Deutschen Presserat nicht behandelt werden.

Die Regelwerke treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die jeweiligen Fassungen von Beschwerde- und Geschäftsordnung sind auf der Homepage des Deutschen Presserats unter www.presserat.de abrufbar.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

19. September 2006

„Unverzichtbarer Eckstein der Medienlandschaft“

Das neue Jahrbuch 2006 des Deutschen Presserats erscheint am 2. Oktober im Handel. Das Schwerpunktthema liegt im Jubiläumsjahr dabei auf der Hand: 50 Jahre Deutscher Presserat heißt 50 Jahre Freiwillige Selbstkontrolle und entsprechend langer Einsatz für Pressefreiheit und -ethik. Aus diesem Anlass...mehr lesen

erklärt der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann: „Der Deutsche Presserat steht nämlich heute keineswegs ergraut und mit reichlich Patina überzogen da, sondern ist – trotz aller kritischen Debatten über seine Funktion und seine Leistungen – ein moderner, zukunftsorientierter und auch künftig unverzichtbarer Eckstein der deutschen Medienlandschaft.“ Als weiterer Gastautor schreibt Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung in dem Jahrbuch über den „unheimlichen Zerfall der Pressefreiheit“.

Zum zweiten Mal bereits wird das Jahrbuch des Deutschen Presserats zudem eine CD-ROM mit der gesamten Spruchpraxis enthalten, hier für die Jahre 1985–2005. Alle Beschwerden in diesem Zeitraum sind über eine Volltext-Suchmaske recherchierbar.

In der gedruckten Fassung dokumentiert das Jahrbuch 67 Fälle als repräsentative Auswahl der wichtigsten Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr. 2005 wurden insgesamt 290 Beschwerden behandelt (2004: 235) und 29 Rügen ausgesprochen (2004: 34). Das Jahrbuch enthält außerdem einen Bericht zum Redaktionsdatenschutz, den Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken und eine Chronik.

Bestellung bitte nur bei:
UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2006
mit der Spruchpraxis des Jahres 2005
Schwerpunktthema »50 Jahre Deutscher Presserat«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2005
2006, 320 Seiten, broschiert,
ISBN 3-89669-583-5
Einzeln: € 29, - / SFr 49,80
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 40,30

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

 

 

17. August 2006

Presseethik für die Schule

Der Deutsche Presserat, die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien, hat zusammen mit dem Verlag Bergmoser + Höller, Aachen, Unterrichtsmaterialien in der Reihe „Politik betrifft uns“ herausgegeben. Das Heft mit dem Titel „Pressefreiheit zwischen Markt und Politik – Grenzen und ethische...mehr lesen

Grundsätze des Journalismus“ wendet sich an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 – 13 und ist von Praktikern für Praktiker gestaltet. Die Ausgabe enthält Materialien wie aktuelle Texte, Schaubilder und Karikaturen und ebenso Fallbeispiele aus der Spruchpraxis des Deutschen Presserats. Neben der Einführung in das Thema sind auch zwei Overhead-Folien und ein ausführlicher Unterrichtsverlauf mit didaktischen Anregungen im Heft enthalten.

„Es ist heutzutage ungemein wichtig, das Thema Presseethik schon in der Schule zu behandeln und damit auch die Medienkompetenz der Schüler zu erhöhen“ so Presseratssprecher Fried von Bismarck. Den Presserat erreichen immer wieder auch Beschwerden von Schulklassen, von Lehrern und von besorgten Eltern, die unterstreichen, dass eine Auseinandersetzung mit den ethischen Normen des Journalismus bereits in der Schule stattfinden kann und sollte.

Das Heft kann direkt beim Verlag für 12 Euro + Versandkosten bestellt werden.

Bergmoser und Höller Verlag AG, Postfach 500404, 52088 Aachen,
Tel: 024193888-123
Fax: 0241-93888-188
www.buhv.de
kontakt(at)buhv(dot)de

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

01. August 2006

2. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz in Redaktionen

Nachdem der Presserat im Sommer 2001, zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben, den Aufbau einer Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernahm, erscheint hierzu im Abstand von zwei Jahren ein Tätigkeitsbericht.

Hierin dokumentiert der Deutsche Presserat die in...mehr lesen

den vergangenen zwei Jahren erfolgten Beschwerden, gibt Einblicke in die Arbeit des Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz und veröffentlicht eine Liste aller Verlage, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle bislang angeschlossen haben.

In einem Grußwort bestätigt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Wichtigkeit des Systems der Freiwilligen Selbstkontrolle im Datenschutz: „Damit ist es nicht nur gelungen, ein funktionierendes und überzeugendes Organ der datenschutzrechtlichen Selbstkontrolle zu schaffen, sondern zugleich auch beispielhaft zu zeigen, dass Selbstkontrolle eine echte Alternative und Ergänzung zu den bisherigen Formen der Datenschutzkontrolle ist.“

Gesetzestexte, die Selbstverpflichtungserklärung und der Pressekodex mit den hervorgehobenen Datenschutzbestimmungen vervollständigen den Tätigkeitsbericht. Die gedruckte Fassung erhalten Sie für 7,50 Euro zzgl. Versandkosten in der Geschäftsstelle des Presserats.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

25. Juli 2006

Gericht bestätigt Arbeit des Presserats

Die Berechtigung des Deutschen Presserats „folgt aus der verfassungsrechtlich verankerten Vereinigungsfreiheit, das Recht seiner Mitglieder zur freien Meinungsäußerung aus Art. 5 GG; seine Entschließungen, ob er einen Verstoß gegen presseethische Grundsätze annimmt und gegebenenfalls welche...mehr lesen

Maßnahmen er ergreift, sind ausschließlich durch ideelle, im Pressekodex wiedergegebene ethische Vorstellungen geprägt“. Damit bestätigte das Gericht erstmalig ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 1959 zur Beschwerdearbeit des Deutschen Presserats.

Der Öko-Test-Verlag hatte sich gegen eine vom Presserat im Jahre 2004 gegen ihn ausgesprochene Missbilligung wegen Verstoßes gegen den Pressekodex gewehrt. Anlass lieferte eine Berichterstattung über Vaterschaftstests. Das Oberlandesgericht stellte jetzt nach dem Landgericht Bonn in zweiter Instanz klar, dass die Klage bereits deshalb unbegründet war, weil es sich bei den Bewertungen des Beschwerdeausschusses offensichtlich und inhaltlich um eine Meinungsäußerung handelt. Auch die tatsächlichen Annahmen, auf denen die Missbilligungsentscheidung des Deutschen Presserats beruhte, erschienen dem Gericht zutreffend. Die Zeitschrift hatte den Presserat verpflichten wollen, sowohl die weitere Äußerung zu unterlassen, sie habe gegen die journalistische Sorgfaltspflicht gemäß Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen, als auch die Maßnahme zurückzunehmen.

Die Ausschüsse des Presserats haben jährlich über 280 Beschwerdefälle zur Entscheidung vorliegen und sprechen hierzu in knapp der Hälfte der Fälle Beschlüsse aus, wonach mit Hinweisen, Missbilligungen und Rügen auf Verstöße gegen den Pressekodex erkannt wird.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

09. Juni 2006

Schleichwerbung - ein Dauerthema

In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr hat der Beschwerdeausschuss 2 des Deutschen Presserats am Freitag, den 9.6.2006, in Bonn zehn Rügen ausgesprochen.

Rügen wegen Schleichwerbung
Merian Extra wurde öffentlich gerügt wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Pressekodex. In einem Sonderheft...mehr lesen

über die „Traumstraßen der Welt“ waren auf vielen Bildern auf auffällige Art und Weise Fotos von Audi-Fahrzeugen platziert. Dies bewertete der Presserat nach Richtlinie 7.2 als Schleichwerbung.
Richtlinie 7.2:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material sowie bei der Abfassung eigener redaktioneller Hinweise durch die Redaktionen. [...]


Ebenfalls Schleichwerbung stellt ein Artikel der Abendzeitung (München) über die neue Produktpalette des Wintersportausrüsters „Atomic“ dar. Unter dem Titel „Darauf fährst du ab“ hatte die Zeitung unter Verwendung von Superlativen über die Sportgeräte des Herstellers berichtet. Dieser Artikel präsentierte sich wie ein Werbetext des Unternehmens.

Focus Money erhielt eine öffentliche Rüge für ein dem Heft beiliegendes Booklet mit dem Titel „Die besten Fonds“. In dieser Veröffentlichung hatte die Redaktion sich mit Anlagemöglichkeiten beschäftigt und dabei vielfach die Fondsgesellschaft „Fidelity International“ genannt. Gleichzeitig enthielt das Booklet zwei ganzseitige Anzeigen sowie in den Text eingeklinkte Werbebuttons der Fondsgesellschaft. Mit dieser Gestaltung wurde das Gebot der klaren Trennung von Werbung und Redaktion verletzt.
Ziffer 7:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.


Erkrankung gehört zur Privatsphäre
Focus wurde öffentlich gerügt, weil das Magazin in einem Beitrag ausführlich über die Geisteskrankheit einer verstorbenen Adeligen berichtet hatte, die namentlich genannt wurde. Nach Auffassung des Presserats ist die Frau jedoch nicht als Person der Zeitgeschichte einzustufen. Daher hätte eine so detaillierte Berichterstattung über die Krankheitsgeschichte nicht veröffentlicht werden dürfen. Hier liegt ein schwerer Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex vor. Insbesondere Richtlinie 8.4. fordert:
Richtlinie 8.4:
Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen.


Sorgfaltspflichtverletzungen
Wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung wurde das Öko-Test Jahrbuch Kleinkinder für 2006 öffentlich gerügt. Die Redaktion hatte in einem Test von Neurodermitis-Cremes für Kleinkinder nicht deutlich genug auf einen bestehenden Krebsverdacht bei drei Cremes hingewiesen. Zwar wurde im Text kurz mitgeteilt, dass es eine solche Warnung gebe, in der dazugehörigen Tabelle wurde der Verdacht aber nicht mehr dargestellt. Dies wäre aber dringend notwendig gewesen. Zudem wurde in der Tabelle eine Creme angeführt, die nicht für Kleinkinder zugelassen ist. Hierin sieht der Ausschuss eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex.
Ziffer 2:
Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen. [...]


Ebenfalls gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstieß der Münchner Merkur mit dem Artikel unter dem Titel „Nackte Tatsachen in Kölner Klosterkapelle“. Die Berichterstattung, die sich im Nachhinein als falsch herausstellte, beruhte auf der Meldung einer unbekannten Nachrichtenagentur. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses hätte die Zeitung hier vor Veröffentlichung den Sachverhalt nachrecherchieren, bzw. nach der Veröffentlichung die Falschmeldung korrigieren müssen.

Unangemessen sensationelle Darstellung
Der Express wurde öffentlich gerügt wegen der Veröffentlichung einer Fotostrecke, auf der die Erschießung einer amerikanischen Geisel im Irak in vier Bildabschnitten zu sehen war. Das Opfer war auf einem weiteren Portraitfoto deutlich erkennbar und in der Bildunterzeile namentlich genannt. Die Fotostrecke stellte den Todesmoment der Geisel deutlich dar und überstieg damit den Informationsbedarf der Öffentlichkeit. Hierin sah der Ausschuss einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 11 des Pressekodex.
Ziffer 11:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.


Wegen unangemessen sensationeller Darstellung der Erschießung der amerikanischen Geisel im Irak wurde auch die Hamburger Morgenpost öffentlich gerügt. Sie stellte zwei fotografische Szenen der Erschießung dar, auf denen das kniende und nach dem Schuss vor seinem Mörder liegende Opfer gezeigt wurde. Gleichzeitig wurde die Geisel auf einem Portraitfoto gezeigt und dessen Name im Text genannt.

Persönlichkeitsrechte
Gegen Persönlichkeitsrechte verstieß der Express, indem er anlässlich des Doppel-Selbstmordes einer Fernsehjournalistin und ihres Partners im Kontext mit der Berichterstattung ein Portraitfoto der Frau abdruckte. Er erhielt dafür eine nicht-öffentliche Rüge. Der Ausschuss erkannte darin einen Verstoß gegen Ziffer 8 i.V.m. Richtlinie 8.5. Durch den Abdruck des Fotos hat die Zeitung die gebotene Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Fälle von Selbsttötung nicht eingehalten. Das Persönlichkeitsrecht genießt in Fällen von Freitod einen besonders hohen Schutz.

Ziffer 8:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.
Richtlinie 8.5:
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.


Schließlich sprach der Presserat eine weitere Rüge gegen die Hamburger Morgenpost aus. Die Zeitung hatte über den Suizid eines Polizeipiloten mit Bild und Personenangaben berichtet. Besonders kritisiert wurde dabei, dass die Zeitung Mutmaßungen über die Motive der Tat anstellte. Der Presserat wertete auch dies als Verstoß gegen den Grundsatz nach Richtlinie 8.5.

Insgesamt wurden neben den zehn Rügen noch acht Missbilligungen und fünf Hinweise ausgesprochen. Eine Beschwerde war begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. Sieben Beschwerden waren unbegründet. Insgesamt wurden 36 Beschwerden behandelt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

08. Juni 2006

Schleichwerbung im Mittelpunkt

In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr hat der Beschwerdeausschuss 1 des Deutschen Presserats am Mittwoch, den 7.6.2006, in Bonn zwei Rügen wegen Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Pressekodex ausgesprochen. Die Frankenpost wurde gerügt wegen einer als Reportage gekennzeichneten Veröffentlichung...mehr lesen

unter der Überschrift "So schnell 'spart‘ man sich ein nettes Abendessen". In dem Beitrag wurde der Einkaufsbummel einer Familie mit der so genannten "Frankenpost-Card" beschrieben. Dabei handelt es sich um eine Rabattkarte der Zeitung in Zusammenarbeit mit Geschäften der Region. Der werbliche Beitrag war nicht als solcher gekennzeichnet. Aufgrund der Verwechselungsgefahr mit einem redaktionellen Beitrag lag ein Verstoß gegen Richtlinie 7.1 vor.
Richtlinie 7.1 - Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen

Für bezahlte Veröffentlichungen gelten die werberechtlichen Regelungen. Nach ihnen müssen die Veröffentlichungen so gestaltet sein, dass die Werbung für den Leser als Werbung erkennbar ist.

Ebenfalls gegen den Trennungsgrundsatz verstieß die Neumarkter Nachrichten mit einem Beitrag zu einem Gewinnspiel der Zeitung. Verlost wurden Magnetsticks und Magnetarmbänder. Am Ende des Beitrages erfolgt ein Hinweis auf die Website der Herstellerfirma. Hierin erkannte der Ausschuss Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex.
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht.[...]

Insgesamt gab es neben den zwei Rügen noch zehn Missbilligungen und sechs Hinweise. Eine Beschwerde war begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet. 13 Beschwerden waren unbegründet. Insgesamt wurden 34 Beschwerden behandelt.

Der Beschwerdeausschuss für den Redaktionsdatenschutz tagte am 8.6.2006. Hier wurden insgesamt 4 Beschwerden behandelt. Es wurde ein Hinweis ausgesprochen. Drei Beschwerden waren unbegründet.

Der Beschwerdeausschuss 2 des Presserats tagt am 9.6.2006 in Bonn.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

17. Mai 2006

Viertes Berliner Medien-Gespräch

Lebhaft und kontrovers diskutierten die Podiumsteilnehmer des „4. Berliner Medien Gesprächs“ der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) und des Deutschen Presserates in der saarländischen Landesvertretung in Berlin die Frage nach dem Verhältnis von Journalismus und Pressefreiheit in Bezug auf Faktoren...mehr lesen

wie Politik, Religion und Kommerz.

Wie der Gastgeber, LMS-Direktor Dr. Gerd Bauer, ausführte, böten Schleichwerbung, Product Placement, Karikaturenstreit und „Kampf der Kulturen“ hinreichend Anlass zur Diskussion über die Frage, wie unabhängig von politischen, gesellschaftlichen, religiösen oder kommerziellen Interessen und Einflussnahmen redaktionelle Tätigkeiten heute überhaupt ausgeübt werden können. Bauer erläuterte, dass die LMS den gesetzlichen Auftrag hat, u.a. über Zulassung und Aufsicht für private Rundfunkveranstalter zu befinden und dafür Sorge zu tragen, dass in den Rundfunkprogrammen die Meinungsvielfalt berücksichtigt wird. „Dabei haben wir die „Interessen der Allgemeinheit" zu vertreten. Damit bewegt sich die LMS im Spannungsfeld zwischen ihren Aufsichtspflichten und den Freiheitsrechten der Veranstalter, beispielsweise in Fragen der Satirefreiheit, des Jugendschutzes und der Werbekontrolle. Dieser Ansatz erklärt, dass ich mich als Direktor der LMS verpflichtet sehe, über das Tagesgeschäft der Aufsicht hinaus auch allgemeine gesellschaftliche Fragen der Medienentwicklung aufzugreifen: öffentlich und fachöffentlich. Dies wollen wir mit dem heutigen Thema des 4. Berliner Medien Gespräches einmal mehr tun“, so Bauer.

In seiner Keynote setzte sich der Chef der Saarbrücker Staatskanzlei, Minister Karl Rauber, der für Medienpolitik im Saarland zuständig ist, kritisch mit den Aufgaben von Journalisten einerseits und Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit andererseits auseinander: „Journalisten haben die Aufgabe, frei von Interessen und unabhängig über Sachverhalte und Ereignisse zu berichten, mehrere Quellen zu nutzen, abzuwägen, zu prüfen und zu einem eigenständigen Urteil zu kommen. PR ist dagegen immer interessengeleitet und auftragsorientiert. Es geht um bestellte Wahrheiten, um die Kommunikation von Wettbewerbsvorteilen, um gezieltes Auslassen von Fakten, die nicht ins Bild passen."

In seinem Grußwort für den Deutschen Presserat hinterfragt Fried von Bismarck, Sprecher des Presserats, die Rolle der Medien in den heutigen kommerziellen Strukturen. Er betonte, dass die Stichworte der Tagung – Politik, Religion und Kommerz – zwar im Spannungsfeld zum Journalismus stehen könnten, jedoch nicht einen Gegensatz bilden dürften. „Qualitätsjournalismus kann nur auf Grundlage der Pressefreiheit entstehen. Er sollte sich kritisch distanziert mit Politik und Religion befassen und kann dann auch kommerziell erfolgreich sein“, so von Bismarck in seiner Grußadresse. Der Deutsche Presserat, der in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag begeht, habe mit all den Themen der heutigen Tagung ständig zu tun. Seine Beschwerdeausschüsse bewerteten seit Jahrzehnten die Berichterstattung in deutschen Printmedien anhand des Pressekodex. Diese ethischen Richtlinien beinhalten Verhaltensregeln für Journalisten und Verleger. So soll unter anderem das sittliche und religiöse Empfinden von Personengruppen nicht verletzt werden (Ziffer 10) und redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftlicher Interessen Dritter beeinflusst werden (Ziffer 7).

In der anschließenden ersten Diskussionsrunde zum Thema „Journalismus zwischen Pressefreiheit, Politik und Religion“ unter der Leitung des Chefredakteurs der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst, zeigten sich schnell Meinungsunterschiede zwischen den Vertretern der Politik, Ministerpräsident Peter Müller, Bundesminister a.D. Otto Schily, Volker Beck, MdB und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und den Repräsentanten des Journalismus, dem Bundesvorsitzenden des DJV Michael Konken und Peter Kloeppel, Chefredakteur von RTL. Konken legte zu Beginn die Grundsätze des Journalismus dar und betonte, die Pressefreiheit sei eines der wichtigsten Grundgüter in einer demokratischen Gesellschaft: „Dies umfasst auch die freie Meinungsäußerung gegenüber politischen, wirtschaftlichen und religiösen Handlungen und Handelnden. Zudem ist die Unabhängigkeit von politischen, religiösen und kommerziellen Interessen und Beeinflussungen eine grundlegende Bedingung für die umfassende Erfüllung der journalistischen Aufgabe.“

Der Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller bezog sich auf das „Spannungsfeld zwischen objektiver Pressefreiheit und subjektiver Verflechtung von Medien mit Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“. Die Medien neigen seiner Meinung nach zunehmend dazu, selbst die Agenda zu bestimmen. „Sie nutzen die zunehmende Boulevardisierung und Trivialisierung für einen atemlosen Meutenjournalismus aus Zuspitzung, Verknappung, Emotionalisierung und fehlender Differenzierung. Für Politiker ist nicht mehr entscheidend, was sie sagen, sondern was aus dem, was gesagt wurde, gemacht werden kann. Information und Aufklärung treten in den Hintergrund – die demokratische Kultur leidet“, so Peter Müller.

Otto Schily, Bundesminister des Innern a.D., unterstrich dazu noch aus innenpolitischer Sicht: „Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit, die Augen vor offensichtlichen Straftaten zu verschließen oder diese gar zu fördern. Zudem hat der Staat das Recht und die Pflicht, sich gegen den Verrat von sicherheitsrelevanten Geheimnissen zu schützen: Sobald wichtige öffentliche Interessen gefährdet sind, muss der Staat eingreifen.“

Volker Beck bezog sich in seinem Statement u.a. auf die aktuelle Diskussion über Karikaturen und Satire: „Nicht alles was erlaubt ist und unbestraft bleibt, muss man schon für geschmackvoll und akzeptabel halten. Meinungsfreiheit meint aber gerade, dass nicht nur die von allen akzeptierten Meinungen und Haltungen geäußert werden dürfen. Pressefreiheit schließt daher auch das Recht ein, Religion und Kirche zu kritisieren oder gar zu verspotten, selbst wenn damit die Grenzen des guten Geschmacks verletzt werden. Ob Mohammed-Karikaturen oder Sendungen wie Popetown: Muslime, christliche Kirchen und  Juden müssen Kritik und Satire ertragen. Bei allen religiösen Bekenntnissen muss die gleiche Elle angelegt werden."

Peter Kloeppel forderte von seinen Kollegen, wieder mehr Verantwortungsbewusstsein für den eigenen Beruf und den Auftrag zu entwickeln: „Die Verantwortung der Medienmacher wächst. Über das Internet sind Medieninhalte weltweit verfügbar, und immer häufiger sind Nicht-Journalisten für die Erstellung oder Verbreitung verantwortlich. Religiöse Gefühle können – eventuell auch bewusst – verletzt werden, politische und kommerzielle Interessen sind nicht immer durchschaubar. Umso wichtiger sind deshalb journalistische Standards, die von verantwortungsbewussten Redaktionen nicht nur benannt, sondern auch eingehalten werden."

Das zweite Panel, das von Dr. Volker Lilienthal, Verantwortlicher Redakteur epd Medien und Preisträger des diesjährigen Leipziger Medienpreises, moderiert wurde, befasste sich mit dem Thema „Journalismus zwischen Unabhängigkeit und Kommerz“. Der Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Fritz Raff, Intendant des Saarländischen Rundfunks, sprach sich in Bezug auf eventuelle kommerzielle Interessen für die Wahrung des gesellschaftspolitischen Auftrages von Journalisten und im Speziellen für die Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen aus: „Ohne objektiven und unabhängigen Journalismus kann eine Demokratie nicht funktionieren. Wenn heute in manchen Medien die Grenzen zwischen Journalismus und PR oder Information und Werbung nicht mehr erkennbar sind, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Korrektiv noch wichtiger. Die Gebührenfinanzierung schafft die Voraussetzung dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesellschaftspolitischen Auftrag auch in Zukunft wahrnehmen kann - unabhängig von kommerziellen Interessen.“

Hubertus Meyer-Burckardt, Vorstandsmitglied der ProSiebenSat.1 AG und damit Repräsentant der privaten Medien zitierte Hanns-Joachim Friedrichs, der sagte, man erkenne einen guten Journalisten daran, dass er sich nie gemein mache mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache. „Insofern ist mir um unabhängigen Journalismus nicht bange, denn wir haben überwiegend ausgezeichnete Journalisten, die Unabhängigkeit als die elementare Voraussetzung für ihren Beruf empfinden“, so Meyer-Burckhardt.

Während der Vorstandsvorsitzende der Scholz & Friends AG, Sebastian Turner, betonte, unabhängiger Journalismus sei auch kommerziell erfolgreicher, machte sich Medienunternehmer Moritz Hunzinger Gedanken über die journalistische Unabhängigkeit im Allgemeinen: „Bundespräsident Johannes Rau mahnte vor exakt zwei Jahren, Journalisten müssten unabhängig von ökonomischen Interessen sein. Und er fragte, wie eigentlich Themen entstehen, die uns wochen-, manchmal auch monatelang beschäftigen? Natürlich durch aktuelle Ereignisse. Immer öfter aber stellt sich doch die Frage, was der eigentliche Anlass großer Debatten in unserem Land ist. Auch das hat mit Unabhängigkeit zu tun, allerdings nicht mit ökonomischer, sondern mit geistiger Unabhängigkeit. Hier sehe ich den Orientierungsrahmen.“ Die Sprecherin des Deutschen Presserates bis März dieses Jahres, Dr. Ilka Desgranges, setzte sich während der Diskussion vehement für die Unabhängigkeit des Journalismus ein: „Journalisten dürfen sich bei ihrer Arbeit nicht von kommerziellen Interessen beeinflussen lassen – dies fordert auch der Pressekodex.“ Desgranges wies ebenfalls auf die Bedeutung des Presserats in Bezug auf die Pressefreiheit in Deutschland hin. „Neben all den Beschwerden, die der Presserat zu bearbeiten hat, ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt die Lobbyarbeit für die Pressefreiheit. Der Presserat ist hier seit Jahrzehnten ein gefragter Gesprächspartner für die Politik. Zu verschiedenen Gesetzentwürfen, die die Pressefreiheit in Deutschland tangieren, wird auch der Presserat als Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien immer aufs Neue befragt und um Stellungnahmen gebeten. Er begleitet viele Gesetzesvorhaben kritisch und warnt vor Gesetzeslücken in deutschen Gesetzen.“

Ansprechpartner für die Presse:
Isabell Mering
Pressesprecherin/Leiterin des Büros des Direktors, LMS (Tel. 0681-38988 - 0)

Ella Wassink
Referentin Öffentlichkeitsarbeit, Deutscher Presserat (Tel. 0228-98572 - 0)

17. Mai 2006

Presserat begrüßt Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den BND-Aktivitäten

Der Deutsche Presserat begrüßt die Entscheidung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den Bericht des Sonderermittlers Schäfer über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den BND zu veröffentlichen.„Es muss lückenlos aufgeklärt werden, welche Abhöraktionen und Beschattungen von...mehr lesen

Journalisten der BND in den letzten Jahren veranlasst hat. Ebenso ist offen zu legen, inwieweit einzelne Journalisten Berufskollegen bespitzelt haben. Denn das schadet zweifellos auch unserem eigenen Berufsstand“, erklärte Fried von Bismarck, Sprecher des Deutschen Presserats.

Von Bismarck erinnerte in diesem Zusammenhang an den publizistischen Grundsatz in Ziffer 6 des Pressekodex. Danach sind nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar.

Nach Ansicht des Presserats, der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle der Verleger und Journalisten, haben die politischen und rechtlichen Kontrollmechanismen für die Arbeit der Geheimdienste versagt. In den BND-Aktivitäten erkennt der Presserat nur einen von vielen Angriffen, dem sich die Pressefreiheit in Deutschland seit einiger Zeit ausgesetzt sieht. So erfährt das Zeugnisverweigerungsrecht, das den Journalisten im Verfahrensrecht zugestanden wird, um ihre Informationen und Quellen zu schützen, ständige Belastungen.

Der Presserat unterstreicht deshalb seine Forderung an den Gesetzgeber, zügig Gespräche aufzunehmen über die Frage, wie der Schutz und die Freiheit der Presse zukünftig besser gewährleistet werden können.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel 0228-985720

09. Mai 2006

50 Jahre Deutscher Presserat

Der Deutsche Presserat feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Die Freiwillige Selbstkontrolle der gedruckten Medien tritt damit seit einem halben Jahrhundert erfolgreich für das Ansehen der Presse ein. Getragen von den Journalisten- und Verlegerverbänden ist der Deutsche Presserat eine der...mehr lesen

ältesten Institutionen der Medienselbstkontrolle in Europa. „50 Jahre nach Gründung der Freiwilligen Selbstkontrolle ist das Eintreten für die Pressefreiheit in Deutschland so wichtig wie am ersten Tag“, unterstreicht Fried von Bismarck, Sprecher des Presserats und Verlagsleiter beim Spiegel-Verlag, eine der wichtigsten Aufgaben der Selbstkontrolle.

In seinem Jubiläumsjahr stellt der Deutsche Presserat allen interessierten Medien ein umfangreiches Redaktionspaket zur Verfügung. Enthalten sind – zur unentgeltlichen Verwendung – Textbeiträge über die Entwicklung des Presserats und der Pressefreiheit in Deutschland, eine Sammlung von Fotos und Zitaten, eine Chronik seiner 50-jährigen Geschichte und grafisch aufbereitete Statistiken zur Entwicklung der Beschwerdearbeit.

Ein Festakt am 20. November 2006, dem Gründungstag des Presserats, bildet den abschließenden Höhepunkt des Jubiläumsjahres. Der Deutsche Presserat feiert dann im Museum für Kommunikation in Berlin gemeinsam mit Vertretern aus Medien, Politik und Kultur sein Jubiläum.

04. Mai 2006

Schutz vor Redaktionsdurchsuchungen und Lauschangriffen

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai warnt der Deutsche Presserat vor Lücken in deutschen Gesetzen, die den Eingriff von Behörden in den Arbeitsbereich der Journalisten ermöglichen. „Auch nach fast sechs Jahrzehnten der Demokratie in Deutschland ist die Pressefreiheit...mehr lesen

immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt“, erklärt Fried von Bismarck, Sprecher des Presserats. „In seiner 50-jährigen Geschichte ist der Presserat stets für die Pressefreiheit eingetreten. Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie wichtig dieses Anliegen bis heute geblieben ist.“ Nach der Durchsuchung der Cicero-Redaktion und der Überwachung der Telekommunikation von Journalisten in Dresden und Wolfsburg besteht dringender Handlungsbedarf.

Zwei Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP weisen nach Ansicht des Presserats jetzt den richtigen Weg, um Journalisten in Zukunft nachhaltig vor Redaktionsdurchsuchungen und Lauschaktionen zu schützen. Der Deutsche Presserat befürwortet das „Gesetz zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Entwurf der Bundestagsfraktion der FDP für ein „Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit“. Darin ist ein wirksamer Schutz der Journalisten für die Fälle vorgesehen, bei denen sie in Ausübung ihres Berufes Informationen nutzen, die ihnen unter Verletzung von Dienstgeheimnissen zur Verfügung gestellt wurden. Sie würden in diesem Fall nicht rechtswidrig handeln. Denn das bisher im Strafprozessrecht zu wenig geschützte Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stellen wesentliche Voraussetzungen für eine freie und unabhängige Berichterstattung dar. Im Pressekodex ist der Informantenschutz in Ziffer 6 festgeschrieben: „Jede in der Presse tätige Person (...) wahrt das Berufsgeheimnis, macht vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und gibt Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preis.“

In den letzten 20 Jahren hat es nach Angaben des Presserats weit mehr als 150 Überwachungsfälle, Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Journalisten gegeben. „Es liegt die Vermutung nahe, dass es dem Staat vor allem darum geht, Lücken im eigenen System aufzuspüren“, erklärt Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats. Bisher habe sich jedenfalls kein Tatverdacht – zum Beispiel des Geheimnisverrats – gegen einen Journalisten oder eine Redaktion erhärtet. Zudem stellt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 klar, dass Maßnahmen bei Journalisten, die in Wahrheit darauf abzielen, undichte Stellen der Behörden zu ermitteln, verboten sind. „Gegenüber anderen Ländern ist die Pressefreiheit in Deutschland zwar vorbildlich geregelt“, erläutert Tillmanns, „das heißt jedoch nicht, dass sie nicht auch bei uns immer wieder unter Druck gerät. Das zu verhindern, ist unter anderem die Aufgabe der freiwilligen Selbstkontrolle.“

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

24. März 2006

Neue Leitlinien zur Börsenberichterstattung

Der Deutsche Presserat hat heute seine neuen Leitlinien zur Börsenberichterstattung vorgestellt. Mit dieser Erweiterung und Konkretisierung seiner bisherigen Regeln um die neue Richtlinie 7.4 zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung sowie ergänzende Verhaltensgrundsätze reagiert der...mehr lesen

Presserat auf eine Sonderregelung für Journalisten im neuen Wertpapierhandelsgesetz. Das Gesetz wird damit zum Teil durch die Selbstregulierung ersetzt.

In einem Grußwort würdigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesminis-terium der Finanzen, Frau Dr. Barbara Hendricks, die Journalistischen Verhaltens-grundsätze zur Finanzmarktberichterstattung als einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Information des Anlegerpublikums. Mit der Verabschiedung der Verhaltensgrundsätze würden zugleich die Anforderungen der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie im Rahmen der Finanzmarktberichterstattung umgesetzt. Man setze hierbei primär auf die journalistische Selbstkontrolle und nicht auf staatliche Eingriffe.

„Die Presse setzt mit diesen neuen Leitlinien ein wichtiges Signal“, betonte auch der Sprecher des Deutschen Presserats, Fried von Bismarck. „Die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit wurde von der Branche im Rahmen des Gesetzgebungs-verfahrens eingefordert – jetzt nimmt die Presse die damit verbundene Verantwor-tung wahr. Saubere und sorgfältige Berichterstattung ist dabei unbedingte Leitlinie. Die strikte Trennung zwischen publizistischer Tätigkeit und persönlichen Interessen der Journalisten ist von jeher Bestandteil der presseethischen Regeln nach dem Pressekodex. Dieser Grundsatz erstreckt sich nun ausdrücklich auch auf den Bereich der Finanzmarktberichterstattung. Dass dies Marktmanipulationen oder persönliche Vorteilsnahmen von Journalisten oder Verlegern ausschließt, versteht sich dabei von selbst“, so von Bismarck.

Die neuen Regeln des Pressekodex legen ausdrücklich fest, dass beruflich erlangte Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil verwendet werden dürfen. Ebenso wenig vertretbar sind Veröffentlichungen über bestimmte Aktien, die durch persönliche Bereicherungsabsicht gesteuert sind. So sollen mindestens in einem Zwei-Wochen-Zeitraum vor und nach einer Veröffentlichung Geschäfte mit den betreffenden Aktien völlig unterbleiben. Es gilt, Interessenkonflikte der berichtenden Journalisten weitest möglich auszuschließen. Darauf ist auch durch die Presseverlage selbst mit Hilfe organisatorischer Maßnahmen hinzuwirken. Sollten dennoch Interessenkonflikte aufkommen, ist eine entsprechende Offenlegung geboten.

Eine besondere Handreichung sind neben der neuen Kodex-Richtlinie 7.4 die ergänzenden Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen, die der Presserat am 2. März verabschiedet hat. Zusammengefasst und informativ werden hier nicht nur die weiterhin geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Marktmissbrauch sowie zum Umgang mit Insiderinformationen erläutert. Alle Aspekte, die bei der Wirtschaftsbe-richterstattung einschließlich der Erstellung und Verbreitung von Finanzanalysen zu beachten sind, werden hier noch einmal dargelegt. Fachbegriffe werden erläutert und Beispiele für die Umsetzung der neuen Presserats-Richtlinie gegeben.

„Aus Sicht der Journalisten war wichtig, dass die tägliche Arbeit der Wirtschaftsme-dien und Wirtschaftsredaktionen nicht erschwert wird. Für die meisten Journalisten, die ständig über Unternehmen und Märkte berichten, gelten bereits hausinterne, meist auch arbeitsrechtlich verbindliche Vorschriften, die den jetzt verabschiedeten Leitlinien entsprechen oder durch kleine Ergänzungen kompatibel gemacht werden können. Die Leitlinien geben zugleich all den Journalisten und Redaktionen Orientie-rung, die sich nur selten mit marktrelevanten Themen befassen“, so die Bewertung von Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, der im Rahmen einer Expertenrunde an der Erarbeitung dieser Regeln mitgewirkt hatte.

Für die Erstellung und Weitergabe von Finanzanalysen treten nun die Presseratsre-gelungen an die Stelle der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Diejenigen Journalisten, die sich dem Pressekodex verpflichten, sind insoweit nicht an das Gesetz und die staatliche Aufsicht, sondern an das Verfahren beim Presserat gebunden. Ein vergleichbares Modell bewährt sich beim Presserat bereits seit 2002 im Bereich des redaktionellen Datenschutzes, wo es für einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Datenschutz und der Pressefreiheit sorgt. Auch im Bereich der Finanzberichterstattung wird die Selbstregulierung eine gute Grundlage bieten, um sowohl den Anlegerschutz als auch die Pressefreiheit angemessen sicherstellen zu können.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228/985720

15. März 2006

Presse darf nicht an den Pranger stellen

In ihrer ersten Sitzung des Jahres hat die Beschwerdekammer 2 des Presserats am 14. März 2006 in Bonn insgesamt 18 Beschwerden für begründet erklärt und dabei neben sieben öffentlichen Rügen fünf Missbilligungen und sechs Hinweise ausgesprochen. 21 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen.
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Prangerwirkung vermeiden
Die B.Z. (Berlin) wurde öffentlich gerügt, da sie unter der Überschrift „Du Drecks-Vater!“ über einen Mann berichtet hatte, der seine zwei kleinen Söhne verwahrlosen ließ. Nach Meinung der Kammer wird der Mann mit einer solchen Überschrift an den Pranger gestellt. Die ehrverletzende und menschenverachtende Äußerung „Drecks-Vater“ ist dabei eine der Presse nicht angemessene Formulierung, mit der die Zeitung die Grenze der zulässigen Berichterstattung verlässt und als Ankläger auftritt. Sie schadet mit einer solchen Überschrift dem Ansehen der Presse insgesamt. Die Kammer sah hier einen Verstoß gegen die Ziffer 6 des Kodex:
Jede in der Presse tätige Person wahrt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien sowie das Berufsgeheimnis, [...]

BILD-Titelzeile zu Osthoff zulässig
Gegenstand der Beratung in der Kammer war auch die Schlagzeile „Wird sie geköpft?“ über die entführte Susanne Osthoff in BILD vom 30. November 2005, die zu einer Vielzahl von Beschwerden beim Presserat geführt hatte. Das Gremium war der Meinung, dass die Fragestellung auch in dieser Form presseethisch vertretbar ist, da Susanne Osthoff aufgrund der zurückliegenden Ermordungen mehrerer Entführter im Irak zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eindeutig in Lebensgefahr schwebte. In diesem Zusammenhang konnte auch die Frage, ob sie „geköpft“ wird gestellt werden, da auf diese grausame Art und Weise bereits mehrere Entführte hingerichtet worden waren. Die Mitglieder äußerten Verständnis für die von Emotionen geprägten Beschwerden beim Presserat, gleichzeitig weist die Kammer jedoch darauf hin, dass die Zeitung hier eine reale Gefahr in Worten abgebildet hat. Auch grausame Realitäten zu schildern und darüber zu berichten, gehört zu den Aufgaben der Presse.

Bildveröffentlichungen
Wegen eines Artikels über einen siebenjährigen Jungen, der seinen fünfjährigen Bruder mit einem Sportgewehr erschossen hatte, wurde die ABENDZEITUNG (München) gerügt. Die Zeitung hatte der Veröffentlichung zwei Fotos der Kinder beigestellt. Diese waren zwar mit einem Balken versehen, trotzdem waren die Kinder aber erkennbar und die Gefühle der Angehörigen wurden somit verletzt. Hier hat die Zeitung die Richtlinie 11.3 des Pressekodex missachtet.

Richtlinie 11.3 - Unglücksfälle und Katastrophen
Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden.


Ebenfalls wegen einer Bildveröffentlichung gerügt wurde BILD (Hannover). Die Zeitung hatte zu einem Artikel über die Pisa-Studie ein aus dem Jahr 2002 stammendes Foto einer Grundschulklasse veröffentlicht. Das Bild war damals zu einem anderen Zweck aufgenommen und jetzt ohne Rücksprache mit der Schule als Symbolfoto erneut publiziert worden. Diese Praxis verstößt gegen die Richtlinie 2.2 des Pressekodex und stellt zudem eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes der abgebildeten Kinder dar (Ziffer 8).
Richtlinie 2.2 - Symbolfoto
Kann eine Illustration, insbesondere eine Fotografie, beim flüchtigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden, obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt, so ist eine entsprechende Klarstellung geboten. [...]


Die ABENDZEITUNG (Nürnberg) wurde gerügt wegen der Veröffentlichung eines Fotos eines Angeklagten in einem Mordprozess. Durch dieses Bild sowie den Vornamen und den abgekürzten Nachnamen war der Mann eindeutig identifizierbar, so dass sein Persönlichkeitsrecht nach Ziffer 8 des Kodex verletzt wurde. Ziffer 8 lautet:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. [...]

Trennungsgebot
Wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der klaren Trennung von Redaktion und Werbung erhielt die OSTSEE-ZEITUNG eine Rüge. Sie hatte über das Angebot eines Fertighausbauers berichtet, das interessierten Kunden ermöglichen soll, für 45 Euro eine Nacht in einem Musterhaus zu verbringen. In dem Artikel wurden die Unternehmensleistungen ausführlich dargestellt sowie eine Telefonnummer veröffentlicht, unter der mehr Informationen zu erhalten waren. Diese Darstellung ging nach Meinung der Beschwerdekammer deutlich über ein öffentliches Interesse hinaus und stellt Schleichwerbung nach Richtlinie 7.2 des Kodex dar.
Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht.[...]


Ebenfalls verletzt wurde das Trennungsgebot von der SCHWARZWÄLDER POST, die sich in einer redaktionellen Veröffentlichung mit einem Unternehmen beschäftigte, das eine Solaranlage in Betrieb genommen hatte. In die Veröffentlichung war eine Anzeige dieser Firma eingebettet. Diese Kombination von Anzeige und redaktionell aufgemachtem Beitrag  ist nach Auffassung der Kammer eine reine PR-Veröffentlichung und verstößt damit gegen die Ziffer 7 des Pressekodex. Auch dieser Zeitung sprach der Presserat eine Rüge aus.

Vorverurteilung
BILD (Rhein-Neckar) wurde gerügt wegen mehrerer Artikel über einen Mann, der in der Türkei in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte Jahre zuvor in der Türkei an einer Demonstration teilgenommen, die mit einem Brandanschlag endete, bei dem 37 Menschen starben. BILD bezeichnete den Mann in der Berichterstattung als „Attentäter“. Dies ist nach den Erkenntnissen der Kammer falsch und zudem vorverurteilend, da er seinerzeit nicht wegen eines Tötungsdeliktes angeklagt war, sondern ausschließlich wegen seiner Teilnahme an der Demonstration. Für eine Auslieferung fehlten den deutschen Behörden zudem konkrete Belege für seine Tatbeteiligung. Die Berichterstattung verstieß damit gegen die Ziffern 2 und 13.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

03. März 2006

Pressekodex ergänzt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat in seiner Sitzung am 2. März 2006 den Pressekodex um eine spezielle Richtlinie zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung erweitert.

Diese Richtlinie, die den Trennungsgrundsatz nach Ziffer 7 des Kodex präzisiert, lautet:

Richtlinie 7.4 – Wirtschafts- und...mehr lesen

anzmarktberichterstattung
Journalisten und Verleger, die Informationen im Rahmen ihrer Berufsausübung recherchieren oder erhalten, nutzen diese Informationen vor ihrer Veröffentlichung ausschließlich für publizistische Zwecke und nicht zum eigenen persönlichen Vorteil oder zum persönlichen Vorteil anderer.

Journalisten und Verleger dürfen keine Berichte über Wertpapiere und/oder deren Emittenten in der Absicht veröffentlichen, durch die Kursentwicklung des entsprechenden Wertpapieres sich, ihre Familienmitglieder oder andere nahestehende Personen zu bereichern. Sie sollen weder direkt noch durch Bevollmächtigte Wertpapiere kaufen bzw. verkaufen, über die sie zumindest in den vorigen zwei Wochen etwas veröffentlicht haben oder in den nächsten zwei Wochen eine Veröffentlichung planen.

Um die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen, treffen Journalisten und Verleger die erforderlichen Maßnahmen. Interessenskonflikte bei der Erstellung oder Weitergabe von Finanzanalysen sind in geeigneter Weise offenzulegen.

Der Presserat reagiert damit auf eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes. Die Regelungen dieses Gesetzes, soweit sie die Erstellung und Veröffentlichung von Finanzanalysen behandeln, werden nun für Journalisten durch die freiwillige Selbstregulierung beim Deutschen Presserat ersetzt. „Damit konnte die drohende gesetzliche Reglementierung der journalistischen Arbeit verhindert werden“, so der Sprecher des Presserats, Fried von Bismarck. Die gefundene Regelung stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anleger und der verfassungsrechtlich verankerten Pressefreiheit dar.

Nähere Erläuterungen zu der neuen Richtlinie geben darüber hinaus ausführliche „Journalistische Verhaltensgrundsätze und Empfehlungen des Deutschen Presserats zur Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung“. Diese werden vom Deutschen Presserat in einem Pressegespräch voraussichtlich am 24. März 2006 in Frankfurt zusammen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks (angefragt), der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ansprechpartnerin für die Presse: Dr. Wibke Rosenhayn, Tel. 0228-985720

02. März 2006

Abdruck von Mohammed-Karikaturen verstößt nicht gegen Kodex

Die Beschwerdekammer 1 des Deutschen Presserats hat sich auf ihrer Sitzung am 01.03.2006 in Bonn mit Beschwerden über die Veröffentlichung so genannter Mohammed-Karikaturen in der Zeitung DIE WELT befasst. Dabei kam der Presserat zu dem Ergebnis, dass diese Veröffentlichungen im Einklang mit dem...mehr lesen

Pressekodex stehen.

Die Zeitung hatte über Anlass, Hintergründe und Folgen des Karikaturenstreits um die dänische Zeitung JYLLANDS POSTEN berichtet. In diesem Zusammenhang hatte DIE WELT auch mehrere der in Dänemark erstmals publizierten Karikaturen veröffentlicht. Sie hatten unter Muslimen weltweit zum Teil scharfe Kritik ausgelöst, die im Einzelfall in gewalttätige Proteste umgeschlagen waren.

Aus Sicht der Beschwerdeführer beleidigen die Karikaturen die Religionsgemeinschaft der Muslime. Das Format, in dem die Karikaturen abgedruckt wurden, überschreite das für eine Dokumentation vertretbare Maß. In einem Kommentar werde der Religionsstifter beschimpft. Die Muslime würden damit gekränkt. Insgesamt verletze die Veröffentlichung Ziffer 10 des Pressekodex. Darin heißt es:
Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, sind mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren.


Die angegriffene Veröffentlichung in Wort und Bild verletzt die im Pressekodex gezogenen Grenzen nach Überzeugung des Presserats nicht. Die bildlichen Darstellungen greifen das zeitgeschichtlich aktuelle Thema „religiös begründete Gewalt“ mit den für Karikaturen typischen Mitteln auf. Dabei werden weder die Religionsgemeinschaft, noch ihr Stifter und ihre Mitglieder geschmäht oder allgemein herabgesetzt. Auch Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder müssen Kritik – auch scharfe – ertragen. Die Beschwerdekammer betont, dass es Grenzen  auch für Satire und Karikaturen gibt. Sie sind allerdings weit zu ziehen. Im vorliegenden Fall wird diese Grenze nicht überschritten.

Drei öffentliche Rügen ausgesprochen
Wegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes wurde der EXPRESS (Köln) öffentlich gerügt. Die Zeitung hatte über den Tod einer 49-jährigen Frau sowie über Gutachten eines medizinischen Dienstes berichtet, der eine Einstufung der Frau in Pflegestufe 2 abgelehnt hatte. Die Darstellung erweckte den Eindruck, die Gutachten stünden in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Tod der Frau. Ein solcher Zusammenhang war aus Sicht der Beschwerdekammer nicht durch Tatsachen begründet. Die Veröffentlichung verstieß damit gegen Ziffer 2 des Pressekodex:
Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.[...]

Die Pflicht zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung verletzte die Zeitschrift HEALTH & SALES. Sie hatte Unternehmen das Angebot gemacht, Eigenwerbung in redaktioneller Form zu kaufen. Das verstößt gegen Ziffer 7 Pressekodex. Danach muss redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.


Eine weitere öffentliche Rüge erhielt die THÜRINGER ALLGEMEINE wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 1, 2 und 9. In der Berichterstattung über einen Missbrauchsprozess hatte sie schwere Vorwürfe gegen öffentliche Einrichtungen und deren Mitarbeiter erhoben oder sie in den Verdacht schweren Fehlverhaltens gerückt. Das wurde jedoch nicht hinreichend durch Tatsachen untermauert. In den Ziffern 1 und  2 sind das Wahrheitsgebot und die Sorgfaltspflichten der Journalisten verankert. Ziffer 9 verbietet ehrverletzende Behauptungen:
Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.


Insgesamt hat die Kammer 46 Beschwerden behandelt. Dabei wurden neben den drei öffentlichen Rügen fünf Missbilligungen und 13 Hinweise ausgesprochen. In zwei Fällen war die Beschwerde begründet, auf eine Maßnahme wurde jedoch verzichtet, da die Zeitung den Fehler eingesehen und von sich aus in Ordnung gebracht hatte. 17 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen.
Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel.: 0228/98572-0

02. März 2006

Presserat mit neuem Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Fried von Bismarck am Donnerstag, den 2. März 2006, in Bonn zu seinem neuen Sprecher gewählt. Er löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren die amtierende Sprecherin des Gremiums, Dr. Ilka Desgranges (DJV), ab. Von Bismack ist Verlagsleiter beim SPIEGEL-Verlag und gehört als...mehr lesen

Vertreter des VDZ dem Presserat seit 1991 an. Von Bismarck übernimmt die Sprecherfunktion im Jubiläumsjahr des Deutschen Presserats: „50 Jahre nach der Gründung der freiwilligen Selbstkontrolle ist das Eintreten für die Pressefreiheit in Deutschland so wichtig wie am ersten Tag,“ so von Bismarck. „Bis in die jüngste Zeit erleben wir Versuche der Überwachung von Journalisten. Vor diesem Hintergrund ist nur ein unabhängiges und freiwilliges Modell der Selbstkontrolle zukunftsfähig.“ Als stellvertretende Sprecherin wählte das Plenum Sigrun Müller-Gerbes. Müller-Gerbes ist Redakteurin bei der NEUE WESTFÄLISCHE. Zum neuen Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats wurde Hermann Neusser, Verleger und Herausgeber des Bonner GENERAL-ANZEIGER (BDZV), gewählt.

Als neues Mitglied begrüßt der Presserat Volker Stennei, Chefredakteur und Verlagsleiter des HELLWEGER ANZEIGER in Unna, der für den BDZV Dr. Hans-Peter Bach ablöst. Bach war seit 1996 Mitglied des Presserats.

22. Februar 2006

Presserat hält Medienkodex des „Netzwerk Recherche“ für praxisfern

Seit fast fünfzig Jahren sind Regeln für die Berufsethik von Printjournalisten im Pressekodex beschrieben. Der Deutsche Presserat entwickelt diese Regeln stetig weiter. Auf den Kodex haben sich Journalisten und Verleger in Deutschland verpflichtet. Jetzt hat auch das „Netzwerk Recherche“ seine lange...mehr lesen

angekündigten Regeln für Journalisten veröffentlicht. Während der Pressekodex die gesammelte Erfahrung aus einer kontinuierlichen Beschwerdearbeit des Presserats darstellt, orientieren sich die Regeln des Medienkodex nach Ansicht des Presserats eher an einem Idealzustand.

So sei es ohne Frage wichtig, Werbung vom redaktionellen Teil streng zu trennen, sagte die Sprecherin des Deutschen Presserates, Dr. Ilka Desgranges. Die Forderung „Journalisten machen keine PR“ gehe aber an den Arbeitsbedingungen vor allem vieler junger Kolleginnen und Kollegen vorbei. „Fasst man die Regel so eng, kommt das einem Berufsverbot für freie Journalisten sehr nahe.“ Im Kodex des Deutschen Presserates ist die Trennung geregelt. Nach Ziffer 7 des Pressekodex haben sich Verleger und Journalisten verpflichtet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228/98572-0

10. Februar 2006

Presserat: Verhaltenskodex schützt religiöse Gefühle bereits

Der Deutsche Presserat weist den Vorschlag zur Ausarbeitung eines Europäischen Pressekodex zurück. In einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph hatte der EU-Innen- und Rechtskommissar Franco Frattini einen Verhaltenskodex vorgeschlagen, mit dessen Hilfe religiöse Gefühle besser...mehr lesen

geschützt werden sollen.

"Im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit ist es wichtig, über die Verantwortung der Presse, aber auch über die Pressefreiheit zu reden. Ein europäischer Pressekodex muss jedoch nicht eigens erarbeitet werden. Der Deutsche Presserat hat einen Kodex, in dem es auch eine Regelung zum Umgang mit religiösen Gefühlen gibt", sagte dazu Dr. Ilka Desgranges, Vorsitzende des Deutschen Presserats. Ziffer 10 des Pressekodex enthält die Regelung, dass Beiträge in Wort und Bild dann nicht mit der Verantwortung der Presse zu vereinbaren sind, wenn sie das religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können. Zwischen dieser ethischen Regel und der Pressefreiheit sei jeweils vor Veröffentlichung von Karikaturen, wie der jetzt heftig diskutierten, abzuwägen.

Im Übrigen existierten europaweit dem Deutschen Presserat vergleichbare Einrichtungen der Selbstregulierung mit entsprechenden Verhaltenskodizes.

Der Deutsche Presserat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 1. März mit den Mohammed-Karikaturen befassen, zu deren Veröffentlichung mehrere Beschwerden vorliegen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

09. Dezember 2005

Journalisten müssen besser geschützt werden

Der Deutsche Presserat fordert einen nachhaltigeren Schutz vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen. Das Plenum befasste sich in Bonn mit Vorschlägen zu einem besseren Schutz von Journalisten. „Nach der Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins Cicero, der Lauschaktion gegenüber einem...mehr lesen

Redakteur der Dresdner Morgenpost und den Enthüllungen über das Ausspähen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird es immer wichtiger, Journalisten besser vor Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen“, sagte Presseratssprecherin Dr. Ilka Desgranges.

Das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot stellt eine wesentliche Voraussetzung dar für eine freie und unabhängige Berichterstattung. Staatliche Maßnahmen im Rahmen von Strafverfolgung, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und zur Aufklärung sicherheitspolitischer Gefährdungen kollidieren häufig mit diesen „Grundfesten“ der Pressefreiheit. In letzter Zeit entstand dabei der Eindruck, Behörden werden tätig, um an die Namen von Informanten oder Quellenmaterial zu gelangen.

„Uns erscheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oft von Seiten der verantwortlichen Behörden nicht ausreichend beachtet. Dabei sind Maßnahmen verboten, die in Wahrheit darauf abzielen, undichte Stellen zu ermitteln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres nochmals ausdrücklich betont“, unterstrich Desgranges.

Der Presserat sieht rechtspolitischen Handlungsbedarf, das Beschlagnahmeverbot in der Strafprozessordnung zu präzisieren. Zudem sollten Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegenüber Journalisten/Redaktionen insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich der Teilnahmeverdacht auf eine Straftat richtet, die lediglich in der Weitergabe von Informationen an Journalisten bestehen soll. Schließlich müsse die Verwertung so genannter Zufallsfunde – auch bei Lauschaktionen – ausgeschlossen werden.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

09. Dezember 2005

Presserat spricht sieben Rügen aus

Die Beschwerdegremien des Deutschen Presserats haben vom 6. bis zum 8. Dezember 2005 in Bonn getagt und insgesamt sieben Rügen ausgesprochen. Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses sprach am 6. Dezember drei Rügen wegen Verletzungen des in Ziffer 7 genannten Trennungsgebotes von Werbung und...mehr lesen

Redaktion  aus. In einem Special der Jugendzeitschrift BRAVO über die Teenie-Band Tokio Hotel wurde im Text mehrfach der Name eines Energy-Drinks genannt. Auch war auf zwei Fotos die entsprechende Dose zu sehen. Für die häufige Nennung dieses Produktes gab es nach Meinung der Kammer keine publizistische Notwendigkeit, so dass Werbung vorliegt. Ziffer 7 fordert:

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Das Fachmagazin SEGELN verletzte den Trennungsgrundsatz durch eine Berichterstattung über die „VW Phaeton Sail & Drive Championship 2005“, einem PR-Wettbewerb von VW im Rahmen der Münchener Segelwoche. Die Redaktion hatte ein Foto des Fahrzeugs mit der Unterzeile „Machte am Kai eine gute Figur: der Phaeton, die Oberklasse-Limousine von VW“ sowie ein Interview mit einem VW-Mitarbeiter veröffentlicht. Dieser Bericht und die Darstellung des Fahrzeugs ging nach Meinung der Kammer deutlich über das Leserinteresse hinaus und stellt Schleichwerbung dar. Diese ist nach Richtlinie 7.2 des Pressekodex unzulässig:

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. [...]

Den Grundsatz der Trennung von Werbung und Redaktion verletzte auch die Zeitschrift AKTUELLES AUS DER WIRTSCHAFT, die für die Bebilderung von redaktionellen Beiträgen Geld verlangte. Diese Praxis stellt eine krasse Verletzung der Ziffer 7 dar, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss.

Ehrverletzung
Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses rügte sowohl die ABENDZEITUNG (München) als auch BILD aufgrund einer Berichterstattung über einen tragischen Unfall in Bayern, bei dem sieben junge Leute ums Leben kamen. Durch die Veröffentlichung negativer Aussagen ausschließlich anonymer Quellen wurde der verantwortliche Fahrer, der bei dem Unfall selbst getötet wurde, in ein schlechtes Licht gerückt. In BILD wurde er zudem durch ein veröffentlichtes Foto identifizierbar. Ziffer 9 sagt aus:

Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.

Auch die Kammer 2 des Beschwerdeausschusses sprach auf ihrer Sitzung am 8. Dezember eine öffentliche Rüge gegen die BILD-Zeitung aus. Die Zeitung hatte über den Suizid eines Polizisten berichtet. Dieser wurde durch ein Porträtfoto identifizierbar. Mit der Veröffentlichung des Bildes der Leiche ließ BILD die in Richtlinie 8.5 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötung vermissen. Dieses Foto wurde von dem Ausschuss zudem als unangemessen sensationell eingestuft. In Richtlinie 8.5 – Selbsttötung heißt es:

Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.


Datenschutz
Eine nicht-öffentliche Rüge gegen die BILD-Zeitung sprach der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz am 7. Dezember wegen des tragischen Todes zweier Menschen bei einem Friedhofsbesuch aus. Einer der Toten wurde durch ein nicht ausreichend gepixeltes Foto identifizierbar. Die zweite Tote wurde durch den Nachnamen, der auf dem Grabkreuz eines Angehörigen lesbar war, ebenfalls erkennbar.

Geiselnahme
Für hohes Aufsehen sorgte in den letzten Tagen die Berichterstattung der BILD-Zeitung mit der Schlagzeile „Wird sie geköpft?“ über die Geiselnahme von Susanne Osthoff im Irak. Dem Presserat lagen zu Beginn der Sitzung bereits rund 30 Beschwerden hierzu vor. Diese Beschwerden konnten jedoch aus verfahrenstechnischen Gründen noch nicht behandelt werden, so dass sie erst in der kommenden Sitzung des Presserats im März 2006 zur Entscheidung anstehen.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns und Arno H. Weyand , Tel. 0228-985720

28. September 2005

Auch Verdächtige müssen anonymisiert werden

Auf seiner Sitzung am 27. September in Bonn rügte die Kammer 2 des Beschwerdeausschusses zwei Boulevardzeitungen wegen Persönlichkeitsrechts-verletzungen und vorverurteilender Berichterstattung. Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge wegen einer Prozessberichterstattung mit der Überschrift...mehr lesen

„Kannibale grillte seine Cousine im Backofen“. Diese Überschrift ist eine  Tatsachenbehauptung. Da der mutmaßliche Täter noch nicht verurteilt ist, ist diese  Vorverurteilung nicht akzeptabel. Die Kammer sah hier einen Verstoß gegen die Ziffer 13 des Pressekodex:

Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.

Zudem wurde ein Foto des vermeintlichen Täters veröffentlicht, auf dem er klar erkennbar ist. Dadurch wurden die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt. Dies ist nach Ziffer 8 des Pressekodex nicht zulässig:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden.[...]

Eine nicht-öffentliche Rüge, die aus Gründen des Opferschutzes nicht abgedruckt werden muss, erhielt die B.Z. (Berlin). Sie hatte in identifizierender Weise über eine Frau berichtet, die ihr Kind so geschüttelt hatte, dass es ins Koma fiel. Das Gesicht der Frau war auf dem Foto zwar mit einem Balken versehen, dennoch war sie für einen bestimmten Personenkreis identifizierbar. Auch hier sah die Kammer einen schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex.

Straftaten nicht in allen Details beschreiben – Presserat ruft zu zurückhaltender Berichterstattung auf
Der Presserat stellt in letzter Zeit eine Zunahme an Beschwerden über detaillierte Beschreibungen von Straftaten fest, bei denen es um eine unangemessen sensationelle Berichterstattung geht. So werden immer wieder Einzelheiten aus Geständnissen und Gerichtsprotokollen zu den furchtbarsten Verbrechen detailliert wiedergegeben. Auch in dieser Sitzung der Beschwerdekammer missbilligte der Presserat ein Wochenmagazin, das die Taten eines vierfachen Mörders in allen Einzelheiten beschrieb und zudem noch dessen grauenhafte Visionen wiedergab. In Ziffer 11 des Pressekodex heißt es:

Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Der Presserat empfiehlt den Zeitungen und Zeitschriften, Einzelheiten aus Prozessen nur dann zu erwähnen, wenn dies für das Verständnis von Belang ist. Beschriebene Details von Vergewaltigungen, Morden und bei Kindesmissbrauch wirken häufig unangemessen sensationell.

Insgesamt behandelte die Kammer 40 Beschwerden. Neben einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen Rüge sprach die Kammer 14 Missbilligungen und sechs Hinweise aus. 14 Beschwerden wurden als unbegründet beurteilt, eine Beschwerde war nicht aufklärbar, da hier Aussage gegen Aussage stand. In drei Fällen hatten sich mehrere Beschwerdeführer gegen dieselbe Veröffentlichung gewandt.

Ansprechpartner in der Geschäftsstelle: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

15. September 2005

Presserat fordert besondere Sorgfalt bei Rankings

Die Kammer 1 des Beschwerdeausschusses hat auf ihrer Sitzung am 14. September 2005 in Bonn drei öffentliche Rügen ausgesprochen. IMPULSE und COMPUTER-PARTNER COMPACT erhielten je eine öffentliche Rüge wegen Mängeln bei der Veröffentlichung von Rankings. Die Zeitschrift IMPULSE hatte auf der Basis...mehr lesen

einer Befragung von Steuerberatern die Arbeit der Finanzämter Deutschlands bewertet und die Ergebnisse der Studie unter dem Titel „Deutschlands schärfste Finanzämter“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass „in Annaberg Deutschlands schärfstes Finanzamt steht“. Dieses Ergebnis stützt nach Ansicht der Redaktion auch die Bewertung eines namentlich genannten Steuerberaters, das Finanzamt sei „unfähig und wirtschaftsfeindlich“. Unter anderem hätten die befragten Berater dem Amt bei der allgemeinen Betriebsprüfung die größtmögliche Strenge unter allen 575 deutschen Finanzämtern zugeordnet.

Tatsächlich verfügt das Finanzamt Annaberg jedoch nicht über eine eigene Betriebsprüfungsstelle, die hätte bewertet werden können. Damit werden die Ergebnisse der Studie in diesem Punkt zweifelhaft. Wegen der herausgehobenen Position dieses Finanzamts im Ranking wie im gesamten Beitrag wäre es aus Sicht des Presserats notwendig gewesen, alle zugrunde liegenden Informationen besonders sorgfältig zu prüfen. Dies ist jedoch unterblieben. Damit verletzt die Veröffentlichung das Sorgfaltsgebot in schwerwiegender Weise. Ziffer 2 des Pressekodex fordert:

Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen [...]

Zudem wäre es aus Gründen der Transparenz notwendig gewesen, in dem Artikel darauf hinzuweisen, dass die Umfrage und das daraus abgeleitete Ranking nicht repräsentativ waren.

COMPUTER-PARTNER COMPACT hatte auf Basis von Jahresumsätzen ein Ranking der 25 größten Systemhäuser in Deutschland veröffentlicht. Dabei wurden bei einem Teil der Unternehmen lediglich die Inlandsumsätze, bei einem anderen Teil auch die Auslandsumsätze berücksichtigt. Wegen der methodisch unterschiedlichen Behandlung der in das Ranking aufgenommenen Firmen ergab sich ein unzutreffendes Bild. Mit diesem Vorgehen wurde die journalistische Sorgfaltspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.

Der Deutsche Presserat weist in diesem Zusammenhang auf die hohen Sorgfaltsanforderungen bei so genannten Rankings hin. Insbesondere im Hinblick auf den Stellenwert solcher Ranglisten beim Leser und mögliche Folgen für die Beteiligten sollten umfassende Angaben zur Untersuchungsmethode sowie zur Repräsentativität mitgeteilt werden. Die Redaktionen sollten zudem herausragende Werte besonders sorgfältig überprüfen.

Der BRANCHEN ANZEIGER wurde öffentlich gerügt wegen der Berichterstattung über einen Hersteller von Kaffeeautomaten. In der Überschrift hatte das Branchenmagazin behauptet, dass die Talfahrt einer bestimmten Marke unvermindert anhalte. Diese Bewertung stützte die Redaktion ausschließlich auf die Mitteilungen anonymer Quellen aus der Mitarbeiterschaft des Unternehmens. Objektivierte Daten eines Marktforschungsinstituts für den Zeitraum unmittelbar vor der Veröffentlichung ergaben ein anderes Bild. Weiterhin hieß es in dem Beitrag, die Qualität der Ware lasse schwer zu wünschen übrig. Diese Behauptung stützte die Redaktion auf die Angaben namentlich nicht genannter Handelspartner und Vertriebsmitarbeiter des Unternehmens. Eine pauschale abwertende Behauptung zu der Qualität der Geräte war aus Sicht der Beschwerdekammer auf dieser Quellenbasis nicht zulässig. Die Veröffentlichung verletzt damit ebenfalls die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Kodex.

Insgesamt behandelte die Beschwerdekammer 33 Fälle. Sie sprach elf Missbilligungen und sieben Hinweise aus. Eine Beschwerde wurde als begründet angesehen, es wurde jedoch keine Maßnahme ausgesprochen, da der betroffene Verlag den Fehler eingesehen und von sich aus in Ordnung gebracht hatte. Elf Beschwerden wurden als unbegründet eingestuft.

Die Kammer 2 des Beschwerdeausschuss tagt am 27. September 2005 in Bonn.

 

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand, Tel. 0228-985720

09. August 2005

Presserat gegen Aufweichung des Trennungsgebots

Auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Pressrats am 9. August in Berlin wurden u.a. folgende Themen behandelt:

- Schleichwerbung in den Printmedien
- Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
- Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung
- Informationsfreiheitsgesetz
- Weitere laufende...mehr lesen

Gesetzesinitiativen
- Neue Struktur des Presserats
- Jahrbuch 2005/Statistik
- Redaktionsdatenschutz
- Öffentlichkeitsarbeit

Schleichwerbung in den Printmedien
Die aktuelle Debatte um die Schleichwerbung im Rundfunk lässt auch im Printbereich die Frage aufkommen, wie es hier mit der Trennung von redaktionellen Texten und Werbung aussieht. Einen Wandel des Zusammenspiels zwischen Journalismus, PR und Werbung wird jeder Zeitungsleser beobachten können. Dennoch lässt sich anhand der Beschwerden beim Deutschen Presserat kein Trend in Richtung verstärkte Schleichwerbung erkennen. So gab es im Beschwerdeausschuss im vergangenen Jahr nur 16 Beschwerden (von insgesamt 235) zum Trennungsgebot in Ziffer 7. Diese Zahl wird voraussichtlich in diesem Jahr zwar leicht steigen – doch Schwankungen sind hier üblich.

Zeitungsleser als Verbraucher erwarten, dass redaktionelle Teile von Zeitungen und Zeitschriften informieren und unabhängig berichten und nicht von gewerblichen Interessen bestimmt werden. Der Leser wird getäuscht, wenn das äußere Erscheinungsbild einer publizistischen Darstellung als Tarnkappe für die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen benutzt wird. Deshalb spricht sich der Presserat für eine strikte Einhaltung des Trennungsgebotes aus und fordert die Printmedien dazu auf – auch und vor allem – im eigenen Interesse darauf zu achten. Der geplanten Änderung der EU-Fernsehrichtlinie, die eine Lockerung des Product Placements im Fernsehen vorsieht, steht der Presserat daher auch kritisch gegenüber. Eine Aufweichung im TV- Bereich könnte dazu führen, dass der Druck auf die Printredaktionen, sich ebenfalls zu öffnen, noch größer wird. 

Sorgfalt bei der Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung
EU-Vorgaben haben eine Gesetzesänderung im Finanzmarktrecht bewirkt, deren Ziel der Schutz und die Stärkung der Rechte von Anlegern ist. Teile dieses neuen Wertpapierhandelsgesetzes vom 28. Oktober 2004 wirken sich auch auf die journalistische Berichterstattung über Aktien und sonstige Börsenwerte aus. Das Gesetz macht hier bestimmte Vorgaben für die Erstellung und die Weitergabe von Finanzanalysen. So existieren Regelungen über die Gewährleistung der erforderlichen Sorgfalt und Sachkunde sowie die Pflicht zur Angabe von Quellen und zur Offenlegung von Interessenskonflikten.

Zunächst drohte, dass diese Regelungen nicht nur für Finanzanalysten und Banken unmittelbar gelten, sondern auch für Journalisten, die Finanzanalysen erstellen oder darüber berichten. Derartige gesetzliche Vorgaben würden aber eine freie Berichterstattung einschränken. Sie wären daher nicht mit der auch auf europäischer Ebene verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit in Einklang zu bringen. Hierauf hatte der Presserat letztes Jahr verschiedentlich aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es im Gesetz einen Vorbehalt für journalistische Arbeit, wonach die genannten Regeln des neuen Gesetzes nicht für Journalisten gelten, wenn sie stattdessen einer vergleichbaren Selbstregulierung unterliegen.

Zur Erarbeitung einer solchen Selbstregulierung hat der Presserat Ende vergangenen Jahres eine Expertengruppe mit Wirtschaftsjournalisten und Juristen eingesetzt. Sie entwickelte eine neue Richtlinie für den Pressekodex, die sich mit Wirtschafts- und Finanzmarktberichterstattung befasst. Diese bisher im Entwurf vorliegende Richtlinie enthält z. B. die Empfehlung, dass Journalisten nicht über Aktien schreiben, mit denen sie selbst Geschäfte machen. Generell sollen Interessenskonflikte so weit wie möglich verhindert werden. Die Vorgaben der neuen Richtlinie werden durch „best practice“-Verhaltensgrundsätze noch weiter erläutert. Als Vorlage hierfür dienen dem Presserat seine Leitlinien aus dem Jahre 2000. Diese „Verhaltensgrundsätze zu Insider-informationen“ werden derzeit im Hinblick auf die neue Rechtslage aktualisiert.

Der Presserat hat hierzu auch Gespräche mit der BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – geführt. Grundlage dieser Konsultationen ist dabei der beiderseitige Konsens über die grundsätzliche Angemessenheit der Selbstregulierung anstelle einer gesetzlichen Regulierung. Abschließende Beratungen sind für Herbst/Winter dieses Jahres geplant. Eine Verabschiedung der neuen Regelungen muss dann durch das Plenum des Presserats erfolgen.

Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung
Mit Wirkung zum 1. Juli 2005 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)“ in Kraft getreten. Das Gesetz, in dessen Beratung sich der Presserat gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden intensiv eingeschaltet hat, musste erlassen werden, da nach Ansicht des Gerichts die bisher geltenden Regelungen der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung, bekannt auch als „großer Lauschangriff“, den Vorgaben des Grundgesetzes nicht hinreichend Rechnung getragen haben.

Entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts geht das Gesetz jetzt von dem Leitgedanken aus, dass nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und die Menschenwürde gewahrt bleiben müssen. Insbesondere dürfen sich die Abhörmaßnahmen grundsätzlich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in dessen Wohnung durchgeführt werden. Wichtig für die Presse ist, dass das Abhören von Journalisten als so genannte Berufsgeheimnisträger unzulässig ist. Mit dieser Klarstellung realisierte sich auch eine langjährige Forderung des Presserats nach Stärkung des Quellen- und Informantenschutzes. Versehentlich erfasste Gespräche von Journalisten müssen in Zukunft gelöscht und dürfen grundsätzlich nicht verwertet werden. Eine Ausnahme für Abhörmaßnahmen besteht nur bei der Abwehr bestimmter schwerwiegender Gefahren, wie z. B. eines bevorstehenden terroristischen Anschlages.

Informationsfreiheitsgesetz hat parlamentarische Hürde genommen
Vor einem Monat hat das Informationsfreiheitsgesetz die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Es wird nun wie geplant zum Januar 2006 in Kraft treten. Diesen Schritt zu mehr Transparenz begrüßt der Deutsche Presserat. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht eine aktivere Beteiligung aller Bürger an behördlichen Entscheidungsprozessen. In diesen Genuss kommen auch Journalisten. Sie werden zukünftig nicht mehr auf mündliche und schriftliche Auskünfte der Verwaltung alleine angewiesen sein, sondern können bei Bundesbehörden unmittelbar Akteneinsicht beantragen. Dies unterstützt die Recherchearbeit von Journalisten, so dass die Existenz des Gesetzes auch förderlich sein wird für die Qualität der journalistischen Arbeit.

Presserechtliche Bedenken bei laufenden Gesetzesinitiativen
Der Deutsche Presserat verfolgt mit Bedenken die geplante Einführung eines so genannten Stalking-Verbots in das Strafgesetzbuch auf Initiative des Landes Hessen. Stalking bedeutet: Verfolgung eines Bürgers durch einen anderen. Dieser Entwurf des Gesetzes zur „Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen“ wurde jetzt allgemein vom Bundesrat in geänderter Fassung übernommen. Hier zeigen sich Parallelen zu der vom Presserat gegen den § 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – vorgebrachten Kritik. Journalisten laufen zukünftig Gefahr, auf Fahndungslisten zu geraten, wenn sie hartnäckig bei Prominenten recherchieren. Das Verbot ist nach Meinung des Presserats zu ungenau formuliert. Zudem scheint der Gesetzgeber auch auf eine ausdrückliche Rechtfertigungsmöglichkeit im Falle der Ausübung journalistischer Arbeit zu verzichten. Mut zur Recherche und Kritik darf Journalisten aber nicht genommen werden, indem man sie dem ständigen Risiko strafbaren Handelns aussetzt.

Der Presserat hat schließlich jüngst die ministeriellen Beratungen zur Regulierung der Neuen Medien im Hinblick auf Fragen zum Mediendatenschutz begleitet. Im November 2004 hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung verständigt. Ein wesentliches Anliegen dieser Eckpunkte ist die Zusammenführung der Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem zukünftigen Telemediengesetz des Bundes. Das Gesetzesprojekt berührt auch die für die Presse zu beachtenden Bestimmungen bei Internetauftritten mit publizistischem Inhalt, also Onlinezeitungen und elektronischer Presse. Letztere wollen die Länder zukünftig in den Rundfunkstaatsvertrag mit aufnehmen. Bei diesem Projekt bleibt aufmerksam zu verfolgen, inwieweit die Bundesländer bei den Regelungen zu Telemedien, soweit sie journalistisch-redaktionelle Inhalte betreffen, die Anforderungen an die Pressefreiheit beachten. Der Deutsche Presserat verweist dabei auf die seit inzwischen vier Jahren erfolgreich arbeitende Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Dieses Modell der Selbstregulierung mit einschlägigen Richtlinien im Pressekodex kann ohne Probleme für den Bereich der Telemedien übernommen und muss deshalb vom Gesetzgeber auch berücksichtigt werden. Für ein und denselben Inhalt redaktioneller Produkte eines Verlages können nicht zwei unterschiedliche Rechtssysteme Anwendung finden.

Neue Struktur des Presserats
Nach einem Jahr in der Praxis lässt sich bereits jetzt feststellen, dass sich das wei-Kammern-System des Beschwerdeausschusses bewährt hat. Da in den Jahren 2002 und 2003 das Beschwerdeaufkommen stark gestiegen war, hatte der Presserat den vorhandenen Ausschuss in zwei Kammern unterteilt. Mussten bislang 70 bis 80 Beschwerden pro Sitzung behandelt werden, konnte diese Zahl durch die Kammeraufteilung halbiert werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beschwerde-ausschusses sahen hierin eine Möglichkeit – in Anlehnung an die Aufteilung bei Gericht – die Qualität der Beschwerdearbeit weiterhin zu gewährleisten. Da zudem die Gesamtzahl der Mitglieder des Presserats von 20 auf 28 erhöht wurde, konnten beide Kammern mit je sechs Mitgliedern Anfang 2004 ihre Arbeit aufnehmen. Diese neue Regelung hat einen entscheidenden Vorteil: Jeder Fall kann mit der nötigen Gründlichkeit bearbeitet und diskutiert werden, die Qualität der Entscheidung ist gesichert. 

Bedenken, unter der Aufteilung würde die Kontinuität der Spruchpraxis leiden, haben sich nach den ersten Erfahrungen zerstreut. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nehmen an allen Sitzungen teil und informieren bei ähnlich gelagerten Beschwerdefällen über die jeweiligen Entscheidungen. Auch wenn kein Fall dem anderen gleicht, erleichtern Referenzfälle die Etscheidungsfindung.

Jahrbuch 2005
Dem neuen Jahrbuch 2005 liegt erstmalig eine CD-ROM bei, die alle im Beschwerdeausschuss behandelten Fälle seit 1985 enthält. Die Spruchpraxis des Presserats liegt mit dieser Dokumentation zum ersten Mal komplett vor. Für die Redaktionen bietet diese Lösung eine optimale Unterstützung: den schnellen Zugriff auf Referenzfälle für ähnlich gelagerte Situationen. Denn die Fallbeispiele sind letztlich für die Praktiker in den Redaktionen geschrieben worden. Sie sollen als Orientierungshilfe im Alltag dienen.

Schwerpunkt des Jahrbuchs 2005 ist das Thema „Gewaltfotos“. Der Presserat musste sich in den letzten Jahren verstärkt mit Beschwerden befassen, die Tote oder Verletzte zeigten – ob nach einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder aus Kriegsgebieten. Mit dem Für und Wider solcher Fotos und deren Grenzen beschäftigen sich die beiden Gastautoren: Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner Express, und der Medienwirkungsforscher Prof. Hans-Bernd Brosius von der Universität München.

Bestellung bitte nur bei:
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Jahrbuch des Deutschen Presserats 2005
mit der Spruchpraxis des Jahres 2004
Schwerpunktthema »Gewaltfotos«
Inklusive CD-ROM mit der Spruchpraxis 1985–2004
2005, 336 Seiten, broschiert,
ISBN 3-89669-479-0
Einzeln: € 29, - / SFr 49,80
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 40,30

 

Statistik 2004 und 2005
Anzahl der Eingaben stabil
Im Jahr 2004 gingen 672 Eingaben  (Vorjahr: 682) beim Deutschen Presserat ein. Diese Zahl wird in diesem Jahr voraussichtlich leicht übertroffen werden. Im Beschwerdeverfahren wurden im Vorjahr insgesamt 235 Beschwerden von den zwei Kammern des Beschwerdeausschusses und dem Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz behandelt. Auch diese Zahl wird 2005 voraussichtlich leicht ansteigen.

Maßnahmen in den Ausschüssen
Die Anzahl der Rügen stieg im vergangenen Jahr wieder leicht an. Es gab 27 öffentliche Rügen und sieben nicht-öffentliche Rügen (Vorjahr: 20 und sechs). Die Zahl der Missbilligungen sank leicht von 49 in 2003 auf 37 in 2004, die Zahl der Hinweise sank ebenfalls leicht auf 40 (Vorjahr: 44). Sieben Beschwerden wurden als begründet angesehen, es wurde jedoch auf eine Maßnahme verzichtet, da der Beschwerdegegner der Beschwerde in geeigneter Weise begegnet war, z. B. durch den Abdruck eines Leserbriefes, einer öffentlichen Entschuldigung oder ähnlichem.

Inhaltlicher Schwerpunkt
Wie in den ganzen letzten Jahren lag der Schwerpunkt der vermuteten und
tatsächlichen Verstöße auch im Jahr 2004 wieder bei den Sorgfaltspflichten (Ziffern 2 – 4): insgesamt 238 (Vorjahr: 236). Wie üblich waren hierbei vermutete und tatsächliche Verstöße gegen die Ziffer 2 am häufigsten: 171 (Vorjahr: 179). Die nächste Gruppe ist – wiederum wie in den Vorjahren auch – die Gruppe der Verstöße gegen die Persönlichkeitsrechte (Ziffern 8, 9 und 13) mit insgesamt 168 Beschwerden (Vorjahr: 186). Die Verstöße gegen die Ziffer 8 stiegen dabei in diesem Jahr nur langsam: von 96 in 2003 auf 98 in 2004. Verletzungen gegen Ziffer 1 (Menschenwürde) waren wiederum steigend: von 40 in 2003 auf 52 in 2004. Die Verletzungen der Ziffer 11 (unangemessen sensationelle Darstellung) war jedoch rückläufig: nach einem Höhepunkt in 2003 mit 44 Eingaben/Beschwerden gab es in 2004 nur noch 27 Eingaben/Beschwerden hierzu.

 

Redaktionsdatenschutz
Spruchpraxis
Der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz hatte im vergangenen Jahr eine Reihe interessanter Beschwerden zu bearbeiten. So z. B. Beschwerden gegen die in vielen Zeitungen vorkommende Rubrik „Wir gratulieren“, in der betagte Jubilare häufig von wohlmeinenden Verwandten überrascht werden sollen. Der Kodex gibt dazu eine klare Vorgabe: Gemäß Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.7 muss von Personen, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, zu solchen Veröffentlichungen das Einverständnis eingeholt werden. Alternativ kann man sich die Daten von Behörden besorgen, die sich zuvor ihrerseits vom Einverständnis der Betroffenen
überzeugt haben müssen.

Geltend gemacht werden über den Presserat auch originär datenschutzrechtliche Belange, wie z. B. das Recht auf Auskunftserteilung. Ein Auskunftsanspruch gegenüber Redaktionen wurde 2001 im Zuge der Datenschutz-Erweiterungen in den Pressekodex aufgenommen. Gleiches gilt für eine mögliche Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten. So hatte der Ausschuss z. B. über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der eine Löschung von personenbezogenen Daten verlangt wurde. Der Ausschuss entschied sich in diesem Fall gegen eine vollständige Löschung. Ein solcher Schritt würde das Archiv der Zeitung unvollständig machen und damit letztlich ihr „Gedächtnis“ beschädigen. Dennoch wurde das Anliegen des Betroffenen als berechtigt angesehen, nicht mehr öffentlich mit Daten konfrontiert zu werden, die zuvor unter Verstoß gegen den Pressekodex berichtet worden waren. In diesem Spannungsfeld entschied der Ausschuss, dass die Daten zwar nicht zu löschen, aber zu sperren waren. Damit waren sie dem öffentlichen Zugang und der weiteren Veröffentlichung entzogen. Der Zeitung obliegt es, die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen zu treffen. Diese Entscheidung trägt sowohl den Belangen des Betroffenen als auch denen der Redaktion Rechnung.

Schulung und Symposium zum redaktionellen Datenschutz
Zum zweiten Mal fand inzwischen vom Presserat in Kooperation mit der Akademie Berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage (ABZV) und dem Bildungswerk des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV-Bildungswerk) eine eintägige Schulungsveranstaltung zum Thema „Datenschutz in Redaktionen“ statt. Von presseethischen über rechtliche Aspekte bis hin zu technischen und organisatorischen Maßnahmen wurde hier alles behandelt, was für die Redakteure in ihrer täglichen Arbeit mit personenbezogenen Daten relevant ist. Die Schulung richtet sich vor allem an verantwortliche und leitende Redakteure. Sie kann aber auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte von Verlagen sehr hilfreich sein, die hausintern auch mit den Belangen des
Redaktionsdatenschutzes betraut wurden. Generell ist das Angebot eine Hilfestellung für alle, die dem Presserat von den Verlagen als Ansprechpartner für den Redaktionsdatenschutz benannt worden sind. Die Schulung soll auch weiterhin zweimal jährlich an wechselnden Orten angeboten werden. Die Ankündigungen sind auf der Homepage des Presserats zu finden.

Im November 2004 veranstaltete der Presserat ein Symposium zum Thema „Pressefreiheit und Datenschutz“ in Berlin. Hier wurde eine erste Bilanz der Arbeit gezogen und ein intensiver Erfahrungsaustausch mit Datenschützern und Journalisten geleistet. Diese Veranstaltung hat dem Presserat viele konstruktive Anregungen vermittelt. Der Tagungsband mit den Beiträgen und Diskussionen kann in der Geschäftsstelle des Presserats bestellt werden.

 

Öffentlichkeitsarbeit
Newsletter
Der Newsletter des Deutschen Presserats wurde bislang sechsmal per E-Mail verschickt. Er soll den Interessierten aus Medien und Wissenschaft – bislang schon über 400 Interessenten – die aktuellen Entscheidungen aus den Beschwerdeausschüssen nach den Sitzungen zugänglich machen. Der Newsletter kann form- und kostenlos in der Geschäftsstelle bestellt werden.

Aus- und Fortbildung
Dass der Presserat sich auch in der Aus- und Fortbildung von Journalisten engagiert, macht das Anfang des Jahres herausgegebene Buch Ethik im Redaktionsalltag deutlich. Der Deutsche Presserat und das Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp) haben unter diesem Titel ein praxisnahes Lehrbuch zur journalistischen Ethik herausgegeben. Das Buch ist bei der UVK Verlagsgesellschaft Konstanz in der Reihe „Praktischer Journalismus“ erschienen. Hauptzielgruppe sind Volontäre, Studenten und Auszubildende in journalistischen Berufen – das Buch ist sowohl für erfahrene Journalisten als auch für die journalistische Fortbildung geeignet. Mit Herausgabe dieses Buches setzt der Deutsche Presserat sich verstärkt für die Ausbildung von Volontären im berufsethischen Bereich ein. Konzipiert und realisiert wurde das Buch mit dem ifp, der Journalistenschule der Deutschen Bischofskonferenz. So praxisnah wie möglich soll das Arbeitsbuch zum Nachdenken über presseethische Fragen anregen. Das Buch gliedert sich in zwei Teile: Der erste bietet eine Aufsatzsammlung namhafter Journalisten, darunter Bascha Mika, Franziska Augstein, Michael Naumann, Udo Röbel und Heribert Prantl. Die Autoren berichten, welche beruflichen Erfahrungen sie selbst machten und wie Fehler hätten vermieden werden können. Im zweiten Teil findet sich eine umfangreiche Sammlung realer Fälle aus Zeitungen und Zeitschriften, über die sich Leser beim Presserat beschwert haben.

26. Juli 2005

Alle Fälle des Presserats seit 1985 auf einer CD

Dem neuen Jahrbuch 2005 des Deutschen Presserats liegt erstmalig eine CD-ROM bei, die alle im Beschwerdeausschuss behandelten Fälle seit 1985 enthält. Die Spruchpraxis des Presserats liegt mit dieser Dokumentation zum ersten Mal komplett vor. Für die Redaktionen bietet diese Lösung eine optimale...mehr lesen

Unterstützung: den schnellen Zugriff auf Referenzfälle für ähnlich gelagerte Probleme. Denn die Fallbeispiele sind letztlich für die Praktiker in den Redaktionen geschrieben worden. Sie sollen als Orientierungshilfe im Alltag dienen.

Schwerpunkt des Jahrbuchs 2005 ist das Thema Gewaltfotos. Der Presserat musste sich in den letzten Jahren verstärkt mit Beschwerden befassen, die Tote oder Verletzte zeigten – ob nach einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder aus Kriegsgebieten. Mit dem Für und Wider solcher Fotos und deren Grenzen beschäftigen sich die beiden Gastautoren: Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner EXPRESS und der Medienwirkungsforscher Prof. Hans-Bernd Brosius.

Darüber hinaus dokumentiert das Jahrbuch u.a. die Rügen des Jahres 2004 sowie den Pressekodex. Angaben zu den Mitgliedern des Presserats, Statistiken zu den Beschwerden und die Berichte der Gremienvorsitzenden runden das Buch ab.

Besonders junge Journalistinnen und Journalisten können hier anhand eines
Stichwortkatalogs Antworten zum Umgang mit presseethischen Fragen finden. Das Buch wendet sich aber auch an Leser, die erfahren möchten, wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien arbeitet und wo die Grenzen journalistischen Handelns liegen.

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Jahrbuch des Deutschen Presserats 2005
mit der Spruchpraxis des Jahres 2004
Schwerpunktthema »Gewaltfotos«
Inklusive CD-Rom mit der Spruchpraxis 1985–2004
2005, 336 Seiten, broschiert,
ISBN 3-89669-479-0
Einzeln. € 29, - / SFr 49,80
Fortsetzungspreis: € 23,- / SFr 40,30

09. Juni 2005

Presserat fordert klare Kennzeichnung von Werbung

Der Presserat appelliert erneut an die Zeitungen und Zeitschriften, Werbung und redaktionellen Teil strikt zu trennen und werbliche Inhalte klar zu kennzeichnen. Dem Leser muss auf den ersten Blick deutlich werden, was er vor sich hat: einen redaktionellen Beitrag oder Werbung. Eine klare...mehr lesen

Kennzeichnung wahrt die Glaubwürdigkeit der Presse insgesamt. Schleichwerbung untergräbt sie.

Auf seiner jüngsten Sitzung am 6. und 7. Juni in Bonn hatte sich der Beschwerdeausschuss erneut mit Beschwerden wegen Schleichwerbung zu befassen. Wegen Verstoßes gegen den Trennungsgrundsatz gerügt wurde der VERLAG B. KÄMMER. In einem Schreiben an eine PR-Agentur hatte der Verlag sich erkundigt, ob ein Kunde der Agentur für einen geplanten Produktauftritt die „Einleitung einer Werbekampagne ‚Print‘“ beabsichtige. Dafür stünden dann die Verlagsmagazine zur Verfügung. Dazu könne man auch, so der Verlag weiter, „einer professionellen und wirkungsvollen Berichterstattung den Weg bereiten“. Dieses Angebot wertete der Ausschuss als Kopplung von redaktioneller Berichterstattung an einen Anzeigenauftrag. Dies widerspricht Ziffer 7 des Pressekodex:

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Für den Leser nicht ohne weiteres als Werbung erkennbar war nach Ansicht des Ausschusses eine als „Verlagssonderthema“ gekennzeichnete Veröffentlichung einer Tageszeitung. Sie beschäftigte sich in redaktioneller Aufmachung mit einem geplanten Wohnkomplex in Citylage und war bezahlt. Die Zeitung hatte argumentiert, dass der Inhalt der Seite aufgrund von Gestaltungsmerkmalen wie Layout und Schrift als bezahlte Veröffentlichung zu erkennen sei. Nach Meinung des Ausschusses können Leser sie jedoch wegen der Ähnlichkeit zur Gestaltung des redaktionellen Teils der Zeitung als journalistisch-redaktionellen Beitrag wahrnehmen. Dem Begriff „Verlagssonderthema“ mangelt es in diesem Zusammenhang an der erforderlichen Eindeutigkeit.

Missbilligt wurde auch eine Fotostrecke über Mitarbeiterinnen eines Elektronikmarktes in einer Publikumszeitschrift. Auf der Titelseite der Ausgabe wurde die Veröffentlichung unter Verwendung des Logos des Marktes angekündigt. Das Logo erschien auch in der Fotostrecke wieder. Daneben wurden auch Werbeslogans des Unternehmens im Text verwendet. In diesen Angaben sah der Presserat Schleichwerbung im Sinne der Ziffer 7 Richtlinie 7.2:

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material sowie bei der Abfassung eigener redaktioneller Hinweise durch die Redaktionen.

Dies gilt auch für unredigierte Werbetexte, Werbefotos und Werbezeichnungen.


Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Die HAMBURGER MORGENPOST erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 8 des Pressekodex. Sie hatte die Persönlichkeitsrechte eines Minderjährigen missachtet. Die Zeitung hatte in zwei Veröffentlichungen über einen 14-Jährigen berichtet, der bei einer Auseinandersetzung in seiner Schule eine Schusswaffe zog. Als ein Lehrer versuchte, dem Schüler die Waffe zu entreißen, löste sich ein Schuss. Es wurde niemand verletzt. Der Lehrer als auch der minderjährige Schüler wurden in beiden Veröffentlichungen der Zeitung nicht anonymisiert und mit Foto dargestellt. Ein Verstoß gegen die Ziffer 8 des Pressekodex:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. [...]

Wie sich wenig später herausstellte – und die Zeitung auch berichtete – wollte der Schüler vermutlich die Waffe gegen sich selbst richten. Die Darstellung zu dem versuchten Suizid verstößt damit gegen die Richtlinie 8.5 der Ziffer 8 des Pressekodex.

Gegen Ziffer 8 verstießen auch zwei Veröffentlichungen der BILD-Zeitung. In beiden Fällen wurde eine nicht-öffentliche Rüge ausgesprochen, die im Gegensatz zur öffentlichen Rüge aus Rücksicht auf die betroffenen Personen nicht abgedruckt werden muss. BILD (Köln) hatte über den Unfall eines Arztehepaares, bei dem die Ehefrau ums Leben kam, identifizierend mit Namensnennung und Fotoveröffentlichung berichtet. Es lag nach Meinung des Ausschusses kein öffentliches Interesse an der identifizierenden Berichterstattung vor. Der Text war zudem unangemessen sensationell aufbereitet und verstieß damit gegen die Ziffer 11 des Kodex.

BILD (München) berichtete anhand der Lebenssituation einer Familie identifizierend über die Auswirkungen von Hartz IV. Dies geschah mit dem Einverständnis der Ehefrau, aber gegen den Willen des Ehemannes. Trotzdem wurden sein voller Name und sein Wohnort genannt sowie sein Foto veröffentlicht. Das hätte nur mit der ausdrücklichen Genehmigung des Mannes geschehen dürfen. Ein öffentliches Interesse an der konkreten Identifizierung gab es nicht.

Jugendgefährdung
Die Jugendzeitschrift POPCORN erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffern 1, 11 und 12 des Pressekodex. Sie hatte in der Januarausgabe über japanische Sexmangas berichtet und dies mit vielen pornografischen Darstellungen illustriert. Diese verstießen nach Meinung des Gremiums gegen die Menschenwürde, waren frauendiskriminierend, gewaltverherrlichend und dadurch jugendgefährdend. In der gleichen Ausgabe wurde über den Rapper Sido berichtet. Auch in den Fotos zu diesem Beitrag wurden Frauen zu bloßen Sexobjekten erniedrigt. Auf den Bildern wurde einer Frau Gewalt angetan. Die Berichterstattung in beiden Fällen war nach Meinung des Ausschusses durch die Vermischung von Sexualität und Gewalt extrem jugendgefährdend.


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

08. März 2005

"Prominentenanwälte contra Pressefreiheit?"

Das „Caroline“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sorgt weiter für Diskussionsstoff. Da die Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung nach wie vor unklar sind, ist die Verunsicherung in den Redaktionen auch ein dreiviertel Jahr nach der Entscheidung groß. Die...mehr lesen

Diskussionsveranstaltung des Deutschen Presserats und des DJV-Landesverbandes „Verein Berliner Journalisten“ zum Thema „Prominen-tenanwälte contra Pressefreiheit?“ war entsprechend gut besucht. Über 100 Zuhörer aus Redaktionen, Anwaltskanzleien und Justitiariaten füllten am Montagabend den Saal im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin-Mitte bis auf den letzten Platz. Die Veranstaltung moderierte Dr. Michael Rediske, Geschäftsführer des DJV-Landesverbandes „Verein Berliner Journalisten“.

Für den Deutschen Presserat wies Geschäftsführer Lutz Tillmanns auf die mittelbaren Auswirkungen des Urteils hin.  Seine Tragweite sei heute noch gar nicht zu übersehen, da seitdem erst wenige Urteile von Instanzgerichten vorliegen. In dieser Zeit seien „die Zeitungen mit harten juristischen Bandagen konfrontiert“. Anwälte versuchten immer häufiger, auch schon vor einer Veröffentlichung Recherchen zu unterbinden. Tillmanns kritisierte, dass die Gerichte und Politik den Selbstreinigungskräften der Medien nicht vertrauten. Stattdessen setzten viele auf immer schärfere Gesetzgebung. Auch durch den neuen § 201a des Strafgesetzbuches, der verstecktes Filmen und Fotografieren untersagt, sei der investigative Journalismus tangiert.

Der Berliner Medienanwalt Dr. Christian Schertz dagegen sieht zu „Panik“ keinen An-lass. „Betroffene kennen ihre Rechte aber heute besser als früher.“ Das Urteil selbst betreffe allenfalls die reine Unterhaltungspresse. Mit Sorgfalt arbeitende investigative Journalisten würden weder durch die „Caroline“-Entscheidung noch den § 201a StGB behindert.

Ulrich Meyer, Produzent und Moderator der „Akte“-Sendereihe auf Sat1, braucht heute häufiger juristischen Rat als noch vor einigen Jahren. Mit schwammiger Begrifflichkeit habe das „Caroline“-Urteil Verwirrung gestiftet, auch die Grenzen des neuen § 201a StGB seien noch unklar. Inzwischen wisse er nicht immer, wie er sich verhalten solle, selbst wenn seine Firma sich an Gerichtsurteile halte. „Schon die nächste Kammer könnte anders entscheiden“, sagte Meyer.

Auch Dr. Klaus Rost, Chefredakteur Märkische Allgemeine Zeitung in Potsdam, berichtete, wie  Unsicherheit über die Rechtslage seine journalistische Praxis behindere. Selbst wenn restriktive Urteile oft in der zweiten Instanz wieder aufgehoben würden, beeinträchtigten sie doch zunächst die Arbeit der Redaktionen. Wenn in einem Bericht über ein dubioses Grundstücksgeschäft des Leiters der Bauaufsicht der Landesregierung dessen Name nicht genannt werden dürfe, weil der Beamte das per einstweiliger Ver-fügung verbieten lässt, „dann wundere ich mich“, sagte Rost.

Prof. Walter Seitz, ehemaliger Vorsitzender des Pressesenats am Oberlandesgericht München, erkennt eine Veränderung des Verhältnisses zwischen Medien und Gerichten. Beim Bundesverfassungsgericht sei die Pressefreiheit in der Vergangenheit „etwas überbewertet“ gewesen. Jetzt stehe das Persönlichkeitsrecht stärker im Vordergrund. Allerdings sei das nicht die unmittelbare Folge des „Caroline“-Urteils. Dennoch sorgt er sich, die Gerichte könnten „die Pressefreiheit zu restriktiv auslegen“.

Die vorbereiteten Statements der Podiumsteilnehmer können Sie ab 17 Uhr auf der jeweiligen Homepage der Veranstalter unter www.presserat.de und www.berliner-journalisten.de abrufen.

Ansprechpartner beim Deutschen Presserat: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

Ansprechpartner beim „Verein Berliner Journalisten“: Dr. Michael Rediske,
Tel. 030-20074473

 

 

04. März 2005

Vermischung von Werbung und Redaktion erneut im Brennpunkt

Insgesamt vier öffentliche Rügen erteilte der Presserat auf seinen Sitzungen am 01. und 03.03.2005 aufgrund von Verstößen gegen den in Ziffer 7 des Pressekodex festgehaltenen Trennungsgrundsatz.

Mehrere redaktionelle Beiträge der ABENDZEITUNG (München) enthielten Schleichwerbung. So wurde u.a....mehr lesen

unter der Überschrift „Der totale Durchblick: Brille für fünf Euro“ Werbung für einen Optiker gemacht, der einige Brillenmodelle für diesen Preis anbot. Name und Ort des Geschäfts wurden ebenso genannt wie bekannte Markennamen von Brillenherstellern. Im Rahmen eines Berichts über die Büroeröffnung einer Fluglinie in München wurden auch Angaben zu Reiseangeboten veröffentlicht. Dies war eindeutig Schleichwerbung. Gleiches gilt für den Artikel über ein Gewinnspiel eines Münchener Radiosenders, bei dem auf die Hersteller der Preise hingewiesen wurde.

Ziffer 7:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

AUDIMAX wurde wegen der Erwähnung eines Medikaments im Rahmen eines Artikels über Sodbrennen öffentlich gerügt sowie wegen Schleichwerbung für einen Online-Dienst, der Handygimmicks anbietet. Die Zeitschrift AUGSBURGER NEWS verstieß gegen den Trennungsgrundsatz mit dem Angebot an einen Kunden, einen redaktionellen Beitrag zu veröffentlichen, wenn der Kunde eine entsprechende Anzeige schaltet. Das E-LEARNING JOURNAL schließlich bot potenziellen Kunden den Kauf von redaktionellen Beiträgen an.

Der Presserat kündigte an, im Herbst ein öffentliches Hearing zu dem Thema zu veranstalten und mit Redakteuren, Wissenschaftlern und PR-Leuten die hochaktuelle Problematik der Vermischung von Redaktion und Werbung zu diskutieren.

Ein weiterer Schwerpunkt bei den Rügen lag bei Verstößen gegen das Diskriminierungs-verbot. Das STRAUBINGER TAGBLATT wurde gerügt, da es einen Leserbrief unter der Überschrift „Der Kluge geht, bevor das Böse kommt“ abgedruckt hatte. Der Leserbriefschreiber behauptet darin, es sei ein naiver Traum zu glauben, dass sich die bei einem EU-Beitritt verstärkt nach Deutschland kommenden Türken integrieren würden: „denn Sure 4,89 des Koran fordert alle Moslems auf, jene zu töten, die nicht an Allah glauben.“ Damit wird indirekt allen Türken unterstellt, potenzielle Mörder zu sein. Dies ist diskriminierend im Sinne von Ziffer 12 des Pressekodex. Der Kodex fordert zudem in Ziffer 2 Richtlinie 2.6, auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die Publizistischen Grundsätze zu beachten. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses ist dies bei der Veröffentlichung des Leserbriefes nicht geschehen.

Ziffer 12:
Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Die WELT und die BERLINER MORGENPOST erhielten je eine öffentliche Rüge wegen eines Verstoßes gegen Ziffer 12. In einem identischen Kommentar hatten die Zeitungen den Tod eines Kleinkindes aufgegriffen, dessen Eltern Veganer sind. Der Kommentar konnte aus Sicht des Presserats bei Lesern den Eindruck hervorrufen, die Eltern hätten die Grundsätze veganer Ernährung höher gestellt als das Leben ihres Kindes und sie hätten damit den Tod des Kindes verursacht. Zugleich stellt der Kommentar einen  Bezug  zu den Mördern des niederländischen Politikers Pim Fortuyn her. Einer von ihnen sei  ebenfalls Veganer. Durch die Gesamtdarstellung kann nach Überzeugung des Gremiums der diskriminierende und vorverurteilende Eindruck erweckt werden, die Anhänger veganer Ernährung seien bereit, Menschenleben zugunsten ihrer Lebensregeln auszulöschen oder zu opfern.

Die Zeitschrift WILD UND HUND erhielt ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Ziffer 12 des Kodex eine öffentliche Rüge. Sie hatte in einer Glosse über Schlingensteller behauptet, bei den Tätern handele es sich „um Angehörige einer ethnischen Minderheit, und zwar einer mitgliederstarken Landfahrersippe aus Rumänien“. Diese Aussage wurde mit einem fiktiven Dringlichkeitsantrag der Grünen verknüpft. Darin sagten die Grünen angeblich, dies seien „Praktiken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und man solle doch gleich ein zweites Auschwitz bauen, wenn man sich den Angehörigen dieses sympathischen Völkchens entledigen wollte“. Die vorgeblich scherzhafte Verknüpfung der Sinti und Roma mit Auschwitz ist aus Sicht des Presserats geeignet, die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu verhöhnen und die Gruppe der als Zigeuner verfolgten Menschen zu diskriminieren.

Gegen die Menschenwürde verstieß nach Überzeugung des Presserats ein Beitrag des STERN, in dem ein Programmverantwortlicher von RTL auf der Basis von Hörensagen in herabwürdigender Weise charakterisiert wurde.

Ziffer 1 fordert:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Die PEINER ALLGEMEINE ZEITUNG wurde öffentlich gerügt, weil sie ohne Gegenrecherche einem Verwaltungsbeamten einen menschenverachtenden Alleingang bei der Abschiebung einer vietnamesischen Familie vorgeworfen hatte. Die Zeitung hatte die Verantwortung für das Abschiebungsverfahren undistanziert dem namentlich genannten Beamten zugeordnet, ohne die Verantwortlichkeiten anderer Beteiligter ausreichend zu prüfen. Damit hatte die Zeitung den Mann in seiner Ehre verletzt. Die Veröffentlichung verstieß gegen die Ziffern 2 und 9 des Pressekodex.

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG verstieß gegen die Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 des Kodex) und das Persönlichkeitsrecht (Ziffer 8) in einem Artikel über einen nicht namentlich genannten, aber für einen großen Personenkreis identifizierbaren ehemaligen Zoobesitzer. Dieser, so die
 Zeitung, habe einhergehend mit der Insolvenz seines Unternehmens mehrere Tiere aus seinem Zoo verspeist. Der Presserat hatte bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren festgestellt, dass dies ein aus der Luft gegriffener Vorwurf ist und die damalige Berichterstattung gerügt. Darüber war auch die SÄCHSISCHE ZEITUNG informiert. Sie verbreitete dennoch erneut die falsche Behauptung.

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG verstieß mit der Berichterstattung über den Neubau eines Einkaufszentrums gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2. Sie hatte über einen längeren Zeitraum über die geplante Wiederherstellung der Fassade des abgerissenen Braunschweiger Schlosses vor einem dahinter geplanten Einkaufszentrums berichtet. Dabei hatte sie immer wieder von einer Rekonstruktion und einer Kopie des Schlosses gesprochen. Dies ist aus Sicht des Presserats falsch und für die Leser irreführend, weil die geplante Wiederherstellung eines eher zweidimensionalen Bauobjekts tatsachenwidrig als dreidimensionaler historischer Baukörper dargestellt wird.

Insgesamt haben die beiden Kammern des Beschwerdeausschusses 96 Beschwerden bearbeitet und neben den 12 öffentlichen Rügen noch 19 Missbilligungen und 16 Hinweise ausgesprochen. 38 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt. Im Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz wurde eine Beschwerde als unbegründet abgelehnt.

Ansprechpartner für die Presse: Arno H. Weyand und Ella Wassink, Tel. 0228-985720

04. März 2005

Pressekodex ergänzt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 02.03.2005 die Ziffer 12 des Pressekodex um ein Detail erweitert. Der Anregung von Behindertenverbänden und Betroffenen, einen Passus gegen die Diskriminierung von Behinderten in die Publizistischen Grundsätze aufzunehmen, kam der...mehr lesen

Presserat damit nach. Mit der Gleichstellung behinderter Menschen, die auch in Artikel 3 des Grundgesetzes ihre ausdrückliche Betonung gefunden hat, unterstreicht der Presserat die besondere Verantwortung der Medien.

Ziffer 12 des Pressekodex lautet jetzt:
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ 


Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

04. März 2005

Presserat weist Vorwürfe des Zentralrats zurück

Jedes Jahr am 7. Dezember reicht der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Sammelbeschwerde in Form von Serienbriefen gegen diverse Zeitungen, Zeitschriften und Presseagenturen beim Deutschen Presserat ein. Am 7. Dezember 1935 hatte es einen Erlass des Reichsinnenministers Wilhelm Frick gegeben,...mehr lesen

in dem angeordnet wurde, „bei allen Mitteilungen an die Presse über Straftaten von Juden die Rassenzugehörigkeit hervorzuheben“. In standardisierten Anschreiben erhebt der Zentralrat Vorwürfe gegen die Arbeit des Presserats. Dagegen und gegen ähnlich lautende Pressemitteilungen äußerte das Plenum des Deutschen Presserats in seiner Sitzung vom 2. März heftige Kritik. Vor allem die Behauptung des Zentralrats in der Presseerklärung vom 06.12.2004, der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) kritisiere die „nicht funktionierende Selbstkontrolle des Deutschen Presserats“, wies die Sprecherin des Plenums, Dr. Ilka Desgranges, entschieden zurück. ECRI hatte nicht selbst den Presserat kritisiert, sondern lediglich aus einer Presseerklärung des Zentralrats zitiert.

Auch die vom Zentralrat immer wieder geäußerte Behauptung, der Presserat komme seiner Pflicht zur Selbstkontrolle nicht nach, wies der Presserat ausdrücklich zurück. Alljährlich beschäftigt sich der Beschwerdeausschuss mit großer Sorgfalt und sehr ernsthaft mit den Beschwerden. So auch in diesem Jahr mit 56 zur Prüfung vorgelegten Artikeln, die der Zentralrat offensichtlich von einem Presseausschnittdienst zusammenstellen lässt und die ohne differenzierte Begründung als diskriminierend bezeichnet werden. 22 Beschwerden wurden davon bereits unterhalb des Ausschusses als offensichtlich unbegründet bewertet. Bei weiteren 20 Artikeln erkannte der Beschwerdeausschuss keinen Kodexverstoß. In 10 Fällen dagegen war der Pressekodex wegen diskriminierender Berichterstattung verletzt. Hier sprach der Beschwerdeausschuss acht Hinweise und zwei Missbilligungen aus.

Ansprechpartner für die Presse: Lutz Tillmanns, Tel. 0228-985720

10. Februar 2005

Presserat und ifp geben Lehrbuch für Journalisten heraus

Der Deutsche Presserat und das Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp) haben unter dem Titel Ethik im Redaktionsalltag ein praxisnahes Lehrbuch zur journalistischen Ethik herausgegeben. Das Buch ist soeben bei der UVK Verlagsgesellschaft Konstanz in der Reihe "Praktischer...mehr lesen

Journalismus" erschienen.

Hauptzielgruppe sind Volontäre, Studenten und Auszubildende in journalistischen Berufen - das Buch ist jedoch ebenso für erfahrene Journalisten und für die journalistische Fortbildung geeignet. Mit Herausgabe dieses Buches setzt der Deutsche Presserat sich verstärkt für die Ausbildung von Volontären im berufsethischem Bereich ein. Konzipiert und realisiert wurde das Buch mit dem ifp, der Journalistenschule der Deutschen Bischofskonferenz. Das ifp misst der Medienethik bei Ausbildungsseminaren für Studenten und in der überbetrieblichen Fortbildung von Volontären an Tageszeitungen und in der katholischen Presse seit langem einen hohen Stellenwert bei.

So praxisnah wie möglich soll das Arbeitsbuch zum Nachdenken über presseethische Fragen anregen. Das Buch gliedert sich in zwei Teile: Der erste bietet eine Aufsatzsammlung namhafter Journalisten, darunter Bascha Mika, Franziska Augstein, Michael Naumann, Udo Röbel und Heribert Prantl. Die Autoren berichten, welche beruflichen Erfahrungen sie selbst machten und wie Fehler hätten vermieden werden können. Im zweiten Teil findet sich eine umfangreiche Sammlung realer Fälle aus Zeitungen und Zeitschriften, über die sich Leser beim Presserat beschwert haben. Zu allen Ziffern und Richtlinien des Pressekodex schildert das Buch in übersichtlichen didaktischen Einheiten die Situation und Bewertung der betroffenen Redaktionen zu den Beschwerden. Es regt mit Fragen und der Dokumentation der Urteilspraxis zur weiteren Diskussion über pressethische Grundlagen an. Ergänzende Tipps von erfahrenen Journalisten und Juristen geben praxisnahe Hilfestellung für ähnliche Situationen. Damit liegt mit Ethik im Redaktionsalltag zugleich ein Nachschlagewerk für die tägliche Redaktionsarbeit sowie eine Arbeitsgrundlage für die Volontärsausbildung vor.

Das Buch kann bestellt werden bei:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98
www.uvk.de

Institut zur Förderung publizistischen Nachwuchses / Deutscher Presserat (Hg.)
Ethik im Redaktionsalltag
Praktischer Journalismus 63
244 Seiten, broschiert
ISBN 3-89669-469-3
€ 19,90, SFr 34,90

24. Januar 2005

Neuer Internetauftritt

Seit dem 20. Januar 2005 tritt der Deutsche Presserat mit neuer Homepage im Internet auf. Unter www.presserat.de bietet die Seite den Nutzern ein erweitertes Angebot im modernen Design. Neben der Möglichkeit, sich verschiedene Informationen wie den Pressekodex als PDF-Datei herunterzuladen, erwarten...mehr lesen

die Benutzer umfangreiche Informationen zur Arbeit, Spruchpraxis und Geschichte des Selbstkontrollgremiums, Statistiken und aktuelle Pressemitteilungen.

Zukünftig werden auch die Mitglieder des Presserats persönlich vorgestellt. Den Anfang macht Presseratssprecherin Dr. Ilka Desgranges, Redaktionsleiterin der Saarbrü-cker Zeitung. In monatlichen Abständen werden ab März 2005 weitere Mitglieder von Plenum und Beschwerdeausschüssen vorgestellt. Die Möglichkeit, Broschüren und Publikationen online zu bestellen, sowie eine umfangreiche Dokumentation mit einer Chronik der öffentlichen Rügen und häufigen Fragen an den Presserat (FAQs) runden die Seiten ab. Über eine Suchfunktion kann nach einzelnen Themen oder Stichwörtern recherchiert werden.

25. November 2004

Datenschutz in Redaktionen: ein notwendiges Qualitätsmerkmal

Unter dem Titel „Pressefreiheit und Datenschutz“ veranstaltete der Deutsche Presserat am 24.11.2004 in der Landesvertretung NRW in Berlin ein Symposium zur Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Experten aus Redaktionen, Politik sowie Datenschutzbeauftragte der Länder und einzelner...mehr lesen

Verlage diskutierten unter verschiedenen Gesichtspunkten die Vor- und Nachteile, die perspektivischen Möglichkeiten und Arbeitsaufträge an den Presserat zur zukünftigen Erfüllung seiner Aufgabe auf diesem Gebiet.

Bei der Eröffnung betonte Fried von Bismarck, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats: „Nach den vielen Tiefschlägen für die Pressefreiheit der letzten Zeit steht mit dem Thema dieser Veranstaltung endlich wieder einmal ein positives Beispiel für die Verteidigung der Pressefreiheit auf der Tagesordnung: die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz.“ In ihren Grußworten äußerten sich Minister Wolfram Kuschke, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, und Fritz Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, positiv über die bisherige Umsetzung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Kuschke betonte: „Das Prinzip der Selbstkontrolle hat sich bewährt und wird sich – da bin ich sicher – auch weiterhin bewähren.“ Auch Staatssekretär Körper befand, dass sich die Erwartungen an den Presserat erfüllt hätten. Zwar habe es anfangs Befürchtungen gegeben, dass Redaktionsdatenschutz nicht durchsetzbar sei, wenn er nur auf Selbstkontrolle beruhe: „Dies habe sich jedoch nicht bewahrheitet“, so Körper. „Der Deutsche Presserat hat insgesamt zur Qualität des Journalismus beigetragen.“

Kritische Töne zur bisherigen Ausführung gab es in dem Grundsatzreferat von Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität Berlin unter dem Motto „Neue Wege für Presse und Datenschutz“. Kloepfer bemerkte zum Spannungsverhältnis der zwei Verfassungswerte Pressefreiheit auf der einen und Recht auf Datenschutz auf der anderen Seite, dass keiner dieser beiden Werte Vorrang habe und dass es Ziel sein müsse, für beide Werte einen möglichst großen Raum zu schaffen. In 20 Thesen kristallisierte er dabei vor allem die Kritik an der Zusammensetzung des Datenschutz-Beschwerdeausschusses und an dessen mangelnder Transparenz heraus. Aber auch Kloepfer sieht Vorteile des Presserats-Modells: „Mehr Akzeptanz und mehr Pressefreiheit.“ Er sah dabei nicht nur einen Freiheitsvorteil für die Presse, sondern die zusätzliche Chance der Betroffenen, neben gerichtlichem Rechtsschutz auch den Beschwerdeausschuss des Presserats anrufen zu können.

Über die konkrete Arbeit dieses Gremiums informierte Jörg Steinbach, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz. Anhand ausgewählter Fälle aus der Beschwerdearbeit machte er deutlich, wie weit das Spektrum der Datenschutzbeschwerden in den ersten knapp drei Jahren dieses Ausschusses bereits reicht. „Datenschutz ist mittlerweile ein Qualitätsmerkmal für Zeitungen, das auch Vertrauen beim Leser schafft.“

Hans Peter Denecke, betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Axel Springer AG, verdeutlichte in seinem Referat „Technischer Umgang mit Personendaten – aber sicher“, dass dieses Vertrauen auch in technischer Hinsicht gewisse Mindeststandards voraussetzt. „Den drei klassischen Schutzzielen Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit müssen sich auch die Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet fühlen.“

Impulse aus Sicht der Evaluationsforschung gab Dr. Uwe Kleinemas vom Zentrum für Evaluation und Methoden der Universität Bonn. Er betrachtete die Freiwillige Selbstkontrolle als einen dynamischen Prozess, bei dem zu Beginn naturgemäß Erfolgskriterien wie Akzeptanz und Sensibilität im Vordergrund stehen. Für eine wissenschaftlich fundierte Erfolgsbewertung sei es noch zu früh. In die Zukunft blickend sah Kleinemas es als erforderlich an, dass in den Redaktionen das Qualitätsbewusstsein wachsen müsse. „Es ist immerhin eine Überlegung wert, ob eine Zeitung ein überzeugendes Profil beim Redaktionsdatenschutz nicht potentiell auch in eine gesteigerte Leser-Blatt-Bindung umwandeln könnte.“

Dies nahm die abschließende Podiumsdiskussion unter Leitung von Martin W. Huff, Chefredakteur der NJW, auf. Es diskutierten neben Professor Kloepfer und dem Presseratsmitglied von Bismarck auch die beiden stellvertretenden Chefredakteure Joachim Frank vom Kölner Stadt-Anzeiger und Joachim Widmann von der NetZeitung über den Redaktionsdatenschutz als „Lästige Notwendigkeit oder Qualitätsmerkmal?“ Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, rundeten das Podium ab. Konsens bestand in dieser Runde darüber, dass die Akzeptanz der Selbstkontrolle in der eigenen Branche hoch eingeschätzt werde und nicht allein an rechtlicher Durchsetzbarkeit fastgemacht werden könne. Bettin wies darauf hin: „Ethisches Bewusstsein kann nicht per Gesetz verordnet werden.“ Und auch Garstka betonte: „Datenschutz und Pressefreiheit sind keine Gegensätze, sondern Notwendigkeiten, bei denen wir zu einer Einigung kommen müssen.“ Fazit der Runde: „Datenschutz ist ein notwendiges Qualitätsmerkmal für die Presse.“

Die Veranstaltung hat einen Erfahrungsaustausch der unterschiedlichen Interessensgruppen – von betrieblichen Datenschutzbeauftragten über Politiker zu Journalisten, Verlegern und Informatikern – auf konstruktive Art fortgesetzt. Die Anregungen will der Presserat aufgreifen, um die Aufgabe der Selbstregulierung im Bereich des Redaktionsdatenschutzes zukünftig noch effektiver wahrzunehmen.

Pressemappen können in der Geschäftsstelle des Deutschen Presserats angefordert werden.

30. September 2004

Sperren, nicht löschen

In der Sitzung am 22.09.2004 beschäftigte sich der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz u. a. mit der Veröffentlichung einer Tageszeitung, die der Presserat bereits in einer vorherigen Sitzung gerügt hatte. Der damalige Beschwerdeführer verlangte nun die Löschung seiner personenbezogenen...mehr lesen

Daten. Grundlage war Richtlinie 4.3 des Pressekodex:

„Personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen den Pressekodex erhoben wurden, sind von dem betreffenden Publikationsorgan zu sperren oder zu löschen.“

Die Redaktion hatte bereits zuvor Maßnahmen zur Sperrung der Daten ergriffen. Dies sei unabhängig davon erfolgt, ob diese Pflicht überhaupt bestehe. Konkret wurde der Artikel für den redaktionsinternen Zugriff mit dem deutlichen Hinweis versehen, dass keine Informationen ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung übernommen werden dürften und der Artikel vom Presserat gerügt worden sei. Zudem sei auch dafür Sorge getragen worden, dass ein externer Zugriff auf den Artikel nicht mehr möglich sei.

Der Datenschutz-Beschwerdeausschuss hielt dies für ausreichend, um die Anforderungen der Richtlinie 4.3 zu erfüllen. Er stellte zudem fest, dass die Löschung von Daten nur in Ausnahmefällen in Frage komme, da hierdurch das „Gedächtnis der Redaktion“ verfälscht werden könne. Sofern die Persönlichkeitsrechte durch die Sperrung personenbezogener Daten gewahrt würden, sei diese ausreichend und einer Löschung vorzuziehen.

24. September 2004

Presserat rügt Schleichwerbung

Der Presserat hat schwere Fälle von Schleichwerbung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt. In den zwei Sitzungen des Beschwerdeausschusses am 21. und 23.09.2004 in Bonn hat er insgesamt elf Rügen ausgesprochen.

Unzureichend gepixelte Bilder lassen Identifizierung zu

Die BILD-Zeitung erhielt...mehr lesen

drei Rügen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Unter der Überschrift „Benzinwut! Berlins erster Tankwart tot“ hatte sie über den Tod eines Tankwarts berichtet und ein Foto des Mannes veröffentlicht. Der Artikel mit dem Titel „Sie ist die Mutter des toten Babys vom Gruselwald“ in BILD (NRW) beschäftigte sich mit einem Ermittlungsverfahren gegen ein 15-jähriges Mädchen wegen des Vorwurfs, ihr neugeborenes Kind getötet zu haben. Dem Artikel beigestellt war ein Foto des Mädchens, das zwar gepixelt war, jedoch trotzdem eine Identifizierung zuließ. Damit wurde gegen Richtlinie 8.1. des Pressekodex verstoßen:

Richtlinie 8.1 - Nennung von Namen/Abbildungen

(1) Die Nennung der Namen und die Abbildung von Opfern und Tätern in der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (siehe auch Ziffer 13 des Pressekodex) sind in der Regel nicht gerechtfertigt. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Der Beschwerdeausschuss wies die Redaktionen darauf hin, dass Maßnahmen zur Anonymisierung einer Person auch wirksam sein müssen. So müssen Augenbalken soviel verdecken, dass eine Identifizierung über die nicht verdeckten Teile eines Gesichtes nicht möglich ist.

BILD (Mainz/Wiesbaden) hat die Privatsphäre einer Adligen verletzt, indem die Redaktion die Frau, die wegen eines Schlaganfalls im Krankenhaus lag, im schlafenden Zustand in ihrem Zimmer beschrieben hat. Dies verstieß unter anderem gegen Richtlinie 8.2 des Kodex:

Richtlinie 8.2 - Schutz des Aufenthaltsortes

Der private Wohnsitz sowie andere Orte der privaten Niederlassung, wie z. B. Krankenhaus-, Pflege-, Kur-, Haft- oder Rehabilitationsorte, genießen besonderen Schutz.

Die DRESDNER MORGENPOST und die B.Z. wurden ebenfalls wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gerügt. Die MORGENPOST hatte unter der Überschrift „Rentner erhängte sich im Keller“ über die Selbsttötung eines 64-jährigen Mannes berichtet und dabei über die Motive spekuliert („Weil Oma keinen Sex wollte“). In dem Artikel wurden der Vorname und der abgekürzte Nachname des Mannes sowie Angaben zu seinem Wohnort und seinem ehemaligen Beruf veröffentlicht. Weiterhin war dem Beitrag ein Foto von ihm beigestellt, auf dem er trotz Augenbalken erkennbar war. Der Beschwerdeausschuss erkannte in dieser Berichterstattung einen groben Verstoß gegen die Richtlinie 8.5 des Pressekodex:

Richtlinie 8.5 - Selbsttötung

Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Die B.Z. hat mit einem Beitrag unter dem Titel „Unser Lehrer, der Busengrapscher“ vorverurteilend über den Betroffenen berichtet und dabei auch dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Durch die dem Artikel beigestellten Fotos, die unzureichend gepixelt waren, sowie der Nennung von Vornamen und abgekürztem Nachnamen und seiner ehemaligen Schule wurde der Mann identifizierbar. Die Headline des Beitrages ist vorverurteilend, da der nicht gerichtlich festgestellte Vorwurf als Tatsache dargestellt wurde. Dadurch wurde gegen Ziffer 13 Pressekodex verstoßen:

Ziffer 13 Pressekodex

Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.

Eine zweite Rüge erhielt die B.Z. wegen einer Serie vorverurteilender Beiträge. Sie hatte sich in mehreren Artikeln mit den Vorwürfen gegen einen Boxtrainer beschäftigt, jugendliche Boxschüler sexuell missbraucht zu haben. Sie hatte dabei durch Formulierungen wie „Die schrecklichen Details über den Kinderschänder [Name]“ und „ [Name] hat vergewaltigt“ den Eindruck erweckt, als seien die dem Mann zur Last gelegten Vorwürfe bereits bewiesen. Bislang gab es jedoch lediglich Ermittlungen.

Werbung und Redaktion müssen klar getrennt werden

Wegen der Missachtung des Grundsatzes der strikten Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Beschwerdeausschuss Rügen gegen die Studentenzeitschrift UNICUM, die Wirtschaftspublikation ECONOMY TRIBUNE, die NEUE WEST-FÄLISCHE, die BERLINER ZEITUNG und den TAGESSPIEGEL aus. Alle Publikationen verstießen gegen die Ziffer 7 des Pressekodex:

Ziffer 7 Pressekodex

Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

UNICUM hatte unter dem Titel „Netzhits von Musicload“ über den Download von Musiktiteln von T-Online berichtet und die Leser im letzten Satz animiert mit „also nix wie ab zu www.musicload.de“. Dies ist nach Ansicht des Presserats eine eindeutig werbliche Aussage, mit der die Grenze zur Schleichwerbung überschritten wurde. Unverhohlene Werbung stellte nach Ansicht des Beschwerdeausschusses die Veröffentlichung mit dem Titel „Studenten beweisen Geschmack“ dar, in der UNICUM und Coca-Cola den „ultimativen Geschmackstest“ präsentierten. Auch diese Veröffentlichung verstieß gegen die Richtlinie 7.2 des Kodex:

Richtlinie 7.2 - Schleichwerbung

Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht.

Die Glaubwürdigkeit der Presse als Informationsquelle gebietet besondere Sorgfalt beim Umgang mit PR-Material sowie bei der Abfassung eigener redaktioneller Hinweise durch die Redaktionen.

Dies gilt auch für unredigierte Werbetexte, Werbefotos und Werbezeichnungen.

Ebenfalls wegen Schleichwerbung wurden drei weitere Veröffentlichungen gerügt. So hatte der TAGESSPIEGEL unter der Überschrift „Angebot der Woche: 200 Dienst- und Vorführwagen“ seine Leser auf das Angebot eines Autohauses hingewiesen. Dieser Beitrag ist eindeutig werbender Art. Gleiches gilt für den Abdruck eines BMW-Pressetextes über ein neues Motorrad, der als redaktioneller Beitrag aufgemacht und in der NEUEN WESTFÄLISCHEN veröffentlicht worden war. Schleichwerbung für eine Bäckerei erkannte der Beschwerdeausschuss in dem Artikel mit dem Titel „Kampf um die perfekte Schrippe“. In diesem hatte die BERLINER ZEITUNG über das Angebot einer Bäckereikette berichtet, mit der sie eine gemeinsame Marketingaktion gestartet hatte.

Den Trennungsgrundsatz verletzte auch ECONOMY TRIBUNE durch eine Praxis, die der Presserat in den letzten Jahren bei ähnlichen Publikationen bereits mehrfach kritisiert hatte. Das Magazin bot Unternehmen kostenlose redaktionelle Beiträge an. Bezahlen sollten die Firmen für die Bebilderung der Artikel. Diese Vorgehensweise stellt eine krasse Verletzung der Ziffer 7 dar, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Redaktion nicht von dritter Seite beeinflusst wird.

Insgesamt behandelte der Beschwerdeausschuss des Presserats in seinen zwei Kammern 46 Beschwerden. Neben den elf Rügen wurden drei Missbilligungen und elf Hinweise ausgesprochen. In einem Fall wurde trotz begründeter Beschwerde auf eine Maßnahme verzichtet. Unbegründet waren 19 Fälle.

23. September 2004

Gehören schockierende Fotos in die Presse?

Sechs Experten diskutierten am 22.09.2004 in Bonn mit den Mitgliedern des Deutschen Presserats im Rahmen eines Hearings zum Thema: Presseethik zwischen Jugendschutz und Pressefreiheit – Wie sind Gewaltfotos in Zeitungen und Zeitschriften zu bewerten? Die Häufung von Beschwerdefällen zu Fotos von...mehr lesen

Menschen, die bei Unfällen zu Tode kamen oder von Verbrechern umgebracht worden waren, hatten den Presserat veranlasst, das Expertengespräch zu führen.

Die von Werner Lauff moderierte Runde bestand neben den Jugendschutzexperten Joachim von Gottberg (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen) und Professor Dr. Norbert Schneider (Landesanstalt für Medien NRW) aus der Fotografin Gaby Sommer, dem Chefredakteur des EXPRESS, Rudolf Kreitz, dem Mitglied der Chefredaktion von BILD, Dr. Nicolaus Fest, und dem Medienwirkungsforscher Professor Dr. Hans-Bernd Brosius vom Institut für Kommunikationswissenschaft, Universität München.

„Der Fotograf ist eine Art Dienstleister, sein Auftrag ist es, das was er sieht in Bilder zu fassen und diese seinem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen“, sagte Gaby Sommer. Sie wies darauf hin, dass in den Nachrichtenagenturen einige schockierende Fotos gar nicht erst an die Kunden weitergeleitet würden. „Ich selbst hatte nach zehn Jahren der aktuellen Nachrichtenfotografie genug von Leichen, Trauernden und Blut“, sagt sie, und hat sich seitdem als freie Portraitfotografin auf Wirtschaftsthemen spezialisiert.

Für den Chefredakteur des EXPRESS sind auch ganz andere Fotos oftmals grausam: „Oft sind es dabei nicht die direkten Bilder einer Leiche, die einem zu schaffen machen, sondern die Momentaufnahmen und die Details, die einem so schrecklich lange in Erinnerung bleiben. Ein Arm, der unter einer Leichenplane hervorschaut. Ein liegengebliebener Schuh. Spielzeug in einem Autowrack.“ Den richtigen Weg bezüglich der Veröffentlichung von Gewaltfotos zu finden, sei schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Zu unterschiedlich seien die Wahrnehmungen und die Befindlichkeiten. Nur eine genaue Einzelfallprüfung könne einen seriösen Umgang mit diesem Thema garantieren. Kreitz sieht einen entscheidenden Unterschied zur TV-Berichterstattung: „Die Bilder kann man wegdrücken – ein Foto in einer Zeitung wirkt hingegen viel länger, weil man es länger anschauen kann und es sich vor allem auch immer wieder anschauen kann.“

Die Entscheidungen, Gewaltfotos zu veröffentlichen, so die einhellige Meinung der anwesenden Journalisten, falle immer in Absprache und nach ausführlicher Diskussion mit den Kollegen. Auch den Chefredaktionen falle die Entscheidung häufig nicht leicht, so Fest von BILD. Eine Auflagensteigerung sei gleichwohl nie mit solchen Fotos zu erreichen, vielmehr würden abschreckende Fotos die Leser auch vom Kauf der Zeitung abschrecken. „Entscheidend ist daher unserer Ansicht nach der Informations- und Verdichtungsgehalt eines Fotos. Das Foto muss also entweder Beleg für einen bisher unbekannten Aspekt sein oder einen Sachverhalt auf den Punkt bringen“, so Fest. Er betonte im Hinblick auf die fotografische Kriegsberichterstattung, dass man den polierten Bildern von Flugzeugträgern und Hubschraubern im Abendrot auch mal das wahre, nämlich blutige und grausame Elend der Realität entgegensetzen müsse.

Der Medienwirkungsforscher Professor Hans-Bernd Brosius verdeutlichte noch einmal, dass der Kontext einer Fotoveröffentlichung wichtig sei und dass durch unterschiedliche Kontexte von Bildern auch unterschiedliche Entscheidungen des Presserats zustande kommen könnten. „Bilder werden im Allgemeinen als eingängiger, wirkungsstärker, emotionaler und authentischer eingeschätzt als Texte“, so Brosius, „Gewaltbilder, genauer: Bilder von den Auswirkungen von Gewaltanwendung, sind weder prinzipiell zu verdammen noch zu verharmlosen. Ihre Beurteilung muss allerdings differenziert erfolgen. Gerade die Frage der Wirkung von Bildern – führen solche Darstellungen also zu Desorientierungen, Angstzuständen, Abstumpfungen oder ähnlichem – ist unter kommunikations-wissenschaftlichen Gesichtspunkten sehr schwer zu beurteilen.“

Joachim von Gottberg wies darauf hin, dass Kinder sehr genau zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden wissen. Für sie seien gewalttätige Fotos aus fiktiven TV Sendungen oder Computerspielen leichter verdaulich als die Darstellung von Realität. Auch er erklärte, dass die Bilder, die der Presserat zu beurteilen hatte, sehr unterschiedlich wirkten und daher auch unterschiedlich beurteilt werden müssten. „Zu einer einheitlichen Meinung wird man bei solchen Fotos wohl nie kommen“, so Gottberg, „Fotos emotionalisieren und mit den besten Kriterien käme man nicht zu einer einheitlichen Entscheidung, da Menschen nun mal auf Fotos unterschiedlich sensibel reagieren“, so Gottberg - allerdings: „Nur eine freie Presse schafft die Chance, dass die Menschen sich ein einigermaßen realistisches Bild über die Lage in Kriegsgebieten verschaffen können. Ohne den Pressekodex und das Risiko von Sanktionen aber wäre die Gefahr einer Inflation von Darstellungen grausamer Realitäten sehr groß. Dies hätte zur Folge, dass der empathische Effekt durch Gewöhnung abnimmt. Deshalb sollten sich die Redaktionen bei jedem Bild überlegen, ob die Brutalität der Darstellung nötig ist, um ein bestimmtes publizistisches Ziel zu erreichen.“

Professor Schneider wies darauf hin, dass vor allem die Würde des einzelnen Menschen, der gezeigt werde, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. „Je mehr z. B. ein Bild das Gefühl des Betrachters angreift, weil es eine Grausamkeit zeigt, oder ein Gesicht, das vom Schmerz verzerrt ist, desto mehr Vorsicht ist geboten.“ Das Argument, schon eine andere Zeitung habe das gleiche Foto veröffentlicht oder es sei auch schon im Fernsehen zu sehen gewesen, so Schneider, sei ein äußerst schwaches Argument, das nicht wirklich als Kriterium für eine Veröffentlichung herangezogen werden könne.

Weitere Kriterien für den Presserat notwendig?

Der Presserat stellte sich mit diesem Hearing auch der Kritik einiger Journalisten und Verleger, die Entscheidungen des Presserats im Hinblick auf die Veröffentlichung von Fotos aus Kriegen, von Attentaten etc. seien nicht immer nachvollziehbar. So wurde das Foto eines abgeschlagenen Kopfes aus der Berichterstattung des Krieges in Liberia im Beschwerdeausschuss als unbegründet abgewiesen, da es sich um ein Fotodokument der Zeitgeschichte handele, welches zwar grausam sei, jedoch auch eine aufrüttelnde und aufklärende Funktion habe. Anders entschied der Presserat den Fall des getöteten Amerikaners Nick Berg, der von Terroristen vor laufender Kamera enthauptet worden war. Hier erteilte der Presserat eine öffentliche Rüge, da die Fotos aus dem Video kein journalistisches Produkt seien. Vielmehr handele es sich um Aufnahmen der Mörder, die den Mord gezielt begingen, um mit den Aufnahmen davon Angst zu schüren und Propaganda für ihre Ziele zu machen. Eine Veröffentlichung der Bilder vom Mordvollzug kann daher die Absichten der Mörder fördern. Sie hätte unterbleiben müssen.

Die Platzierung und Größe einer Veröffentlichung kann nach Meinung von einigen der anwesenden Experten ein mögliches Kriterium für die Beurteilung sein. Ein Patentrezept, so die einhellige Meinung, gibt es nicht. Jeden Tag aufs neue müssen Abwägungen in den Medienhäusern stattfinden, ob ein Foto gebracht wird oder nicht, und bei jedem dem Presserat vorliegenden Fall muss der Presserat anhand des Pressekodex wieder neu entscheiden.

Pressemappen können in der Geschäftsstelle angefordert werden.

Ansprechpartnerin für die Presse: Ella Wassink, Tel. 0228-985720

08. September 2004

Presserat weiterhin für Überprüfung der Caroline-Entscheidung

Der Deutsche Presserat hält die Überprüfung der umstrittenen Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nach wie vor für notwendig.„Da dieses Urteil große Unsicherheiten in der journalistischen Praxis aufwirft, muss es unbedingt überprüft werden“, betonte...mehr lesen

Presserats-Sprecherin Dr. Ilka Desgranges. Die Bundesregierung hatte darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Straßburg hat mit dem Urteil vom 24. Juni 2004 bis auf weiteres eine differenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgelöst. Diese wird geprägt von Begriffen wie „absoluter“ und „relativer Person der Zeitgeschichte“. Der EGMR führt dagegen neue Begriffe ein, die sehr allgemein gehalten sind. Hierin sieht der Deutsche Presserat die Gefahr auch für den Bereich der politischen Berichterstattung, denn der einzelne Journalist wird zukünftig nicht mehr genau erkennen, wie weit der private Schutz für Politiker oder für politiknahe Personen geht.

Wird nicht jede Möglichkeit genutzt, die EGMR-Entscheidung zu überprüfen, bleibt außerdem zu befürchten, dass sich langfristig ein Nachbesserungsbedarf für das deutsche Persönlichkeitsrecht ergibt. Der Persönlichkeitsschutz wird in Deutschland jedoch nicht nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet. Auch die gerade in diesem Bereich vielfach in Anspruch genomme-ne Selbstkontrolle spielt dabei eine wichtige Rolle. Die von Journalisten und Verlegern aufgestellten berufsethischen Maßstäbe stellen einen ausgewogenen Schutz von Persönlichkeitsrechten sicher.

Der Presserat bittet daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung doch noch zur Einlegung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung des EGMR zu veranlassen.

27. August 2004

Presseethik zwischen Jugendschutz und Pressefreiheit

Am 22.09.2004 veranstaltet der Deutsche Presserat ein medienöffentliches Hearing zum Thema Gewaltfotos.

War es vor einigen Jahren noch undenkbar, das Foto eines abgeschlagenen Kopfes in Großformat und Farbe auf Zeitungsseiten zu stellen, so geschieht dies heute. Der Presserat hat sich in seinen...mehr lesen

jüngsten Sitzungen mit einer ganzen Reihe von Fotos beschäftigt, die Tote oder Verletzte zeigen. Von der Leiche eines Gleisarbeiters bis hin zu Opfern von Anschlägen oder Gefangenen, denen Leid angetan wird – die Darstellungen muten für manchen Leser sehr grausam an.

Der Deutsche Presserat nimmt diese Fälle zum Anlass, mit verschiedenen Fachleuten über den Sinn und Zweck solcher Fotos zu sprechen. Zusammen mit Wissenschaftlern, Jugendschutzexperten und Journalisten aus verschiedenen Medien soll über die Wirkung auf Leser, besonders auf Jugendliche und Kinder, und über ein – vielleicht verändertes – Mediennutzungsverhalten der Leser und Zuschauer gesprochen werden. Hierzu laden wir Vertreter der Medien herzlich ein. Wir bitten um Anmeldung in der Geschäftsstelle.

wann: 22.09.2004, 10 – ca. 12.30 Uhr

wo: Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn

wer: Es diskutieren mit den Mitgliedern des Deutschen Presserats

  • Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius, Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität München
    Joachim von Gottberg, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)
    Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
    die Fotografin Gaby Sommer, langjährige Agenturerfahrung als Pressefotografin auch im Ausland
    Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner EXPRESS
    angefragt: Redakteur der BILD-Zeitung 
02. August 2004

Ist die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr?

Medienverbände fordern veränderten Gesetzentwurf
Die Medien befürchten Schlimmes von dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Neuregelung des „Großen Lauschangriff“. Der Entwurf beseitigt den Schutz von Journalisten vor staatlichen Abhörmaßnahmen. Der Presserat fordert die...mehr lesen

Bundesjustizministerin gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzunehmen. Das Verbot von Abhörmaßnahmen gegenüber Journalisten muss um der Pressefreiheit willen uneingeschränkt gewährleistet bleiben.

Die Novelle der Normen zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 notwendig geworden. Hierin hatte das Gericht das Abhören von Wohnräumen in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, zukünftig einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten, in dem solche Abhörmaßnahmen ausgeschlossen sind. Nach dieser und weiteren Entscheidungen des Gerichts sind Abhörmaßnahmen aber auch wegen anderer Grundrechtsgarantien nicht uneingeschränkt zulässig, z.B. aufgrund der Pressefreiheit bei Journalisten.

Nach dem jetzigen Entwurf des Bundesjustizministeriums sind Abhörmaßnahmen bei Journalisten als Berufsgeheimnisträgern dem Wortlaut nach zwar immer noch grundsätzlich unzulässig. Aber im Einzelfall soll das Belauschen von Redaktionsräumen - anders als bisher - wegen „unabweisbarer Bedürfnisse“ einer wirksamen Strafverfolgung möglich sein. Diese neue Einschränkung durchlöchert den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Journalisten wird die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe deutlich erschwert. Die Ermittler haben zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „besonders“ zu beachten, wenn sie bei Journalisten mithören wollen. Nicht nur in der praktischen Anwendung birgt die Klausel aber große Unsicherheiten, da sie mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Wann zum Beispiel im konkreten Einzelfall ein unabweisbares Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung vorliegen soll, wird durch das Gesetz nicht weiter ausgeführt. Dies sind Unsicherheiten mit gravierenden Folgen für die journalistische Arbeit, denn Informanten, die nicht sicher davor sein können, dass ihr Gespräch mit einem Journalisten vom Staat abgehört wird, werden keine brisanten Informationen mehr liefern. Letztlich erweisen sich aber die angeblich das Abhören einschränkenden Rechtsbegriffe als wirkungslos, weil an das Lauschen gegenüber dem Beschuldigten die gleichen Anforderungen gestellt werden.

In der Begründung bezieht sich der Gesetzesentwurf allein darauf, dass im Gespräch mit einem Journalisten der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen sei. Die isolierte Berücksichtigung dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verkennt den Sinn des Urteils. Das Gericht hat im Schutz der privaten Sphäre nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Rechtswidrigkeit einer Abhörmaßnahme gesehen. Nach wie vor sind auch andere grundrechtlich geschützte Belange wie etwa die Wahrung der Pressefreiheit zu berücksichtigen.

Presserat gegen staatlichen Einfluss auf Finanzmarktberichterstattung
Die laufende Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die mit dem Gesetz verfolgte Verbesserung des Anlegerschutzes und das Offenlegen von Interessen beim Erstellen von Finanzanalysen werden vom Presserat begrüßt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf, der den Bundestag bereits passiert hat, verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen. Die amtliche Begründung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein weitgehendes Kontrollrecht ein. So kann sie bei den Medien „die Vereinbarkeit der Selbstregulierungsmechanismen mit den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen überprüfen und die Feststellung treffen, dass die bestehende Selbstkontrolle den gesetzlichen Maßstäben derzeit nicht genügt“. Damit ist die BaFin befugt, Meldepflichten und Verhaltensregeln der Presse zu überwachen und zu prüfen. Der Deutsche Presserat erkennt hierin die Gefahr einer mittelbaren Kontrolle der Finanzmarktberichterstattung durch die Behörde. Die Pressefreiheit umfasst eine von staatlichen Einflüssen freie Information und Kommentierung von Vorgängen auf dem Finanzmarkt. So unterstützt die Presse gerade über nachrichtliche Beiträge und Analysen den Anlegerschutz. Sie informiert über Entwicklungen im Marktgeschehen und bietet vertiefende Hintergrundberichte an. Dies erfordert eine unabhängige und von staatlicher Aufsicht freie Medienarbeit.

Die Feststellungskompetenz der BaFin ist mit den Grundsätzen der Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk gerade für den Bereich der journalistischen Arbeit nicht vereinbar. Aufgrund der Tätigkeit des Presserats als Selbstkontrollorgan der Presse ist sie aber auch nicht notwendig. Die Publizistischen Grundsätze im Pressekodex enthalten ausführliche Regelungen, die die vorliegende Thematik betreffen. So ist insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte beispielsweise in Ziffer 7 geregelt, dass es die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, redaktionelle Inhalte nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalisten zu beeinflussen. Seit Mai 2000 sensibilisieren die Journalistischen Verhaltensgrundsätze des Presserats zu Insider- und anderen Informationen mit potentiellen Auswirkungen auf Wertpapierkurse die Journalisten. Aktuelle Presseratsrichtlinien zur Finanzmarktberichterstattung sind in Vorbereitung. Zudem existieren seit einigen Jahren bereits detaillierte interne Kodizes bei verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften.

Es bleibt zwar anerkennungswürdig, dass sich der Gesetzgeber bemüht hat, in das Gesetz Sonderregelungen für die journalistische Arbeit aufzunehmen. Doch darf er diese nicht gleichzeitig unterlaufen. Sobald der Staat Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle seinerseits kontrolliert, relativiert er deren Arbeit. Diese Art „Super“-Kontrolle lässt der Presse nicht genügend Handlungsspielraum und belastet gleichzeitig die Effizienz der Arbeit des Presserats gegenüber den angeschlossenen Verlagen und Redaktionen. Rechtspolitisch Sinn macht eine wirksame Medienselbstregulierung und nicht ein Gesetz mit staatlichen Kontrollmechanismen. Der Pressekodex, das beim Presserat eingerichtete Beschwerdeverfahren sowie eine Selbstbindung aller Verlage und ihrer Redaktionen machen die vom Gesetzgeber vorgesehene BaFin-Kontrolle überflüssig.

Das Gesetzespaket wird noch den Bundesrat passieren. Somit verbleibt noch eine Chance, die Länder, zuständig für die publizistischen Inhalte der Medien, von dem Konzept der freiwilligen Selbstkontrolle zu überzeugen. Die Ländervertretung wird sich am 24. September d. J. mit dem Gesetz abschließend befassen. Sie sollte dabei auf den Einfluss der BaFin bei der Finanzmarktberichterstattung unbedingt verzichten.

„Caroline“ - Urteil unangemessen
In dem Rechtsstreit von Caroline von Hannover wegen der Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben in diversen Zeitschriften hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 24. Juni 2004 gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die dabei vom EGMR vorgenommene qualitative Klassifizierung von Veröffentlichungen hält der Presserat für unangemessen. Eine solche Bewertung läuft auf eine staatliche Kontrolle publizistischer Inhalte hinaus. Der Presserat und die ihn tragenden Journalisten- und Verlegerverbände fordern die Bundesregierung daher auf, gegen das Urteil des EGMR Rechtsmittel einzulegen.

 

 

In der in Straßburg angegriffenen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht 1999 zwar die Veröffentlichung solcher Fotos für unzulässig erklärt, auf denen auch die Kinder der Beschwerdeführerin abgebildet waren. Im übrigen stellte das höchste deutsche Gericht aber fest, dass Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte die Veröffentlichung von Fotos, die sie in der Öffentlichkeit zeigen, hinnehmen müsse. Dies gelte auch dann, wenn diese Fotos sie nicht ausschließlich in ihrer offiziellen Funktion darstellten. Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie sich eine solche Person allgemein im öffentlichen Leben verhalte. Die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit umfasse auch unterhaltende Beiträge und deren Bebilderung.

Diese Auffassung teilt der EGMR nicht. Nach Abwägung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit der Freiheit der Meinungsäußerung hielt das europäische Gericht die Veröffentlichung aller beanstandeten Fotos für unzulässig. Entscheidend sei in dieser Abwägung, inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden könne. Ein öffentliches Interesse daran, wo sich die Beschwerdeführerin aufhält, und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, verneinte der Gerichtshof. Selbst wenn es aber gegeben sei, trete es im vorliegenden Fall hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurück.

Unzulässige Bildaufnahmen
In Kürze wird der neue § 201a des Strafgesetzbuchs (StGB) in Kraft treten und die Tätigkeit von Fotojournalisten gerade im Bereich des investigativen Journalismus schwieriger gestalten. Durch unbestimmte Begriffe im Gesetzestext lässt sich eine fließende Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Tun nicht ausschließen. Das neue Gesetz stieß auch deswegen auf erhebliche Proteste der Presseverbände, die allerdings ungehört blieben. Nach der neuen Regelung wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschütztem Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Gleiches gilt, wenn eine so hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich gemacht wird.

Die Möglichkeit einer rechtfertigenden Interessensabwägung wurde vom Gesetzgeber trotz ausdrücklicher Aufforderung von Seiten des Presserats und der Medienverbände nicht aufgenommen. Zu angemessenen Ergebnissen im Bereich der journalistischen Arbeit hätte hier etwa eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Informationsinteresse führen können. Durch die jetzt geltende Regelung werden Pressefotografen ohne weitere Differenzierungen gleichgestellt mit Spannern, die mit Foto-Handys heimliche Aufnahmen in Umkleidekabinen herstellen. Unter Strafdrohung stehen damit zukünftig höchst unterschiedlich gelagerte Fälle. Die Erweiterung des Strafrechts stellt einen unverhältnismäßigen und gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Das Gesetz ist dennoch nicht mehr zu verhindern: Es bleibt daher lediglich die Hoffnung auf eine vernünftige Anwendung durch die Rechtsprechung.

Informationsfreiheitsgesetz und Aktenzugang zu Stasi-Informationen
Das Informationsfreiheitsgesetz, bereits bei Antritt der Bundesregierung 1998 in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, existiert immer noch nicht. Nur einzelne Bundesländer haben inzwischen solche Gesetze erlassen. Damit gibt es, auch aus journalistischer Sicht, gute Erfahrungen. Nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs zu einem Gesetz auf Bundesebene 2001/02, haben sich aktuell nun SPD- und Grünen-Politiker zusammengefunden und wollen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bundestag einbringen. Im April 2004 hatten bereits verschiedene Verbände, u. a. der DJV, die dju in Ver.di und das Netzwerk Recherche, einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt. Der Presserat unterstützt diese rechtspolitische Forderung und appelliert an den Bundesgesetzgeber, hier möglichst bald die Versprechungen umzusetzen.

 

In diesen Zusammenhang gehört auch der Streit um den Zugang der Medien zu den so genannten Kohl-Akten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Juni 2004 entschieden, dass nur ein kleiner Teil der Akten freizugeben sei. Das Gericht unterscheidet jetzt aber im Rahmen der Aufarbeitung der Zeitgeschichte zwischen Wissenschaftlern und Journalisten. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen dürften ... im Grundsatz nur zu Forschungszwecken Verwendung finden. Auch dann muss sichergestellt sein, dass sie nicht in unbefugte Hände gelangen oder veröffentlicht werden. ... Der Presse obliegt nicht die forschende, sondern die publizistische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit. ... Das aber führt dazu, dass die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen an die Presse im Grundsatz weitgehend unzulässig ist.“

Das Gericht trifft damit eine absurde Unterscheidung, wem wie viel herausgegeben werden darf - Wissenschaftlern mehr als Journalisten. Letztere sollen fast nichts mehr erfahren dürfen, denn „die Tätigkeit der Presse zielt geradezu auf Veröffentlichung, ohne dass sich die jeweilige Fragestellung und Zielrichtung vorherbestimmen ließe.“ Hierdurch relativiert das Gericht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Anspruch auf Aktenzugang nach dem 2002 novellierten Stasi-Unterlagengesetz.


Jahrbuch 2004 Trennungsgrundsatz als Schwerpunkt
Der Trennungsgrundsatz - die Trennung von Redaktion und Werbung, wie sie in Ziffer 7 des Pressekodex festgeschrieben ist - ist im diesjährigen Jahrbuch des Deutschen Presserats Schwerpunktthema. Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, und Stefan Braunschweig, Redakteur bei der Fachzeitschrift werben & verkaufen, sind die Autoren der Beiträge zu diesem Thema. Sie kommentieren die Ethiknorm aus verlegerischer und journalistischer Sicht. Beide sprechen sich für eine Beibehaltung des Trennungsgrundsatzes aus. Der Presserat hofft mit diesem Schwerpunktthema in den immer noch wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Kontrapunkt setzen zu können und die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von Redaktionen einmal mehr zum Thema zu machen. Mit 104 Fällen dokumentiert das Jahrbuch 2004 das Spektrum der Beschwerden und der Spruchpraxis des Presserats. Zusätzlich enthält es auch einen Bericht zum Redaktionsdatenschutz, dessen Organisation in freiwilliger Selbstregulierung der Presserat 2001 übernahm. Enthalten sind außerdem der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken sowie eine Chronik. Das Jahrbuch kann bestellt werden bei der:

UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D-78420 Konstanz
willkommen@uvk.de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98
www.uvk.de

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2004 mit der Spruchpraxis des Jahres 2003 Schwerpunktthema »Trennungsgrundsatz«

2004, 332 Seiten, broschiert, ISBN 3-89669-438-3

Einzeln. € 24, - / SFr 42

Fortsetzungspreis: € 19,- / SFr 33,60

Statistik
Beschwerden beim Presserat 2003 und 2004

Wie schon zwei Jahre zuvor sind auch im Jahr 2003 insgesamt 682 Eingaben beim Deutschen Presserat eingegangen. Somit wurde der Höchststand von 701 Eingaben aus dem Jahr 2002 nicht noch einmal übertroffen. Dennoch war die Zahl der Fälle, die anhand des Pressekodex geprüft wurden, mit 542 größer als im Vorjahr (537 Fälle). In den Beschwerdeausschüssen wurden insgesamt 235 Beschwerden behandelt, acht davon im Redaktionsdatenschutz-Ausschuss. Für das laufende Jahr kann man von ähnlichen Zahlen wie im Vorjahr ausgehen - bis zum 30. Juli lagen der Geschäftsstelle 365 Eingaben vor.

 

Maßnahmen in den Beschwerdeausschüssen
Die Zahl der Rügen ging im vergangenen Jahr leicht zurück: es wurden 20 öffentliche und sechs nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen (Vorjahr: 35 öffentliche und sieben nicht-öffentliche). Dazu kamen 49 Missbilligungen, 55 Hinweise und eine begründete Beschwerde, die jedoch ohne Maßnahme blieb. 82 Beschwerden wurden in den Beschwerdeausschüssen als unbegründet abgewiesen. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle öffentlichen Rügen auch in dem betroffenen Organ abgedruckt.

Verletzungen gegen den Kodex
Der Schwerpunkt der vermuteten und tatsächlichen Verstöße gegen den Pressekodex lag im Jahr 2003 wieder bei den Sorgfaltspflichten, also den Ziffern 1 - 4 des Kodex. Bei den Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Ziffer 8, 9 und 13), der zweit größten Gruppe, gab es wiederum eine Steigerung bei der Ziffer 8. Hier stiegen die Zahlen von 67 in 2001 auf 77 in 2002 und liegen in 2003 bei 96 Eingaben. Auch eine Steigerung bei Verstößen gegen die in Ziffer 1 genannte Menschenwürde ist zu vermerken: von 28 in 2002 auf 40 in 2003. Ebenso gab es wesentlich mehr Eingaben zu der Ziffer 11, die auf unangemessen sensationelle Darstellungen abzielt. Hier waren es in 2002 noch 26 und im darauf folgenden Jahr bereits 44 Eingaben.

Profil der Beschwerdeführer/ Beschwerdegegner
Das Profil der Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ist in den vergangenen Jahren recht stabil geblieben: Beschwerdeführer sind meist Privatpersonen (69 %), Beschwerdegegner vor allem Lokal- und Regionalzeitungen (45%). Eine leichte Steigerung konnte bei den Boulevardzeitungen (von 114 auf 135) und Publikumszeitschriften (von 59 in 2002 auf 75 in 2003) festgestellt werden.

Presserat verstärkt seinen Auftritt

Neuer Newsletter
Vor vier Wochen hat der Presserat erstmalig einen Newsletter mit Entscheidungen des Presserats verschickt. Diesen Newsletter soll es zukünftig nach jeder Sitzung der Beschwerdeausschüsse im E-Mail Format geben, um über die Arbeit der Ausschüsse zu informieren. Er kann kostenlos unter info@presserat.de angefordert werden. Mit dem Newsletter will der Presserat Redakteuren und anderen Interessierten nicht nur eine interessante Lektüre liefern, sondern vielmehr auch eine Entscheidungshilfe für den Redaktionsalltag geben.

Gutes Zeugnis aus Redaktionen
Im Zusammenhang mit der Verschickung des Newsletters an ca. 550 Redaktionen in Deutschland hat der Presserat im Juli auch eine Umfrage zu Arbeit und Ansehen des Presserats in dieser Zielgruppe durchgeführt. Die wissenschaftliche Auswertung folgt in einigen Wochen - ein erster Eindruck zur Einschätzung der Arbeit des Presserats ist äußerst positiv. Aus den bislang 104 Rückmeldungen ergab sich folgendes Bild:



Das Ansehen des Presserats in den Redaktionen ist dieser Umfrage nach sehr positiv: 85 % beurteilen die Arbeit des Presserats bislang als gut oder sogar sehr gut.

Hearing zur Darstellung von Gewalt

Am 22. September 2004 wird der Presserat in Bonn ein öffentliches Hearing zum Thema „Gewaltfotos“ veranstalten. In den Medien ist in den vergangenen Jahren ein verändertes Verhalten bezüglich der Veröffentlichung von Bildern mit gewalttätigem Hintergrund zu bemerken. Dies gilt auch für die Printmedien. Vor einigen Jahren war es zum Beispiel noch undenkbar, einen abgeschlagenen Kopf in Großformat und Farbe zu veröffentlichen. Der Presserat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit einer ganzen Reihe von Fotos beschäftigt, die Tote oder Verletzte zeigen. Von der Leiche eines Gleisarbeiters, über Opfer von Anschlägen bis hin zu Gefangenen, denen Leid angetan wird - die Darstellungen muten für manchen Leser sehr grausam an. Zusammen mit Jugendschutzvertretern, Wissenschaftlern und Kollegen aus anderen Medien soll über die Veröffentlichung solcher Fotos gesprochen werden. Über die Wirkung auf Leser, besonders auf Jugendliche und Kinder, und über ein - vielleicht verändertes - Mediennutzungsverhalten der Leser und Zuschauer wird hier diskutiert werden.

 

 

Erweiterung des Presserats

Acht weitere Mitglieder und neue Struktur im Beschwerdeausschuss
Im März begrüßte das Plenum des Deutschen Presserats auf seiner ersten Sitzung des Jahres acht neue Mitglieder, die in die Reihen des bisherigen 20-köpfigen Plenums aufgenommen wurden. Durch die drei neuen Verleger und fünf neuen Journalisten ist die Repräsentanz der Presse insgesamt im Deutschen Presserat erhöht worden. Unter den neuen Mitgliedern sind auch zwei Chefredakteure deutscher Tageszeitungen, die jetzt in den Gremien des Presserats vertreten sind. Zusätzlich zur Erweiterung des Plenums gab es auch noch eine strukturelle Veränderung beim Presserat: Der Beschwerdeausschuss, der bislang aus zehn Mitgliedern des Plenums bestand, tagt nun in zwei Kammern. Jede Kammer besteht aus sechs Mitgliedern, die sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzen. Die große Zahl der Beschwerden, die den Presserat jedes Jahr erreicht, hatte die Aufteilung des Ausschusses in zwei Kammern notwendig gemacht. Beide Kammern haben ihre Arbeit im März aufgenommen und werden jeweils viermal jährlich tagen. Den Vorsitz der beiden Kammern haben Manfred Protze (dju) und Ursula Ernst-Flaskamp (DJV) übernommen.

Redaktionsdatenschutz

Tätigkeitsbericht
Im Januar 2004 legte der Presserat erstmalig einen Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz vor, der umfassende Informationen zu den ersten zwei Jahren der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz enthält.

Dokumentiert sind in dem Bericht, der auch über die UVK-Verlagsgesellschaft bestellt werden kann, die ca. 750 Verlagshäuser, die sich bis jetzt durch Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung der FSK-Redaktionsdatenschutz angeschlossen haben. Das sind ca. 90% aller deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenunternehmen. Gerade im Bereich des Datenschutzes ist die Arbeit des Presserats stark von präventiven Aufgaben geprägt. So wurde als praktische Handreichung für die Redaktionen in einem Leitfaden zum „Datenschutz in Redaktionen“ alles zusammengestellt, was in diesem Bereich zu beachten ist, sei es auf der Ebene des Gesetzes oder des Pressekodex. Die Broschüre kann in der Geschäftsstelle des Presserats bestellt werden. Im Oktober diesen Jahres wird zudem erstmals eine Schulung zum Thema „Redaktionsdatenschutz“ stattfinden, die zukünftig regelmäßig angeboten werden soll. Am 24. November 2004 wird der Presserat in Berlin ein Symposium zu „Pressefreiheit und Datenschutz“ veranstalten. Themen sind hier neben einer Bewertung der bisherigen Umsetzungsschritte auch Perspektiven des Modells der FSK-Redaktionsdatenschutz.

24. Juni 2004

Presserat gegen staatlichen Einfluss auf Wirtschaftsberichterstattung

Die geplante Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. „Der Deutsche Presserat sieht die Gefahr einer Kontrolle der Finanzmarktberichterstattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies habe ich heute...mehr lesen

Bundesfinanzminister Eichel sowie den Berichterstattern im Finanzausschuss nochmals geschrieben“, erklärte die Sprecherin des Presserats, Dr. Ilka Desgranges, in Bonn. „Die Pressefreiheit umfasst auch eine von staatlichen Einflüssen freie Information und Kommentierung von Vorgängen auf dem Finanzmarkt“, so Desgranges. Der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Anlegerschutz wird vom Presserat ausdrücklich begrüßt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig eingestuft wird und am 30. Juni 2004 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits abschließend beraten werden soll, verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen.

Sowohl die Regelungen zur pressemäßigen Wiedergabe von Finanzanalysen als auch solche zum Verbot von Marktmanipulationen sehen eine weitreichende Prüfungsbefugnis der staatlichen Kontrollbehörde vor. Die „BaFin“ soll nach der amtlichen Begründung des Entwurfes im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsicht überprüfen, ob die Mechanismen der Selbstregulierung mit den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen vereinbar sind. Darüber hinaus kann die Behörde gegenüber den Medien feststellen, dass die „bestehende Selbstkontrolle den gesetzlichen Maßstäben derzeit nicht genügt“. Zudem schweben dem Gesetzgeber Anzeigepflichten für die journalistische Arbeit vor. Im Einzelnen müssen die Verlage zukünftig Verzeichnisse führen mit den Namen derjenigen Redakteure, die für die journalistische Bearbeitung von Finanzanalysen verantwortlich sind. Aus Sicht der Presse werden damit die europarechtlichen Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie in verfassungsrechtlich angreifbarer Weise umgesetzt.

Der Deutsche Presserat und die ihn tragenden Verleger- und Journalistenorganisationen – BDZV, VDZ, DJV und dju in Ver.di – setzen dem eine wirksame Selbstregulierung mit „best practice“-Verhaltensregeln entgegen. Dies haben sie dem Gesetzgeber zusammen mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Plänen und verbunden mit dem Vorschlag einer Sonderregelung für die journalistische Arbeit mitgeteilt. Die gemeinsame Stellungnahme ist auf der Homepage des Deutschen Presserats unter www.presserat.de abrufbar.

Unternehmenskodizes, die bereits in vielen Pressehäusern existieren, publizistische Grundsätze und Empfehlungen für die journalistische Praxis sind aus seiner Sicht besser geeignet, eine unabhängige und korrekte Finanzmarktberichterstattung zu erreichen, als Gesetze mit staatlichen Kontrollmechanismen. Der Pressekodex, das beim Presserat eingerichtete Beschwerdeverfahren sowie eine wirksame Selbstbindung der Branche machen aus Sicht der Presse Einschränkungen der journalistischen Arbeit durch den Gesetzgeber überflüssig. Der Presserat appelliert deshalb an den Gesetzgeber, sich im Rahmen eines interfraktionellen Antrags auf Mechanismen der freiwilligen Selbstregulierung bei der Finanzmarktberichterstattung zu verständigen.

17. Juni 2004

Presserat rügt unangemessen sensationelle Fotoveröffentlichungen

Auf seiner Sitzung am 15. und 16.06.2004 in Bonn behandelte der Beschwerdeausschuss des Presserats mit seinen zwei Kammern insgesamt 78 Beschwerden. In fünfzehn Fällen sprach er Rügen aus.

Bilder aus Tötungsvideo unangemessen sensationell
Der Beschwerdeausschuss hatte es in seiner zweiten Sitzung des...mehr lesen

Jahres mit einer Vielzahl von Beschwerden zu tun, die sich gegen die Veröffentlichung von Fotos richteten, auf denen sterbende, ermordete oder verletzte Menschen zu sehen waren.

Ziffer 11 des Pressekodex fordert:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Über die Entführung und Ermordung des US-Amerikaners Berg im Irak, der vor laufender Kamera enthauptet wurde, hatte die BILD-Zeitung drei Fotos aus dem Video veröffentlicht. Das letzte Foto zeigt einen der Mörder mit dem abgetrennten Kopf des Amerikaners in der Hand. Hierin sah der Beschwerdeausschuss eine unangemessen sensationelle Darstellung und rügte die Zeitung. Das Gremium wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fotos aus dem Video kein journalistisches Produkt sind. Es handele sich vielmehr um Aufnahmen der Mörder, die den Mord gezielt begingen, um mit den Aufnahmen davon Angst zu schüren und Propaganda für ihre Ziele zu machen. Eine Veröffentlichung der Bilder vom Mordvollzug kann daher die Absichten der Mörder fördern. Sie hätte unterbleiben müssen.

Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 11 und 1 erhielt die BILD-Zeitung noch zwei weitere öffentliche Rügen. So hatte sie unter den Überschriften „Hier stirbt Herthas Hoffnung“ und „Hier stirbt ein Fußballstar“ über den Tod des jungen Fußballspielers Feher ein Foto des Sterbenden veröffentlicht. Einen sterbenden Menschen zu zeigen, wie es die Überschriften suggerieren, ist mit der Aufgabe der Presse jedoch nicht vereinbar, so der Ausschuss.

Ziffer 1:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Über die Ermordung des palästinensischen Scheichs Jassin hatte die Zeitung mit einem Foto des Schauplatzes des Attentates, auf dem die Reste seines Rollstuhls sowie der abgetrennte und zerfetzte Kopf von Jassin zu sehen war, berichtet. Den zerschmetterten Kopf des Toten zu zeigen, war nach Meinung des Ausschusses unangemessen sensationell und nicht durch ein öffentliches Interesse zu rechtfertigen. Weil der Tod Jassins zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde, konnte die Veröffentlichung auch nicht als publizistischer Beweis dienen und sich damit rechtfertigen.

Die Jugendzeitschrift POPCORN wurde ebenfalls wegen der Verletzung der Ziffer 11 öffentlich gerügt. In einem Artikel über eine Mädchengang, dem eine nachgespielte Fotostory beigefügt war, war zu sehen, wie eine Gruppe Jugendlicher ein junges Mädchen schlug und ihr ein Messer an den Hals setzte. Nach Meinung des Ausschusses ließ der Beitrag jegliche Distanz der Redaktion zu dem dargestellten Thema vermissen. Eine ablehnende Haltung der Redaktion gegenüber gewaltbereiten Jugendlichen konnte nicht festgestellt werden. Vielmehr erscheint der Beitrag dem Ausschuss gewaltverherrlichend. Er bietet zudem keinerlei Aspekte der Hilfe für Opfer solcher jugendlicher Gewalt.

Acht Rügen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts waren ein weiterer Schwerpunkt der Beschwerdeausschuss-Arbeit. Ziffer 8 des Pressekodex fordert:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden ...

Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge für die Publizierung eines Fotos des im Irak getöteten GSG9-Beamten, das unter der Überschrift „Der grausige Foto-Beweis“ veröffentlicht wurde. Der Beamte konnte auf dem Foto eindeutig identifiziert werden, was besonders im Hinblick auf die Angehörigen nicht tolerierbar sei, so der Ausschuss. Eines Beweises, der nur durch dieses Foto hätte geführt werden können, bedurfte es nach Auffassung des Gremiums nicht.

Wegen identifizierender Berichterstattung über den tödlichen Unfall einer jungen Frau erhielten der BERLINER KURIER und die BILD-Zeitung eine öffentliche Rüge. Eine nicht-öffentliche Rüge erhielten die CUXHAVENER NACHRICHTEN, die die Entlassung einer Jugendpflegerin wegen eines Verkehrsdelikts in einem Jahresüberblick unter voller Namensnennung noch einmal publizierte.

Die B.Z., die BILD-Zeitung und das NEUE BLATT erhielten eine nicht-öffentliche Rüge aufgrund der Berichterstattung über familieninterne Streitigkeiten. Der Beschwerdeführer wurde in identifizierbarer Art und Weise gegen seinen Willen in die von der Mutter unterstützte Veröffentlichung hineingezogen.

Das HAMBURGER ABENDBLATT erhielt ebenfalls eine nicht-öffentliche Rüge, da es in identifizierender und vorverurteilender Art und Weise über einen mutmaßlichen Täter und dessen Familie berichtet hatte. Eine Vorverurteilung ist nach Ziffer 13 des Pressekodex unzulässig.

Ziffer 13:
Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. [...]

Bildmanipulation und ungeprüfte Aussagen
Eine öffentliche Rüge erhielt die WALDECKISCHE LANDESZEITUNG/FRANKENBERGER ZEITUNG wegen einer nicht kenntlich gemachten Bildmanipulation. Die Zeitung hatte aus einem Foto einen Kommunalpolitiker herausretuschiert, wodurch sie gegen die in Ziffer 2 Richtlinie 2.2 Pressekodex festgeschriebene Kennzeichnung von Fotoveränderungen verstoßen hatte.

Richtlinie 2.2:
Kann eine Illustration, insbesondere eine Fotografie, beim flüchtigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden, obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt, so ist eine entsprechende Klarstellung geboten. So sind [.....] Fotomontagen oder sonstige Veränderungen deutlich wahrnehmbar in Bildlegende bzw. Bezugstext als solche erkennbar zu machen.

Ebenfalls gerügt wurde die Zeitschrift LANDPOST wegen ihrer Berichterstattung über einen angeblichen Subventionsbetrug von Viehzuchtbetrieben. Die Redaktion hatte sich dabei auf die ungeprüften Aussagen eines einzelnen Informanten verlassen, die sich später als falsch herausstellten. Damit verstieß sie gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex:

Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Beschwerde des BGH
Eine Beschwerde des Präsidenten des Bundesgerichtshofs gegen die BILD-Zeitung hatte ebenfalls eine öffentliche Rüge zur Folge. Die Zeitung hatte einzelne Entscheidungen des BGH zur Sicherungsverwahrung von Straftätern scharf kritisiert und diese Kritik an einem Richter persönlich festgemacht. Nach Meinung des Ausschusses wurde damit ein möglicher schwerer Gesetzesmangel mit weitreichenden Folgen zu einem Mangel in der richterlichen Arbeit gemacht. Ein komplexer juristischer Sachverhalt, den der BGH als Kollegialorgan zu entscheiden hatte, wurde zudem in der Berichterstattung als eine mangelhafte Entscheidung eines einzelnen Richters dargestellt. Die persönliche Haftung des Richters durch Sätze wie „Schämen Sie sich, Herr Richter“ ist nach Meinung des Ausschusses unzulässig. In dieser Darstellung sah der Ausschuss eine Verletzung der Ziffern 1 und 9 des Pressekodex. Ziffer 9 des Kodex dazu:

Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.

17. Juni 2004

Auch Daten von Jubilaren sind geschützt

In seiner zweiten Sitzung dieses Jahres am 15.06.2004 hat der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz zwei Hinweise ausgesprochen.

Eine Tageszeitung hatte unter der Rubrik „Wir gratulieren“ namentlich Jubilare unter Bekanntgabe des Geburtsdatums und der genauen Adresse genannt, ohne zuvor...mehr lesen

deren Zustimmung einzuholen. Der Ausschuss sah in dieser Veröffentlichung einen Verstoß gegen Richtlinie 8.7 des Pressekodex:

„Die Veröffentlichung von Jubiläumsdaten solcher Personen, die sonst nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, bedingt, dass sich die Redaktion vorher vergewissert hat, ob die Betroffenen mit der Veröffentlichung einverstanden sind oder vor öffentlicher Anteilnahme geschützt sein wollen.“

Die Zeitung trug zu ihrer Rechtfertigung vor, die zugrundeliegenden Daten habe sie öffentlich zugänglichen Kirchengemeindeblättern entnommen. Der Ausschuss stellte dazu fest, dass die Presse eine eigene Verantwortung dafür trage, Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nicht zu verletzen. Allein die Veröffentlichung in einer anderen Quelle lasse nicht jede weitere Verbreitung personenbezogener Daten uneingeschränkt zu. Die Zeitung hätte selbst prüfen müssen, ob die Betroffenen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

In einem anderen Fall wurde auf einem Unfallfoto durch die erkennbare Abbildung eines Autokennzeichens ein Beteiligter identifizierbar. Die Zeitung räumte diesen Fehler selbst ein.

30. April 2004

3. Mai: Tag der Pressefreiheit

Immer wieder werden Büros deutscher Journalisten durchsucht – in Deutschland, aber auch im Ausland. Jüngster Fall: Die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel. Die Strafprozessordnung lässt das nur zu, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt....mehr lesen

Durchsucht wird aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliegt. Ermittlungsbehörden konstruieren so gelegentlich eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material – und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen.

Dies zeigt, dass die Pressefreiheit in Deutschland, die im Grundgesetz garantiert ist, noch immer nicht ausreichend geschützt ist. So weist die Strafprozessordnung auch Lücken auf, weil das Zeugnisverweigerungsrecht darin nur mangelhaft abgesichert ist. „Das aktuelle Gesetz schützt den Informanten immer noch nicht genug“, sagte dazu Ilka Desgranges, Sprecherin des Deutschen Presserates aus Anlass des Tages der Pressefreiheit.

Fallstricke für die Journalisten enthält auch der Bildnisschutz im Strafrecht, der gerade novelliert wird: „Ist eine Recherche seriös, investigativ und verdeckt, muss eine Interessensabwägung berücksichtigt werden“, so Desgranges. „Es muss für Journalisten deshalb auch zukünftig straffrei möglich sein, in Ausnahmefällen mit versteckter Kamera im privaten Umfeld zu recherchieren“.

Da auch professionelle ethische Standards zu einer freien Presse gehören, will der Presserat den Aufbau von Selbstkontrollorganen – als Gegenmodell zur staatlichen Kontrolle – in anderen Ländern fördern. Jährlich informieren sich viele Journalisten, Verleger und auch Politiker aus dem Ausland beim Presserat über die Freiwillige Selbstkontrolle. Sie berichten in diesen Gesprächen über die Schwierigkeiten und Repressalien in ihren Heimatländern. Desgranges: „Es gibt viele positive Ansätze, aber die Informations- und Pressefreiheit ist noch längst nicht überall als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie anerkannt.“

11. März 2004

Rüge für Veröffentlichung privater Korrespondenz

In seiner ersten Sitzung dieses Jahres am 09.03.2004 hat der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz eine nicht-öffentliche Rüge gegen das Anzeigenblatt EIFEL-ZEITUNG wegen der Veröffentlichung der Reproduktion eines privaten Briefes ausgesprochen. In dem Schreiben an den Geschäftsführer des...mehr lesen

Verlages hatte der Anwalt einer Rechtspflegerin Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Das Blatt hatte in einer vorangegangenen Berichterstattung der Frau unter namentlicher Nennung vorgeworfen, ihre beruflichen Kompetenzen einseitig zu Lasten bestimmter Firmen auszunutzen. Für durch diese Veröffentlichung entstandene gesundheitliche Beeinträchtigungen forderte die Betroffene nun finanziellen Ausgleich. Dies nahm die Redaktion zum Anlass, den kompletten Brief mit Name, Anschrift sowie genauer Beschreibung des gesundheitlichen Zustandes der Frau abzudrucken. Dies ist eine klare Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex festgehal-tenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bei dem Schreiben handelt es sich um vertrauliche Korrespondenz, an deren Inhalt kein öffentliches Interesse besteht.

Missbilligt wurde eine Zeitung wegen ihres Beitrages über eine Leser-Telefonaktion zum Thema Übergewicht bei Kindern. Einen der dabei angesprochenen Fälle hatte die Redaktion unter Angabe des Vornamens, Alters und des Wohnortes des betroffenen Mädchens sowie Daten zu Größe und Gewicht dargestellt. Das Kind wurde dabei für einen bestimmten Personenkreis erkennbar. Diese Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des redaktionellen Datenschutzes dar. Zwar ist die Berichterstattung über solche Telefonaktionen generell möglich, jedoch sollten betroffene Personen dabei anonymisiert werden. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss den Redaktionen, in der entsprechenden Ankündigung gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Telefonate von der Redaktion mitgehört und aufgezeichnet werden und die Sachverhalte möglicherweise veröffentlicht werden.

Insgesamt wurden in der Sitzung des Ausschusses sieben Beschwerden behandelt, in fünf Fällen wurde die Beschwerde für unbegründet erklärt.

An der Sitzung des Presserats-Gremiums nahm mit Burkhard Hau (Verlagsgeschäftsführer des WOCHENSPIEGEL, SW-Verlag / TW Verlag, Mayen) ein Vertreter des Bun-desverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) teil. Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte des Presserats hat sich im Bereich des Redaktionsdatenschutzes auch die große Mehrheit der deutschen Anzeigenblätter über ihren Bundesverband der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat unterworfen. Bisher hatten sich nur Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet, ihre Arbeit am Kodex für seriösen Journalismus zu orientieren und Rügen des journalistischen Ehrengerichts abzudrucken.

11. März 2004

Diskriminierung von Asylbewerbern gerügt

Auf seiner ersten Sitzung des Jahres hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am 10.3.2004 zwei öffentliche Rügen ausgesprochen.

Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 des Pressekodex. Unter den Überschriften...mehr lesen

„Hier wohnt Bremens schlimmste Asyl-Familie“ und „Die Asylabzocker“ berichtete die Zeitung unter Bekanntgabe der kompletten Anschrift und der Veröffentlichung eines Fotos des Wohnhauses über eine 16-köpfige Asylbewerberfamilie. Der Familie wurde darin Asyl- und Sozialhilfebetrug unterstellt. In dem ersten Artikel wurde die Tatsache, dass die Mutter vom Gesundheitsamt wegen eines Traumas krankgeschrieben wurde, von der Zeitung als „juristischen Trick“ der Patientin gewertet, um eine Abschiebung zu verhindern. In dem zweiten Artikel wurde der Familie „Abzockerei“ vorgeworfen. Es wurde berichtet, dass die erwachsenen Kinder „standesgemäß Mercedes-E-Sportcabriolet, BMW und andere Luxusautos“ fahren würden und die Erwartung formuliert, dass sie dies „hoffentlich nicht mehr lange ....“ tun. In der Veröffentlichung derartiger Vorwürfe und sonstiger Umstände sah der Beschwerdeausschuss eine Diskriminierung der Familie.

Verstöße gegen die Trennungsnorm
Die Zeitschrift WIRTSCHAFTSFORUM erhielt eine öffentliche Rüge, da sie gegen den Trennungsgrundsatz in Ziffer 7 des Pressekodex verstoßen hat. In einem Schreiben hatte die Zeitschrift ein Unternehmen, von dem ein Firmenporträt veröffentlicht worden war, dazu aufgefordert, für die Illustration des Textes Veröffentlichungskosten zu übernehmen. Dies verstößt gegen den Trennungsgrundsatz, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Nur so kann gewährleistet sein, dass die redaktionelle Veröffentlichung nicht von dritter Seite beeinflusst wird:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Drei Publikationen wurden ebenfalls aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Kodex missbilligt. So hatte z.B. eine Zeitschrift in einem Schreiben an potentielle Anzeigenkunden das Angebot gemacht, die Werbung so zu gestalten, dass der Leser sie als redaktionellen Beitrag wahrnimmt. Eine Tageszeitung wurde missbilligt, da sie auf einer Seite drei sehr ausführliche Beiträge über ein Reiseunternehmen und seine Angebote veröffentlicht hatte. Diese Veröffentlichungen überschritten die Grenze zur Schleichwerbung, da kein öffentliches Interesse an derart gehäufter Berichterstattung bestand.

Berichterstattung über „Kannibalen-Prozess“
Eine Missbilligung erhielt eine Tageszeitung wegen eines Artikels über den Prozess gegen den als „Kannibalen“ bekannten Täter Armin M. Sie hatte sehr detailliert – unter anderem Einzelheiten der Zubereitung abgetrennter Körperteile als Essen – die Aussagen des Angeklagten zum Ablauf der Tat geschildert. Der Beschwerdeausschuss war jedoch der Meinung, dass - auch wenn ein öffentlicher Prozess derartige Details zum Vorschein bringt - diese im konkreten Fall nicht in allen Einzelheiten veröffentlicht werden dürfen. Er sah hierin einen Verstoß gegen die Ziffer 11 des Pressekodex:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeausschuss behandelte insgesamt 42 Beschwerden. Neben den zwei Rügen wurden zwölf Missbilligungen und acht Hinweise ausgesprochen. Eine Beschwerde war begründet, es wurde jedoch keine Maßnahme ausgesprochen, da die Zeitung den Sachverhalt von sich aus und in öffentlicher Form direkt berichtigt hatte. 14 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt.

10. März 2004

Presserat mit neuer Vorsitzenden

Der Deutsche Presserat hat Dr. Ilka Desgranges am Dienstag, den 9. März 2004, in Bonn zu seiner neuen Sprecherin gewählt. Sie löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher des Gremiums, Kay E. Sattelmair (BDZV), ab. Desgranges ist Redaktionsleiterin bei der SAARBRÜCKER ZEITUNG und...mehr lesen

gehört als Vertreterin des DJV dem Deutschen Presserat seit 1995 an. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Tilmann Kruse, VDZ. Kruse ist Geschäftsführer des MVF Magazin-Verlags am Fleetrand GmbH. Zum neuen Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats wurde Fried von Bismarck, Verlagsleiter des SPIEGEL, VDZ, gewählt.

Desgranges bezeichnete die bisherige Arbeit des Presserats – dem Selbstkontrollorgan der Printmedien – als erfolgreich und den Kodex als eine ethische Basis, um den ihn mittlerweile viele beneiden. Sie begrüßte ausdrücklich Anregungen, die ethischen Grundsätze für journalistische Arbeit für alle Medien gleich zu gestalten.

Gestiegenes Beschwerdeaufkommen
Aufgrund der steigenden Zahlen von Beschwerden beim Presserat ist der Beschwerdeausschuss des Presserats in zwei Kammern aufgeteilt worden. Der Ausschuss, der bislang aus zehn Mitgliedern des Plenums bestand, besteht nun aus zwei Kammern mit je sechs Mitgliedern, die sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzen. Den Vorsitz übernehmen Manfred Protze (dju) und Ursula Ernst-Flaskamp (DJV).

Neue Mitglieder
Um die Beratung auf eine breitere personelle Basis zu stellen, ist die Zahl der Mitglieder erhöht worden. Das Plenum des Presserats hat nunmehr 28 statt bislang 20 Mitglieder. Nachdem Dr. Klaus Krause (Goslarsche Zeitung/Stader Tageblatt) nach 15 Jahren Mitgliedschaft aus Altersgründen ausschied, gehört für den BDZV jetzt Dr. Martin Balle (Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung) dem Gremium an. Nach der Erweiterung sind zudem folgende neue Mitglieder im Presserat zu begrüßen:

Andreas Fritzenkötter, Mitglied der Geschäftsführung Heinrich-Bauer-Verlag, VDZ
Peter Giefer, freier Bildjournalist, dju in verdi
Sergej Lochthofen, Chefredakteur Thüringer Allgemeine, DJV
Konstantin Neven DuMont, Geschäftsführer Verlag M. DuMont Schauberg, BDZV
Thomas Satinsky, Chefredakteur Pforzheimer Zeitung, BDZV
Thomas Schunck, Redakteur/Chef vom Dienst Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, DJV
Eckhard Stengel, freier Journalist, dju in ver.di
Peter Enno Tiarks, verl. Geschäftsführer Bergmoser + Höller Verlag AG, VDZ

09. Februar 2004

Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit

Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und –unternehmen – Deutscher Presserat, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher...mehr lesen

Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, ARD, ZDF und Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation – äußern deshalb Kritik an den aktuellen Gesetzesplänen zur Einführung einer Strafbarkeit für die Herstellung und den Gebrauch von unzulässigen Bildaufnahmen.

Die Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen haben sich vor einigen Tagen darauf verständigt, eine Verletzung der Intimsphäre gesondert unter Strafe zu stellen. Grundlage für diese interfraktionelle Einigung ist ein von Baden-Württemberg und Bayern initiierter Gesetzentwurf des Bundesrats von September 2003. Nach dem künftigen § 201a des Strafgesetzbuches soll sich strafbar machen, wer von einer Person, die sich „in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum“ aufhält, „unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchst persönlichen Lebensbereich verletzt“.

Hintergrund der Regelung sind die unstreitig zu verurteilenden sog. „Spannerpraktiken“, also Fälle, in denen Personen Kameraaugen an versteckter Stelle etwa in Hotelzimmern, Toiletten oder Umkleidekabinen installieren, um in die Intimsphäre Dritter einzudringen.

Die Medienverbände und -unternehmen sehen in der bislang vorgeschlagenen Fassung der Strafnorm allerdings eine Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den freien Zugang zu Informationen. Der Entwurf berücksichtigt weder die bereits geltenden straf- und zivilrechtlichen Normen zum Schutz der Intimsphäre, noch verwendet er hinreichend klare Begriffe. Zudem lässt er jegliche Einschränkungen der Strafbarkeit für Zwecke der Berichterstattung vermissen.

Die Medienverbände und –unternehmen regen daher an, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben insoweit zu berücksichtigen. Sie fordern den Gesetzgeber gleichzeitig auf, jedenfalls einen klarstellenden Passus in den Entwurf aufzunehmen. Dieser soll vorsehen, dass Taten nicht rechtswidrig sind, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen begangen werden. Ein solcher Rechtfertigungsgrund würde ein differenziertes Abwägungs-gebot zwischen den Medienfreiheiten des Grundgesetzes und dem Persönlichkeitsschutz statuieren. In ihrer ausführlichen Stellungnahme weisen die Medienverbände dabei auch hin auf die anerkannten journalistischen Grundsätze, wie sie im Pressekodex und verschiedenen Rundfunkrichtlinien festgehalten sind.

Für die anstehende Beratung des Vorhabens in den nächsten Wochen bekunden die unterzeichnenden Verbände und Unternehmen gleichzeitig ihre weitere Gesprächsbereitschaft.

Die gemeinsame Stellungnahme kann auf der jeweiligen Homepage der Verbände und Unternehmen eingesehen werden.

29. Januar 2004

Tätigkeitsbericht zum Datenschutz in Redaktionen an Bundesinnenminister übergeben

Der 165 Seiten umfassende Bericht wurde Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin überreicht.

„Moderner Datenschutz setzt auf Eigenverantwortung und Selbstregulierung. Die Presse hat mit ihrer Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Datenschutzes ein Modell einer solchen Selbstregulierung...mehr lesen

erfolgreich umgesetzt“, stellte Schily anlässlich der Übergabe fest: „In direkten Gesprächen mit den Vertretern der Verleger- und Journalistenverbände ist es mir seinerzeit gelungen, Freiräume für eine selbstverantwortliche Gestaltung des redaktionellen Datenschutzes zu schaffen. Ich begrüße es, dass sich der Deutsche Presserat dieser Aufgabe engagiert gestellt und ein schlüssiges Konzept entwickelt hat. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht beweist, dass dieses Konzept erfolgreich ist. Zwar wird man dieses Beispiel nicht einfach auf andere Bereiche übertragen können. Aber dort, wo es sinnvoll und praktikabel ist, sollte den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortliche Regelungen zu finden und umzusetzen. Die „Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz“ ist ein gelungenes Beispiel für ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Gesetzgeber, Verwaltung und Betroffenen, das Bürokratie vermeidet und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Bürger auf einem hohen Niveau gewährleisten kann. Ich wünsche dem Deutschen Presserat auch weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.“

Im Sommer 2000 hatte der Minister dieses Konzept vorgeschlagen und sich mit der Presse-Branche darauf geeinigt, dass der Deutsche Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben den Aufbau einer Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernimmt. Besondere Aufmerksamkeit war dem Datenschutz in Redaktionen im Zuge der erforderlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Bundesdatenschutzgesetz zuteil geworden. Die im Gesetz vorgesehene Regelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten für journalistisch-redaktionelle Zwecke bedurfte einer praktischen Umsetzung, die sowohl das Datenschutzrecht des Einzelnen als auch das Grundrecht der Pressefreiheit optimal beachtet. Die Wahrnehmung unter dem Dach einer freiwilligen Selbstkontrolle wurde hierfür als ein angemessenes Modell angesehen.

Die Ergebnisse nach inzwischen zwei Jahren des Bestehens der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz dokumentiert der nun vorliegende Bericht. „Zeitungen und Zeitschriften haben ihr Grundrecht auf Pressefreiheit damit verantwortlich verteidigt. Datenschutz als Schutz von Persönlichkeitsrechten ist seit jeher Bestandteil der journalistischen Ethik und des Pressekodex“, so Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats. Die engagierte Teilnahme der den Presserat tragenden Verleger- und Journalistenverbände sowie die individuelle Selbstverpflichtung der ganz überwiegenden Zahl aller deutschen Presseverlage bilden ein solides Fundament der Selbstregulierung.

Die Erweiterung des Pressekodex um wesentliche Regelungen zum Redaktionsdatenschutz, die Einrichtung eines „Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz“ sowie die Herausgabe des Leitfadens „Datenschutz in Redaktionen“ waren bedeutende Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des Konzepts. Veröffentlicht wird in dem Bericht erstmalig auch die Auswertung einer vom Presserat durchgeführten Umfrage zur Situation des Datenschutzes in den Presse-Redaktionen. Diese Umfrage erfasst nicht nur den Status quo. Sie bildet gleichzeitig die Ausgangsbasis für die kommenden Aktivitäten der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz, mit denen Datenschutz in Redaktionen noch weiter gestärkt werden wird.

Das Buch ist bei der UVK Verlagsgesellschaft erschienen und wird ab Februar im Buchhandel erhältlich sein.

Deutscher Presserat (Hg.)
Bericht zum Redaktionsdatenschutz 2004
166 Seiten, broschiert, ISBN 3-89669-435-9(D)
€ 15 / SFr 26,90

26. November 2003

Berichterstattung über Attentat auf Außenministerin gerügt

Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats vier öffentliche Rügen ausgesprochen. Der BERLINER KURIER wurde öffentlich gerügt, da er in der Berichterstattung zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh ein Foto der Politikerin veröffentlicht...mehr lesen

hatte, das sie schwer verletzt auf der Bahre eines Krankenwagens zeigt. Dazu hatte die Zeitung die Überschrift gestellt: „Hier stirbt Anna Lindh“. Der Beschwerdeausschuss wertete die Darstellung als schweren Verstoß gegen den Pressekodex (Ziffern 1 und 11) und rügte die Zeitung. Das Foto zeigt die schwerverletzte Frau Lindh zwei Tage vor der Veröffentlichung der Zeitung. Bereits am Tag vor der Veröffentlichung war das Opfer tot. Mit dem Beitrag wird jedoch der sterbende Mensch in den Mittelpunkt gerückt und mit einer Überschrift verknüpft, die zum Zeitpunkt der Fotoaufnahme unzutreffend war. Die Zeitungsveröffentlichung wirkt wie eine rückwirkende Voraussage der Zeitung und erhält damit einen unangemessen sensationellen Charakter. Die Ziffer 11 sagt:
Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn über einen sterbenden oder körperlich oder seelisch leidenden Menschen in einer über das öffentliche Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgehenden Art und Weise berichtet wird.

Ziffer 1 erläutert:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Ausdrücklich betonte der Beschwerdeausschuss, dass die Veröffentlichung allein des Fotos der verletzten Politikerin nicht gegen den Kodex verstoßen hätte. Es sei durch das öffentliche Interesse gedeckt und ein Dokument der Zeitgeschichte. Einen – in diesem Fall vermeintlich – sterbenden Menschen zu zeigen, wie es die Überschrift suggeriert, sei mit der Aufgabe der Presse jedoch nicht vereinbar. Gerügt wurde die Veröffentlichung ausschließlich wegen der Kombination von Foto und unzutreffendem Text.

Zwei weitere Zeitungen wurden wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten gerügt. So hatte die LEINE-ZEITUNG über eine Vergewaltigung berichtet und dabei mit einer Vielzahl von Detailangaben das Opfer für einen größeren Personenkreis erkennbar gemacht. Außerdem veröffentlichte sie mit der Wiedergabe einer Zeugenaussage Details der Vergewaltigung. Nach Meinung des Beschwerdeausschusses hat die Zeitung damit grob gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen. Diese sagt aus:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. [...]

Eine öffentliche Rüge aufgrund einer Verletzung der Ziffer 8 erhielt auch die BILD-Zeitung. Sie hatte über den Tod eines jugendlichen Zuschauers bei einem illegalen Autorennen in Nürnberg berichtet und dazu ein Foto gestellt, das den Toten in identifizierbarer Weise zeigt. Dazu setzte die Redaktion den Vornamen, den abgekürzter Nachnamen und das Alter des Opfers. Nach Auffassung des Ausschusses hätte die Zeitung ohne weiteres berichten dürfen, wenn sie das Foto anonymisiert hätte. Ein überwiegendes öffentliches Interesse, etwas über die Identität des Opfers zu erfahren, erkannte der Ausschuss nicht.

Wegen einer Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung wurde die Programmbeilage BWZ (Bunte Wochen Zeitung) gerügt. Sie hatte unter der Rubrik „Gesundheitstipps“ unverblümt Werbung für Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel gemacht. Während die Redaktion die Beiträge als „Leserservice“ für legitim hielt, sah der Presserat Schleichwerbung für die jeweils genannten Produkte.

In der Ziffer 7 Pressekodex wird Schleichwerbung wie folgt definiert:
Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder Veranstaltungen hinweisen, dürfen nicht die Grenze zur Schleichwerbung überschreiten. Eine Überschreitung liegt insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. [...]

Insgesamt hat der Beschwerdeausschuss auf seiner Sitzung 27 Beschwerden behandelt. Außer den vier Rügen sprach er neun Missbilligungen und zwei Hinweise aus. Neun Beschwerden erachtete er als unbegründet, eine war nicht aufklärbar.

17. September 2003

Grausames Kriegsfoto: Veröffentlichung gerechtfertigt

Der abgetrennte, noch blutende Kopf in den Händen eines liberianischen Soldaten hatte insgesamt 17 Leser zu einer Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die BILD-Zeitung veranlasst. Auf seiner fünften Sitzung des Jahres befasste sich der Beschwerdeausschuss des Presserats unter anderem mit dieser...mehr lesen

Veröffentlichung. Das Farbfoto, das am 23.07.2003 veröffentlicht wurde, war nach Auffassung des Beschwerdeausschusses in erster Linie Informationsträger und authentisches Dokument der Zeitgeschichte. Der schockierende Inhalt kann aus Sicht des Ausschusses bei Lesern erhöhte Aufmerksamkeit für Krieg und Gräuel wecken. Eine der zentralen Aufgaben der Presse ist die Berichterstattung über tatsächliche Geschehnisse in der Welt, stellte der Ausschuss fest. Dazu zählen auch reale Schrecken eines grausamen Krieges. Der Beschwerdeausschuss erkannte daher keinen Verstoß gegen die Ziffer 11 des Kodex. Diese lautet:
Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität. Der Schutz der Jugend ist in der Berichterstattung zu berücksichtigen.


Unangemessen sensationell war nach Meinung des Gremiums hingegen der Beitrag "Der Kannibale" in einer großen Wochenzeitschrift. Hier sah der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen die Ziffer 11. Die detaillierte Schilderung der Zubereitung und des Essens von Körperteilen geht nach Meinung des Gremiums über ein begründbares Informationsinteresse der Öffentlichkeit deutlich hinaus. Er missbilligte die Veröffentlichung.

Sieben Rügen erteilt
Der Beschwerdeausschuss sprach in seiner Sitzung insgesamt sieben Rügen aus. Zwei Zeitungen wurden wegen der Berichterstattung über den Suizid eines Mannes in der Münchener Innenstadt öffentlich gerügt, da sie gegen die Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen hatten. Richtlinie 5 der Ziffer 8 gebietet besondere Zurückhaltung bei Berichten über Selbsttötungen. Sowohl die BILD-Zeitung als auch die ABENDZEITUNG München hatten neben den Fotos des jungen Mannes auf dem Dach der Maximilians-Kirche auch dessen Vornamen, den abgekürzten Nachnamen sowie weitere Details zur Person veröffentlicht. Ziffer 8 Richtlinie 5 lautet:
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Die CHEMNITZER MORGENPOST wurde öffentlich gerügt, da sie über den Tod eines Mannes in einem Sexshop in identifizierender Art und Weise berichtet hatte. Die HERSFELDER ZEITUNG erhielt eine nicht-öffentliche Rüge, da sie bei der Berichterstattung über das Schicksal einer syrischen Flüchtlingsfamilie Name und Foto der Familie veröffentlicht hatte. Genau dies hatte die Familie verhindern wollen, um nicht nach ihrer Abschiebung in ihrer Heimat Repressalien ausgesetzt zu werden. Ziffer 8 des Kodex fordert:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden...

Eine öffentliche Rüge wegen Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex erhielt die OFFENBACH-POST. Sie hatte in einem Artikel über Schwierigkeiten mit einem von Sinti und Roma frequentierten Gasthof die Unterzeile "Wo kein 'Zigeuner-Gulasch' auf der Karte steht, gibt's Krach um Parkplätze und abendlichen Lärm" veröffentlicht. Nach Meinung des Ausschusses ist der Begriff "Zigeuner-Gulasch", der nichts mit dem Inhalt des Beitrags zu tun hat, eine Anspielung mit diskriminierendem Charakter. Ziffer 12 lautet:
Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG erhielt eine öffentliche Rüge für einen Kommentar, in dem sie einen Generalkonsul mit angeblichen öffentlichen Äußerungen zitierte, die er nachweislich nicht öffentlich gemacht hatte. Der Ausschuss hielt den Verstoß für so schwerwiegend, dass er eine Rüge für angemessen hielt. Ziffer 2 des Kodex definiert die journalistische Sorgfaltspflicht wie folgt:
Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. [...]

Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über einen Zoobetreiber, der angeblich im Verdacht stand, bei der Auflösung seines Zoos die dort gehaltenen Tiere verspeist zu haben. Zwar hatte der Betroffene vier Jahre zuvor ein Hängebauchschwein ohne amtsärztliche Genehmigung geschlachtet und dafür ein Bußgeld bezahlen müssen. Für den jüngsten Verdacht gab es jedoch keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. Weil die Zeitung das Foto und den vollen Namen des Betroffenen veröffentlichte, wertete der Ausschuss den Bericht als schweren Verstoß gegen Ziffer 9 des Kodex. Die Veröffentlichung des nicht näher belegten Tatverdachts bewertete der Ausschuss außerdem als Verstoß gegen die Ziffer 2 des Kodex. Ziffer 9 lautet:
Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.

Neben den sieben Rügen sprach der Beschwerdeausschuss acht Missbilligungen und einen Hinweis aus.

16. Juli 2003

Presserat spricht zwei Rügen aus

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat auf seiner vierten Sitzung des laufenden Jahres am Dienstag in Bonn zwei Rügen ausgesprochen. Betroffen war in beiden Fällen die BILD-Zeitung.

Die Zeitung hatte in einem Artikel vorverurteilend über einen Rentner berichtet, der eine...mehr lesen

Schlagersängerin an einer Supermarktkasse verprügelt haben soll. Die Sängerin hatte Strafanzeige gegen den Rentner gestellt. Dieser bestritt die Tat und stellte den Vorgang der Zeitung gegenüber völlig anders dar als die Künstlerin. Dennoch wurde der weitgehend identifizierbare Rentner in der Berichterstattung als "Prügler" und "Supermarkt-Rowdy" bezeichnet. Das wertete der Beschwerdeausschuss als Vorverurteilung in einem nicht abgeschlossenen Strafverfahren. Ziffer 13 des Pressekodex sagt aus, dass die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren frei von Vorurteilen erfolgen muss:
"Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden."

Eine nicht-öffentliche Rüge* erhielt die BILD-Zeitung, weil sie in der Berichterstattung über das jüngste Busunglück in Ungarn den tödlich verunglückten Busfahrer groß-formatig in einer Weise abgebildet hatte, dass er zumindest für seine Familie und für Menschen aus dem näheren persönlichen Umfeld erkennbar blieb. Sein Vorname, der erste Buchstabe des Familiennamens und das Alter wurden berichtet. Dem Foto beigestellt hatte die Redaktion die Schlagzeile „Er lenkte den Todes-Bus“. Der Be-schwerdeausschuss wertete die Veröffentlichung als schwere Verletzung von Ziffer 8 Richtlinie 8.1 des Pressekodex. Sie sagt:

"Die Nennung der Namen und die Abbildung von Opfern und Tätern in der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren (siehe auch Ziffer 13 des Pressekodex) sind in der Regel nicht gerechtfertigt. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen."

Für eine identifizierbare Darstellung des Busfahrers gab es nach Auffassung des Beschwerdeausschusses kein öffentliches Informationsinteresse, das die schutzwürdigen Belange des Betroffenen und seiner Angehörigen überlagert hätte. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wurde noch durch die Schlagzeile „Er lenkte den Todesbus“ vertieft. Sie rückt den Toten in der Wahrnehmung von Lesern in die Rolle eines Täters. Dafür gab es jedoch keinen entsprechenden Tatsachenbezug.

Der Presserat missbilligte im Komplex der Busunglücks-Berichterstattung auch drei Fotos, die Leichen von Opfern zeigen. Sie waren auf den Fotos zwar nicht zu identifizieren. Der Beschwerdeausschuss wertete die Veröffentlichungen jedoch als unangemessen sensationelle Darstellung. In Ziffer 11 des Kodex ist festgehalten, dass die Presse auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität verzichtet. In Ziffer 11 Richtlinie 11.3 des Kodex heißt es:
"Die Berichterstattung über Unglücksfälle und Katastrophen findet ihre Grenze im Respekt vor dem Leid von Opfern und den Gefühlen von Angehörigen. Die vom Unglück Betroffenen dürfen grundsätzlich durch die Darstellung nicht ein zweites Mal zu Opfern werden."

Insgesamt behandelte der Ausschuss auf seiner Sitzung 26 Beschwerden. Dabei sprach er außer den beiden Rügen fünf Missbilligungen und sechs Hinweise aus. Elf Beschwerden wurden als unbegründet angesehen. Eine Beschwerde konnte nicht hinreichend aufgeklärt werden.

* Nicht-öffentliche Rügen spricht der Presserat aus, wenn durch die geforderte Veröffentlichung einer Rüge in dem betreffenden Medium die Persönlichkeitsrechtsverletzungen wiederholt oder vertieft werden.

18. Juni 2003

Qualität im Journalismus

Dem Thema Qualität im Journalismus widmet sich das neue Jahrbuch 2003 des Deutschen Presserats, das ab heute vorliegt. Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, und Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, nehmen dazu in aus-führlichen Beiträgen Stellung. Ihre Analysen,...mehr lesen

was Qualität im Journalismus bedeutet und welche Voraussetzungen dafür notwendig sind, ergänzen und erweitern die aktuelle medienpolitische Diskussion.

Ein gewichtiger neuer Teil des diesjährigen Jahrbuchs ist der Zwischenbericht zum Redaktionsdatenschutz, den der Presserat in Freiwilliger Selbstkontrolle seit 2001 übernommen hat. Die ersten Fälle der Spruchpraxis des neuen Beschwerdeausschusses zum Redaktionsdatenschutz werden ebenso vorgestellt wie eine zusammenfassende Übersicht zur Abgabe der Selbstverpflich-tungserklärungen durch die Verlage.

Darüber hinaus gibt das Jahrbuch eine repräsentative Auswahl der Beschwerden und Entscheidungen wieder, die im allgemeinen Beschwerdeausschuss behandelt wurden. Das Buch dokumentiert die Rügen des Jahres 2002, die aufgrund eines Verstoßes gegen den Pressekodex ausgesprochen wurden. Der Kodex, Angaben zu den Mitgliedern des Presserats, Statistiken zu den Beschwerden und die Berichte der Gremienvorsitzenden runden das Buch ab, das als Orientierungshilfe für den journalistischen Alltag dienen soll. Besonders junge Journalistinnen und Journalisten können hier anhand eines Stichwortkatalogs Antworten zum Umgang mit presseethischen Fragen finden. Das Buch wendet sich aber auch an Leser, die erfahren möchten, wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien arbeitet und wo die Grenzen journalistischen Handelns liegen.

Das Jahrbuch kann bestellt werden bei der:
UVK Verlagsgesellschaft mbH
Postfach 10 20 51
D - 78420 Konstanz
willkommen(at)uvk(dot)de
Tel. 07531-90530
Fax 07531-9053-98

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2003
mit der Spruchpraxis des Jahres 2002
Schwerpunktthema »Qualität im Journalismus«
2003, 376 Seiten, broschiert, ISBN 3-89669-411-1
Einzeln. € 24, - / SFr 40,50
Fortsetzungspreis: € 19,- / SFr 32,-

03. Juni 2003

Chefredakteure zu Gast beim Presserat

Thema war neben der allgemeinen Akzeptanz und Resonanz der Arbeit des Selbstkontrollgremiums auch die Spruchpraxis des Presserats zum Vorwurf der Diskriminierung in Ziffer 12 des Pressekodex. Grundsätzlich waren sich die Chefredakteure einig, seien sie "froh, dass es den Presserat gibt", so Dr....mehr lesen

Wolfgang Mauersberg von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und Uwe Knüpfer von der Westdeutschen Allgemeinen betont, dass "der Kodex die alltägliche Arbeit der Journalisten sehr erleichtert". Dennoch gab es auch kritische Töne zur Institution der Freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien. Vor allem forderten die Chefredakteure einhellig, dass auch sie in den Gremien des Presserats vertreten sein müssten. Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, griff den Vorschlag auf, zumal zur Zeit tatsächlich keine Chefredakteure über die Journalisten- und Verlegerverbände in den Gremien des Presserats vertreten sind. "Es fehlt diejenige Gruppe, die in den Redaktionen die Verantwortung trägt. Dies sollten wir versuchen zu ändern", so Sattelmair.

Diskriminierung nach Ziffer 12
In der Richtlinie 12.1* des Pressekodex sehen die beteiligten Chefredakteure eher ein Bevormundungsinstrument als eine Hilfe zur Vermeidung von Diskriminierung. Dieter Soika von der Freien Presse stellte die Frage nach Art und Beschaffenheit der Gruppe, die eine Schutzbedürftigkeit in diesem Sinne reklamieren könnte. Und Dr. Wolfgang Bok von der Heilbronner Stimme meinte: "Die in Ziffer 1 des Kodex geforderte wahrhaftige Berichterstattung wird durch die Ziffer 12 unterhöhlt." Eine weitere Frage, die sich im Zusammenhang mit den zahlreichen Beschwerden stellte, die der Presse-rat von dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jährlich zugeschickt bekommt, war, ob die Auslegung der Ziffer 12 nicht eher eine Diskriminierung fördere, statt sie zu minimieren. Wolfgang Mauersberg: "Die Nicht-Nennung einer Ethnie führt eher zu einer größeren Diskriminierung." Jost Springensguth von der Kölnischen Rundschau unterstützte diese Aussage, indem er darauf verwies, dass die Leser der Zeitungen "Ross und Reiter genannt bekommen wollen und man durch Verschweigen niemanden schützt".

Einige Mitglieder des Plenums hielten dem entgegen, dass man nicht mit dem Hinweis auf den vermeintlichen Leser alles veröffentlichen sollte. So wollten sicherlich Leser von Kaufzeitungen stets Namen und Fotos veröffentlicht sehen, doch wenn man danach gehe, gäbe es keinerlei Grenzen. Und genau an dieser Schnittstelle ist der Presserat mit seiner Arbeit und seinem Pressekodex gefragt, Grenzen zu setzen und diese in strittigen Punkten immer wieder auch öffentlich zu diskutieren. Die kritischen Töne insbesondere zur Spruchpraxis von Ziffer 12 des Pressekodex will der Presserat zum Anlass nehmen, auch weiterhin das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen und die Problematik zu thematisieren.

*Richtlinie 12.1 - Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte.

28. Mai 2003

Rügen für Suizidberichterstattung

Einmal mehr hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats Rügen ausgesprochen für die Berichterstattung über Suizide.

Die DRESDNER MORGENPOST wurde öffentlich gerügt, da sie in unangemessen sensationeller Weise über den Selbstmord eines jungen Mannes berichtet hatte. So war auf einem großen...mehr lesen

Foto die zugedeckte Leiche zu sehen und über die Motive der Tat zu Lasten der Ehefrau spekuliert worden. Durch die Nennung des Vornamens, des Alters und anderer Merkmale wurden das Opfer und auch die hinterbliebene Ehefrau zudem für einen bestimmten Personenkreis identifizierbar. Nach Ziffer 8 Richtlinie 8.5 des Pressekodex gebietet die Berichterstattung über Suizide Zurückhaltung:
"....Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispiels-weise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt."

Ein höheres öffentliches Interesse konnte weder bei diesem Fall festgestellt werden, noch bei der zweiten öffentlichen Rüge, die der Beschwerdeausschuss gegen die BILD-Zeitung aussprach. Auch hier wurde das Opfer für einen größeren Kreis identifizierbar dargestellt, da sowohl ein Foto von ihm, als auch sein Wohnort, der Vorname und der abgekürzte Nachname veröffentlicht wurden. Der Beschwerdeausschuss weist darauf hin, dass durch diese Art der Berichterstattung häufig auch die Angehörigen der Opfer ein zweites Mal belastet werden.

Erkrankungen dürfen nicht genannt werden
Die BILD-Zeitung erhielt eine nicht-öffentliche Rüge, da sie in zwei Artikeln über die psychische Krankheit einer Frau berichtet und ein Foto der Kranken veröffentlicht hatte. Auch wenn diese früher einmal eine bekannte Sportlerin - und somit eine Person des öffentlichen Lebens - war, gilt auch für sie, dass die Berichterstattung über Erkrankungen immer die Privatsphäre der Betroffenen achten muss. Richtlinie 8.4 des Pressekodex sagt hierzu:
"Körperliche und psychische Erkrankungen oder Schäden fallen grundsätzlich in die Geheimsphäre des Betroffenen. Mit Rücksicht auf ihn und seine Angehörigen soll die Presse in solchen Fällen auf Namensnennung und Bild verzichten und abwertende Bezeichnungen der Krankheit oder der Krankenanstalt, auch wenn sie im Volksmund anzutreffen sind, vermeiden. Auch Personen der Zeitgeschichte genießen über den Tod hinaus den Schutz vor diskriminierenden Enthüllungen."

Fotoveröffentlichung von Richtern grundsätzlich erlaubt
Die Veröffentlichung eines Fotos einer Richterin war Grundlage einer weiteren Beschwerde, mit der sich der Beschwerdeausschuss befasste. Der Ausschuss stellte fest, dass Fotos von Richtern grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen, da diese ein öffentliches Amt ausüben. Dabei darf ein solches Foto jedoch nicht die Privatsphäre der Richter verletzen, die auch diesen zusteht. So darf beispielsweise ein Journalist nicht ohne weiteres einen Richter in seinem privaten Umfeld fotografieren, wie in dem vorliegenden Fall geschehen. Der Beschwerdeausschuss missbilligte diese Veröffentlichung.

Auf seiner dritten Sitzung des Jahres behandelte der Beschwerdeausschuss insgesamt 28 Beschwerden. Neben den drei Rügen sprach er noch 8 Missbilligungen und 7 Hinweise aus. 6 Beschwerden wurden als unbegründet angesehen, eine Beschwerde wurde eingestellt, da sie als nicht aufklärbar eingestuft wurde.

04. April 2003

Rüge für Bericht über Nachbarschaftskonflikt

Zwei Rügen hat der Beschwerdeausschuss des Presserats am 3. April 2003 in seiner zweiten Sitzung des Jahres ausgesprochen. In beiden Fällen war die identifizierende Berichterstattung ausschlaggebend. So hatte der EXPRESS in einem Bericht über einen Nachbarschaftsstreit ein Foto veröffentlicht, auf...mehr lesen

dem ein beteiligtes Ehepaar trotz teilweiser Anonymisierung für einen begrenzten, aber nicht unerheblichen Personenkreis erkennbar blieb. Neben den beiden Personen waren auch die Hausnummer und Teile ihres Hauses deutlich auf dem Foto zu erkennen. Die Details ließen eine Identifizierung des Ehepaars zumindest für die unmittelbare Nachbarschaft zu. Hierin sah der Beschwerdeausschuss eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach Ziffer 8 in Verbindung mit Richtlinie 8.1 des Pressekodex und rügte die Zeitung öffentlich. Die Richtlinie besagt, dass Abbildungen von Personen nur dann gerechtfertigt sind, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist.

Die Überschrift des gerügten Berichts "Kölns gemeinste Nachbarn" verletzte nach Überzeugung des Beschwerdeausschusses in Verbindung mit der Erkennbarkeit der Personen auch die Ehre der Betroffenen (Ziffer 9 des Pressekodex). Diese sagt:
Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.

Beanstandet wurden in dem Artikel außerdem Verletzungen der Sorgfaltspflichten (Ziffer 2 des Pressekodex). Die BILD-Zeitung erhielt eine nicht-öffentliche Rüge, da sie in zwei Berichten über den weitgehend aufgeklärten Mord an einem Rentner das Foto sowie den Vornamen und den abgekürzten Nachnamen des Opfers veröffentlicht hatte. Es gab jedoch aus Sicht des Beschwerdeausschusses keine ausreichende Begründung für die Identifi-zierung des Opfers. Mit der auf Aussagen des Täters gestützten Frage unter dem Foto des Opfers „War er zu sexgierig?“ verletzte die Veröffentlichung den Schutzan-spruch des Betroffenen ein zweites Mal. Dabei war zu berücksichtigen, dass sich der Betroffene gegen Unterstellungen und Behauptungen, die zu seinen Lasten gehen, nicht mehr wehren kann.

Produkt-Auswahl bei medizinischer Verbraucher-Information als Schleichwerbung missbilligt
Gegen zwei Zeitungen bzw. Zeitschriften sprach der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung aus, weil sie den Grundsatz verletzt hatten, Werbung und redaktionelle Berichterstattung strikt zu trennen (Ziffer 7 des Pressekodex). So hatte eine Zeit-schrift eine redaktionell gestaltete Anzeige nicht als solche kenntlich gemacht und somit eine Irreführung ihrer Leser in Kauf genommen. Richtlinie 7.1 des Pressekodex sagt dazu aus, dass bezahlte Veröffentlichungen für die Leser als Werbung klar erkennbar bleiben müssen. In dem zweiten Fall wurde in einem ausführlichen Bericht über alternative medizinische Heilmethoden an Stelle einer Marktinformation nur ein einziges Produkt genannt. Es fehlten jegliche Hinweise auf andere Hersteller und ihre Produkte. Damit lag Schleichwerbung (Richtlinie 7.2) vor.

Missbilligung für Weglassen entlastender Informationen in Bericht über Beschuldigungen
Eine weitere Missbilligung erging gegen eine Tageszeitung, die über die Diskussion über die geplante Neubesetzung eines Vorstandspostens in einer Aktiengesellschaft berichtet hatte. Bezüglich eines Kandidaten teilte die Zeitung mit, der Chefbuchhalter seines jetzigen Unternehmens habe den Kandidaten des Betrugs und der Veruntreuung beschuldigt. Daraufhin habe der Aufsichtsrat des Beschuldigten eine Untersuchung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und durch einen zweiten Experten angeordnet. Die Ergebnisse entlasteten den Betroffenen. In der Berichterstattung wurden sie jedoch nicht erwähnt. Mit dem Weglassen eines wichtigen Sachverhalts verletzte die Redaktion die journalistischen Sorgfaltspflichten nach Ziffer 2 des Pressekodex.

Neben den zwei Rügen sprach der Beschwerdeausschuss insgesamt sieben Missbilligungen und neun Hinweise aus. Sieben Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

12. März 2003

Presserat fordert Verbesserung des Informantenschutzes

"Das heute verkündete Urteil macht deutlich, dass der Gesetzgeber den Schutz von Journalisten vor Aktionen der Telefonüberwachung dringend verbessern muss", kommentierte Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats, die so genannte Handy-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Gerade...mehr lesen

beim Recherchieren mit Hilfe von Funktelefonen bedarf es zur Wahrung der Pressefreiheit eines gesetzlich garantierten Informantenschutzes", betonte Sattelmair.

Das Gericht hatte zu befinden über die richterlich angeordnete Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung. Anlass hierzu lieferten die telefonischen Kontakte einer Stern-Journalistin zu dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein 1998 sowie von zwei ZDF-Journalisten zu dem 1995 untergetauchten Bauunternehmer Jürgen Schneider. Das Verfassungsgericht sieht es mit besonderem Blick auf neue Medien als ausdrückliche Aufgabe des Gesetzgebers an, über Anlässe und Reichweite des Schutzes der Presse vor strafprozessualen Maßnahmen selbst zu entscheiden. Dabei bedarf es der Abwägung durch den Gesetzgeber, inwieweit die Erfüllung der publizistischen Aufgaben einen Vorrang der Medienfreiheit gegenüber dem Interesse an einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege rechtfertigen kann.

Der Deutsche Presserat, gemeinsam mit den Verleger- und Journalistenorganisationen, tritt seit Jahren für einen umfassenden Informanten- und Quellenschutz ein. Wie jüngst schon eine Experten-Kommission des Bundesjustizministeriums fordert auch der Presserat, durch entsprechende Gesetzesänderungen der Strafprozessordnung den Schutz vor Abhöraktionen bei der journalistischen Arbeit sicherzustellen.

19. Februar 2003

Gremien des Presserats mit neuen Vorsitzenden

Das Plenum des Deutschen Presserats hat Kay E. Sattelmair, Axel Springer Verlag, am Mittwoch, den 19. Februar 2003, in Bonn für ein weiteres Jahr zu seinem Sprecher gewählt. Sattelmair gehört als Vertreter des BDZV dem Deutschen Presserat seit 1995 an. Zur stellvertretenden Sprecherin wählte der...mehr lesen

Presserat erneut Dr. Ilka Desgranges (DJV), Redaktionsleiterin bei der Saarbrücker Zeitung.

Den Vorsitz des Trägervereins des Deutschen Presserats übernimmt ebenfalls für ein weiteres Jahr Benno H. Pöppelmann, Justiziar des DJV.

Nach einer Satzungsänderung im Sommer 2002 geht der Presserat nunmehr dazu über, die Vorsitzenden aller Gremien jeweils für zwei Jahre zu wählen. Die Verlängerung der Amtszeiten der letztjährigen Vorsitzenden wird deshalb ab 2004 zu jeweils zweijährigen Amtsperioden führen.

Den Vorsitz des allgemeinen Beschwerdeausschusses übernimmt für die kommenden zwei Jahre Manfred Protze (dju/Ver.di), dpa-Redakteur und langjähriges Mitglied des Presserats. Er löst Ursula Ernst-Flaskamp (DJV) von der Augsburger Allgemeine ab. Den Vorsitz des Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz übernimmt Jörg Steinbach (DJV), Redakteur der Hessische Niedersächsische Allgemeine.

Als neues Mitglied des Presserats wurde Heike Rost, freie Bildredakteurin und DJV-Mitglied, begrüßt.

19. Februar 2003

Das Privatleben ist geschützt

Auf seiner ersten Sitzung des Jahres am 18.02.2003 hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats allein vier Rügen wegen des Verstoßes gegen die in Ziffer 8 benannten Persönlichkeitsrechte ausgesprochen.

Eine öffentliche Rüge erhielt die NEUE REVUE, die über Eheprobleme von Bundesaußenminister...mehr lesen

Fischer und seiner Frau berichtete. Der Artikel war in Tatsachenform geschrieben und versuchte anhand von Fotos zu belegen, dass die Ehe nicht mehr zu retten und schon am Ende sei. Dies war nach Meinung des Beschwerdeausschusses ein Verstoß gegen die in Ziffer 8 geforderte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über das Privatleben von Menschen. Ziffer 8 lautet:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.

Zwar könne, so der Ausschuss, generell auch über die Ehefrau von Joschka Fischer berichtet werden - dies auch mit Fotos - jedoch gelte auch hier, dass die Privat- und Intimsphäre zu schützen ist.

Die ABENDZEITUNG MÜNCHEN wurde öffentlich gerügt, da sie in einer Schlagzeile auf der ersten Seite über eine Anzeige wegen Ladendiebstahls gegen einen bayerischen Schauspieler mit vollem Namen und Foto berichtet hatte. Zwar lief tatsächlich ein Strafverfahren gegen den Schauspieler, dies rechtfertigte nach Meinung des Beschwerdeausschusses jedoch nicht die identifizierende Berichterstattung. Diese war nach Meinung des Presserats zudem unverhältnismäßig, da eine Veröffentlichung wegen eines Ladendiebstahls überproportional sei. Hier wurde massiv gegen die in Ziffer 8 Richtlinie 1 verlangte Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren verstoßen. Hier heißt es:

Die Nennung der Namen und die Abbildung von Opfern und Tätern in der Berichterstattung über Unglücksfälle, Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ... sind in der Regel nicht gerechtfertigt. Immer ist zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abzuwägen. Sensationsbedürfnisse können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht begründen.

Ebenfalls aufgrund dieser Richtlinie wurde die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG nicht-öffentlich gerügt. Sie hatte in einem Bericht über eine Fahndung im Zusammenhang mit Kinderpornos identifizierend über einen Verdächtigen berichtet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bestand hier jedoch nur ein Anfangsverdacht. Der Verdächtige wurde mit Vornamen, abgekürztem Nachnamen und Foto mit Augenbalken, der jedoch viel zu klein war, dargestellt. Eine Identifizierung des Verdächtigen für eine größere Personengruppe war somit gegeben.

Wegen der Veröffentlichung des Fotos eines jungen Mannes, der an Krebs gestorben war, wurde die BILD-Zeitung nicht-öffentlich gerügt. Das Foto stammte nicht von der Familie des Verstorbenen, die die Herausgabe eines Bildes verweigert hatte. Daraufhin hatte sich die Zeitung das Foto aus anderer Quelle beschafft und veröffentlicht, obwohl sie wusste, dass dies nicht von der Familie gewollt war. Die Veröffentlichung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex, da es kein öffentliches Interesse daran gab, den jungen Mann und seine Familie kenntlich zu machen.

Zwei öffentliche Rügen wurden aufgrund von Ziffer 2 des Pressekodex ausgesprochen. In diesem Verhaltensgrundsatz geht es um die Sorgfaltspflichten der Journalisten, die nach Meinung des Beschwerdeausschusses u.a. von der Zeitschrift GLAMOUR missachtet wurden. Der Beschwerdeausschuss rügte den Beitrag der Zeitschrift über männerspezifische Verhaltensweisen, der in Form eines Interviews veröffentlicht worden war. Bei den Antworten hatte ein Psychologe, der mit vollem Namen genannt wurde, geholfen. Tatsächlich stammten die Antworten jedoch nicht von ihm. Der Presserat sah hier die in Ziffer 2 formulierte Sorgfaltspflicht verletzt:

Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Ebenfalls aufgrund von Ziffer 2 wurde die HEILBRONNER STIMME öffentlich gerügt. Die Zeitung hatte bei einem Foto, das bei einer Gedenkstunde zu einem Antikriegstag entstanden war, das Kürzel einer Partei aus dem Transparent einer Demonstrantengruppe heraus retuschiert und dies nicht als Manipulation kenntlich gemacht. Richtlinie 2.2. des Pressekodex sagt deutlich aus, dass "Fotomontagen oder sonstige Veränderungen deutlich wahrnehmbar in Bildlegende bzw. Bezugstext als solche erkennbar zu machen" sind.

Eine weitere öffentliche Rüge erhielt die HAMBURGER MORGENPOST. Sie hatte vorverurteilend über den mutmaßlichen Komplizen eines Terroristen berichtet und diesen selbst als "Terroristen" bezeichnet. In Ziffer 13 des Pressekodex ist jedoch geregelt, dass eine Berichterstattung "über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren [...] frei von Vorurteilen erfolgen" muss.

Ebenfalls öffentlich gerügt wurde die OFFENBACH-POST, die in diskriminierender Weise von "Umherreisenden" berichtete und pauschalisierend erklärte, diese Gruppe sei dafür bekannt, dass sie sich nicht an Normen halte. Die Zeitung belegte diese - von ihr so genannte "Theorie" - damit, dass ein "Sippenangehöriger" in einem Café im Internet surfte und anschließend die Rechnung nicht zahlte. In Ziffer 12 des Pressekodex ist geregelt, dass "niemand [...] wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden" darf. Besonders die Richtlinie 12.1 weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
"bei der Berichterstattung über Straftaten "die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt [wird], wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber schutzbedürftigen Gruppen schüren könnte".

Insgesamt waren in dieser Sitzung des Beschwerdeausschusses 69 Beschwerden zu bearbeiten, bei denen neben den acht Rügen neun Missbilligungen und 18 Hinweise ausgesprochen wurden. 29 Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen.

12. Dezember 2002

Vorsicht bei Leserbriefkürzungen

Auf seiner sechsten Sitzung in diesem Jahr hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am 11.12.2002 drei öffentliche Rügen ausgesprochen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wurde öffentlich gerügt, weil sie einen Leserbrief so gekürzt hatte, dass seine Aussage ins Gegenteil verkehrt wurde. Eingangs...mehr lesen

hatte der Leserbriefschreiber den Artikel, auf den er sich bezog, kurz zusammengefasst, um danach seine Kritik zu äußern. Dieser letzte Teil wurde jedoch bei der Veröffentlichung völlig weggekürzt, so dass der falsche Eindruck entstand, er stütze die Aussage des Artikels. In Ziffer 2 Richtlinie 2.6 Absatz 4 ist festgehalten:
Änderungen oder Kürzungen von Zuschriften namentlich bekannter Verfasser ohne deren Einverständnis sind grundsätzlich unzulässig. Kürzungen sind möglich, wenn die Rubrik Leserzuschriften einen ständigen Hinweis enthält, dass sich die Redaktion bei Zuschriften, die für diese Rubrik bestimmt sind, das Recht der sinnwahrenden Kürzung vorbehält....

Die BILD-Zeitung wurde zweimal aufgrund eines Verstoßes gegen die Persönlichkeitsrechte gerügt. So hatte die Zeitung über den Suizid eines Ingenieurs berichtet und die gebotene Zurückhaltung, die bei einer Berichterstattung über dieses Thema verlangt wird, vermissen lassen. Richtlinie 8.5 des Pressekodex sagt zu diesem Thema:
Die Berichterstattung über Selbsttötung gebietet Zurückhaltung. Dies gilt insbesondere für die Nennung von Namen und die Schilderung näherer Begleitumstände. Eine Ausnahme ist beispielsweise dann zu rechtfertigen, wenn es sich um einen Vorfall der Zeitgeschichte von öffentlichem Interesse handelt.

Der Artikel enthielt Angaben wie den Vornamen, den abgekürztem Nachnamen sowie das Alter und die Arbeitsstätte des Toten. Zudem wurde über das private Motiv der Tat spekuliert. Der Beschwerdeausschuss sah hierin eine grobe Verletzung der Ziffer 8 des Pressekodex gegeben und rügte die Berichterstattung.

In dem zweiten Fall hatte die BILD-Zeitung in einem Artikel über die Ermordung eines Kindes berichtet. Der vermutlich schuldunfähige Verdächtige wurde mit Foto, Vornamen und abgekürzten Nachnamen identifizierbar gemacht. Zudem wurde der Mann als "Killer" und "Schwein" bezeichnet. In Richtlinie 8.1 Abs. 4 des Pressekodex heißt es:

Die Nennung des vollständigen Namens und/oder die Abbildung von Tatverdächtigen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, ist ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt und Haftbefehl beantragt ist oder wenn das Verbrechen unter den Augen der Öffentlichkeit begangen wird.

Liegen Anhaltspunkte für eine mögliche Schuldunfähigkeit eines Täters oder Tatverdächtigen vor, sollen Namensnennung und Abbildung unterbleiben.

Insgesamt sprach der Beschwerdeausschuss neben den drei Rügen noch drei Missbilligungen und vier Hinweise aus. Zehn Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt.

29. November 2002

Presserat rügt Umgang mit Personendaten

Der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz des Deutschen Presserats hat am Mittwoch eine öffentliche Rüge gegen die VOLKSSTIMME Magdeburg ausgesprochen. Die Zeitung berichtet unter der Überschrift "Der LPG-Hof-Mörder von Lindau" über einen 38 Jahre zurückliegenden Kriminalfall. Sie bezeichnet...mehr lesen

den damaligen Täter dabei auch im Text als Mörder, obwohl die zugrundeliegende rechtskräftige Verurteilung nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlages erfolgte. Der damalige Täter, der nach Ableistung einer langjährigen Freiheitsstrafe inzwischen seit geraumer Zeit ein resozialisiertes Leben führt, fühlt sich durch diese Veröffentlichung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Der Ausschuss rügt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sowie der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach den Ziffern 2, 3 und 8 des Pressekodex. Besonders betroffen ist dabei das in Ziffer 8 des Pressekodex enthaltene allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Eine besondere Facette dieses Rechts ist das sogenannte "Recht auf Vergessen".

Zwar sieht der Ausschuss die öffentliche Aufarbeitung historischer Kriminalfälle weder grundsätzlich noch in den Fällen generell als unzulässig an, in denen damalige Täter oder Opfer noch leben. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu gewährleisten, dass die Persönlichkeitsrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten von Beteiligten durch die Berichterstattung nicht verletzt werden.

Ein sensibles personenbezogenes Datum ist dabei auch die Angabe von Vorstrafen. Gerade in der Berichterstattung über ein solches Datum werden besondere Anforderungen an die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gestellt. Die sachlich unzutreffende Bezeichnung als Mörder in dem vorliegenden Fall stellt daher für den Ausschuss einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz des sorgfältigen und ordnungsgemäßen Umgangs mit personenbezogenen Daten dar. Eine Richtigstellung dieser auch nach Kenntnis der Redaktion nicht zutreffenden Bezeichnung erfolgte jedoch nicht.

Darüberhinaus hält der Ausschuss den damaligen Täter in der Berichterstattung für identifizierbar. Die Namensnennung war jedoch sowohl zum Schutz der Resozialisierung des Betroffenen als auch zur Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig. Dieser Schutz der persönlichen Daten kann ein um so stärkeres Gewicht in der Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse erlangen, je länger der zugrundeliegende Sachverhalt zurückliegt. Da es sich in dem vorliegenden Fall um die Berichterstattung über einen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Fall handelt, sah der Beschwerdeausschuss den Schutz des Betroffenen hier als vorrangig an.

Wichtig war dem Beschwerdeausschuss, dass die in der Veröffentlichung enthaltene Rechtsverletzung nicht fortbestehen darf, z.B. durch die Vorhaltung des Artikels in einem für jedermann abrufbaren Archiv. Er forderte er die Zeitung daher auf, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Wiederholung der Regelverletzung auch durch Dritte zu vermeiden. Insbesondere sei eine Richtigstellung vorzunehmen und diese - ebenso wie die Entscheidung des Presserats - zu den gespeicherten Daten zu nehmen. Richtlinie 3.2 führt dazu aus:
Führt die journalistisch-redaktionelle Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten durch die Presse zur Veröffentlichung von Richtigstellungen, Widerrufen, Gegendarstellungen oder zu Rügen des Deutschen Presserats, so sind diese Veröffentlichungen von dem betreffenden Publikationsorgan zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer zu dokumentieren wie die Daten selbst.

In seiner vierten Sitzung hatte der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz zudem noch eine weitere Beschwerde zu behandeln, die als unbegründet abgewiesen wurde.

27. November 2002

Missachtung von Persönlichkeitsrechten

Von fünf Rügen, die der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats in seiner Sitzung am 26. November 2002 insgesamt ausgesprochen hat, kamen vier aufgrund von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht zustande.

So wurde die TZ öffentlich gerügt, weil sie in einem Bericht über den gewaltsamen Tod von...mehr lesen

drei Menschen in einer kleinen Gemeinde ein Foto der Angehörigen der Opfer bei der Trauerfeier zeigte. Ziffer 8 des Kodex sagt aus:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.

Da kein öffentliches Interesse an der Identifizierung der Angehörigen zu erkennen war, hätte über den Fall zurückhaltender berichtet werden müssen. Zudem war die Zuordnung der Personen in der Bildunterschrift falsch. Nach Ziffer 2 des Presskodex ist dies ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten:
Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Zwar hatte die Zeitung sich bei den Angehörigen hierfür entschuldigt. Dies reicht jedoch nach Meinung des Beschwerdeausschusses nicht als Wiedergutmachung aus, da sowohl auf das Foto als auch auf die Nennung der Vornamen und abgekürztem Nachnamen der Angehörigen hätte verzichtet werden müssen.

Eine nicht-öffentliche Rüge wegen Verstoßes gegen die Ziffer 8 erhielten die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG (HAZ) sowie die WILHELMSHAVENER ZEITUNG. Die HAZ hatte über die Entlassung eines Pädagogen aufgrund einer zehn Jahre zurückliegenden Verfehlung berichtet. Der Betroffene wurde für einen größeren Kreis identifizierbar gemacht. In ähnlicher Form hatte die WILHELMSHAVENER ZEITUNG über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lehrer berichtet.

Die B.Z. wurde schließlich aufgrund von Verstößen gegen die Ziffern 8 und 12 öffentlich gerügt. Sie hatte unter der Überschrift "Der Kongo-Killer aus Weißensee" über einen mordverdächtigen Halbkongolesen mit Foto berichtet und ihn dadurch identifizierbar gemacht. Die Bezeichnung "Kongo-Killer" verstößt nach Meinung des Gremiums zusätzlich gegen das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 des Pressekodex:
Niemand darf wegen seines Geschlechts oder seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.

Der Trennungsgrundsatz in Ziffer 7 des Pressekodex wurde nach Meinung des Beschwerdeausschusses von der Zeitschrift TV - HÖREN UND SEHEN verletzt und öffentlich gerügt. Die Zeitschrift hatte in einem Artikel über die türkische Ägäis mehrfach den Namen eines einzigen Reiseanbieters genannt. In der darauf folgenden Ausgabe wurden erneut die Vorzüge dieses Veranstalters hervorgehoben und das Logo des Anbieters in den redaktionellen Text hinein gestellt. Ziffer 7 sagt aus:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

In seiner fünften Sitzung in diesem Jahr sprach der Beschwerdeausschuss außerdem zehn Missbilligungen und drei Hinweise gegen verschiedene Zeitschriften und Tageszeitungen aus. Von insgesamt 41 behandelten Fällen wurden 22 Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Aufgrund des erneut gestiegenen Beschwerdeaufkommens wird der Beschwerdeausschuss in diesem Jahr erstmalig eine sechste Sitzung abhalten, die noch im Dezember stattfinden wird.

21. November 2002

"Achtung Pressefreiheit" - Journalistische Ethik in Beispielen für den Unterricht

„Achtung: Pressefreiheit“ heißt eine neue Sammlung für den Unterricht mit Fällen aus der Spruchpraxis des Deutschen Presserats. Sie bereitet erstmals das Thema „Journalistische Ethik“ anhand aktueller Beispiele für Schule und Weiterbildung auf. Auch für Schüler ist wichtig zu wissen, was ein...mehr lesen

Journalist darf und was nicht. Deshalb geben „ZEUS – Zeitung und Schule“, das medienpädagogische Projekt der Journalistenschule Ruhr, und der Deutsche Presserat, die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien, dieses Themenheft heraus. In der knapp 100seitigen Broschüre finden Lehrer Fälle zu jeder Ziffer des Pressekodex, in dem der Presserat seine publizistischen Grundsätze niedergelegt hat – zum Beispiel zu den Stichpunkten „Journalistische Sorgfaltspflicht“, „Wahrung der Persönlichkeitsrechte“ und „Schutz der Menschenwürde“. Der zweite Schwerpunkt sind Ideen, wie diese Fälle im Unterricht vermittelt werden können. Eine Chronik des Presserats, verschiedene Graphiken sowie eine Erläuterung des Beschwerdeweges runden das Heft ab. „Achtung: Pressefreiheit“ richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer aller weiterführenden Schulen sowie an Verantwortliche in der Aus- und Weiterbildung, die die Medienkompetenz von Jugendlichen fördern wollen. Ursula Ernst-Flaskamp, Vorsitzende des Beschwerdeausschusses des Deutschen Presserats: "Um jungen Lesern die Vorteile, aber auch die Grenzen einer freien Presse zu demonstrieren, ist dieses Heft entstanden."Die Broschüre (zum Anschauen klicken Sie hier) ist für 8,50 Euro (inklusive Porto und Versand) erhältlich bei:
Deutscher Presserat
E-Mail: info(at)presserat(dot)de
Tel. 0228-985720
Fax: 0228-9857299
Ansprechpartnerin: Ella Wassink

ZEUS - Zeitung und Schule
Tel. 0201-8041965
Fax: 0201 - 8041958
E-Mail: info(at)zeusteam(dot)de
http://www.zeusteam.de
Ansprechpartnerin: Sabrina Stief

21. Oktober 2002

Presserat sieht Informantenschutz in Gefahr

Der Deutsche Presserat, die Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle der Pressemedien, erkennt in den aktuellen Plänen, das Hamburger Gesetz zum Verfassungsschutz zu ändern, eine konkrete Gefahr für die Pressefreiheit. „Der Informantenschutz in der Presse darf nicht zum Spielball für...mehr lesen

sicherheitspolitische Schnellschüsse werden“, betonte Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserates. Er kritisierte die geplante „Lizenz zum Lauschen“ und verwies darauf, dass Journalisten ebenso wie Anwälte, Seelsorger und Ärzte auf Vertraulichkeit im Rahmen ihrer Berufsausübung angewiesen sind.

Dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Innensenator Ronald Schill zufolge soll der Verfassungsschutz in Hamburg weitgehende Rechte erhalten, um auch Wohnungen mit Kameras und Mikrofonen kontrollieren zu können. Zudem sollen Nichtverdächtige vom Verfassungsschutz observiert werden, sofern sie in Kontakt zu Verdächtigen stehen könnten. Dies soll auch für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger gelten. Der Hamburger Gesetzgeber ginge damit deutlich über die Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes, wie sie auf Bundesebene im einschlägigen Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt sind, hinaus.

Der Deutsche Presserat und die ihn tragenden Medienorganisationen – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Deutscher Journalistenverband, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft/dju – sehen hierin eine Aushöhlung des journalistischen  Zeugnisverweigerungsrechts. Deshalb appelliert der Presserat an die Mitglieder des Rechtsausschusses der Bürgerschaft, die zunehmende Kritik an dem Entwurf ernst zu nehmen und bei seiner Sitzung am 22.10.2002 auf die verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen zu verzichten.

11. September 2002

Bonusmeilen: BILD-Berichterstattung nicht zu kritisieren

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat sich in seiner Sitzung am 10. September unter anderem mit sieben Beschwerden zur so genannten Bonusmeilen-Affäre beschäftigt. Der Vorwurf der häppchenweisen Veröffentlichung von Politikernamen und die nach Meinung einiger Beschwerdeführer daraus...mehr lesen

resultierende einseitige Wahlkampfunterstützung konnte vom Beschwerdeausschuss nicht festgestellt werden. Es gab keine Belege für die selektive Veröffentlichung von Namen. Auch der Vorwurf, BILD hätte eine Liste mit allen Namen sofort veröffentlichen müssen, wurde vom Ausschuss anders bewertet: Eine ungeprüfte Veröffentlichung von Listen sei nicht Aufgabe der Presse. Sie müsse vielmehr selbst recherchieren und die Ergebnisse dieser Recherche dann der Öffentlichkeit mitteilen. Dies ist nach Aussage der Zeitung so geschehen. Anders lautende Beweise gebe es, so der Ausschuss, nicht. Der Beschwerdeausschuss konnte einen Verstoß gegen Ziffer 1 daher nicht feststellen. Sie besagt:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Mit Empörung reagierten viele Leser des EXPRESS auf die Veröffentlichungen von mehreren Berichten mit u.a. der Überschrift "Die Klau-Kids von Köln" über minderjährige Taschendiebe vom Balkan. Die Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 22. August rund 50 Fotos von verdächtigen Jugendlichen abgebildet. Am 2. September äußerte sich der Verleger Alfred Neven DuMont zu diesen Veröffentlichungen und entschuldigte sich für die "ungewöhnliche und reißerische Gestaltung" sowie die "pauschale Anklage von allen Roma-Kindern". Der Beschwerdeausschuss sah eine grobe Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Ziffer 8) und des Diskrimi-nierungsverbots (Ziffer 12) gegeben. Aufgrund der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Berichterstattung und der Entschuldigung des Verlegers des EXPRESS sah der Beschwerdeausschuss jedoch von einer Maßnahme ab.

Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte führte in mehreren Fällen zu Rügen des Presserats. So wurden der BERLINER KURIER und die BILD-Zeitung nicht-öffentlich gerügt, da sie über den Selbstmord eines Dozenten mit voller Namensnennung und Foto nicht mit der bei Suiziden geforderten Zurückhaltung berichtet hatten. Ebenfalls eine nicht-öffentliche Rüge erhielt der HINTERLÄNDER ANZEIGER, der die Persönlichkeitsrechte zweier missbrauchter Kinder missachtet hatte und sowohl eine Ortsangabe als auch ein Foto des Tatortes veröffentlichte.

Eine öffentliche Rüge erging an die BILD-Zeitung, die den Namen und das Foto eines Unfallopfers veröffentlicht hatte. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Persönlichkeitsrecht des Opfers wurden nicht korrekt abgewogen. Zudem hatte die Zeitung in diesem Fall die Recherchegrundsätze (Ziffer 4 Pressekodex) missachtet. Ein Reporter hatte sich das Foto erschlichen, indem er sich einem Kollegen des Opfers als ehemaliger Mitschüler vorstellte. Ziffer 4 lautet:
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Infor-mationen und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

Im Nachgang zu den Ereignissen in Erfurt versuchten sich zwei Publikationen an der satirischen Aufarbeitung dieses traumatischen Ereignisses und wurden hierfür gerügt. Der Beschwerdeausschuss sah in beiden Fällen eine Verletzung der Menschenwürde gegeben. So veröffentlichte die TAZ in einer Artikelserie über Lehrer den folgenden Satz: "Unsere Rache wäre schrecklich und süß gewesen, aber an die naheliegendste und einfachste Möglichkeit dachte damals niemand" und spielte hiermit auf das Massaker in Erfurt an. Vor allem im Hinblick auf die Hinterbliebenen der getöteten Lehrer sah der Ausschuss Ziffer 1 verletzt und die Grenzen zur Satire eindeutig als überschritten an. Ziffer 1 besagt:
Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Der EULENSPIEGEL hatte ebenfalls in satirischer Form über den Amoklauf berichtet und dabei die Menschenwürde verletzt.

Ebenfalls anhand von Ziffer 1 des Kodex wurde die BILD-Zeitung gerügt, die eine Leibwächterin der Popdiva Kylie Minogue in einem Bericht durchgehend als "Tier" bezeichnete und einem Foto von ihr die Sprechblase "Wuff" zuordnete. Diese Art der Berichterstattung verletzt nach Meinung des Beschwerdeausschusses die Menschenwürde.

Aufgrund von Vorverurteilungen wurden die TORGAUER ZEITUNG und die BILD-Zeitung öffentlich gerügt. Die TORGAUER ZEITUNG hatte in einem Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt vorverurteilend über die vermeintlichen Rechtsfolgen einer möglichen Verurteilung des Betroffenen spekuliert. BILD hatte über einen mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder berichtet und hier fast durchgehend von "Killer" und "Vergewaltiger" gesprochen. Ziffer 13 des Kodex fordert:
Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. Über Entscheidungen von Gerichten soll nicht ohne schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vor deren Bekanntgabe berichtet werden.

Weitere Rügen erhielten die STUTTGARTER ZEITUNG aufgrund eines Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten in Ziffer 2 des Kodex sowie die BILD-Zeitung anhand derselben Ziffer. Sie hatte ein Foto manipuliert und diese Fotomontage nicht als solche kenntlich gemacht.

Das WESTFALEN-BLATT erhielt eine öffentliche Rüge, weil es einen Leserbrief, der unwahre Beschuldigungen und Behauptungen enthielt, veröffentlicht hatte. Gleichzeitig enthielt der Brief einen Verstoß gegen den Diskriminierungsgrundsatz (Ziffer 12 Pressekodex). Grundsätzlich, so der Beschwerdeausschuss, müssen auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze des Pressekodex beachtet werden.

Den Trennungsgrundsatz (Ziffer 7 Pressekodex) hat die Zeitschrift ECONO missachtet. Sie hatte Firmen kostenlose redaktionelle Berichterstattungen angeboten mit dem Hinweis, dass für das dazu gehörende Bildmaterial zu bezahlen sei. Der Ausschuss erteilte eine öffentliche Rüge.

In seiner vierten Sitzung in diesem Jahr sprach der Beschwerdeausschuss außerdem neun Missbilligungen gegen verschiedene Zeitschriften und Tages-zeitungen sowie fünf Hinweise aus. 23 Beschwerden wurden als unbegründet abgewiesen.

09. August 2002

Unzutreffende Berichterstattung

Der Trägerverein des Deutschen Presserats stellt fest, dass der Eindruck der Vorverurteilung der BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der Bonusmeilen-Affäre auf eine teilweise unzutreffende Berichterstattung zurückzuführen ist.

Richtig ist, dass die BILD-Zeitung durch keine Stellungnahme des Deutschen...mehr lesen

Presserats vorverurteilt worden ist.

Der Deutsche Presserat wird sich mit den vorliegenden Beschwerden nach der Maßgabe der Beschwerdeordnung befassen.

07. August 2002

Neues Jahrbuch 2002 des Deutschen Presserats liegt vor

Seit Jahren verzeichnet der Deutsche Presserat steigende Beschwerdezahlen. So wurden im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr insgesamt 28% mehr Beschwerden eingereicht. In dem nunmehr vorliegenden Jahrbuch 2002 zieht der Deutsche Presserat die Bilanz seiner im Jahr 2001 geleisteten Arbeit. Aus...mehr lesen

der Vielzahl der bearbeiteten Beschwerden wird in diesem Jahrbuch eine repräsentative Auswahl der Beschwerden und Entscheidungen wiedergegeben. Das Buch dokumentiert für das Jahr 2001 alle Rügen, die Beschwerdeausschuss und Plenum des Deutschen Presserats aufgrund von Verstößen gegen den Pressekodex aussprachen, sowie abgelehnte Beschwerden und solche, die mit einem Hinweis oder einer Missbilligung bedacht wurden. Das Jahrbuch enthält zudem Beiträge zu aktuellen Problemen und Entwicklungen im Pressewesen, den Pressekodex mit den Publizistischen Grundsätzen, Angaben über die Mitglieder und eine Chronik des Presserats.

Die Fallsammlung im Jahrbuch unterstützt die Praktiker in den Redaktionen - insbesondere auch junge Journalisten und Journalistinnen - bei der Beantwortung von ethischen und rechtlichen Fragen, die sich ihnen in ihrem beruflichen Alltag stellen. Es ist daher als Orientierungshilfe für Journalisten und Verleger gedacht. Das Buch wendet sich aber auch an Leser, die erfahren möchten, wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien arbeitet und wo die Grenzen journalistischen Handelns liegen.

Die Fallsammlung zeigt darüber hinaus anschaulich, wie die publizistischen Grundsätze und die Richtlinien für die publizistische Arbeit in der Praxis umgesetzt werden können.

Das Jahrbuch kann bestellt werden bei der:
UVK Verlagsgesellschaft mbH
willkommen(at)uvk(dot)de, 
Tel. 07531-90530

Jahrbuch des Deutschen Presserats 2002 mit der Spruchpraxis für 2001/2002, 312 Seiten, broschiert, 3-89669-363-8
Einzeln: € 19,- / SFr 32
Fortsetzungspreis: Â 16,- / SFr 27,50

20. Juni 2002

Regelwidrigen Umgang mit Personendaten missbilligt

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats zum Redaktionellen Datenschutz, hat am Mittwoch eine Glosse missbilligt, die am 30. November 2001 in einer deutschen Tageszeitung veröffentlicht wurde.Die Zeitung hatte in einem satirischen Text über eine neue Fernsehserie "Finanzamt Mitte - Helden im...mehr lesen

Amt" bei SAT 1 berichtet. Dafür wurden Namen und dienstliche Telefonnummern von drei willkürlich ausgewählten Finanzbeamten verwendet, die auf der Homepage ihres Finanzamtes veröffentlicht sind. Die real existierenden Finanzbeamten wurden mit glossierenden Wertungen und Beschreibungen des fiktionalen TV-Geschehens verknüpft. Dazu zählen Formulierungen wie: „Hier lässt man gerne mal fünf gerade sein, wenn die Arbeit für den Fiskus gerade massiv stört“ und „Alle arbeiten für ein Ziel [...] aber alle stehen sich auch irgendwie im Wege“. Der Presserat sah darin einen klaren Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex. Sie lautet:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

D
er Umgang mit personenbezogenen Daten war nach Auffassung des Presserats unvereinbar mit den anerkannten publizistischen Grundsätzen und journalistischer Ethik. Menschen seien willkürlich aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen ausgewählt und zu Versatzstücken einer medialen Text-Inszenierung gemacht worden.

Der Presserat forderte die Tageszeitung auf, alle notwendigen technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederholung der Regelverletzung auch durch Dritte verhindern. Das gilt besonders auch für die elektronische Archivierung und Weiterverbreitung redaktioneller Texte.

Die vom missbilligten Medium ergriffenen Maßnahmen gegen eine Wiederholung der Regelverletzung werden vom Presserat beobachtet und nach den Anforderungen des Pressekodex bewertet.

19. Juni 2002

Stasi-Aufarbeitung und Opferschutz widersprechen sich nicht

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) appellieren die Mitglieder des Deutschen Presserats an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, sowohl die Belange von Betroffenen als auch die politisch-historische Aufarbeitung der Stasitätigkeiten im...mehr lesen

Auge zu halten. "Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden", so Presseratssprecher Kay E. Sattelmair.

Der Presserat hatte Marianne Birthler zu seiner Plenumstagung am 19. Juni 2002 nach Bonn eingeladen, um sich aus erster Hand über die Praxis bei der Herausgabe von Unterlagen an die Medien zu informieren. Birthler betonte, dass der vorliegende Novellierungsentwurf dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Wert beimisst und zugleich die Verwendung wichtiger Unterlagen wieder ermöglicht.

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll laut Koalition noch in dieser Legislaturperiode geändert werden. Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Grünen soll der Persönlichkeitsschutz Prominenter gestärkt werden. Strittig ist nach wie vor allerdings die Frage, ob ein Prominenter oder früherer Amtsträger, über den die Stasi Akten anlegte, der aber nicht für die Stasi gearbeitet hat, der Herausgabe seiner Akten an Journalisten oder Wissenschaftler zustimmen muss. Dies wird von den Oppositionsfraktionen unter Hinweis auf das von Helmut Kohl erstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gefordert.

Nach Ansicht des Presserats sowie der ihn tragenden Verlegerverbände und Journalistenorganisationen darf die Herausgabe dieser Unterlagen nicht vom Einverständnis der Betroffenen abhängig gemacht werden. Dies betrifft selbstverständlich nicht die Privatsphäre, die geschützt bleibt. Es geht lediglich um das öffentliche Wirken bzw. das Wirken im Amt dieses Personenkreises. Die Fortsetzung der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi macht deshalb auch eine Änderung der Regelung des Zugangs zu Unterlagen in § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes unbedingt notwendig. Die Rechtsproblematik ist seit zwei Jahren hinlänglich bekannt. Die Novellierung kommt nicht übereilt sondern in letzter Minute.

Derzeit ist die Herausgabe von Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht mehr zulässig. Diese Praxis führt dazu, dass Wissenschaftlern und Journalisten zukünftig der Zugang zu entsprechenden Stasi-Unterlagen versagt ist. Der von der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf ist nach Ansicht des Presserats geeignet, diese Rechtslage zu ändern, damit die seit zehn Jahren bewährte Praxis in Wissenschaft und Medien fortgesetzt werden kann.

Die Mitglieder des Deutschen Presserats appellieren deshalb an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, die auch zukünftig eine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit gewährleistet und die Presse- und Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt.

19. Juni 2002

Vier Rügen - Mangelnde Sorgfalt im Vordergrund

Von insgesamt vier Rügen, die der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats in seiner Sitzung am 18. Juni ausgesprochen hat, waren zwei mit der mangelnden Berücksichtigung der journalistischen Sorgfaltspflicht begründet. In Ziffer 2 der Publizistischen Grundsätze heißt es:
Zur Veröffentlichung...mehr lesen

timmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergegeben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

So wurden die Nürnberger Nachrichten gerügt, weil sie in ihrer Ausgabe vom 28./29. März nur auf Grundlage eines anonymen Schreibens massive Beschuldigungen gegen den Bürgermeister einer fränkischen Gemeinde erhoben hatte. Wegen der Schwere der Vorwürfe stützte der Presserat seine Rüge außerdem auf Ziffer 9 des Pressekodex, in der die Veröffentlichung unbegründeter „Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur“ untersagt wird. Mit den gleichen Ziffern wurde auch eine Rüge gegen die Wetterauer Zeitung begründet. Sie hatte einen Leserbrief veröffentlicht, in dem der Leiter eines Bauamtes der Fälschung von Daten bezichtigt wurde. Tatsächlich waren die Vorwürfe jedoch bereits durch ein Gerichtsverfahren ausgeräumt worden. Wegen des Verstoßes gegen die Ziffer 8 des Pressekodex wurde die Neue Post gerügt. Ziffer 8 schreibt vor:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.

Die Neue Post hatte am 24. April in einer Titelgeschichte behauptet, dass der Fernsehmoderator Günther Jauch befürchte, an Hautkrebs zu erkranken. Außerdem behauptete das Boulevardblatt, Jauchs Vater sei bereits an Krebs gestorben. Der Presserat folgte der Aussage des Beschwerdeführers, nach der es sich bei dieser „Veröffentlichung um eine haltlose Erfindung ohne jeden Realitätsbezug“ handelt. Tatsächlich hatte Jauch lediglich in einer Talkshow einmal scherzhaft vom „größten Sonnenbrand seines Lebens“ berichtet, den er sich während eines Urlaubs zugezogen hatte. Die vierte Rüge schließlich sprach der Beschwerdeausschuss auf der Grundlage von Ziffer 12 des Kodex gegen das Bibliser Blatt aus. In Ziffer 12 werden u.a. rassische, ethnische und religiöse Gruppen vor öffentlicher Diskriminierung geschützt. Die Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 01.11.2001 unter anderem über Sinti und Roma behauptet, sie würden ihre Kinder zu strafbaren Handlungen erziehen, und daraus positive Rückschlüsse auf die Rassenverfolgung vor 1945 gezogen.

Schwierige Wirtschaftslage darf den Trennungsgrundsatz nicht gefährden
Ausführlich diskutierten die Mitglieder des Beschwerdeausschusses außerdem den Fall eines Wirtschaftsmagazins, das gemeinsam mit einem großen deutschen Kreditinstitut ein Aktienzertifikat entwickelt und in der Zeitschrift beworben hat. Sogar auf der Titelseite des Magazins wurde in herausgehobener Form auf den Fonds hingewiesen. Der Beschwerdeausschuss sah es als erwiesen an, dass die Bank im Zusammenhang damit 16.000 Exemplare des Blattes zu einem Vorzugspreis erworben hatte, um sie an ihre Kunden zu verteilen. Aufgrund dieses offensichtlichen Kopplungsgeschäfts sprach der Presserat eine Missbilligung gegen das Magazin nach Ziffer 7 des Pressekodex aus. Der so genannte Trennungsgrundsatz lautet:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

Grundsätzlich, so der Presserat, seien Kopplungsgeschäfte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mit den Publizistischen Grundsätzen zu vereinbaren. Auch wenn das Anzeigenaufkommen bei manchen Presseunternehmen in jüngster Zeit teils um die Hälfte zurückgegangen sei, würden derartige Verstöße gegen den Pressekodex vom Presserat nicht geduldet.

In seiner dritten Sitzung in diesem Jahr sprach der Beschwerdeausschuss außerdem fünf weitere Missbilligungen und 17 Hinweise gegen verschiedene Zeitschriften und Tageszeitungen aus. Von insgesamt 50 behandelten Fällen wurden 27 Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

06. Juni 2002

Presserat fordert Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Der Deutsche Presserat, die Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle der Presse, unterstützt den von der rot-grünen Koalition ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.Dieser soll am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten und in der nächsten Woche im...mehr lesen

Innenausschuss weiter behandelt werden. Nach Ansicht des Presserates sowie der ihn tragenden Journalisten- und Verlegerverbände reicht dabei die Streichung von § 14 StUG, der die Löschung von Originalmaterial ermöglicht, nicht aus.

Die Fortsetzung der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi macht auch eine Änderung der Regelung des Zugangs zu Unterlagen in § 32 StUG unbedingt notwendig. Zahlreiche Experten von Opferorganisationen, Wissenschaft, Archiven und der Medien hatten dies bei einer Anhörung des Innenausschusses Ende April nachhaltig empfohlen.

Bislang ist die Herausgabe von Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zulässig, wenn diese gleichzeitig Betroffene oder Dritte sind. Diese Praxis führt dazu, dass Wissenschaftlern und Journalisten zukünftig der Zugang zu entsprechenden Stasi-Unterlagen versagt ist. Der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf ist geeignet, diese Rechtslage zu ändern.

Der Deutsche Presserat appelliert deshalb an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, die auch zukünftig eine Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit gewährleistet und die Presse- und Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt.

24. April 2002

"Stasi-Akten dürfen keine Verschlusssache werden"

"Die Stasi-Akten", so Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, "dürfen keine Verschlusssache werden." Der Deutsche Presserat wird im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 25. April 2002 Stellung nehmen zu der geplanten Novellierung...mehr lesen

der Gesetzes.

Nach Auffassung des Deutschen Presserates, der von den Verlegerverbänden und Journalisten-Organisationen getragen wird, soll der Konflikt um das StUG im Wege einer Interessenabwägung im Einzelfall gelöst werden. Damit sei gewährleistet, dass die Medien im Bereich ihrer grundrechtlich geschützten Arbeit in eigener Verantwortung der Umsetzung der persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben nachkommen. Unstreitig sei dabei, dass Daten aus dem Privat- und Intimbereich von Personen der Zeitgeschichte niemals herausgegeben werden dürfen. Der Deutsche Presserat verfüge mit seinem Pressekodex über ein geeignetes standesrechtliches Regelwerk und mit der Beschwerdeordnung über ein entsprechendes Instrumentarium zur Handhabung dieser Interessenabwägung. So lasse auch die verschwindend geringe Zahl an Beschwerden über Presseveröffentlichungen, die auf Stasi-Unterlagen gestützt waren, keineswegs einen Missstand erkennen.

Nach dem StUG ist die Herausgabe von Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zulässig, wenn diese gleichzeitig Betroffene oder Dritte sind. Das führe zu Abgrenzungsschwierigkeiten, denn darauf könnten sich regelmäßig alle Personen der Zeitgeschichte berufen, soweit sie nicht Stasi-Mitarbeiter oder Begünstigte waren. Der Deutsche Presserat empfehle deshalb, die Bestimmung über Betroffene und Dritte zu streichen, mindestens aber zu präzisieren. Andernfalls könne die Bundesbeauftragte Unterlagen nur noch dann herausgeben, wenn sie durch den Betroffenen ausdrücklich hierzu ermächtigt sei.

Das Gesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, dass Betroffene oder Dritte ab 01.01.2003 die Löschung oder Anonymisierung ihrer Daten verlangen können. Der Deutsche Presserat spreche sich dafür aus, diese Frist zumindest zu verlängern. Andernfalls wäre die wissenschaftliche Forschung und die Arbeit der Medien konkret gefährdet.

24. April 2002

Drei Verstöße gegen den Trennungsgrundsatz

Bei insgesamt sieben Rügen, die der Deutsche Presserat in seiner Sitzung am 23. April ausgesprochen hat, standen vor allem die Vermischung von redaktionellem Teil und Werbung, die Verletzung der Privatsphäre sowie eine unangemessen sensationelle Berichterstattung im Vordergrund.

Allein drei Rügen...mehr lesen

sprach der Beschwerdeausschuss wegen des Verstoßes gegen Ziffer 7 des Pressekodex aus. Der so genannte Trennungsgrundsatz lautet:
Die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, dass redaktionelle Veröffentlichungen nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalistinnen und Journalisten beeinflusst werden. Verleger und Redakteure wehren derartige Versuche ab und achten auf eine klare Trennung zwischen redaktionellem Text und Veröffentlichungen zu werblichen Zwecken.

So erhielt die Leine-Deister-Zeitung eine Rüge, weil sie in zwei Ausgaben einen Artikel mit Schleichwerbung für die Deutsche Angestellten-Krankenkasse jeweils neben einer Anzeige dieser Kasse platziert hatte. Diese Artikel kamen PR-Beiträgen gleich und hätten daher der Kennzeichnung als Anzeige bedurft. Die Zeitschrift Selber Bauen wurde gerügt, weil ihre Anzeigenabteilung an potenzielle Anzeigenkunden ein Formular verschickt hatte, mit dem redaktionelle Beiträge gegen ein festes Entgelt angeboten wurden. Und Die Welt hatte schließlich einen ganzseitigen Artikel über den notwendigen Flüssigkeitsausgleich beim Sport veröffentlicht, in dem eine Mineralwasserflasche der Marke Vilsa abgebildet war. Gleichzeitig wurde im redaktionellen Text an zwei Stellen auf das Produkt hingewiesen.

Zwei Rügen betrafen die Berichterstattung der Bild-Zeitung. In der Hannover-Ausgabe hatte das Boulevardblatt unter der Überschrift „Er hat gerade einen Menschen überfahren“ über den Tod eines Mannes berichtet, der sich vor eine Straßenbahn geworfen hatte. Auf einem beigestellten Foto wurde der Fahrer der Straßenbahn gezeigt, der trotz eines Augenbalkens zu identifizieren war. Darin sah der Presserat einen klaren Verstoß gegen Richtlinie 11.3 der Publizistischen Grundsätze, in der Betroffene von Unglücksfällen unter besonderen Schutz gestellt werden. Außerdem wurde zur Begründung der Rüge Richtlinie 8.5 herangezogen, die zur Zurückhaltung bei der Berichterstattung über Selbsttötungen aufruft. Ebenfalls gegen Ziffer 8 hatte die Bild-Zeitung mit einem Artikel verstoßen, der über einen Prozess wegen Missbrauchs einer Minderjährigen berichtete. Ziffer 8 des Pressekodex schreibt vor:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.

Aufgrund widersprüchlicher Anschuldigungen des Opfers hatte die Bild-Zeitung zudem die Missbrauchte nur noch in Anführungszeichen als ‚Opfer‘ bezeichnet. Weiterhin wurde in der Überschrift fälschlicherweise über einen Freispruch des Täters berichtet. In diesen beiden Punkten erkannte der Presserat außerdem einen Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex. Sie verlangt, dass die „zur Veröffentlichung bestimmten Nachrichten und Informationen ... mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“ sind. „Ihr Sinn darf durch Bearbeitung ... weder entstellt noch verfälscht werden.“ Zum Schutz der missbrauchten Frau wurde die Rüge in nicht öffentlicher Form ausgesprochen. Ebenfalls nicht öffentlich wurde der Ostfriesische Kurier aufgrund von Ziffer 8 der Publizistischen Grundsätze gerügt. Die Zeitung hatte über den Streit um das Sorgerecht für ein Kind berichtet und dabei Einzelheiten über die beteiligten Personen veröffentlicht.

Auf der Grundlage von Ziffer 1 und Ziffer 11 des Pressekodex wurde schließlich das FHM - FOR HIM MAGAZINE gerügt, weil es einen Artikel über den Handel mit Leichenteilen in Nigeria in menschenverachtender Weise bebildert hatte. Unter das Foto von mehreren Leichen hatte die Redaktion die Bildunterschrift gesetzt: “Ballermann 6: Sangria, bis der Arzt kommt.“ Damit sah das Selbstkontrollgremium die in Ziffer 1 des Kodex verlangte Wahrung der Menschenwürde verletzt sowie einen Verstoß gegen Richtlinie 11.1. Darin heißt es einleitend:
Unangemessen sensationell ist eine Darstellung, wenn in der Berichterstattung der Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, herabgewürdigt wird.

In seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr sprach der Beschwerdeausschuss außerdem 5 Missbilligungen gegen verschiedene Zeitschriften und Tageszeitungen sowie 5 Hinweise aus. Insgesamt wurden 19 Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

19. April 2002

Stellungnahme des Deutschen Presserats

Der Deutsche Presserat, die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle der deutschen Presse - getragen von seinen Mitgliedsorganisationen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft...mehr lesen

ver.di/Fachbereich Medien (dju) - nimmt zu dem Fragenkatalog, der mit Schreiben der Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.03.2002 übersandt worden ist, sowie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.2002 (BVerwG 3 C 46.01) wie folgt Stellung:

Kritische Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 08.03.2002 in dem Rechtsstreit Dr. Helmut Kohl gegen die Bundesbeauftragte insbesondere entschieden, dass § 32 Abs. 1 Nr. 3 (1. Spiegelstrich) StUG die Freigabe von Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht zulässt, wenn diese zugleich Betroffene bzw. Dritte im Sinne des § 6 Abs. 3 und 7 StUG waren. Für die Person Helmut Kohl wurde dies bejaht. Diese Feststellung wirkt sich grundsätzlich auf die Praxis und die rechtliche Bewertung von Auskunftsersuchen der Medien (Presse, Rundfunk und Film) gemäß den §§ 32, 34 StUG aus.

Das Gericht, wie vor ihm schon das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 04.07.2001, tat nichts anderes, als § 32 Abs. 1 Nr. 3 (1. Spiegelstrich) StUG mit den Definitionen zum Betroffenen und Dritten aus § 6 Abs. 3 und 7 StUG zu verknüpfen. So gelten die in § 6 aufgestellten Legaldefinitionen im gesamten StUG. Sie werden in den die Einsicht für Zwecke der Forschung und der Presse regelnden §§ 32-34 nicht abweichend verwendet.

1. Problematik für die Praxis
Die Bundesbeauftragte (BStU) kann Unterlagen deshalb nur noch dann herausgeben, wenn das StUG die BStU ausdrücklich hierzu ermächtigt. Das bedeutet insbesondere, Informationen zu Personen der Zeitgeschichte, Amtsträgern und Inhabern politischer Funktionen können, soweit sie nicht Mitarbeiter oder Begünstigte des MfS waren, zukünftig nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung genutzt werden. Liegt eine Einwilligung nicht vor, müssen in den Unterlagen die Namen dieser Personen und alle Informationen, die Rückschlüsse darauf zulassen, konsequent gestrichen werden. Damit gibt das BVerwG dem Opferschutz grundsätzlichen Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit. Es verkennt den Sinn und die jahrelange Praxis der BStU, die sich im Bereich von § 32 Abs. 1 Nr. 3 (1. Spiegelstrich) bei der Entscheidung über die Herausgabe von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen auf die Abwägung stützte, inwieweit „durch die Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtigt“ wurden.

Das Urteil bereitet damit nach Ansicht des Presserats einen schleichenden Schluss der Stasi-Aufklärung vor. Denn es steht außer Frage, dass zu der Gruppe der Betroffenen auch frühere SED-Täter, Politiker oder auch herausgehobene Richter der DDR gehören. Auch sie wurden häufig von der Stasi, dem eigenen Geheimdienst, ausgeforscht. Diese Personen könnten jetzt erstmals die Akten sperren lassen, wenn sich ein recherchierender Journalist für diese interessiert. Dadurch ist eine politisch/historische Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi sowie eine politische Bildung über die Forschung und die Presse unmöglich.

2. Grundsatz der Pressefreiheit bleibt unberücksichtigt
Das BVerwG sowie dezidierter noch das VG Berlin haben zwar eine nachvollziehbare Textanalyse des Gesetzeswortlauts vorgenommen, dabei allerdings die Position der Presse und die Grundsätze der Presse- und Informationsfreiheit nicht berücksichtigt. Bei der Entscheidung über die Herausgabe personenbezogener Informationen von Personen der Zeitgeschichte ist der BStU nun im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein sorgfältiges Austarieren zwischen dem Persönlichkeitsschutz einerseits und dem Aufarbeitungsinteresse (realisiert durch die Tätigkeit der Presse) andererseits nicht mehr möglich. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle werden sich "Personen der Zeitgeschichte", "Inhaber politischer Funktionen" oder "Amtsträger in Ausübung ihres Amtes" als betroffene Opfer oder Dritte darstellen. Damit kommt insoweit der Rechtsgüterabwägung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 aE ("soweit durch die Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der genannten Personen beeinträchtig werden") keine Bedeutung mehr zu.

3. Neubewertung durch den Gesetzgeber
Der Deutsche Presserat hält nunmehr eine gesetzliche Klarstellung für unbedingt erforderlich. Das Spannungsverhältnis zwischen den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse muss dabei neu ausbalanciert werden. Hierzu werden wir bei der Beantwortung der Fragen des Innenausschusses Vorschläge unterbreiten.

4. Betonung des Verwendungszweckes
Auf Seite 10 seines Urteils betont das BVerwG, auch die Medien müssten in ihrem jeweiligen Antrag auf Freigabe bestimmter Unterlagen dartun und belegen, dass ihr Vorhaben die politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes bezweckt. Zwar habe die BStU im vorliegenden Verfahren keinerlei Angaben darüber gemacht, welche Anträge auf Zurverfügungstellung der den Kläger Kohl betreffenden Unterlagen ihr vorliegen und wie diese begründet seien. Da auch das Verwaltungsgericht hierüber keine Feststellung getroffen habe, erübrige es sich für das BVerwG, zusätzliche Erörterungen anzustellen. Jedoch gibt das BVerwG ausdrücklich zu erkennen, dass es im Verfahren nach §§ 32-34 StUG bestimmte Obliegenheiten für wichtig hält, bei deren Vorliegen es sich eine differenziertere Entscheidung über das Auskunftsgesuch der Presse vorstellen könne. Hier sind im Einzelnen die Prüfungspflichten der BStU zu nennen hinsichtlich:
- der Ernsthaftigkeit des angegebenen Vorhabens
- der Eignung der herauszugebenden Informationen, für die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi sowie
- der Gewährleistung der Zweckbindung.

Diese Obliegenheiten, so ist dem Kontext im Urteil zu entnehmen, können nur von Seiten der Presse im Rahmen des jeweiligen Auskunftsgesuches befleißigt werden. Das heißt, das BVerwG erkennt ein begründetes, d. h. qualifiziertes Auskunftsgesuch der Pr