Entscheidungen finden

Fotos von minderjährigen Tatverdächtigen

Boulevardzeitung berichtet über die Gewaltexzesse von Amberg

Unter der Überschrift „Wir können diese Gewaltexzesse nicht dulden“ berichtet eine Boulevardzeitung online über eine Prügelattacke von Migranten in Amberg und die politische Diskussion bzw. Konsequenzen daraus. Der Betrag ist bebildert mit Fotos der Opfer, die sich gegenüber der Zeitung äußern. Im Bild gezeigt werden auch zwei mutmaßliche Täter. Der Beschwerdeführer übt Kritik an der Veröffentlichung der Fotos von mutmaßlich minderjährigen Verdächtigen. Die Tat selbst sei beschämend. Dies gebe der Zeitung aber kein Recht, gegen Gesetze zu verstoßen. Er sieht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Der Chefredakteur der Zeitung nimmt Stellung zu der Beschwerde. Wer sich in der Gruppe so stark fühle, dass er nachweislich auf wehrlose Passanten – darunter auch Kinder - einprügele und diese teilweise schwer verletzt, müsse es aushalten, dass über seine Gewaltexzesse berichtet und sein Foto in diesem Zusammenhang veröffentlicht werde. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse an der Berichterstattung über derartige Straftaten. Neben der Schilderung des Tathergangs, der in dem Artikel mit der gebotenen Zurückhaltung erfolgt sei, gehöre es auch zu den Aufgaben der Presse, die Öffentlichkeit durch entsprechende Fotoveröffentlichungen vollständig zu informieren. Die Leser müssten die Möglichkeit haben, sich ein Bild von den Geschehnissen und auch von den Tätern zu machen. Der Chefredakteur vertritt die Ansicht, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit klar die Interessen der Täter überwiege. Von Verletzungen presseethischer Grundsätze könne somit nicht die Rede sein.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex. Er spricht eine Missbilligung aus. Die gewaltsamen Übergriffe in Amberg haben eine bundesweite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgelöst. An der Tat und ihren Folgen besteht zweifellos ein großes öffentliches Interesse, an der identifizierbaren Abbildung der Tatverdächtigen jedoch nicht. Es handelt sich zum Teil um minderjährige Tatverdächtige. Das Strafverfahren befindet sich noch im Anfangsstadium. Die Kriterien der Richtlinie 8.1, zum Beispiel eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat, treffen auf die vorliegende schwere Körperverletzung nicht zu. Das Gremium kritisiert auch die identifizierbare Abbildung eines minderjährigen Opfers mit Foto und voller Namensnennung. Dies ist mit der Richtlinie 8.2 des Pressekodex nicht vereinbar. Danach ist das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich. Aufgrund seines Alters hätte eine Einwilligungserklärung der Eltern vorliegen müssen.