Entscheidungen finden

Anzeigen aus politischen Gründen erstattet?

Recherche-Team einer Zeitung wurde mit diesem Verdacht konfrontiert

Eine Großstadtzeitung analysiert online unter der Überschrift „Warum habt ihr keinen Respekt?“ die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Sie schreibt über die Frauen, die Anzeige erstattet haben: „Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.“ Vier Beschwerdeführer kritisieren die Berichterstattung. Sie halten es für eine Unterstellung, dass Frauen bewusst Anzeige erstattet hätten, um Ausländern zu schaden. Eine der Autorinnen des Beitrags berichtet in ihrer Stellungnahme zu den Beschwerden, dass sie mehrmals bei ihren Recherchen mit dem Verdacht konfrontiert worden sei, dass Anzeigen aus den genannten Motiven erstattet worden seien. Sie habe dies im Konjunktiv berichtet, weil eine Beweisführung natürlich sehr schwierig sei. Die Umstände in der Silvesternacht hätten es für die Täter ziemlich risikolos gemacht, Frauen sexuell zu belästigen und sie zu berauben. Die Umstände machten es aber auch risikolos, falsche Anzeigen zu erstatten.

Die Zeitung hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen; die Beschwerden sind unbegründet. Die Autorinnen des kritisierten Beitrags können nachvollziehbar darlegen, wie sie zu ihrer Einschätzung gelangt sind. Der Beschwerdeausschuss anerkennt das von einer der Autorinnen aufgezeigte Dilemma, Informationen zu einem Sachverhalt vorliegen zu haben, dazu aber keine Quelle nennen zu können. Die Journalistinnen haben auf Grundlage der von ihnen als glaubhaft eingestuften Quelle die strittige Information deutlich als eigene Vermutung („Womöglich sind aber…“) gekennzeichnet. Dies ist insbesondere deshalb legitim, weil der Artikel deutlich als Analyse der Autorinnen und damit als Meinungsbeitrag erkennbar ist. (0023/16/2)