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Daten von mutmaßlichem Betrüger genannt

Es ist nicht zulässig, die genaue Adresse zu veröffentlichen

Ein mutmaßlicher Betrüger, der Anleger geprellt haben soll, wird zum Thema in einem Nachrichtenmagazin. Der Autor nennt den vollen Namen des Mannes und auch die genaue Adresse, unter der seine Frau und seine Töchter anzutreffen sind. Ein Leser des Magazins sieht eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen und seiner Familie. Die Rechtsabteilung des Verlages verweist auf die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach Richtlinie 8.1 des Pressekodex. Nach Überzeugung des Blattes sollte es unstrittig sein, dass angesichts der Dimension der Vorwürfe und der Umstände der mutmaßlichen Tat identifizierend über das Ermittlungsverfahren berichtet werden durfte. Die gesamte Presse und auch andere Medien hätten dies getan. Offen bleibe die Frage, ob man die Adresse der Familie habe nennen dürfen. Nach der Verhaftung des Tatverdächtigen durch ein Polizeikommando sei der Fall in der Nachbarschaft und im ganzen Ortsteil bekannt gewesen. Unter Abwägung aller Umstände ist die Nennung der Adresse nach Auffassung der Rechtsabteilung zulässig. Dies vor allem, da es sich nicht nur um den Wohnsitz, sondern auch um den zentralen Geschäftssitz des mutmaßlichen Betrügers gehandelt habe. (2009)

Das Magazin hat gegen Ziffer 8 des Pressekodex verstoßen; der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Nach Ziffer 8 hat die Presse das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen zu achten, es sei denn, das private Verhalten berührt öffentliche Interessen. Über die Festnahme des Tatverdächtigen konnte berichtet werden, da aufgrund der großen Zahl der Betroffenen ein Interesse der Leserschaft an einer Berichterstattung über diesen Vorgang bestand. Es geht aber zu weit, die Adresse des Festgenommenen zu nennen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der Richtlinie 8.2 nicht zulässig. Danach genießt der private Wohnsitz besonderen Schutz. Die dort wohnende Familie wird durch die Berichterstattung unnötig belastet. Die Tatsache, dass der mutmaßliche Betrüger unter der angegebenen Adresse auch seinen Firmensitz unterhalte, führt so lange nicht zu einer anderen Beurteilung, wie es sich ebenfalls um die Privatadresse der dort noch lebenden Familie handelt. (0027/10/3-BA)