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Ärztin fühlt sich an den Pranger gestellt

Medizinerin ist für ein umstrittenes Verfahren nicht verantwortlich

Eine Regionalzeitung berichtet über das Vorgehen eines Gesundheitsamtes bei der Ausgabe von Gesundheitspässen. Nach ihrer Darstellung stelle das Amt die Pässe nach einer Belehrung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes aus. Diese Belehrung erteile eine Ärztin mit Hilfe eines etwa zwanzigminütigen Videos. Das Verfahren wird nach Angaben der Redaktion von einem Professor für öffentliche Gesundheit als „problematisch“ kritisiert. Angesichts der zunehmenden Zahl von Aushilfskräften ohne Ausbildung sei die Video-Belehrung nicht ausreichend. Das bestätigen mehrere Gastronomen, die von der Redaktion zum Thema Gesundheitspass befragt wurden. Der Artikel enthält in Form eines Stempels die Abbildung einer Originalbescheinigung, in der der Vor- und Nachname der belehrten Person sowie der ausstellenden Ärztin zu lesen sind. Der Beschwerdeführer – verwandt mit der Ärztin – sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Es hätte vollkommen ausgereicht, wenn auf der abgedruckten Bescheinigung die ausstellende Behörde – das Gesundheitsamt – zu erkennen gewesen wäre. Der Abdruck des vollständigen Namens der an diesem Tag zufällig diensthabenden Ärztin sei dagegen völlig unnötig, wenn es um den Anstoß zu einer öffentlichen Diskussion gehe. Die Ärztin habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Dagegen werde deutlich, dass die geltenden Regeln des Infektionsschutzgesetzes und die Vorgehensweise des Gesundheitsamtes auch unter Fachleuten umstritten seien. Gleichwohl entfalte die Darstellung der Zeitung aus Sicht eines flüchtigen Lesers eine Vorfestlegung und Prangerwirkung. Dies sei im Sinne der beruflichen Reputation der Ärztin nicht hinnehmbar. Der Chefredakteur der Zeitung stellt fest, dass sich die Beschwerde ausschließlich gegen den Abdruck der Bescheinigung des Gesundheitsamtes richtet. Dieser sei aus Gründen der Authentizität erfolgt. Er belege die Recherche der Autorin, die die geschilderten Zustände selbst getestet habe. Der Chefredakteur räumt ein, dass die Veröffentlichung des Namens der Ärztin verzichtbar gewesen wäre. Die Redaktion habe jedoch keinen Grund dafür gesehen, den Namen im amtlichen Stempel zu schwärzen. Die Ärztin habe in ihrem öffentlichen Amt gehandelt und müsse sich insofern gefallen lassen, dass ihr Stempel in der Zeitung abgedruckt werde. Es sei verständlich, dass der Abdruck dem Beschwerdeführer als Verwandtem der Ärztin nicht gefalle. Das sei jedoch noch kein Grund, in der Veröffentlichung einen Verstoß gegen presseethische Grundsätze zu sehen.

Die Presse achtet nach Ziffer 8 des Pressekodex das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Gegen diese Grundsätze hat die Redaktion verstoßen, weshalb der Beschwerdeausschuss eine nicht-öffentliche Rüge ausspricht. Die Nennung des Namens der Ärztin ist geeignet, eine Prangerwirkung zu entfalten. Die Betroffene wird mit den im Artikel behaupteten Missständen in rufschädigender Weise in Verbindung gebracht. Obwohl sie ihr Amt nach Recht und Gesetz ausgeübt hat, entsteht der Eindruck persönlicher Verantwortung für die genannten Verfahrensmängel. Die identifizierende Berichterstattung ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Ärztin ein öffentliches Amt ausübt. Sie repräsentiert das Amt nicht so nach außen, wie es der Behördenleiter tut. Wie von der Chefredaktion schon eingeräumt, wäre die Nennung des Namens verzichtbar gewesen. Diese hätte somit unterbleiben müssen. (0040/12/3)