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Kurz vor dem Tod Testament geändert

Die Namen der Beteiligten hätten nicht genannt werden dürfen

In einer Regionalzeitung erscheint unter der Überschrift „Erbe erpresst?" ein Artikel über einen Erbschaftsstreit. Eine Frau hatte kurz vor ihrem Tod ihr Testament geändert. Danach wurde ihr Pfleger als Alleinerbe bestimmt. Ausführlich wird geschildert, wie sich der Ex-Ehemann und der Pfleger um die Hinterlassenschaft streiten. Auch die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet. Sie stellt fest, dass die Frau eines natürlichen Todes gestorben sei. Insgesamt handele es sich um „eine ziemlich ungewöhnliche Sache". Der Pfleger der alten Dame wird im Beitrag mit Namen genannt. Er lässt sich im Beschwerdeverfahren von seiner Anwältin vertreten. Diese moniert, dass die Namen der Beteiligten genannt werden. Auch das Haus der Verstorbenen werde im Bild gezeigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens sei es unzulässig, den vollständigen Namen des Mannes zu nennen. Dies sei für den Beschwerdeführer geschäftsschädigend, da er einen Pflegedienst betreibe. Die Rechtsvertretung der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Ein Verstoß gegen Ziffer 8 (Persönlichkeitsrechte) liege nicht vor. Maßgeblich sei in diesem Fall das vorliegende öffentliche Interesse. Außerdem sei von dem Einverständnis des Beschwerdeführers auszugehen, da er von einem Journalisten mit dem erkennbaren Ziel angesprochen worden sei, dass über den Fall berichtet werden sollte. (2009)

Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses konzentrieren sich auf die Ziffer 8 des Pressekodex. Sie sind der Auffassung, dass die Zeitung die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Sie sprechen eine Missbilligung aus. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz. Immer ist zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an der identifizierenden Berichterstattung abzuwägen. Das Gremium meint, dass kein öffentliches Interesse daran bestand, den Namen des Beschwerdeführers zu nennen. Das Thema ist interessant und für einen Artikel geeignet. Die Redaktion hätte jedoch die Beteiligten anonymisieren müssen. (0079/10/3-BA)