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Über Doppelmord erneut in einer Chronik berichtet

Täter sieht durch die Berichterstattung sein Persönlichkeitsrecht verletzt

In einer Regionalzeitung erscheint unter dem Leit-Thema „Das geschah 2009“ aus Anlass des Jubiläums des 150-jährigen Bestehens der Zeitung eine Jahreschronik. Unter der Zwischenüberschrift „Regional“ erwähnt die Redaktion, dass 2009 ein damals 38-jähriger – im Bericht namentlich genannter - Mann seine Ehefrau (46) und seine Tochter (7) mit mehr als 150 Messerstichen getötet habe. Der Mann sei zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der verurteilte Täter ist in diesem Fall der Beschwerdeführer. Er hält die Berichterstattung mit dem Pressekodex nicht vereinbar. Die Erwähnung seines Namens wirke sich negativ auf sein Fortkommen im Rahmen seiner derzeitigen, bereits sehr weit fortgeschrittenen Resozialisierung aus. Der Chefredakteur Online der Zeitung nimmt zu der Beschwerde Stellung. Der Mord an Frau und Tochter sei einer der aufsehenerregendsten in der Geschichte der Region gewesen. Viele Menschen in der Stadt und in ihrem Umkreis verbänden mit dem Namen des Mannes die Morde von 2009. Die Taten seien als Teil der regionalen Zeitgeschichte anzusehen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Resozialisierung sei „bereits sehr weit fortgeschritten“, kommentiert der Chefredakteur mit dem Hinweis, dass sich der Mann nach wie vor im geschlossenen Vollzug befinde.

Die Berichterstattung steht im Einklang mit der Ziffer 8 des Pressekodex (Schutz der Persönlichkeit). Die Beschwerde ist unbegründet. Nach Richtlinie 8.1, Absatz 1, des Pressekodex besteht an der Information über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit. Es ist Aufgabe der Presse darüber zu berichten. Das gilt auch dann, wenn zurückliegende Straftaten oder Gerichtsverfahren erneut thematisiert werden. Im vorliegenden Fall treten die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurück. Dafür spricht zudem das öffentliche Aufsehen, das die Taten in der Region ausgelöst haben. Der Beschwerdeausschuss merkt an, dass der Täter seinerzeit während seiner Flucht eine E-Mail mit seinem Geständnis an die Zeitung geschickt habe. Damit habe er von sich aus die Öffentlichkeit gesucht. (0081/16/4)