Entscheidungen finden

Jugendliche Terroristin im Bild gezeigt

Eine identifizierende Darstellung ist ausnahmsweise zulässig

„ISIS-Mädchen (15) hatte Terror-Auftrag aus Syrien“ – so überschreibt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung einen Bericht über die mutmaßliche Täterin beim Messerangriff im Hauptbahnhof von Hannover. Die Zeitung berichtet über den Fall und die Ermittlungen. Sie zeigt ein unverfremdetes Bild des Mädchens. Ein Leser der Zeitung kritisiert die identifizierbare Abbildung der 15-Jährigen. Die Abbildung sei nach Richtlinie 8.3 (Resozialisierung) unzulässig. Die Chefredaktion der Zeitung hält die Veröffentlichung für zulässig. Wenn sich jemand vor dem Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Celle verantworten müsse, weil er einem Polizisten am Hannoveraner Hauptbahnhof ein Messer in den Hals gerammt hat, müsse eine identifizierende Berichterstattung hinnehmen. Die Chefredaktion fügt ihrer Stellungnahme noch den Hinweis hinzu, dass das OLG Celle das Mädchen unter anderem wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung für sechs Jahre ins Gefängnis geschickt habe. Damit sei erstmals eine ISIS-Sympathisantin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Übrigen sei über den Fall von den Medien bundesweit berichtet worden, und zwar durchweg unter Verwendung des unverfremdeten Fotos.

Die Zeitung hat nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses halten es ausnahmsweise für zulässig, die junge Frau erkennbar darzustellen. Der Entscheidung, einen Straftäter zu zeigen, geht zwingend eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der Persönlichkeit voraus. Ziffer 8 und deren Richtlinien geben Anhaltspunkte dafür, welche Kriterien zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall halten es die Ausschussmitglieder aufgrund der politischen Dimension der Terrortat für zulässig, identifizierend über die jugendliche Täterin zu berichten. Das Foto hat bereits aufgrund des hinter der Tat stehenden Phänomens, dass der ISIS versucht, Kinder und Jugendliche für Terrortaten zu gewinnen, ein erhöhtes öffentliches Interesse auf sich gezogen. Es handelt sich um einen außergewöhnlichen Vorgang, der von diesen besonderen Umständen so stark geprägt ist, dass hier ausnahmsweise identifizierend berichtet werden konnte. (0091/17/2)