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Kommunalpolitiker beruflich angeschwärzt

Zeitung antwortet mit untauglichen Mitteln auf harsche Kritik

Eine Lokalzeitung berichtet unter der Überschrift „Projekt Haus der Nordregion gescheitert“ über die Einstellung des gleichnamigen Projekts. Zwei Kleinstädte und eine Gemeinde begruben damit Pläne, Blechcontainer an einem See in ein gemeinsames „Haus der Nordregion“ umzuwandeln. Ein Kommunalpolitiker bezeichnet die Veröffentlichung als Blödsinn. Er spricht von Falschdarstellungen und Anmaßung. Die Redaktion bringt die berufliche Funktion des Kritikers als Schulleiter ins Spiel und schreibt an dessen vorgesetzte Behörde. Über die harte Kritik des Lehrers und Kommunalpolitikers an der Zeitung schreibt die Redaktion, es fänden sich darin Ausdrücke wie „geistiger Tiefgang, den man mit einem Schnürsenkel ausloten kann“ „Willkürliche Berichterstattung“ oder „Blödsinn“ (…). Es frage sich, ob diese Art der Wortwahl womöglich auch Einzug in den Unterricht finde, sobald es um die Art und Weise öffentlicher Streitkultur gehe. Insofern – so die Redaktion weiter – sei man schon an der Sicht des Schulamt-Leiters zur geschilderten Angelegenheit interessiert und wolle dies als offizielle „Presse-Anfrage“ verstanden wissen. Beschwerdeführer ist der im Beitrag zitierte Kommunalpolitiker, der der Redaktion eine einseitige Berichterstattung vorwirft. Es entstehe der Eindruck, dass nicht die politische Auseinandersetzung, sondern persönliche Animositäten Triebfeder der Berichterstattung seien. Der Redaktionsleiter der Zeitung nimmt zu der Beschwerde Stellung. Vor dem Hintergrund seiner Vorbildfunktion als Lehrer und seinem Verhalten in der Öffentlichkeit habe die Anfrage an das Schulamt ausschließlich dem Ziel gedient, eine Stellungnahme des Schulamts zu erhalten, in der gegebenenfalls Grenzen hätten aufgezeigt werden können. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, so bittet die Redaktion, dies zu entschuldigen. Da sich die politische Auseinandersetzung in letzter Zeit versachlicht habe, sei die Redaktion bemüht gewesen im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer den Streit zu lösen. Leider seien diese Bemühungen erfolglos geblieben. (2008)

Der Beschwerdeausschuss gelangt zu dem Ergebnis, dass die Zeitung mit ihrer Anfrage an das Schulamt Ziffer 1 des Pressekodex (Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde) sowie dessen Präambel verletzt hat. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder sieht den Brief nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt. Der Kommunalpolitiker hat sich zwar sehr kritisch mit der Zeitung und ihrer Berichterstattung auseinandergesetzt, doch trat er ausschließlich in seiner politischen Funktion auf. Einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem ehrenamtlichen Engagement einerseits und seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer andererseits hat es nicht gegeben. Dennoch verlagerte die Redaktion den Konflikt mit ihrer „Presse-Anfrage“ an das Schulamt auf die berufliche Ebene. Der Presserat sieht die Recherche der Redaktion beim Arbeitgeber als geeignet an, den Beschwerdeführer beruflich zu denunzieren. Das Vorgehen der Redaktion ist mit der Pflicht zur Wahrung des Ansehens der Presse und der Glaubwürdigkeit der Medien nicht vereinbar. (0117/09/2-BA)