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Streit um Urheberrechtsnovelle

Beschwerdeführer sprechen von Hetze, Beleidigung und Diffamierung

Eine überregionale Zeitung veröffentlicht online einen Artikel unter der Überschrift „EU-Urheberrechtsnovelle – das ist der perfekte Shitstorm“. Autor des Gastbeitrages ist Stefan Herwig, Betreiber der Denkfabrik „Mindbase“, einem Beratungsunternehmen zu netzpolitischen Themen. Der Autor kommentiert mehrere Kritiker der EU-Urheberrechtsnovelle wie den Rechtsanwalt Christian Solmecke sowie Youtuber, die in der Regel Argumente vermeintlich Kundiger „recyceln“ würden, „garniert“ mit der Aufforderung, doch bitte demonstrieren zu gehen oder gleich nie mehr CDU zu wählen, weil die ja für den Artikel 13 sei. Dass die Unterstützung der Urheberrechtsnovelle im Europaparlament durch nahezu alle Parteien des politischen Spektrums gehe und auch Grüne, Sozialdemokraten und Liberale umfasse, werde ignoriert. Auch finde eine Recherche an der Primärquelle des viel diskutierten Gesetzes kaum statt. Stattdessen werde häufig unreflektierte Kritik weitergereicht, die man bei Kritikern aufgeschnappt habe. Der Autor kritisiert zudem, dass Empfehlungsalgorithmen insbesondere solche Beiträge befördern, die viel Engagement hervorrufen. Journalistische Tugenden wie Objektivität, Neutralität und Recherchetiefe seien hier eher abträglich. Zu dem Gastbeitrag erreichen den Presserat sechs Beschwerden. Vor allem stören sich die Beschwerdeführer an der aus ihrer Sicht vom Gastautor geäußerten Hetze und Beleidigung einer Gruppe von kreativen Künstlern einer Onlineplattform. Das Justitiariat des Verlages übermittelt eine Stellungnahme des Autors. In seinem Artikel sei es nicht darum gegangen, Herrn Solmecke zu diskreditieren. Der Beitrag biete einen relativ repräsentativen Überblick über die in der Online-Plattform präsentierten Themen. Im Artikel gehe es vor allem darum zu zeigen, wie die Algorithmen der großen Social-Media-Plattformen die Debatte um die Urheberrechtsnovelle formatierten und bestimmten.

Der Beschwerdeausschuss sieht keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Bei dem beanstandeten Artikel handelt es sich für die Leser klar erkennbar um einen Meinungsbeitrag. Ein solcher unterliegt grundsätzlich der Meinungs- bzw. Pressefreiheit. Ein Verstoß läge nur dann vor, wenn offenkundig wahrheitswidrig Tatsachen geäußert oder in schwerwiegender Weise schutzwürdige Interessen anderer verletzt würden. Das ist hier nicht der Fall. Die presseethische Grenze zur Ehrverletzung der Reformgegner ist nicht überschritten worden. Dies gilt auch für die Äußerungen im Hinblick auf Herrn Solmecke. Die von den Beschwerdeführern kritisierten Punkte fallen noch unter den Aspekt der Meinungsäußerung und sind damit von der Meinungsfreiheit gedeckt.