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Die Grünen und das Thema Eigenheim

Boulevardzeitung berichtet über Interview in Nachrichtenmagazin

Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Überschrift „Grüne wollen neue Einfamilien-Häuser verbieten“ über ein Interview, das der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, einem Nachrichtenmagazin gegeben hat. Der Politiker wird mit den Worten zitiert: „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Ein Leser der Zeitung wirft der Redaktion vor, gegen die Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex verstoßen zu haben. Der Bericht lege nahe, dass Hofreiter auch Eigenheimbesitzer enteignen möchte. Dies sei irreführend. Es gehe um Baulücken und Brachflächen. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin habe Hofreiter ausdrücklich gesagt: „Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten. Die können übrigens sehr verschieden aussehen: Einfamilienhaus, Reihenhaus, Mehrfamilienhaus, Mietshaus. Wo was steht, entscheidet allerdings nicht der Einzelne, sondern die Kommune vor Ort.“ Diese Aussage widerspreche der Formulierung in der Überschrift der Zeitung. Die Rechtsvertretung des Verlages widerspricht der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach der Artikel irreführend sei. Die von den Grünen angedachte Enteignung von Baulücken und Brachflächen zur Förderung der sogenannten „Innenverdichtung“ einerseits und das im Raum stehende Verbot des Baus neuer Einfamilienhäuser seien zwei unterschiedliche Themen. Die Überschrift des Artikels beziehe sich jedoch erkennbar und völlig eindeutig nur auf das geplante Verbot neuer Eigenheime. Dass im Text dann auch das Thema „Enteignung“ aufgegriffen werde, sei völlig legitim, da dieser Punkt auch in dem erwähnten Interview thematisiert worden sei. Dass eine Überschrift lediglich Bezug auf einen Teil der im Artikel erörterten Themen nehme, entspreche dem journalistischen Tagesgeschäft.

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Die Beschwerde ist unbegründet. Im Gremium herrscht übereinstimmend die Auffassung, dass der Artikel die vom Beschwerdeführer dargelegte Interpretation nicht zwingend nahelegt. Der Grünen-Fraktionschef wird korrekt zitiert. Die Überschrift spricht zudem von „Grünen“ und bezieht sich damit gerade nicht auf den Fraktionschef als Person. Zudem macht bereits die Formulierung „neue Einfamilien-Häuser“ hinreichend deutlich, dass es hier nicht um die die Enteignung bestehender Häuser geht. Im Text heißt es zudem weiter: „Immer mehr Politiker der Partei wollen den Neubau in bestimmten Gebieten unterbinden.“