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Bedauern fiel zunächst unter den Tisch

Fraktion der FWG in einer Ratssitzung mit Al-Kaida verglichen

Ein Grünen-Politiker vergleicht in einer Ratssitzung die Mitglieder der Fraktion „Freie Wählergruppe“ mit Al-Kaida. Die örtliche Zeitung kritisiert in einem Kommentar, dass der Lokalpolitiker sich nach dieser Beleidigung nicht bei seinen FWG-Kollegen entschuldigt habe. Diese Behauptung weist der Kommunalpolitiker von den Grünen und in diesem Fall Beschwerdeführer zurück. In seinem folgenden Redebeitrag im Rat habe er sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und von einer satirisch gemeinten Äußerung gesprochen. Darüber habe die Zeitung nicht berichtet, so dass der Kommentar einseitig sei. Der stellvertretende Chefredakteur der Regionalzeitung sieht keine Rechercheregeln verletzt. Die Redaktion habe am Tag der Veröffentlichung mehrere Anrufe empörter Sitzungsteilnehmer erhalten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWG habe eine formelle und offizielle Entschuldigung des Grünen-Politikers gefordert. Offensichtlich hätten die FWG-Fraktionsmitglieder die Entschuldigung des Grünen nicht als solche wahrgenommen. Nachdem auch nach der Aufforderung keine offizielle Entschuldigung erfolgt sei, habe die Redaktion den kritisierten Beitrag gebracht. Erst danach sei die Redaktion darüber unterrichtet worden, dass es in der fraglichen Sitzung wohl doch eine Entschuldigung gegeben habe. Auch darüber habe die Redaktion ihre Leser informiert. (2011)

Die Redaktion hat gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Die Redaktion hätte vor ihrer Veröffentlichung den Grünen-Politiker zu seinem Al-Kaida-Vergleich befragen müssen. Zeit dafür wäre – legt man die Erscheinungstage der verschiedenen Beiträge zugrunde – genug gewesen. Die Ausschussmitglieder berücksichtigen bei ihrer Bewertung den Beitrag zur Entschuldigung des Kommunalpolitikers. Sie sehen jedoch darin weniger eine redaktionelle Korrektur, sondern vielmehr die Wiedergabe der Meinungsäußerung eines Dritten. Damit ist der sachliche Fehler, den die Redaktion gemacht hat, nicht ausreichend ausgeräumt. (0193/11/2)