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Schuldfrage ist nicht endgültig geklärt

Boulevardzeitung urteilt vorschnell über Gift-Anschlag in Großbritannien

Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Dachzeile „Syrien-Massaker – Nervengift-Anschlag in Europa – Mays Ultimatum ignoriert“ und der Überschrift „Wie weit geht Putin noch?“ über Reaktionen auf einen Gift-Anschlag in Großbritannien und Luftangriffe in Syrien. Zwei Leser der Zeitung wenden sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Sie sehen in der Überschrift einen Verstoß gegen Richtlinie 13.1 des Pressekodex (Vorverurteilung). Weder ein Massaker in Syrien noch ein Gift-Anschlag in Großbritannien seien nachgewiesen. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, es sei offizielle Position der Bundesregierung (und etwa 30 anderer Staaten), dass Russland hinter dem Nervengiftanschlag auf Sergey Skripal und seine Tochter stecke. Deshalb habe die Bundesrepublik russische Diplomaten ausgewiesen. Bei den „Massakern in Syrien“ sei es um russische Bombenangriffe auf Ost-Ghouta gegangen, denen in den ersten Monaten des Jahres 2018 nach Schätzungen etwa 1700 Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Amnesty International habe die Luftangriffe Russlands als Kriegsverbrechen bezeichnet. Auch Human Rights Watch habe die russischen Angriffe als „gesetzeswidrig“ verurteilt. Sie seien ausgeführt worden, um Ost-Ghouta „auszulöschen“.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex definierte journalistische Sorgfaltspflicht und spricht eine Missbilligung aus. Zwar ist die als Frage formulierte Überschrift formal nicht als Nachricht zu werten. Sie transportiert aber - vor allem im Zusammenhang mit den in der Dachzeile gegebenen Informationen – eine als Tatsachenbehauptung wahrzunehmende Aussage zur Urheberschaft des Gift-Anschlags in Großbritannien und der Bombenangriffe auf Ost-Ghouta. Die Mitglieder des Gremiums diskutieren intensiv, in wieweit die Überschrift als pressethisch legitime Meinungsäußerung gelesen werden kann. Sie kommen mehrheitlich zu dem Schluss, dass ein durchschnittlich verständiger Leser die Überschrift nicht als redaktionelle Meinungsäußerung wahrnimmt. Während die Nachrichtenlage zum Zeitpunkt der Berichterstattung in Bezug auf Ost-Ghouta eine Tatsachenbehauptung unter dem Aspekt der journalistischen Sorgfaltspflicht hergibt, gilt dies nicht für den Gift-Anschlag in England. Mindestens in diesem Punkt hätte die Redaktion ihren Lesern auch in der Überschrift deutlich machen müssen, dass die Schuldfrage noch nicht geklärt ist. Dass eine offizielle Position der Bundesregierung oder weiterer Staaten anderes nahelegt, ist noch keine ausreichende Grundlage dafür, eine Urheberschaft Russlands als Tatsache darzustellen.