Entscheidungen finden

Grabenkämpfe um das Berliner Wasser

Autor schreibt mehrere Artikel über ein ihn selbst betreffendes Thema

Eine Tageszeitung berichtet mehrmals über die Berliner Wasserbetriebe. Alle Artikel stammen von einem Autor. Einmal geht es um die Konzernstrukturen nach der Re-Kommunalisierung. Dabei kommt die „Bürgerinitiative Berliner Wassertisch“ mit ihrer Forderung zur Auflösung der Holdingstrukturen zu Wort. In einem Interview äußert sich ein Mitglied des Sprecherteams des Berliner Wassertischs über Positionen und Vorhaben der Initiative. Im dritten Artikel rekapituliert der Autor die Geschichte der Wasserbetriebe von der Teilprivatisierung bis zum Rückkauf. Darin ist davon die Rede, dass sich die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch im Jahr 2006 gegründete habe. Diese habe ein Jahr später mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren begonnen. Beschwerdeführer ist der Pressesprecher des „Berliner Wassertisches/Muskauer Straße“. Die Bürgerinitiative habe sich nach einem Volksentscheid zur Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in zwei Gruppierungen gespalten, einmal der „Wassertisch/Muskauer Straße“ und der „Wassertisch Mehringdamm“. Der Autor gehöre dem „Wassertisch/Mehringdamm“ und dem Berliner Wassertisch e.V. an. Dies sei der Zeitung bekannt. Es werde dem Leser nicht klargemacht, dass bei dem Autor möglicherweise Interessen im Spiel sein könnten. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung hält es für absurd, dass die Redaktion diverse Mitgliedschaften des Autors mitteilen müsse. Wenn etwa ein Journalist über einen Parteitag berichte, verlange man auch nicht von der Zeitung, dass sie seine eventuelle Parteizugehörigkeit mitteile. Der kritisierte Autor sei als zuverlässiger und gründlich recherchierender Journalist bekannt, der sich sehr gut auskenne in der Auseinandersetzung um das Berliner Wasser. Der Beschwerdeführer – so der stellvertretende Chefredakteur – könne möglicherweise den Autoren nicht leiden oder gar unzufrieden sein mit dessen Berichterstattung, weil er sich und seine Position besser dargestellt sehen möchte.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in den beanstandeten Berichterstattungen einen Verstoß gegen die in Ziffer 6 des Pressekodex definierte Trennung von Tätigkeiten. Er spricht einen Hinweis aus. Die Ausschussmitglieder sehen in der Funktion des Autors beim „Berliner Wassertisch e.V.“ eine Doppelfunktion im Sinne der Richtlinie 6.1 des Pressekodex. Der Autor schreibt über genau jenes Thema, für das er sich in seiner Funktion als Mitglied der Bürgerinitiative engagiert. Ihm ist daher grundsätzlich ein themenspezifisches Eigeninteresse zu unterstellen. Zwar bedeutet dies nicht, dass der Autor nicht hätte über dieses Thema schreiben dürfen. Den Lesern hätte aber klar gemacht werden müssen, dass der Autor aus dem Blickwinkel eines am politischen Prozess nicht nur Interessierten, sondern auch Beteiligten schreibt. (0233/16/2)