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Wurde OB-Kandidatin eingeschüchtert?

Politikerin der Piraten-Partei sollte an Kandidatur gehindert werden

„OBM-Wahl: Piratin wurde ´implizit bedroht´“ titelt gedruckt und online eine Regionalzeitung. Im Bericht heißt es: „Vor dem zweiten Wahlgang am Sonntag hat es offenbar massive Einschüchterungsversuche gegen die Piratin-Kandidatin Ute Elisabeth Gabelmann (38) gegeben. Sie sollte damit zugunsten des SPD-Bewerbers Burkhard Jung (SPD) zum Aufgeben gezwungen werden.“ Der Zeitung gegenüber berichtet die Piraten-Kandidatin von massiven Einschüchterungsversuchen und psychischem Druck. Dadurch sollte sie bewegt werden, auf ihre Kandidatur zu verzichten. Der Beschwerdeführer – ein Leser der Zeitung - sieht durch die Berichterstattung mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Es werde der Anschein erweckt, als habe die SPD Drohungen gegen Frau Gabelmann veranlasst. Dies sei nicht der Fall. Auch von massiven Einschüchterungsversuchen könne keine Rede sein. Auch hier werde der Eindruck erweckt, als habe die SPD ihre Hand im Spiel. Die Zeitung verweist darauf, dass die Bedrohungen der Kandidatin der Piratenpartei in den sozialen Medien gut belegt seien. Sie habe nicht geschrieben, dass die SPD für die teils massiven Einschüchterungen verantwortlich sei.

Die Berichterstattung verstößt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Der Beschwerdeausschuss spricht einen Hinweis aus. Durch die Veröffentlichung wird der Eindruck erweckt, die Einschüchterungsversuche bzw. (Be-drohungen der Piratenpartei-Kandidatin gingen von der örtlichen SPD bzw. deren Offiziellen aus. Hier hätte die journalistische Sorgfalt es geboten, die erhobenen Vorwürfe zu verifizieren. Die Vermutung zu publizieren, die SPD könnte möglicherweise hinter den Drohungen stecken, ohne diese Annahmen zu verifizieren, macht einen Mangel an der erforderlichen Recherche offenbar. Angesichts der massiven Vorwürfe wäre es ethisch geboten gewesen, bei der SPD nachzufragen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.