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„Bundeswehr lässt die Geschichte umdeuten“

AfD-Rechtsaußen schreibt in der „Zeitschrift für Innere Führung“

Eine Großstadtzeitung berichtet online unter der Überschrift „AfD-Revisionist kapert Bundeswehr-Magazin“ über einen Beitrag in der Bundeswehr-Publikation „Zeitschrift für Innere Führung“. Der Autor schreibt, die Bundeswehr lasse sich von einem Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehen Zeitschrift konterkariere Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke sei und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweige die Zeitschrift. Der im Bericht der Zeitung genannte Christian Heine-Petersen wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat. Ihm werde ein Zitat unterstellt, das er nie getätigt habe – weder mündlich noch schriftlich. Mit diesem angeblichen Zitat solle seine Reputation beschädigt und seine Glaubwürdigkeit unterminiert werden. Der Online-Chefredakteur widerspricht. Anders als der Beschwerdeführer behaupte, habe er ihm nicht unterstellt, den zitierten Satz selbst geäußert zu haben. Das Zitat beziehe sich auf die „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke, in der die AfD u. a. als „Bewegung unseres Volkes“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ bezeichnet wird. In einem Interview mit einer AfD-Publikation des rechten Flügels gebe sich Herr Petersen als uneingeschränkter Unterstützer dieser Positionen aus. Er stelle sich vollständig hinter diese und mache sie sich damit zu Eigen.

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Die Beschwerde ist unbegründet. Wortlautzitate müssen wortgetreu wiedergegeben werden. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine solche Zitierung. Der Autor informiert seine Leser vielmehr, dass der Beschwerdeführer Unterstützer der “Erfurter Resolution“ sei. Er verknüpft im gleichen Satz die in Anführungszeichen gesetzte Passage mit dem Hinweis, er „verstehe“ seine Partei entsprechend. Die Passage kann zwar auch als wörtliches Zitat des Beschwerdeführers aufgefasst werden, was aber nicht zwingend ist. Das Wort „versteht“ weist vielmehr darauf hin, dass der Autor die Einstellung des Beschwerdeführers analysiert. Das geschieht unter Nennung der Quelle „Erfurter Resolution“ in einer aus zwei Passagen der Quelle verkürzt wiedergegebenen Darstellung. Diese ist presseethisch nicht zu beanstanden.