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MdB-E-Mail landet beim falschen Empfänger

Abgeordnete agiert gegen Zeitung wegen nicht gedruckter Kolumne

Der Redaktion einer Regionalzeitung wird eine Kolumne zugeschickt. Autorin ist die örtliche Bundestagsabgeordnete. Weil sie sich nicht an die vereinbarten Spielregeln hält, verzichtet die Zeitung auf den Abdruck. Das verdrießt die Parlamentarierin. Sie schickt eine Mail an einen ihrer Mitarbeiter und macht ihrem Ärger über die Zeitung Luft. Sie schreibt: „Wahrscheinlich finden die sich jetzt richtig toll… Das ist schon frech, was die sich so leisten. Wir müssen wirklich eine Strategie ausarbeiten, wie wir denen einen Strich durch die Rechnung machen können.“ Weiter teilt sie mit, dass sie sich am kommenden Tag mit dem Vertreter eines anderen Mediums treffen werde. „Dann schauen wir mal, ob wir Ideen haben.“ Die Mail erreicht nicht – wie eigentlich beabsichtigt – den Mitarbeiter, sondern landet versehentlich bei der Zeitung. Diese veröffentlicht die nicht für sie bestimmte Mitteilung, um so das Medien- und Demokratieverständnis der Abgeordneten öffentlich zu machen. Mehrere Leser der Zeitung wenden sich mit Beschwerden an den Presserat. Einer von ihnen sieht durch die Veröffentlichung der fehlgeleiteten Mitteilung die informationelle Selbstbestimmung der Abgeordneten verletzt. Ein anderer kritisiert, dass die Zeitung die umgehende Bitte der Abgeordneten missachtet habe, die Mail nicht zu veröffentlichen. Ein weiterer Beschwerdeführer hält es für unlauter, ein privates Schreiben zu veröffentlichen und die Parlamentarierin somit vorzuführen. Die Rechtsvertretung der Zeitung hält dagegen, dass die Abgeordnete die E-Mail als Bundestagsabgeordnete geschrieben und mit ihrem Namen und dem Zusatz „MdB“ versehen habe. Ihr Verhalten und ihre schriftliche Äußerung seien deshalb von öffentlichem Interesse. In der fraglichen E-Mail gehe es darum, wie man der Zeitung und damit etwa 500 Beschäftigten Schaden zufügen könne.

Der Beschwerdeausschuss spricht wegen eines Verstoßes gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex festgeschriebenen Schutz der Persönlichkeit gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Er sieht kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der fehlgeleiteten Mail. Mit dieser Entscheidung ist die Zeitung nicht einverstanden. Ihre Rechtsvertretung beantragt eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Sie vermisst im Spruch des Presserats die Berücksichtigung mehrerer wichtiger Gesichtspunkte. Die Entscheidung lasse konkrete Ausführungen zu der Frage vermissen, warum kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung vorliege. Es fehlten Darlegungen zu einer durchgeführten Interessenabwägung, die zur Missbilligung geführt hätten. Die Rechtsvertretung hat den Eindruck, eine Interessenabwägung habe gar nicht stattgefunden. Der Presserat habe sich möglicherweise gar nicht mit den Argumenten der Zeitung befasst. Der Beschwerdeausschuss stimmt dem Wiederaufnahmeantrag der Zeitung zu. Deren Rechtsvertretung kann ausreichend darlegen, dass ihr die Interessenabwägung zwischen öffentlichem Interesse und der Privatsphäre der Abgeordneten, die zu der gewählten Maßnahme Missbilligung geführt haben, nicht hinreichend transparent gemacht wurde. Der Beschwerdeausschuss kommt nun zu dem Ergebnis, dass die fragliche E-Mail in öffentlicher Funktion geschrieben wurde und damit nicht in den Schutzbereich der Privatsphäre fällt. Die Redaktion argumentiert, die Mail belege eine kritikwürdige Haltung der Abgeordneten zur Pressefreiheit. Dies wäre in der Tat von öffentlichem Interesse. Eine solche Einordnung durch die Redaktion hätte jedoch erfordert, dass sie sich mit dem Thema journalistisch auseinandersetzt. Aus Sicht des Presserats ist der Inhalt der fehlgeleiteten E-Mail keineswegs so klar und eindeutig interpretierbar, wie es die Redaktion in der Veröffentlichung darlegt. Eine weitergehende Recherche wäre erforderlich gewesen. Insbesondere hätte die Zeitung der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Eine wörtliche Veröffentlichung der Mail, einzig verbunden mit Informationen zur Entstehung und kommentierenden Schlussfolgerungen der Redaktion, erfüllt dagegen nicht die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht und begründet in der vorliegenden Form noch kein überwiegendes öffentliches Interesse. Die Wiederaufnahme des Verfahrens endet mit einem Hinweis. (0307+0333+0349/14/3)