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Straftäter als „Sex-Gangster“ bezeichnet

Verurteilter nach 25 Jahren aus der Sicherungsverwahrung entlassen

„Wer beschützt uns vor diesem Mann?“ titelt die Online-Ausgabe einer Boulevardzeitung über einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter, dessen verfremdetes Foto sie abdruckt. Er sei nach 25 Jahren Haft aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) freigelassen worden. Bis vor kurzem habe der „Sex-Gangster“ in einem von der Zeitung genannten Ort gewohnt. Nach Protesten von Anwohnern habe er seinen Wohnsitz in eine entfernt liegende Stadt verlegt. Dort lebe er jetzt in einem Wohngebiet, in dem viele Familien ansässig seien. Auch diesen Aufenthaltsort des Entlassenen nennt die Zeitung. Ein Nutzer des Online-Portals vermutet Verstöße gegen die Ziffern 8 (Persönlichkeitsrechte) und 11 (Sensationsberichterstattung) des Pressekodex. Durch die Nennung seines Aufenthaltsortes und die Veröffentlichung des Fotos werde der Betroffene in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Bezeichnung als „Sex-Gangster“ hält der Beschwerdeführer für unangemessen sensationell. Die Rechtsabteilung des Verlags hält die Beschwerde für unbegründet. Die beanstandeten Beiträge stünden im Zusammenhang mit der Diskussion um die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2009 für unzulässig erklärt habe. Die Entlassung des betroffenen Sexualstraftäters als Folge dieses Urteils habe ein bundesweites Medienecho hervorgerufen. Keiner der Beiträge lasse die Identifizierung des Aufenthaltsortes des Mannes zu. Die Größe des genannten Stadtteils ermögliche eine konkrete Wohnortbestimmung nicht, auch nicht die Abbildung der Fassade des Hauses, in dem der Entlassene mittlerweile lebe. Für die Bewohner des Stadtteils seien die Beiträge besonders interessant gewesen, da der Mann anfangs noch nicht polizeilich überwacht worden sei. Die Bezeichnung als „Sex-Gangster“ sei presseethisch nicht zu beanstanden und verletze nicht die Ziffer 11 des Pressekodex Sie sei ein verkürztes Synonym für den juristisch-technischen Begriff „Sexualstraftäter“ und zur Bezeichnung des wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilten Straftäters angemessen.

Die Beschwerde ist unbegründet, da ein Verstoß gegen pressethische Grundsätze nicht vorliegt. Die Persönlichkeitsrechte (Ziffer 8) des Freigelassenen werden nicht verletzt, da seine Identifizierung durch die Berichterstattung nicht ermöglicht wird. Zwar werden Vorname, Anfangsbuchstabe des Nachnamens, Alter und der Stadtteil genannt, in dem er jetzt wohnt. Wegen dessen Größe folgt daraus jedoch nicht, dass es für einen größeren Personenkreis möglich wird, den Mann als den im Artikel Beschriebenen zu erkennen. Sein Gesicht ist auf dem abgedruckten Foto ausreichend verfremdet. Von der Hausfassade ist nur so wenig zu sehen, dass Rückschlüsse auf ein konkretes Gebäude nicht möglich sind. Auch ein Verstoß gegen Ziffer 11 des Pressekodex (Unangemessen sensationelle Berichterstattung) liegt nicht vor. Durch die Bezeichnung als „Sex-Gangster“ wird der Betroffene nicht zu einem Objekt herabgewürdigt. Der Betroffene ist verurteilter Sexualstraftäter. Straftäter als „Gangster“ zu bezeichnen, entspricht dem üblichen Sprachgebrauch. (0331/12/2)