Entscheidungen finden

Alte Menschen als „Knötterknacker“ bezeichnet

Übertreibung und Provokation sind übliche Stilmittel der Satire

Die Online-Ausgabe einer Tageszeitung veröffentlicht unter der Rubrik „Die Wahrheit“ einen Beitrag unter der Überschrift „Die Knötterknacker“. Die Zeitung setzt sich satirisch mit der Talk-Sendung „Menschen bei Maischberger“ auseinander, an der diesmal ausnahmslos ältere Experten und Politiker zu Wort gekommen seien. Es gibt eine Passage dieses Inhalts: „Kurt Biedenkopf (83), in Sachsen 2002 entmündigt, forderte den Bundesrat auf, den von Merkel neu erfundenen Atomausstieg auszuradieren – wobei ihm nicht der Atommüll, sondern die Sorge um die eigene Endlagerung angelegentlich sein sollte.“ Ein Leser der Zeitung erkennt an dieser Aussage eine Diskriminierung und Ehrverletzung von alten Menschen und einen Verstoß gegen Ziffer 9 des Pressekodex (Schutz der Ehre). Die Zeitung äußert sich zu der Beschwerde nicht.

Die Zeitung hat mit dem Artikel „Die Knötterknacker“ nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen. Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich in diesem Fall um einen satirischen Meinungsbeitrag, der als solcher gekennzeichnet ist. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Textpassage über Kurt Biedenkopf, in der es heißt „…wobei ihm nicht der Atommüll, sondern die Sorge um die eigene Endlagerung angelegentlich sein sollte“ (komplettes Zitat siehe oben). Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses erkennen hier eine Kritik daran, dass sich manche Politiker noch im hohen Alter in aktuelle Tagesfragen einmischen. Sie sehen in dem Beitrag eine Aufforderung an diese, sich lieber zurückzuziehen. Dies wird mit den der Satire eigenen Stilmitteln wie Übertreibung und Provokation dargestellt. Die Formulierung „sich um die eigene Endlagerung kümmern“ lässt sich auch anders interpretieren, als der Beschwerdeführer es getan hat. „Endlagerung“ meint hier nicht zwangsläufig das Lebensende, sondern kann sich auch auf das Ende des politischen Lebens beziehen. Aus diesem Grund ist die Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zulässig. (0332/13/1)