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Arzt muss Nennung seines Namens nicht dulden

Verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung um Notarzt-Standorte

Unter der Überschrift „Ringen um Notarztstandort“ berichtet eine Regionalzeitung über die Klage eines Chirurgen und Notarztes vor dem Verwaltungsgericht. Dieser wehrt sich gegen eine Neuordnung der Notarztstandorte des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung. Ein Standort im Bereich des Zweckverbandes werde in der Neuordnung nicht berücksichtigt, obwohl einem Gutachten zufolge von diesem Punkt aus 87 Prozent der Notfallpatienten nicht innerhalb der vorgeschriebenen 20 Minuten erreichbar seien. Deshalb bestehe für die diensthabenden Notärzte die Pflicht, während ihrer Bereitschaft an zwei Nachbarstandorten anwesend zu sein. Im Bericht der Zeitung wird der Name des klagenden Notarztes genannt. Dieser ist in diesem Fall Beschwerdeführer. Er bemängelt, dass sein vollständiger Name und Beruf in diesem sehr sensiblen Verfahren ohne vorherige Anfrage genannt worden seien, und sieht einen Verstoß gegen Ziffer 8, Richtlinie 8.1, des Pressekodex. Der Chef vom Dienst der Zeitung weist auf die öffentliche Diskussion über die Themen „Hausärzte“ und „Notärzte“ hin. Er vertritt die Ansicht, dass besonders engagierte Mediziner, die sich auf den genannten Feldern äußern, „relative Personen des öffentlichen Lebens“ seien, deren durchweg positive Aktivitäten ein Anonymisieren nicht zwingend notwendig machten. Über das Privatleben des Beschwerdeführers sei mit keinem Wort berichtet worden. Die Namensnennung sei als Würdigung der Arbeit des Mediziners gemeint gewesen. (2013)

Die Berichterstattung verstößt gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Persönlichkeitsrechte), weshalb der Beschwerdeausschuss einen Hinweis ausspricht. Eine identifizierende Berichterstattung über privates Verhalten eines Menschen ist nur zulässig, wenn ein Informationsinteresse besteht, das die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Das ist hier nicht der Fall. Zwar besteht an der Berichterstattung über die öffentliche Hauptverhandlung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das mit der Verteilung der Notarztstandorte eine Frage der öffentlichen Gesundheitsvorsorge zum Gegenstand hat, ein hohes öffentliches Interesse. Das rechtfertigt aber nicht die Nennung des Namens des Klägers. Zum einen ist der Name zum Verständnis des Geschehens nicht erforderlich. Zum anderen handelt es sich bei dem Kläger um einen von vielen betroffenen Ärzten, der keine herausgehobene Funktion ausübt. Daher muss er die Nennung seines Namens in der Zeitung nicht dulden. (0409/13/3)