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Karikatur sorgt für „Verwerfungen“

Chefredakteur ist „entsetzt“ über die umstrittene Veröffentlichung

In einer überregionalen Zeitung erscheint eine Karikatur. Sie zeigt den israelischen Regierungschef Netanjahu, der eine Rakete in der Hand hält. Netanjahu trägt das Kleid der ESC-Gewinnerin Netta und sagt: „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Auf der Rakete ist ein Davidstern zu sehen; auf einem Banner steht „Eurovision Song Contest“. Ein Davidstern ersetzt hier das „V“. Netanjahus Gesichtszüge sind stark überzeichnet mit großen Ohren, dicken Lippen und großer Nase. Mehrere Leser der Zeitung wenden sich mit Beschwerden an den Presserat. Sie halten die Karikatur für antisemitisch. Sie erinnere an die „Stürmer“-Optik der NS-Zeit. Die Zeichnung trage dazu bei, Vorurteile gegenüber Juden und Israel zu wecken. Dass der Davidstern als Symbol für Kriegstreiberei (Stichwort Rakete) benutzt werde, empfindet eine Beschwerdeführerin als besonders verletzend und skandalös. Israelkritik werde hier mit klassischem Antisemitismus verknüpft. Wer solche Karikaturen veröffentliche, trage dazu bei, das Klima gegenüber Juden in Deutschland zu vergiften. Die Zeitung – so einer der Beschwerdeführer – habe eine lange Geschichte antisemitischer Veröffentlichungen. Dieser Beitrag habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das Justiziariat der Zeitung teilt mit, dass anders als sonst üblich keine presserechtliche Rechtfertigung der kritisierten Veröffentlichung vorgesehen sei. Der Grund: Es gebe keine. Der Rechtsabteilung, den Mitarbeitern und der Chefredaktion bleibe nur, sich für den Beitrag zu entschuldigen. Der Chefredakteur schreibt, der Karikaturist habe die „politische Instrumentalisierung des ESC-Sieges durch Netanjahu“ kritisieren wollen. Die Veröffentlichung der Karikatur habe zu Verwerfungen innerhalb der Redaktion geführt. Er selber hätte diese Karikatur niemals ins Blatt gebracht. Anders als der Zeichner sei er der Auffassung, dass der Beitrag antisemitische Stereotype und Klischees enthalte. Der Chefredakteur berichtet, er sei „entsetzt“ gewesen, als er die Karikatur in „seiner“ Zeitung sah. Er sei am Erscheinungstag nach längerer Abwesenheit wieder im Dienst gewesen. Die Zeitung hat sich von dem Karikaturisten getrennt.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Karikatur keinen Verstoß gegen das in Ziffer 12 des Pressekodex definierte Diskriminierungsverbot. Die Grenze zum Antisemitismus wird nicht überschritten. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Zeichnung wird im Ausschuss gründlich erörtert. Einige Mitglieder kritisieren eine stereotype Bildsprache und halten die Beschwerde für begründet. Nach ihrer Auffassung wurde für ein legitimes Anliegen – die Kritik an der Politik Israels – eine falsche Bildersymbolik genutzt und mit Stereotypen gearbeitet, die für die NS-Zeit stehen. Die Mehrheit befindet: Die Gesichtszüge des israelischen Premierministers sind zwar überzeichnet, doch ist dies im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig. Die Bildsprache ist nicht mit antisemitischen Karikaturen aus der Nazizeit vergleichbar. Auch die Rolle des Davidsterns als religiöses und auch staatliches Symbol im Ausschuss unterschiedlich bewertet. Ausschlaggebend ist es für die Mehrheit im Gremium, dass die Israelis das religiöse Symbol auch für ihre staatlichen Institutionen – wie etwa die Luftwaffe – verwenden.