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Wurden einige Parteien benachteiligt?

Zeitung wegen unterschiedlicher Kandidatenvorstellung kritisiert

Eine Dresdner Zeitung berichtet in sechs Artikeln über die bevorstehende Kommunalwahl in Sachsen. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Vorsitzende von „Die Partei“ in Dresden. Wiederholt erwähne die Zeitung einige Parteien entweder gar nicht oder in sehr verkürzter Form. So würden in der Rubrik „Wahlprüfsteine“ sowohl die Piratenpartei als auch seine Partei und die NPD nicht erwähnt. In manchen Überschriften der Wahlberichterstattung – Beispiel: „Was die Dresdner Parteien…“ – suggeriere die Redaktion, dass alle Parteien zu Wort kämen. Das sei jedoch nicht der Fall. Die Berichterstattung – so der Beschwerdeführer – genüge nicht dem Wahrheitsanspruch und sei wahlverzerrend. Einen legitimen Grund für diese nach seiner Ansicht falsche Berichterstattung könne man bei einer Wahl ohne Prozenthürde und mit nur neun antretenden Parteien nicht erkennen. Die Rechtsvertretung der Zeitung teilt mit, dass der für die Kandidatenvorstellung vorgesehene Platz für acht Fotos ausgereicht habe. Weitere Spitzenkandidaten seien ohne Foto erwähnt worden. Die Spitzenkandidaten seien also vollständig aufgeführt worden.

Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Zur Wahlprüfstein-Berichterstattung: Es wäre möglich und auch notwendig gewesen, darauf hinzuweisen, dass der jeweilige Artikel nicht alle zur Wahl stehenden Parteien aufführt. Die Zeitung ist weitgehend frei darin, eine Auswahl nach eigenen Kriterien zu treffen. Den Lesern als potenziellen Wählern muss jedoch mitgeteilt werden, dass weitere Parteien gegebenenfalls nicht aufgeführt sind, so dass sich die Leser bei Interesse die Positionen dieser Parteien durch Eigenrecherche beschaffen können. Die Wahlprüfstein-Artikel erwecken jedoch durch Formulierungen wie „Was die Dresdner Parteien zum Thema … sagen“ den Anschein einer kompletten Berichterstattung. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet.