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Autor galoppiert in die falsche Richtung

Islamisten die Schuld für Terroranschläge in Norwegen zugeschriebe

„Keine Entwarnung“ steht über dem Kommentar der Onlineausgabe einer Regionalzeitung zu den Attentaten in Oslo und auf der Insel Utøya. Der Autor stellt fest, dass man den oder die Täter noch nicht kenne, doch deute vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Er begründet seine Annahme mit dem Hinweis, dass auch norwegische Medien die dänischen Mohammed-Karikaturen abgedruckt hätten und ein Jahr zuvor in Norwegen eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen sei. Zudem sei Norwegen als NATO-Mitglied am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Der Kommentator verweist dann auf die liberale Ausländerpolitik Norwegens und den Dialog im Land mit muslimischen Zuwanderern. Nun müsse das Land bitter erfahren, wie ihm seine Liberalität gedankt werde. Als Fazit äußert der Autor den Gedanken, dass es für Europa keine Entwarnung gebe. „Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen – und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden“. Ein Nutzer der Online-Ausgabe moniert, dass, obwohl zu keiner Zeit der Verdacht islamistischen Terrors im Fall Norwegen bestanden habe, der Autor die Gelegenheit benutze, ohne konkrete Anhaltspunkte Stimmung zu machen. Der Artikel sei kommentarlos aus dem Netz genommen worden. Der Beschwerdeführer sieht die Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) verletzt. Der stellvertretende Chefredakteur und der Ressortleiter Politik sprechen in ihrer Stellungnahme von einer bedauerlichen Fehleinschätzung des Autors. Für die Annahme der Verbindung des Attentäters von Oslo und Utøya zu islamistischen Terrorgruppen gebe es aus heutiger Sicht keine Rechtfertigung. Gleichwohl habe der Kommentator nicht gegen den Pressekodex verstoßen, da der Anschlag keineswegs eindeutig islamistischen Terrorgruppen zugeordnet werde. Der Autor vertrete lediglich die Meinung, dass es Indizien für einen islamistischen Hintergrund gebe. Zu dem Zeitpunkt, als der Kommentar geschrieben worden sei, hätten viele Politiker, Sicherheitsexperten und Journalisten die gleiche Auffassung vertreten. Die Zeitung bittet um Entschuldigung, dass in der abendlichen Produktionshektik Indizien falsch interpretiert und Vermutungen angestellt worden seien, statt sich auf die bis dahin vorliegenden Fakten zu beschränken. Das hätte nicht geschehen dürfen. Die Stellungnahme der Redaktion sei sowohl in der Online- als auch in der Print-Ausgabe veröffentlicht worden. Auch habe man den Kommentar sofort aus der Internetausgabe entfernt und sich bei den Lesern entschuldigt. (2011)

Die Äußerungen im Kommentar sind nicht ausreichend als Vermutung gekennzeichnet. Sie erscheinen für den Leser wie eine Tatsachenkommentierung. Dies wird insbesondere in dem Absatz deutlich, in dem der Autor die liberale Ausländerpolitik der skandinavischen Länder als Hintergrund für den Anschlag benennt und das Fazit zieht, dass man „diesem feigen Terrorpack“ nicht mit Großzügigkeit begegnen könne. „Wer diesen Fanatikern versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird“ – so das Fazit des Autors. Damit legt er sich ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte auf Islamisten als Tatverdächtige fest. Der Presserat hält die Beschwerde wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex für begründet. Er verzichtet jedoch auf eine Maßnahme, da die Zeitung den Kommentar aus ihrer Onlineausgabe entfernt und sich bei den Lesern und Nutzern entschuldigt hat. (0464/11/1)