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Mauschelei-Vorwurf geht zu weit

Zeitung: Lokalpolitik zum Nutzen von Mandatsträgern und Anhängern

Im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss einer Kleinstadt geht es um einen neuen Flächennutzungsplan. Die örtliche Zeitung kommentiert den Vorgang. Sie schreibt, nur die CDU-Fraktion sei damit einverstanden gewesen, im Schnelldurchlauf über die Offenlegung des Plans zu beraten. Wörtlich: „Auch dies hatte seinen Grund, denn Verwaltung und Partei hatten die Neuerungen im Flächennutzungsplan angeregt. Offensichtlich wurde das etwas missverstanden: Ein neuer Flächennutzungsplan ist nicht gleichzusetzen mit einem Selbstbedienungsladen, in dem die Partei mit den meisten Anhängern auch die meisten Früchte in Form von Bauland an fleißige Mandatsträger und treue Anhänger verteilen darf“. Vier Tage später erscheint in der Zeitung eine Stellungnahme der CDU. Sie kritisiert den im vorangegangenen Kommentar geäußerten Vorwurf, sie verknüpfe persönliche Vorteile mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Die Partei legt Wert auf die Feststellung, dass kein Mitglied der CDU-Fraktion von den im Entwurf des Flächennutzungsplans vorgenommenen Änderungen betroffen sei. Beschwerdeführer in diesem Fall ist die CDU-Stadtratsfraktion. Die Redaktion suggeriere fälschlicherweise, dass die CDU versuche, Anhängern und Mandatsträgern durch Änderungen im Flächennutzungsplan Vorteile zu verschaffen. Der dabei entstandene Eindruck sei falsch. Die Redaktion habe eine Stellungnahme der CDU zu dem Vorgang abgedruckt. Dies sei jedoch unzureichend, da die Redaktion die Stellungnahme glossiert und Meinung mit Information vermischt habe. Der Chefredakteur der Zeitung nimmt Stellung. Gründe für die von CDU und Stadtverwaltung forcierten Änderungen im Flächennutzungsplan seien nicht genannt worden. Dadurch dränge sich der Verdacht auf, dass das Verfahren intransparent ablaufe. Informanten hätten der Redaktion gegenüber erklärt, dass die CDU sich von den Änderungen des Plans positive Auswirkungen für einzelne Mandatsträger oder Anhänger erhoffe. (2011)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 2 des Pressekodex (Journalistische Sorgfaltspflicht) verstoßen. Der Beschwerdeausschuss spricht eine Missbilligung aus. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über Änderungen im Flächennutzungsplan ist unbestritten. Auch die Funktion der Presse als kritische Instanz, die das Handeln von Mandatsträgern und Verwaltung beleuchtet und bewertet, steht außer Frage. Die Unterstellung, die CDU verteile Bauland an Mandatsträger und Anhänger, überschreitet jedoch die Grenze der Meinungsfreiheit. Es handelt sich um einen bloßen Verdacht, der nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt ist. Die gerügte Intransparenz des Verfahrens allein reicht nicht aus, um den Vorwurf der Selbstbedienung, der für die Akteure weit reichende Folgen haben kann, zu rechtfertigen. Andere Rechercheergebnisse kann die Redaktion nicht vorweisen. Der Hinweis auf nicht näher definierte Informanten reicht angesichts der Schwere des Vorhalts als Rechtfertigung nicht aus. Die veröffentlichte Stellungnahme der CDU ermöglicht dem Leser zwar eine detailreichere Kenntnis des Vorgangs, doch wird sie einer Wiedergutmachung nach Paragraf 6, Absatz 4, der Beschwerdeordnung nicht gerecht. (0498/11/1)