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Attacke erfolgte vor dem Trauermarsch

Bei Leserbriefen sind publizistische Grundsätze zu beachten

Eine Regionalzeitung veröffentlicht online und gedruckt einen Leserbrief, der sich mit der AfD befasst. Ein Leser kritisiert diese Passage: „Rassenwahn und manischer Judenhass zeigten sich etwa in Chemnitz, wo der Trauermarsch, angeführt von Höcke und Kalbitz, unter anderem mit der Schändung eines jüdischen Lokales seinen Ausklang fand.“ Diese Behauptung – so der Beschwerdeführer – sei unzulässig, denn die von der AfD angemeldete Demonstration („Trauermarsch“) habe am 1. September 2018 stattgefunden, während der Angriff auf das jüdische Restaurant mehrere Tage vorher erfolgte. Die Rechtsvertretung der Zeitung hält die Beschwerde für unbegründet. Dem Leserbriefschreiber sei es darum gegangen, die politischen Entwicklungen durch den Einfluss der AfD im Großen und Ganzen darzustellen. Zudem sei bei der Veröffentlichung von Leserbriefen der Prüfungs- und Haftungsmaßstab ohnehin eingeschränkt. Zwar gelte nach dem BGH insbesondere auch der Pressekodex. Den Inhalt von Leserbriefen müssten Redaktionen jedoch erst dann näher prüfen, wenn es um schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen gehe. Die in diesem Fall beanstandete Passage verletze aber keine Persönlichkeitsrechte.

Der Beschwerdeausschuss sieht einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht. Er spricht einen Hinweis aus. Nach Richtlinie 2.6, des Pressekodex sind bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze zu beachten. Das gilt in vollem Umfang auch für die journalistische Sorgfaltspflicht. Die kritisierte Aussage in diesem Fall ist als chronologische Angabe aufzufassen. Demnach habe der Angriff auf das jüdische Lokal gegen Ende des von den genannten AfD-Politikern angeführten Trauermarsches stattgefunden. Tatsächlich erfolgte diese Attacke bereits vor dem Trauermarsch.