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„Tatverdächtige“ sind noch keine „Täter“

Zeitung stellt georgische Asylbewerber unter einen Generalverdacht

Eine sächsische Regionalzeitung veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Die meisten Flüchtlinge kommen aus Georgien – die Zahl der Asylbewerber in Sachsen ist rückläufig – Syrien ist nicht mehr das wichtigste Herkunftsland“. Seit der Liberalisierung der Visumspflicht sei die Zahl der Asylbewerber aus Georgien in der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten sprunghaft gestiegen. Die Anerkennungsquote sei mit 0,3 Prozent jedoch sehr gering. Dafür tauchten Mitglieder georgischer Diebesbanden immer wieder in der Kriminalstatistik auf. 30 Prozent der Täter bei Wohnungseinbrüchen stammten nach Angaben des sächsischen Innenministeriums aus Tunesien, Georgien und Tschechien. Georgier gehörten auch zur Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter. Ein Leser der Zeitung sieht durch die Berichterstattung mehrere presseethische Grundsätze verletzt. Der Bericht enthalte eine falsche, diskriminierende Darstellung von Asylbewerbern aus Georgien. Er sei geeignet – so der Beschwerdeführer – georgische Asylbewerber pauschal als Straftäter zu stigmatisieren, indem ungenaue Angaben aus der Kriminalstatistik mit einer übersteigerten Bewertung der Zahl aus der Asylstatistik verknüpft würden. Der Bericht wecke zu Unrecht den Eindruck, dass Asylbewerber aus Georgien für Sachsen eine besondere Bedrohung bildeten. Der Chefredakteur der Zeitung nimmt Stellung. Der kritisierte Bericht beziehe sich eindeutig auf die Zahl der im ersten Quartal 2019 neu in Sachsen angekommenen Flüchtlinge. Dabei sei Georgien mit 267 Flüchtlingen das Land, aus dem die meisten Asylbewerber gekommen seien. Im Übrigen sei es eine Tatsache, dass die Polizei und das sächsische Innenministerium einen harten Kern georgischer Einwanderer – ob mit Visum oder als Asylanten – als Problemgruppe einstuften. Der Chefredakteur beruft sich auf das Lagebild des Bundeskriminalamtes. In der letzten zur Verfügung stehenden Kriminalstatistik heiße es, dass knapp 30 Prozent der Täter, die in einem Jahr etwa 4000 Wohnungseinbrüche begangen hätten, aus dem Ausland stammten – überwiegend aus Georgien, Tunesien und Tschechien. Genau dieses zitiere der Text.

Der Beschwerdeausschuss erkennt einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Er spricht einen Hinweis aus. Mehrmals ist im Bericht von „Tätern“ und „Straftätern“ die Rede, während die Kriminalstatistiken von „Tatverdächtigen“ sprechen. Dabei handelt es sich nicht um bloße juristische Begrifflichkeiten, die für den Leser unerheblich sind. .Denn auch nach dem Laienverständnis steht bei einem „Täter“ fest, dass er die entsprechende Tat begangen hat, während dies bei einem „Tatverdächtigen“ gerade nicht feststeht. Es ist presseethisch auch zu beanstanden, dass der Autor die Ergebnisse der BKA-Statistik mit den Zahlen der sächsischen Kriminalstatistik vemischt. Im Ergebnis führt dies dazu, dass Aussagen getroffen werden, die von den einzelnen Studien nicht gedeckt sind.