Entscheidungen finden

Protestler als „Schwerstkriminelle“ bezeichnet

Beschwerdeführer kritisieren Selbstjustiz einer Boulevardzeitung

Eine Boulevardzeitung berichtet online und tags darauf gedruckt unter der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ über die Protestaktionen beim G20-Gipfel in Hamburg. Die Redaktion berichtet über schwere Ausschreitungen, verursacht von den Protestierenden. Ihre Beiträge sind mit Fotos von den Ausschreitungen bebildert. Zu sehen sind einzelne Personen in Aktion, während sie einen Pflasterstein in der Hand haben, eine Bierflasche schwingen oder während sie in einem geplünderten Supermarkt sind. Die Zeitung bezeichnet diese Personen als „Schwerstkriminelle“, die den Tod von Menschen in Kauf genommen hätten. Die Zeitung berichtet zudem von einem Hinterhalt in der Nähe des Autonomen Zentrums „Rote Flora“ sowie von Leuchtkugeln, geplünderten Geschäften etc. Die Redaktion ruft ihre Leser auf, eventuell gemachte Fotos der Polizei zur Verfügung zu stellen. Die Zeitung unterstütze die Polizei und frage, wer unter ihren Lesern Protestler erkenne. Elf Leser der Zeitung wenden sich mit Beschwerden an den Presserat. Sie kritisieren, dass die Zeitung einen Medienpranger herstelle und Selbstjustiz übe, in dem sie nach einzelnen Teilnehmern der Ausschreitungen fahnde und ihnen eine Straftat unterstelle. Die Zeitung habe kein Recht, die Personen unverpixelt zu zeigen. Die Rechtsabteilung der Zeitung weist die Vorwürfe zurück. Es sei unklar, wieso eine Berichterstattung über Straftaten, die in aller Öffentlichkeit in einem so noch nie dagewesenen Ausmaß begangen worden seien, gegen den Pressekodex verstoßen können. Wann, wenn nicht im vorliegenden Fall, habe die Öffentlichkeit ein höheres Interesse daran, von den Medien umfassend und durchaus auch personalisierend informiert zu werden.

Der Presserat spricht gegen die Zeitung eine Missbilligung aus. Die Art der Darstellung verstößt in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf gegen den Pressekodex. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an dem Geschehen in Hamburg ist kein Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Kodex gegeben. Die Demonstranten mussten damit rechnen, dass sie während des Ereignisses fotografiert werden. Sie haben sich bewusst in die Öffentlichkeit begeben. Sie mussten auch damit rechnen, dass ihr Verhalten dort thematisiert wird. Die Art der Darstellung mit Fotos in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf verstößt jedoch gegen den Pressekodex. Die Abgebildeten werden an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehört nicht zur Aufgabe der Presse, selbständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen der Staatsanwaltschaft vorliegt. Die Berichterstattung ist nicht mit dem Ansehen der Presse (Präambel des Pressekodex) vereinbar. Folgen einer selbst inszenierten „Verbrecherjagd“ sind nicht mehr zu kontrollieren. Sie können auch einer Selbstjustiz Vorschub leisten.(0615/17/2)