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In die Nähe des Rechtsextremismus gerückt

Kein Anlass für eine identifizierbare Berichterstattung

„Das sind fanatische Hardliner“ titelt eine Regionalzeitung. Es geht um Vorwürfe gegen eine Erzieherin, die angeblich aus einem nationalsozialistisch geprägten Umfeld stammt. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Familie der Frau. Nach Informationen einer „Antifaschistischen Aktion“ arbeiten zwei Schwestern mit Kindern und Jugendlichen – eine davon als Lehrerin. Diese sei jedoch nach Auskunft der zuständigen Schulbehörde „bisher nicht auffällig geworden“. Ob die Behörde den Fall weiter prüfen wolle, habe sie offen gelassen. Die Zeitung zitiert eine kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, die hinter der Berufswahl eine Strategie vermutet. In rechten Publikationen würden Rechtsextreme aufgefordert, in die Erzieherberufe zu drängen, um nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Schwester der genannten Erzieherin beschwert sich beim Presserat. Die Behauptung, diese gehöre radikalen rechtsextremen Kreisen und fanatischen Hardlinern an, sei falsch. Der Artikel suggeriere zu Unrecht, dass die Schwester bei der Schulbehörde unter Beobachtung stehe und versuche, in der Schule nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Die Beschwerdeführerin bemängelt, von der Zeitung nicht gefragt worden zu sein. Die Rechtsvertretung der Zeitung meint, die Beschwerdeführerin werde im Bericht nur am Rand und ohne Namen erwähnt. In erster Linie gehe es um ihre Schwester. Auch ihr Name werde nicht genannt. Die kritisierte Passage sei aus der Online-Berichterstattung entfernt worden, nachdem sich die Beschwerdeführerin gemeldet habe. Inzwischen habe die Redaktion den Artikel vollständig aus dem Online-Archiv gelöscht. (2010)

Nach Ziffer 8 des Pressekodex achtet die Presse das Privatleben und die Intimsphä-re des Menschen. Gegen dieses Gebot hat die Zeitung verstoßen, weshalb der Presserat einen Hinweis ausspricht. Die Vorgaben der Richtlinie 8.1 sieht der Be-schwerdeausschuss verletzt. Der Artikel bezieht sich im Kern auf Verfehlungen der Schwester der Beschwerdeführerin. Diese wird von der Zeitung so beschrieben, dass sie für einen erweiterten Personenkreis identifizierbar ist. Daran besteht kein öffentliches Interesse. Dies gilt umso mehr, als der Artikel ohne Beleg einen Zusammenhang zur nationalsozialistischen Gesinnung der Schwester der Betroffenen herstellt, der geeignet ist, die Beschwerdeführerin in ein negatives Licht zu rücken. (0616/10/1-BA)