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Beschimpfungen von der Leiter aus

Der Zeitung Kampagne zugunsten eines Energiekonzerns vorgeworfen

Eine Lokalzeitung berichtet über Leserfragen an den vor Ort aktiven Gasförderkonzern. Im beigestellten Kommentar schreibt der Autor über einen Mann, der auf einer Leiter gesessen und immer wieder das Wort „Lügenpresse“ gebrüllt habe. Der ehemalige Grundschullehrer – so der Journalist und Kommentarverfasser – sei früher einmal ein ernstzunehmender Wortführer einer Bürgerinitiative gewesen, die sich dem Thema „Frackloses Bohren im Landkreis“ verschrieben habe. Mittlerweile bediene sich der Mann ungeniert einer rechtspopulistischen Wortwahl. Er wolle eine große Verschwörung erkannt haben: Eine Kampagne auch der hiesigen Zeitungen, einzig den Zielen der Energiekonzerne dienend. Der Autor des Kommentars erklärt die Motivation der Zeitung für den Artikel. Er schließt mit den Worten: „Demokratie bedeutet übrigens, sich verschiedene Sichtweisen durchaus mal anzuhören und sich dann ein Urteil zu bilden. Demokratie bedeutet aber auch, dass man sich nicht alles anhören muss, weil sich der andere als vernünftiger Gesprächspartner längst diskreditiert hat. Dafür muss er nicht einmal auf einer Leiter sitzen.“ Beschwerdeführer in diesem Fall ist der Mann auf der Leiter. Der Kommentar beziehe sich auf keine aktuelle oder zurückliegende Berichterstattung. Er sei nur geschrieben worden, um ihn und den Widerstand der Bürgerinitiativen zu diffamieren und mundtot zu machen. Der Redaktionsleiter widerspricht der Behauptung des Beschwerdeführers, die Zeitung habe ihn als „schwachsinnig“ bezeichnet. Der Satz habe sich auf die Behauptungen der Bürgerinitiative bezogen, die hiesigen Zeitungen seien Teil einer Energie-Konzern-Kampagne, nicht aber auf eine Person. Was der Beschwerdeführer tatsächlich in der Fußgängerzone von einer Leiter aus gebrüllt habe, lasse sich nur schwer nachvollziehen. Er – der Redaktionsleiter – und einige Kollegen hätten vom ersten Stock des Zeitungshauses der Demonstration zugehört und genau das geschrieben, was dabei gesagt bzw. gebrüllt worden sei.

Der Beschwerdeausschuss sieht in dem Kommentar einen Verstoß gegen die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht und den In Ziffer 9 definierten Schutz der Ehre. Der Kommentator schreibt, der Beschwerdeführer habe im Rahmen einer Protestaktion vor dem Redaktionsgebäude „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandiert. Der Kommentator zitiert den Beschwerdeführer dabei in direkter Rede. Dieser habe sich ungeniert einer rechtspopulistischen Wortwahl bedient. Der Beschwerdeführer kann mit einem eingereichten Video von der Protestaktion dagegen glaubhaft machen, dass er zwar den Ausdruck „Lügenpresse“ benutzt hat, diesen aber nicht – wie im Kommentar zitiert – im rechtspopulistischen Kontext verstanden wissen wollte. In diesem Sinne hat er sich im Video auch gegenüber einer offensichtlich zur Redaktion gehörenden Gesprächspartnerin geäußert. Der Beschwerdeausschuss sieht mehrheitlich im Kommentar einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfalt, der im Ergebnis zu einer Ehrverletzung des Beschwerdeführers führt. Indem der Kommentator den Lesern suggeriert, der Beschwerdeführer habe wortwörtlich „Lügenpresse, Lügenpresse!“ skandiert, legt er eine Nähe des Beschwerdeführers zum Rechtspopulismus nahe, die nicht von den Vorgängen bei der Protestaktion gedeckt ist. (0618/16/1)