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Reisebüro-Inhaber unter Betrugsverdacht

Redaktion hält die Vorgaben der Unschuldsvermutung nicht durch

Unter dem Titel „Urlaub endet am Flughafen“ berichtet eine Regionalzeitung über ein Reisebüro, dessen Inhaber Kunden betrogen haben soll. Die Polizei teilt lediglich mit, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der Artikel ist mit einem Foto des Reisebüros illustriert, das nach Angaben der Redaktion einem Griechen gehört. Eine Leserin der Zeitung kritisiert, dass in einem frühen Ermittlungsstadium wie in diesem Fall eine identifizierende Berichterstattung nicht in Ordnung sei. Bislang gebe es lediglich einen Verdacht gegen den Inhaber des Reisebüros. Auch sei der Hinweis auf seine Staatsangehörigkeit nicht erforderlich gewesen. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung weist den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Ziffer 13 des Pressekodex (Unschuldsvermutung) zurück. Im Beitrag werde deutlich, dass lediglich der Verdacht eines Betruges bestehe, der Betroffene aber nicht rechtskräftig verurteilt sei. Der Autor des Artikels habe, da mehrere Strafanzeigen von Geschädigten vorlägen, die Schwere des strafrechtlichen Vorwurfs und das Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung gegeneinander abgewogen. Er sei letztendlich zu der Überzeugung gelangt, dass das Interesse an der Berichterstattung überwiege. Die griechische Staatsangehörigkeit des Verdächtigen sei erwähnt worden, weil sie wegen der Begleitumstände des Falles von Bedeutung sei. Der Geschäftsmann lebe seit vielen Jahren in Deutschland. Er habe dann aber nach eigenen Angaben einen Landsmann kennengelernt, dem er „aus dem Bauch heraus“ vielleicht mehr vertraut habe, als das bei einer anderen Person der Fall gewesen wäre. Viele der mutmaßlich geschädigten Kunden seien ebenfalls Griechen gewesen. Der Autor habe vor der Veröffentlichung vergeblich versucht, mit dem Verdächtigen in Kontakt zu treten. Erst nach Erscheinen des Artikels habe sich der Mann bei ihm gemeldet. Das folgende Gespräch sei höflich und respektvoll gewesen. Auf der Basis dieses Treffens und des Gesprächsinhalts sei dann ein weiterer Artikel erschienen, den er – der stellvertretende Chefredakteur – seiner Stellungnahme beifüge.

Die Redaktion hat die Ziffern 12 (Diskriminierung) und 13 (Unschuldsvermutung) des Pressekodex verletzt, weshalb der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung ausspricht. Für die Nennung der Staatsangehörigkeit gibt es keinen ausreichenden Sachbezug. Dass seine Herkunft den Geschäftsmann womöglich zum leichten Opfer eines betrügerischen Landsmannes habe werden lassen, sei erst Thema innerhalb einer zweiten Veröffentlichung gewesen. Sie kann die Nennung der Staatsangehörigkeit im ersten Text nicht im Nachhinein rechtfertigen. Die Anforderungen der Richtlinie 12.1 des Pressekodex (Berichterstattung über Straftaten) wurden daher in diesem Punkt nicht beachtet. Die Berichterstattung enthält auch vorverurteilende Aussagen. Zwar heißt es im Text, gegen den Betroffenen sei ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen eingeleitet worden. Die Unschuldsvermutung, die einer Verdachtsberichterstattung zugrunde liegen muss, wird von der Redaktion nicht ausreichend durchgehalten. In der Unterzeile zum Artikel ist schlicht von „Betrug“ die Rede. Im Text heißt es: „Warum der 44-Jährige seine Kunden betrog…“. Dadurch entsteht eine vorverurteilende Tendenz. Ein Verdacht wird dadurch zur Tatsache. Der Beschwerdeausschuss erkennt daher einen Verstoß gegen die Ziffer 13 des Pressekodex. Eine Verletzung der Ziffer 8 des Pressekodex sieht der Beschwerdeausschuss nicht. Zwar ist nicht auszuschließen, dass der Betroffene durch die in dem Beitrag enthaltenen Angaben sowie das Foto seines Reisebüros für einen bestimmten Personenkreis identifizierbar ist. Die Berichterstattung liegt jedoch im öffentlichen Interesse, so dass in diesem konkreten Fall dieses Interesse den Persönlichkeitsschutz des Betroffenen überlagert. (0724/13/1)