Entscheidungen finden

„Fake News“ auf Facebook verbreitet

Lehrerin wurde angeblich von einem Asylbewerber tätlich angegriffen

Eine Regionalzeitung veröffentlicht online einen Beitrag unter der Überschrift „Sportlehrerin geschlagen“. Sie berichtet über einen Facebook-Beitrag, in dem eine Frau mitteilt, sie habe von einer Freundin erfahren, dass an einer Schule im Verbreitungsgebiet der Zeitung eine Sportlehrerin von einem „Schutzsuchenden“ angegriffen worden sei. Eltern und Schüler seien gebeten worden, den Vorfall nicht in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Autorin des Facebook-Eintrags habe ihre Nutzer gebeten, die Nachricht weiter zu verbreiten. Die Zeitung nennt sowohl die Namen der Autorin dieses Facebook-Eintrags als auch jene von zwei Frauen, die die Nachricht gelesen hätten. Die Redaktion berichtet, sie habe den Vorfall recherchiert und dabei erfahren, dass dieser nicht stattgefunden habe. Zwar sei eine Lehrerin der betreffenden Schule geschlagen worden, aber nicht in der Schule von einem Asylbewerber, sondern bei einem Lauftraining außerhalb der Schule. Die Täter seien Deutsche gewesen. Eine Facebook-Nutzerin sieht in der Nennung der Namen der drei Frauen eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes. Es bestehe die Gefahr, dass die Frauen der Gefahr von Mobbing-Attacken ausgesetzt seien. Der Chefredakteur der Zeitung sieht es als Aufgabe der Presse an, der Verbreitung von Fake-News mit fremdenfeindlichem Hintergrund nachzugehen. In der Abwägung einer identifizierenden Berichterstattung überwiege im konkreten Fall das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Alle drei namentlich genannten Personen hätten die falsche und in hetzerischer Absicht verfasste Nachricht auf ihren öffentlich zugänglichen Profilen verbreitet.

Der Beschwerdeausschuss sieht eine Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex definierten Schutzes der Persönlichkeit. Er spricht eine Missbilligung aus. Die Mehrheit der Mitglieder vertritt die Meinung, dass zwar nicht zu beanstanden ist, dass der Name der Frau genannt wird, die mit ihrem Facebook-Beitrag die falsche Meldung in die Welt gesetzt hat. Sie hat die Öffentlichkeit gesucht und muss akzeptieren, dass die Zeitung identifizierend über sie berichtet. Anders verhält es sich im Fall der beiden anderen Frauen. Diese haben den ursprünglichen Beitrag lediglich zur Kenntnis genommen. Dies rechtfertigt nicht die Nennung ihrer Namen. Ihr Persönlichkeitsrecht wurde verletzt