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Bevölkerungsgruppe in Kollektivhaftung

Hinweis auf Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Mordtat

Die Online-Ausgabe einer Regionalzeitung kommentiert die Festnahme eines mutmaßlichen Sexualstraftäters unter der Überschrift „Tag der Erleichterung“. Der Beitrag schließt mit dieser Passage: „An der Uni ist die Erleichterung besonders groß, dass der Täter nicht aus den Reihen der Studenten kommt.“ Der Autor spricht aber von einer Verbindung zu einem Täter unter den vielen Bulgaren in einem Problemviertel der Stadt. Dies werde eine Diskussion auslösen, die unvermeidlich sei. Zwei Grünenabgeordnete im Rat der Stadt sehen mit dem Beitrag die Richtlinie 12.1 des Pressekodex verletzt. Die Anspielung auf die Herkunft des mutmaßlichen Mörders und diese in Zusammenhang zu stellen mit den Bewohnern eines bestimmten Stadtteils verletze ethische Grundsätze. Der Hinweis auf eine unvermeidliche Diskussion im Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft des Verdächtigen sei eine unbestätigte Vorannahme. Der Blick des Lesers werde weniger auf die Tat als auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gelenkt. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung teilt mit, das Verbrechen sei an einer Austauschstudentin in einem Problem-Stadtteil, der als sozialer Brennpunkt gilt, verübt worden. Der Mord habe in der Stadt Angst und Entsetzen ausgelöst. Die Studentinnen an der Uni seien verängstigt und verunsichert gewesen. Zunächst hätten die Ermittlungsbehörden an einen Täter aus der Studentenschaft geglaubt. Erst nach einem uniweiten Speicheltest unter den Studenten sei ein dringend tatverdächtiger Mann festgenommen worden. Mit begründetem Sachbezug habe die Zeitung die Nationalität dieses Mannes genannt. Auch in einer Stellungnahme von Staatsanwaltschaft und Polizei sei von einem „bulgarischen Tatverdächtigen“ die Rede gewesen. Der enorme Zuzug vor allem von Rumänen und Bulgaren in das schon vorher problematische Stadtviertel habe die Belastbarkeit der Stadt an ihre Grenzen gebracht. Den Lesern zu verschweigen, dass mit der wachsenden Migration auch die Kriminalitätsrate gestiegen sei, würde die Zeitung unglaubwürdig machen. Der abschließende Satz im Kommentar, in dem es um eine unvermeidliche, bevorstehende Diskussion gehe, beziehe sich auf befürchtete Probleme im Zusammenhang mit dem starken Zuzug von Bulgaren und Rumänen.

Die Zeitung hat gegen das Diskriminierungsverbot nach Ziffer 12 des Pressekodex verstoßen, weshalb der Beschwerdeausschuss eine Missbilligung ausspricht. Zwei Aspekte stehen im Mittelpunkt der Erörterung. Einmal lenkt die Redaktion den Fokus gezielt auf das Wohngebiet, in dem viele Bulgaren leben. Es gibt aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die dort lebenden Menschen irgendetwas mit der Tat zu tun haben, die von einem Bulgaren begangen worden sein soll. Eine ganze Bevölkerungsgruppe wird in Kollektivhaftung genommen. Das schürt Vorurteile gegen diese ethnische Minderheit. Der Hinweis auf die bevorstehende Diskussion lässt vermuten, dass die Redaktion diese für richtig hält. Das ist diskriminierend, weil die einzige Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Täter und den Bewohnern des Wohngebietes deren gemeinsame nationale Herkunft ist. (0796/13/1)