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Die Haltung der Union zur Prostitution

Der Presserat erkennt keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze

Das Magazin einer überregionalen Tageszeitung befasst sich in einem als „Ideenkolumne“ bezeichneten Beitrag (Überschrift: „Moralprogramm“) mit der Haltung der Union im Wahlprogramm zur Prostitution. Mehrere Leserinnen nehmen in Form einer Beschwerde an den Presserat ausführlich zu den Ausführungen der Autorin Stellung. Der Sinn des Wahlprogramms der CDU/DSU werde durch die Überschrift entstellt und verfälscht. Die Hintergründe für die Bewegung des Nordischen Modells, auf die sich das Wahlprogramm beziehe, seien ausschließlich andere als von der Autorin dargestellt. Dort gehe es um die Bekämpfung von Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel, die Herbeiführung der Geschlechter-Gleichberechtigung und den Schutz der Würde aller Menschen. Die Autorin verbreite stattdessen die Lüge von den moralischen Beweggründen. Unter anderem schreibe die Autorin, dass Prostitution bisher in der politischen Diskussion „ausschließlich als moralische Frage“ behandelt worden sei. Das sei falsch. Ein Blick in die Plenarprotokolle von 2001 hätte genügt, um dies zu erkennen. Der Beschwerdeführer listet zwei Dutzend weitere Punkte auf, um den Artikel zu widerlegen. Der Konzernbereich Recht des Verlages hält den kritisierten Beitrag für komplett zulässig. Er verstoße in keinem Punkt gegen den Pressekodex. Die Beschwerdeführerinnen monierten Inhalte und Gewichtungen, die vom Recht der Presse- und Meinungsfreiheit geschützt seien. Zusätzlich zur Rechtsvertretung nimmt auch die Verfasserin des kritisierten Beitrages ausführlich zu der Beschwerde Stellung. Sie kommt zu dem Schluss, dass ihr Beitrag nicht einen der presseethischen Grundsätze verletze.

Der Beschwerdeausschuss erkennt keinen Verstoß gegen presseethische Normen. Insbesondere wurde die in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Gremium folgt in seiner presseethischen Bewertung weitgehend den Ausführungen der Rechtsvertretung des Verlages und der Autorin des Beitrages. Es geht in diesem Fall um einen Meinungsbeitrag. Die Beschwerdeführerinnen kritisieren überwiegend Passagen der Kolumne, die als Meinungsäußerung der Autorin erkennbar sind. Als solche sind sie von der grundgesetzlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hinreichend gedeckt. Falsche Tatsachenbehauptungen weist die Beschwerdeführung nicht nach. Somit ist ein presseethischer Verstoß nicht erkennbar.