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Korruptionsvorwurf gegen eine Stiftung

Überschrift wird nicht durch die Aussagen im Text gedeckt

Eine überregionale Tageszeitung berichtet unter der Überschrift „Korruptionsvorwürfe bestätigt“ über die Kritik an einer Stiftung. Diese sei inzwischen vom Bundesentwicklungsministerium bestätigt worden. Von einer Rückforderung der an die Stiftung geleisteten Zahlungen ist die Rede. Ein Ministeriumssprecher wird mit den Worten zitiert: „Es gibt Indizien, dass Dinge schief gelaufen sind“. Die Redaktion berichtet, dass die Stiftung für Nachfragen nicht zu erreichen gewesen sei. Zum Beitrag gehört ein Infokasten. Darin heißt es: „Haben Sie Zugang zu internen Unterlagen, die uns helfen können, den Korruptionsfall (…) aufzuklären? Wir sichern Ihnen absolute Anonymität zu“. Beschwerdeführer ist die Sozial- und Entwicklungshilfe der Stiftung, vertreten durch deren Pressesprecherin. Die Zeitung erhebe den Vorwurf der Korruption, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Beleg gebe. Die Sprecherin der Stiftung sieht darin eine vorverurteilende Berichterstattung, die gegen Ziffer 13, Richtlinie 13.1, des Pressekodex verstoße. Die Passage aus dem Infokasten kritisiert die Beschwerdeführerin ebenfalls. Dabei werde zu ungesetzlichem Verhalten aufgerufen. Die Rechtsvertretung der Zeitung weist diesen Vorwurf zurück. Der Beschwerdeausschuss des Presserats sei keine Strafverfolgungsbehörde. Das Justitiariat argumentiert mit dem gesetzlich verankerten Auskunftsanspruch, den es in Bezug auf die Stiftung gebe. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz stehe eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift einer juristischen Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bediene. So verhalte es sich bei der Stiftung und beim Ministerium. Die Rechtsvertretung der Zeitung spricht im Zusammenhang mit der Überschrift des kritisierten Beitrages von einer gewissen Zuspitzung. Eine Vorverurteilung sei damit jedoch nicht verbunden. Die Überschrift sei nicht isoliert zu betrachten, sondern diene dem Einstieg in den Artikel. Im Beitrag heiße es ebenso zutreffend wie einschränkend, dass „Entwicklungsgelder (…) veruntreut worden sein sollen“. Im Artikel werde festgestellt, dass sich bei weitem nicht alle Vorwürfe als berechtigt erwiesen hätten. Der Presserat müsse auch die Folgeberichterstattung in seine Überlegungen einbeziehen. Darin seien die Leser immer wieder über neue Entwicklungen bei der Untersuchung der Korruptionsvorwürfe unterrichtet worden. (2010)

Die Zeitung hat gegen Ziffer 13, Richtlinie 13.1, des Pressekodex (Unschuldsvermutung und Vorverurteilung) verstoßen. Der Presserat spricht einen Hinweis aus. Es steht außer Frage, dass die Redaktion über den Verbleib von Steuergeldern in einer Stiftung berichten darf, die im Auftrag eines Ministeriums eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Überschrift „Korruptionsvorwürfe bestätigt“ eine unzulässige Zuspitzung. Diese Tatsachenbehauptung ist durch die im Text wiedergegebenen Aussagen nicht gedeckt. Die in Richtlinie 13.1 geforderte Trennung zwischen Verdacht und erwiesener Schuld wird nicht ausreichend beachtet. Der Sprecher des Ministeriums wird mit den Worten zitiert, einige Dinge seien schief gelaufen. Eine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe ist dies jedoch nicht. Am Ende des Beitrages wird zudem mitgeteilt, dass das abschließende Prüfungsergebnis noch nicht vorliege. Beim Aufruf im Infokasten, interne Unterlagen der Stiftung zur Verfügung zu stellen, kommt der Beschwerdeausschuss zu dem Ergebnis, dass er zulässig ist. Die Redaktion ruft ihre Leser nicht zu unlauteren Methoden auf. Die spätere Würdigung und Bewertung der eingereichten Quellen obliegt schlussendlich der Redaktion.