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Vorprüfung in allen Punkten bestätigt

Äußerungen im Meinungsbeitrag von der Pressefreiheit gedeckt

Eine überregionale Tageszeitung veröffentlicht im Feuilleton einen Meinungsbeitrag unter der Überschrift „Merkels fatales Lachen“. Im Beitrag geht es um die Rolle der Bundeskanzlerin im Hinblick auf den gerade beendeten Afghanistan-Einsatz Deutschlands. Ein Leser der Zeitung hält den Artikel für skandalös. Er schädige in hohem Maße das Ansehen der Presse. Er habe der Redaktion einen umfänglichen Leserbrief geschickt. Diesen legt er seiner Beschwerde an den Presserat bei. In der Vorprüfung nach Paragraf 5 der Beschwerdeordnung wurde die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bewertet. Bei dem kritisierten Artikel handele es sich eindeutig um einen Meinungsbeitrag. In solchen Beiträgen sollen Autoren ihre subjektiven Einschätzungen zum Thema wiedergeben, soweit sie hinreichend durch Anhaltspunkte gedeckt sind. Bei den vom Beschwerdeführer angeführten Passagen werde den Leserinnen und Lesern ausreichend deutlich, dass der Autor subjektive Werturteile auf der Grundlage bekannter Fakten fälle. Es handele sich also nicht um falsche Tatsachenbehauptungen. Es stehe dem Beschwerdeführer wie auch anderen Lesern frei, die hier zum Ausdruck gebrachte Meinung abzulehnen. Sie zu äußern sei im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit jedoch legitim. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die ablehnende Entscheidung Einspruch. Er sei sehr enttäuscht, dass der Presserat nicht konkret auf seinen Leserbrief eingegangen sei und ihm als Richter auch noch weismachen wolle, dass der Journalist seine subjektiven Werturteile auf der Grundlage bekannter und wahrer Fakten gefällt habe. Moralisch betrachtet sei die Idee dieses Journalisten „neurotisch“, das Lächeln der Kanzlerin zum Anlass zu nehmen, einen entwürdigenden Artikel über sie zu schreiben.

Der Beschwerdeausschuss kommt übereinstimmend zu der Überzeugung, dass der Einspruch gegen die Entscheidung in der Vorprüfung unbegründet ist. Ein Verstoß gegen den Pressekodex liegt nicht vor. Die Ausschuss-Mitglieder folgen in ihrer Einschätzung des Sachverhalts in vollem Umfang den dem Beschwerdeführer nach der Vorprüfung mitgeteilten Erwägungen.