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Die Online-Ausgabe und der „handfeste Skandal“

Redaktion missachtet den Grundsatz der Unschuldsvermutung

Maßnahmen einer Großstadt gegen Korruption in den eigenen Reihen sind Thema in einer Regionalzeitung. Mehrere Korruptionsfälle werden geschildert. Einer betrifft die Leiterin des Bereichs Einkauf. Diese – so die Redaktion – habe die Kreditkarte der Stadt für private Einkäufe verwendet. Von einem „handfesten“ Skandal ist die Rede. Die Frau stehe „anscheinend“ noch auf der Gehaltsliste der Stadt. Die Angegriffene wehrt sich mit einer Beschwerde beim Presserat. Sie spricht von Aufbauschung, wenn die Zeitung von einem „handfesten Skandal“ spreche. Sie mische sich in ein laufendes Verfahren ein, in dem ihr Verhalten bewertet werde. Insgesamt sei die Berichterstattung undifferenziert. Mit ihr selbst habe die Redaktion nicht gesprochen. Unsachlich sei auch die Anmerkung, sie stehe weiterhin auf der Gehaltsliste der Stadt. Das Justiziariat der Zeitung stellt fest, dass sich die kritisierte Berichterstattung nur am Rande und im Verhältnis zum Gesamtbeitrag in äußerst geringem Umfang auf die Beschwerdeführerin beziehe. Es würden nur wenige Tatsachen mitgeteilt. Eine Identifizierung der Frau für weite Kreise der Leserschaft werde dadurch verhindert, dass ihr Name nicht genannt worden sei. Der Artikel – so die Rechtsvertretung weiter – sei aus aktuellem Anlass entstanden. Fälle der Korruption und der Veruntreuung, wie sie in jüngster Zeit in drei Fällen aufgefallen seien, seien bei der Stadt Thema gewesen. Es sei darum gegangen, solchen Vorkommnissen künftig wirksam entgegenzuwirken. Zum Verständnis der Hintergründe sei die Redaktion auf drei bekannt gewordene Fälle eingegangen. Die Beschwerdeführerin rüge im Übrigen nicht den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung.

Die Beschwerde ist begründet, weshalb der Presserat einen Hinweis ausspricht. Die Online-Redaktion verstößt gegen die Ziffer 13 des Pressekodex und die darin definierte Unschuldsvermutung. Die Behauptung, die Chef-Einkäuferin der Stadt habe eine dienstliche Kreditkarte für private Zwecke verwendet, wird dem Gebot der Unschuldsvermutung nicht gerecht. Obwohl an anderer Stelle im Konjunktiv formuliert wird, entsteht der Eindruck, dass sich die Beschwerdeführerin wegen Untreue strafbar gemacht habe. Die Behauptung wiegt umso schwerer, als die Frau durch die Nennung ihrer Funktion identifizierbar dargestellt wird. Auch gegen die journalistische Sorgfaltspflicht hat die Online-Ausgabe verstoßen. Es reicht nicht aus zu schreiben, dass jemand „anscheinend“ auf der Gehaltsliste der Stadt stehe. Dieser Fakt hätte recherchiert und belegt werden müssen, da die Redaktion daraus schwere Vorwürfe ableitet. Aus Gründen der Fairness hätte die Zeitung die Betroffene zu den Vorwürfen hören müssen. (0832/11/3)