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„Ich werde auch weiterhin vom Leder ziehen“

Chefredakteur: Asylbewerber werden nachsichtiger behandelt als Deutsche

In einer Zeitschrift, deren Generalthema Forstmaschinen sind, äußert sich der Chefredakteur und Herausgeber in einem Editorial zu Aktivitäten des Forest Stewardship Council (FSC), zu Politikern der Grünen in Ministerien und über den Umgang des Staats mit Menschen anderer ethnischer Herkunft. Eine Passage zum FSC: „Könnte es sein, dass FSC eine internationale Verdummungsorganisation ist? FSC hat übrigens nur dort eine Chance, wo der Wald von Großkonzernen bewirtschaftet wird; deren Bosse haben oftmals Dreck am Stecken und darum meistens ein schlechtes Gewissen.“ Passage zu den Grünen: „In der Regel sind Politiker der Grünen, die für sich die Umweltschiene beanspruchen, gescheiterte Existenzen, also oftmals ohne Schul- und Berufsabschlüsse. Da diese sogenannten Minister weder forstliche noch landwirtschaftliche, geschweige denn wirtschaftliche Grundkenntnisse besitzen, müssen sie ihren Einflüsterern alles glauben; meistens kommen diese Einflüsterer aus Umweltverbänden und halt auch vom FSC. Auf alle Fälle ist FSC als Feind in unserem Haus anzusehen. Dieser Feind muss radikal bekämpft werden!“ Passage zum Umgang mit Menschen anderer ethnischer Herkunft: „Was passiert, wenn ich mit einer Eisenstange auf Polizisten einprügele und diese verletze? Nun ich glaube, dann werde ich mich vor einem Gericht für diese Tat verantworten müssen. Vermutlich werde ich dann zu einer Haftstrafe verurteilt. Es sei denn, ich prügele mit 50 weiteren Leuten auf Polizisten ein und habe einen ethnischen Hintergrund. Dann passiert mir nichts, es wird noch nicht einmal gegen mich ermittelt. So geschehen kürzlich in Suhl. Schande über diesen Nachtwächterstaat…“ Eine Leserin der Zeitschrift wendet sich mit einer Beschwerde an den Presserat, da sie Verstöße gegen mehrere pressethische Grundsätze vermutet. Der Chefredakteur und Autor des Editorials hält die Vorwürfe für haltlos. Er werde auch weiterhin „gegen Personen, Parteien und Ethnien, die nicht in mein Weltbild passen, vom Leder ziehen!“ In seiner Stellungnahme bekräftigt er seine im Kommentar getroffenen Aussagen. Der von ihm erwähnte Vorfall in Suhl, bei dem Asylbewerber mit Eisenstangen auch auf Polizisten eingeprügelt hätten, sei nur die Spitze des Eisberges. Mittlerweile gebe es mehrere Berichte darüber, dass die einheimischen Deutschen immer mehr in die Defensive gerieten. Die Einheimischen würden diskriminiert. Das werde er auch weiterhin öffentlich sagen und schreiben. Wenn das nicht erlaubt sei, bitte er den Presserat um einen Hinweis, warum man das nicht sagen und schreiben dürfe.

Die Beschwerde ist begründet, weshalb der Presserat eine Missbilligung ausspricht. Nach Ziffer 2 des Pressekodex sind Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Der Verfasser verstößt gegen diesen Grundsatz. Es ist presseethisch vertretbar, dass er sich kritisch über die Organisation FSC und zu Politikern der Grünen in Ministerien äußert. Die Ausführungen zu dem geschilderten Vorfall in Suhl sind jedoch presseethisch nicht vertretbar. Es ist falsch, pauschal zu behaupten, mit einem anderen ethnischen Hintergrund werde man von der Justiz anders behandelt als ein deutscher Straftäter. (0875/15/2)