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Herkunft und Status von Asylbewerbern genannt

Für das Verständnis des berichteten Vorgangs ist Hinweis nicht relevant

Eine Regionalzeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe über eine Attacke von zwei algerischen Asylbewerbern auf eine junge Frau. Gedruckt berichtet die Redaktion tags darauf unter der Überschrift „Asylbewerber attackieren Frau“ über den Vorfall. Am Ende des Beitrages heißt es: „Im Juli war in der Nähe eine junge Frau von einem Asylbewerber vergewaltigt worden.“ Ein Leser der Zeitung hält Überschrift und Text für reißerisch. Er sieht einen Verstoß gegen Ziffer 12, Richtlinie 12.1, des Pressekodex (Diskriminierung; Berichterstattung über Straftaten). Der Chefredakteur der Zeitung nimmt zu den Vorwürfen Stellung. Die Tat stehe im Kontext zu einer brutalen Vergewaltigung im Sommer des vergangenen Jahres, die ebenfalls im Umfeld der Landeserstaufnahme geschehen sei. Diese Tat sei von der Polizei wochenlang verheimlicht worden. Der Chefredakteur sieht es als Pflicht der Redaktion an, die Leser nach solchen Straftaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der allgemeinen Migrationsproblematik wahrhaftig zu informieren. Er berichtet über ein Gespräch mit dem örtlichen Polizeipräsidenten, der ganz klar gesagt habe, dass mehr Flüchtlinge mehr Arbeit für die Polizei bedeuteten. In der örtlichen Erstaufnahme fahre die Polizei im Durchschnitt täglich 50 Flüchtlingseinsätze. Der Chefredakteur weiter: Seine Zeitung sei bundesweit für ihr soziales Engagement in der Stadt mit der höchsten Migrationsquote bekannt. Sie wolle keineswegs Vorurteile schüren. Als Zeitung, die ihre Wächterrolle innerhalb der Gesellschaft ernst nehme, sei sie verpflichtet, Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik klar zu benennen. Die Zeitung sehe es auch als Aufgabe an, Gerüchte über kriminelle Asylbewerber, die im Internet kursierten, zu entkräften. Natürlich werde auch dargestellt, wo die Integration von Flüchtlingen funktioniere. Die Zeitung sei für eine Integrationsserie mit dem Lokaljournalistenpreis der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgezeichnet worden.

Wegen der Erwähnung der Herkunft und des Aufenthaltsstatus der Täter sieht der Beschwerdeausschuss einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodex (Diskriminierung). Er spricht einen Hinweis aus. Nach Richtlinie 12.1 wird in der Berichterstattung über Straftaten die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Aus dem jetzt kritisierten Text erschließt sich kein begründbarer Sachbezug für die Erwähnung, dass die Männer, die die Frau überfallen haben, algerische Asylbewerber sind. Beim Leser entsteht der Eindruck, als hätten Nationalität und Aufenthaltsstatus ursächlich etwas mit dieser individuellen Straftat zu tun. Der Beschwerdeausschuss setzt sich intensiv mit der Argumentation der Chefredaktion auseinander. Er kommt aber zu dem Schluss, dass der pauschale Hinweis auf eine wahrhaftige Berichterstattung angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte nicht ausreicht. Das gilt auch für den Hinweis auf eine frühere Straftat von Asylbewerbern. (1023/15/2)