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In einer Kneipe das Westerwald-Lied gegrölt

Video einer Augenzeugin bringt Junge Union-Mitglieder in Erklärungsnot

Ein Nachrichtenmagazin veröffentlicht online einen Artikel unter der Überschrift „Mitglieder der Jungen Union singen Wehrmachtslied“. Im Bericht geht es darum, dass ein von einer Augenzeugin aufgenommenes Video die Junge Union (JU) in Erklärungsnot bringe. Mehrere JU-Mitglieder aus Hessen seien am 9. November beim Singen des Westerwald-Liedes in einer Berliner Kneipe gefilmt worden. Das Video ist in den online veröffentlichten Beitrag eingebettet. Ein Leser des Magazins sieht mit der Veröffentlichung presseethische Grundsätze verletzt. Zum einen werde durch die Überschrift suggeriert, das Westerwaldlied sei von den Personen im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Jahrestag der Reichspogromnacht gesungen worden. Dass sich der Vorfall am 9. November abgespielt habe und in keinem Zusammenhang mit dem Gedenken an die Pogromnacht stehe, werde von der Redaktion ignoriert. Der Beschwerdeführer hält einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex (Schutz der Persönlichkeit) für besonders gravierend. Durch die Veröffentlichung von nicht genehmigtem und auch später nicht autorisiertem Videomaterial werde das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt. Auf die Beschwerde antwortet das Justiziariat des Verlages. Die meisten Veröffentlichungen erfolgten ohne Einwilligung der betroffenen Personen. Dafür sei der Rechtsgedanke des Paragrafen 23, Absatz 1, Nr. 1 KUG (Kunst-Urhebergesetz) da. Dieser schütze auch Veröffentlichungen, die die Betroffenen lieber nicht sehen würden. Bei zeitgeschichtlicher Relevanz dürfe auch gegen den Willen der Betroffenen berichtet werden. Diese Relevanz sei in diesem Fall gegeben, selbst wenn die JU-Mitglieder in der Kneipe einen Geburtstag gefeiert hätten. Auch an dem Verhalten von Nachwuchspolitikern bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse.

Der Beschwerdeausschuss sieht keinen Verstoß gegen presseethische Grundsätze. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verhalten eines Menschen darf in der Presse erörtert werden, wenn es von öffentlichem Interesse ist. Eine identifizierende Berichterstattung ist zulässig, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegt. Das ist hier der Fall. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um eine Gruppe der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, die sich noch dazu auf einer zum Teil durch öffentliche Gelder finanzierten politischen Bildungsreise befand. Das in der Berichterstattung dargestellte Verhalten fand in einer Kneipe und damit in der Öffentlichkeit statt. Bei den Mitgliedern der Jungen Union darf man davon ausgehen, dass sie politisch interessiert sind und damit die Bedeutung des 9. November einerseits sowie die politische Dimension des Westerwald-Liedes andererseits kennen. Es kann angenommen werden, dass sie bei der Intonation des Liedes an diesem Tag in der Öffentlichkeit zumindest in Kauf nahmen, dass Dritte dadurch provoziert werden. Insofern ist das Verhalten des Parteinachwuchses erörterungswürdig und von öffentlichem Interesse.