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Vorverurteilung

Einen Tatverdächtigen in der Zeitung als Kinderschänder dargestellt

Unter den Überschriften „Kinder zittern – Sexgangster frei – Saustall Justiz“ bzw. „Skandal um Sexgangster – Gericht wartet auf das Ordnungsamt ...“ berichtet ein Boulevardblatt an zwei aufeinander folgenden Tagen über einen mutmaßlichen Kinderschänder, der mit einem Foto und dem abgekürzten Namen Horst U. vorgestellt wird.

Das Gesicht des Mannes ist abgedeckt. Die Redaktion weist darauf hin, dass der Name des Verdächtigen geändert worden ist. Sie spricht von einem Skandal: „Der geistig behinderte Mann läuft noch immer frei rum!“

Hätten sich Gericht und Staatsanwaltschaft gleich kurzgeschlossen, wäre Horst U. längst in Verwahrung, folgert das Blatt. Es zitiert einen Vertreter der Staatsanwaltschaft, die von der Polizei Nachermittlungen gefordert und die Akte inzwischen an das Vormundschaftsgericht weitergereicht habe. Die Zeitung verweist auf ein Gutachten des zuständigen Psychiatrischen Krankenhauses, das die Einweisung in eine geschlossene Anstalt empfehle. Inzwischen gebe es ein weiteres Gutachten. Darin werde ein weiterer sexueller Übergriff des Mannes, diesmal auf ein 5jähriges Mädchen, geschildert. Die vom Vormundschaftsgericht bestellte Betreuerin des als „Kinderschänder“ dargestellten Mannes legt die Berichte der Zeitung dem Deutschen Presserat vor. Zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung sei bekannt gewesen, dass es weder eine Anklageschrift gab, noch dass die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht bejahte. Die Beschwerdeführerin moniert, dass der Autor der Beiträge sich in das Vertrauen ihres Schutzbefohlenen eingeschlichen und ihn zur Herausgabe des psychiatrischen Gutachtens bewegt habe, das ihm das Vormundschaftsgericht in Kopien überlassen habe. Der Betroffene sei – wie schon bei erstem unmittelbaren Kontakt für jeden offenkundig – schwer geistig behindert und nicht in der Lage, einen rechtlich oder tatsächlich erheblichen eigenen freien Willen zu bilden. Es stelle einen Verstoß gegen journalistische Standards dar, in dieser Situation aus dem Gutachten, das einem nichtöffentlichen Gerichtsverfahren zugunsten des schutzbedürftigen Betroffenen entstammt, wörtlich zu zitieren. Darüber hinaus habe man ihr als der Betreuerin auch nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben. Die Berichterstattung verletze die Persönlichkeitsrechte des von ihr Betreuten. Die Rechtsabteilung des Verlags weist den Vorwurf, die Redaktion habe die mentale Arg- und Wehrlosigkeit des geistig Behinderten ausgenutzt, zurück. Der Berichterstattung „Saustall“ sei die Beschwerde einer Mutter vorausgegangen, deren 5jähriger Sohn von dem Mann mindestens fünfmal missbraucht worden sein soll. Die Schilderung der Frau habe die Redaktion veranlasst, den angeblichen Täter aufzusuchen. Der Mann habe laut Aussage des Redakteurs zwar keinen besonders intelligenten Eindruck gemacht, sei ihm aber auch nicht „offensichtlich geistig schwer behindert“ erschienen. Der Mann habe das Gutachten freiwillig herausgeben. Der Mitarbeiter der Zeitung habe sich daraufhin an die Pressestelle des zuständigen Amtsgerichts gewandt. Diese habe aber zu den Vorwürfen der Mutter nicht Stellung nehmen können. Die Anschrift der Betreuerin habe man auch nicht erhalten. Den Vorwurf der Vorverurteilung weist der Verlag zurück. Die Redaktion habe sämtliche Namen verändert und die Gesichter der Betroffenen gerastert. Die Berichterstattung der Zeitung habe schließlich dazu geführt, dass die Behörden sich um den Fall kümmerten. (1998)

Der Presserat ist der Auffassung, dass die Zeitung mit ihren beiden Veröffentlichungen über den mutmaßlichen Kinderschänder gegen die Ziffern 8 und 13 des Pressekodex verstoßen hat. Die Redaktion war der Frage nachgegangen, warum der Tatverdächtige noch nicht festgenommen worden ist. Das Ergebnis ihrer Recherche enthält Formulierungen wie „...hat mehrere Kinder missbraucht“, „Sexgangster frei“ und „...der Christian vor zwei Monaten missbraucht hat“. Der Presserat beurteilt diese Passagen als Vorverurteilungen, da es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung weder eine Anklageschrift noch ein Gerichtsurteil gab. Während die Zeitung in einer kurzen Ankündigung des Beitrags von „Kinderschänder“ spricht, verwendet sie in dem eigentlichen Bericht die Umschreibung „der mutmaßliche Täter“. Diese Praxis verdeutlicht, dass der Redaktion die Notwendigkeit der korrekten Formulierung offensichtlich bekannt war. So berichtete sie später in korrekter Form weiter über den Vorgang. Als Verletzung des Persönlichkeitsrechts und damit als Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex wertet der Presserat schließlich die Verwendung von Zitaten aus einem psychiatrischen Gutachten über den Verdächtigen. Ferner merkt der Presserat an, dass an einer Stelle in einer der Veröffentlichungen über den Fall der richtige Vorname des Betroffenen und der korrekte Anfangsbuchstabe seines Familiennamens angegeben werden. Er beschließt den Fall mit einer öffentlichen Rüge.