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Ausländer

Der Verleger und Chefredakteur einer Regionalzeitung kommentiert den Widerstand von Stadtrat und Elterninitiativen gegen den beabsichtigten Neubau eines Ablegers einer psychiatrischen Klinik in einer Stadt seines Verbreitungsgebiets. Unter der Überschrift „Nicht härtere Strafen – bessere Gesetze!“ befasst er sich u.a. mit dem Strafmaß für Sexualstraftaten und schreibt dazu: „Messerstecher, Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder gab es damals noch nicht im Umfang wie heute, diese Delikte werden also der Höhe nach an andere Strafen herangeführt. Hier tritt eine Folge der Überschwemmung unseres Landes mit Ausländern zutage.“ Ein Journalist in der Region sieht in dem Beitrag eine offene Hetze gegen Ausländer und wendet sich mit einem Beschwerde darüber an den Deutschen Presserat. Der Autor des Kommentars nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung. (1997)

Der Presserat hält die zitierte Passage des Kommentars für eine Behauptung falscher Tatsachen, die nicht durch Fakten untermauert werden kann und daher gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt. Zwar existieren Erkenntnisse, dass bei bestimmten Straftaten der Anteil an Ausländern unter den Tätern überdurchschnittlich hoch ist. Dabei handelt es sich jedoch im Verhältnis zu den in dem Kommentar erwähnten Straftaten um minderschwere Delikte. Für eine höhere Beteiligung von Ausländern an den Straftaten Vergewaltígung, Kinderschändung und Mord gibt es indes keine Beweise, welche die in dem Kommentar getroffene Behauptung rechtfertigen könnten. Der Presserat sieht im vorliegenden Fall die Ziffern 2 und 12 des Pressekodex verletzt und erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge.