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Persönlichkeitsrechte

Eine Reisezeitschrift berichtet unter der Überschrift »Schlecht und teuer - wo Hotelgäste aufs Kreuz gelegt werden« kritisch über die Leistungen eines namentlich genannten Hotels in einer bundesdeutschen Großstadt. Die Inhaberin des Hotels macht gegen die Zeitschrift auf gerichtlichem Wege Schmerzensgeldansprüche wegen Rufschädigung geltend und erhält dabei teilweise recht. Die Zeitschrift ist inzwischen eingestellt. Die Beschwerdeführerin betreibt nicht mehr das Hotel. (1984)

Der Deutsche Presserat erteilt dem Autor des Artikels wegen Verletzung von Ziffer 8 des Pressekodex einen Hinweis. Der Bericht über das Hotel verletzt die Persönlichkeitsrechte der Inhaberin. Mit Formulierungen wie »Wo Hotelgäste aufs Kreuz gelegt werden«, »dubiose Verkaufspolitik« und »Hier wird der Gast schlichtweg verschaukelt« wird der Eindruck erweckt, die Betreiberin des Hotels erfülle mit ihrem Geschäftsverhalten den Straftatbestand des Betrugs. Der Presserat verkennt nicht das generelle Recht eines Journalisten, sich in der Berichterstattung kritisch mit den Leistungen eines Hotels auseinander zusetzen. Die erwähnten Unterstellungen überschreiten jedoch die Grenzen einer zulässigen kritischen Berichterstattung. Sie enthalten persönliche Angriffe, für die es keine Belege gibt. Nach Ansicht des Presserats sind die Unterstellungen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. (B 14/85)