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Vorverurteilung

„Wärterin trieb es mit Häftling“, „Sex-Orgien hinter Gittern“ und „Ein Häftling: So trieb ich’s mit der Wärterin“ sind die Schlagzeilen der Artikelserie einer Boulevardzeitung über den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Gefangenen durch zwei Mitarbeiterinnen einer Justizvollzugsanstalt. Das zuständige Justizministerium ist der Ansicht, dass die Artikel eine Vielzahl präjudizierender Passagen enthalten. Es beschwert sich beim Deutschen Presserat. Durch Begriffe wie „sexhungrig“ werde die Menschenwürde der Beteiligten verletzt. Schließlich berühre die Berichterstattung auch die Privatsphäre der Ehemänner der beiden Frauen. Die Redaktionsleitung beruft sich auf die Aussage eines Oberstaatsanwalts, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sich sicher gewesen sei, dass die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterinnen der JVA begründet seien. Sie räumt jedoch ein, dass es sinnvoll gewesen wäre, zu erwähnen, dass die Überschrift auf einer Aussage des Staatsanwalts beruht. Der Beitrag „So trieb ich’s mit der Wärterin“ gebe die Aussagen eines Zeugen wieder, der mit einer der beschuldigten Frauen sexuelle Kontakte gehabt haben will. Dabei werde erwähnt, dass es sich um den Vorwurf eines Häftlings handelt und dieser der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft sei. Die Redaktionsleitung verweist abschließend auf einen vierten Artikel, in dem darüber berichtet wird, dass ein weiterer Hauptbelastungszeuge ein notorischer Lügner sei, der möglicherweise die Vorwürfe erfunden haben könnte. (1997)

Der Presserat sieht in der vorliegenden Berichterstattung einen Verstoß gegen Ziffer 8 des Pressekodex. In allen drei Artikeln werden die Vornamen sowie der Anfangsbuchstabe des Nachnamens der beiden Beschuldigten genannt. Diese Angaben sowie die Bekanntgabe ihres Arbeitsortes führen dazu, dass sie für die Öffentlichkeit identifizierbar werden. Damit wird in unzulässiger Art und Weise in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen. In zwei der Artikel werden zudem persönliche Angaben zu den Ehemännern der betroffenen Frauen veröffentlicht, ein weiterer Verstoß gegen Ziffer 8. Eine Vorverurteilung im Sinne von Ziffer 13 des Pressekodex erkennt der Presserat in den Überschriften „Wärterin trieb es mit Häftling“ und „Sex-Orgien hinter Gittern“. Beide Überschriften implizieren, dass die Vorwürfe bereits bewiesen sind. Auch im Text der beiden Beiträge werden Formulierungen veröffentlicht wie beispielsweise „Fünf Monate lang trieb es .... mit einem verurteilten Totschläger“ und „Wenn sie Gefangene zur Arbeitstherapie bestellte, hieß es für die Männer: ‘Hose runter!’“. Solche Formulierungen erwecken den Eindruck, als seien die Beschuldigten des sexuellen Missbrauchs bereits überführt. Der Presserat erklärt die Beschwerde für begründet und erteilt der Zeitung eine öffentliche Rüge.