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Fotos von Pressekonferenz

Entlassene Radar-Kontrolleure wurden fotografiert

Eine Boulevardzeitung berichtet unter der Überschrift “Blitzer-Skandal” über drei ehemalige Mitarbeiter einer Radarüberwachung, die wegen Bestechung entlassen worden sind. Es werden Fotos der drei Betroffenen mit Nennung der Vornamen und abgekürzten Nachnamen veröffentlicht. Sowohl in dem Artikel als auch in einem beigestellten Kommentar unter der Überschrift “Dreckschleudern” wird behauptet, dass die drei Männer nun Vorwürfe gegen die Verwaltung erheben, aber einen Beweis dafür bisher nicht erbracht hätten. Einer der drei Betroffenen wendet sich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die Veröffentlichung seines Fotos. Der Fotograf der Zeitung habe sich nicht an das Fotografierverbot gehalten. Eine Kollegin des Fotografen habe ihm zugesichert, dass das Foto mit einem Blockstreifen unkenntlich gemacht werde. Der Beschwerdeführer moniert ferner, dass er und die beiden anderen Betroffenen in dem Kommentar als “Dreckschleudern” und “Lügner” bezeichnet werden. Es gebe doch Beweise dafür, dass man es ihnen leicht gemacht habe. Sie würden zur Zeit von der Staatsanwaltschaft ausgewertet. Die Redaktionsleitung der Zeitung erklärt, die Beschuldigten seien selbst an die Öffentlichkeit getreten. Auf einer Pressekonferenz seien sie zudem von allen Vertretern der anwesenden Medien fotografiert und gefilmt worden. Damit sei eine Anonymisierung hinfällig geworden. Die Taten, die den Radar-Mitarbeitern vorgeworfen würden, hätten in der Region zu einem riesigen Skandal geführt. Wenn jetzt zur Entschuldigung gesagt werde, es seien noch viele Mitarbeiter des Rathauses informiert, die auch nicht besser seien, so könne diese Handlungsweise nicht anders als mit “Dreckschleudern” verglichen werden. Ein bezeichnendes Licht auf den Beschwerdeführer werfe dessen Äußerung auf der Pressekonferenz: “Wenn mich die Stadt wieder einstellt, werde ich alle meine bisherigen Behauptungen als Lüge bezeichnen.” Damit habe er sich selbst entlarvt. (1998)

Der Presserat ist sich einig: Die Veröffentlichung des Fotos ist nicht zu beanstanden. Die Ziffern 8 und 9 des Pressekodex sind im vorliegenden Fall nicht verletzt worden. Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer und seine Kollegen haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Öffentlichkeit gesucht. Bei einer öffentlichen Pressekonferenz muss der Einladende damit rechnen, dass er selbst auch fotografiert und dieses Foto in der Zeitung veröffentlicht wird. Insofern kann der Presserat eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers nicht feststellen, insbesondere auch deshalb, da er ein Amtsträger war, bei dem ein Zusammenhang zwischen Amt und der ihm zur Last gelegten Tat gegeben ist. In dem Kommentar ist auch keine ehrverletzende Behauptung enthalten. In dem Beitrag wird zwar in sehr scharfer Form Stellung genommen zu dem Verhalten des Beschwerdeführers und seiner Kollegen. Die darin enthaltenen Formulierungen beurteilt der Presserat jedoch als zulässig im Sinne der grundgesetzlich geschützten Freiheit der Meinungsäußerung. (B 147/98)