Entscheidungen finden

Leserbrief mit unzulässigem Inhalt

Pressekodex gilt auch für die Veröffentlichung von Leserstimmen

Eine Regionalzeitung veröffentlicht einen Leserbrief, dessen Verfasser zu antiisraelischen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli Stellung nimmt. In dem Brief finden sich Sätze wie „Die organisierte Kriminalisierung der Kritik an der Kriegspolitik Israels und der ständigen Einmischung in die innerdeutschen Angelegenheiten durch solche Gesinnungswächter wie Michel Friedman und Paul Spiegel fördern möglicherweise den Antisemitismus“ und „Mit seiner Behauptung ‚Nazimethoden der israelischen Armee‘ hat Jamal Karsli allerdings Unrecht, denn die deutsche Armee hat im Zweiten Weltkrieg nicht gezielt Kinder erschossen“. In einer Beschwerde beim Deutschen Presserat äußert ein Leser des Blattes die Ansicht, dass der Leserbriefschreiber mit diesem Satz zumindest indirekt behaupte, die israelische Armee erschieße im Gegensatz zu deutschen Wehrmacht gezielt Kinder. Den Beweis für diese ungeheuerliche Behauptung bleibe der Verfasser allerdings schuldig. Er wirft der Zeitung vor, den Wahrheitsgehalt der Leseräußerung nicht sorgfältig geprüft zu haben. Nach Richtlinie 2.6 seien auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze zu beachten. Die Chefredaktion der Zeitung entgegnet, die Leserzuschrift stelle eine absolut zulässige Meinungsäußerung dar. Der Beschwerdeführer konstruiere sich eine „Begründung“ zurecht, indem er von einer „zumindest indirekten“ Behauptung spreche. (2002)

Der Presserat spricht im vorliegenden Fall eine öffentliche Rüge aus. Seiner Meinung nach verstößt die Veröffentlichung des Leserbriefes sowohl gegen Ziffer 12 als auch gegen Ziffer 1 des Pressekodex. Der Leserbriefschreiber unterstellt Michel Friedman, Vizepräsident, und Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sie hätten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und verfügten deswegen nicht über die garantierten Bürgerrechte von Deutschen. Diese Passage des Briefes ist deshalb geeignet, die Betroffenen zu diskriminieren. In einer anderen Passage des Leserbriefes wird indirekt die Behauptung aufgestellt, dass die israelische Armee gezielt Kinder erschieße. Dies ist eine unbewiesene Tatsachenbehauptung und damit eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Gleichzeitig werden mit dieser Behauptung Nazi-Verbrechen verharmlost, da gesagt wird, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg nicht gezielt Kinder erschossen habe. Es gibt jedoch Beweise dafür, dass dies geschehen ist. Die Meinungsäußerung des Lesers ist damit nicht mehr zulässig. Somit hätten zumindest die genannten Passagen des Briefes nicht veröffentlicht werden dürfen, da nach Richtlinie 2.6 auch bei der Veröffentlichung von Leserbriefen die publizistischen Grundsätze zu beachten sind. (B 152/02)