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Zitat – falsch oder richtig

Kommunalpolitiker sieht seine Aussagen falsch wiedergegeben

Eine Regionalzeitung berichtet über lärmende Jugendliche in einer Stadt in ihrem Verbreitungsgebiet. Der städtische Ausschuss für Bürgeranträge müsse sich gleich mit drei massiven Beschwerden betroffener Anwohner beschäftigen. Es geht um nächtliche Autorennen, laute Musik, Trinkgelage, Sachbeschädigungen und Verschmutzungen. Während die CDU von der Verwaltung auch bauliche Lösungen erwarte, die SPD null Toleranz sowie hartes Durchgreifen fordere, erkläre die FDP, den Missetätern gehöre „der Garaus gemacht“. Dazu stellt die Zeitung fest, das heiße laut Duden „jemanden umbringen“. Todesstrafe für Lärmbelästigung?, fragt sie. Die FDP der Stadt sieht sich in dem Beitrag falsch wiedergegeben. Der Sprecher der Partei betont in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, er habe in seiner Erklärung davon gesprochen, dass dem Treiben der „Garaus gemacht“ werden sollte. Keinesfalls habe er gesagt, dass den Jugendlichen der „Garaus gemacht“ werden solle. Der Chef vom Dienst der Zeitung stellt fest, seine Zeitung habe korrekt berichtet. Der Beschwerdeführer wolle „Missetätern“, also Menschen und nicht einem Treiben den Garaus machen. Von der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge gebe es kein Wortlautprotokoll. Doch selbst aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Protokollfassung gehe hervor, dass er wohl scharfe Maßnahmen gefordert habe. Der Vorsitzende des Ausschusses erinnere sich, dass die Aussage des FDP-Mannes viele Ausschussmitglieder habe zusammenzucken lassen und mindestens „äußerst unglücklich“ gewesen sei. Die Protokollführerin der Stadt teilt dem Presserat auf Anfrage mit, dass sie in der Sitzung als Wortbeitrag des Beschwerdeführers die Schlagworte „Treiben“ und „Garaus“ mitgeschrieben habe. Ob diese Worte unmittelbar nacheinander gefallen seien, könne sie heute allerdings nicht mehr mit absoluter Sicherheit sagen. Die Stadtverwaltung übersendet einen Artikel der Konkurrenzzeitung zu dem selben Thema, in dem folgendes Zitat des FDP-Sprechers enthalten ist: „Das ist nur lösbar, wenn man den Radaumachern den Garaus macht und sie aus der Stadt vertreibt.“ (2000)

Auch der Presserat kann trotz aller Bemühungen um Aufklärung des Sachverhalts nicht definitiv feststellen, welche Formulierung der Beschwerdeführer wirklich gebraucht hat. Im offiziellen Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge finden sich weder die Begriffe „Missetäter“ und „Treiben“ noch die Formulierung „Garaus machen“. Die Protokollführerin der Stadt teilte auf Anfrage mit, dass sie zum Wortbeitrag des Beschwerdeführers die Schlagworte „Treiben“ und „Garaus“ mitgeschrieben habe. Allerdings weist sie darauf hin, dass sie nicht mehr sagen könne, ob diese Worte unmittelbar nacheinander gefallen sind. Allerdings findet sich in einem Artikel der Konkurrenzzeitung die Formulierung „den Radaumachern den Garaus machen“. Bei dieser Faktenlage kommt der Presserat zu dem Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer möglicherweise doch mit der von ihm in Abrede gestellten Formulierung geäußert hat. Der Zeitung kann daher ein Verstoß gegen Ziffer 2 des Pressekodex nicht vorgeworfen werden. Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (B 179/00)

(Siehe auch „Vorverurteilung“ B 91/00)