Entscheidungen finden

Meinungsäußerung

Siebenfacher Mord wird als “Kultur der Rache” kommentiert

Unter der Überschrift “Mörder-Wahn” kommentiert eine Lokalzeitung den Amoklauf eines Türken, dem sieben Menschen zum Opfer fallen. In dem Beitrag ist folgende Passage enthalten: “Was kaum wahrgenommen oder bewusst verdrängt wird: Mitten in unserem wohl nur noch ehemals christlichen Abendland breitet sich eine fremde, waffenstrotzende ‚Kultur der Rache‘ aus wie einst die Pest. Sogar ganze Familien werden buchstäblich hingerichtet. (...) Was alles muss eigentlich passieren, damit etwas Wirksames dagegen geschieht?” Eine Leserin nimmt Anstoß an diesen Formulierungen und wendet sich an den Deutschen Presserat. Sie ist der Meinung, dass der Beitrag Vorurteile schürt. Die Kernaussage sei so zu verstehen, dass sich in Deutschland eine große Gefahr ausbreitet, die von den Türken (oder Moslems) ausgeht, weil diese eine “Kultur der Rache” propagieren und sich durch Waffenanhäufung darauf einrichten, andere Menschen zu töten. Die benutzten sprachlichen Mittel sollten Ängste vor der Bedrohung schüren. Der Vergleich “wie die Pest” assoziiere tödliche Gefahr, flächendeckende Ausbreitung und Ohnmacht mit der “Kultur der Rache”. Die Chefredaktion der Zeitung führt dazu in ihrer Stellungnahme aus, dass sich in zahllosen Fällen schwerer Kapitalverbrechen namentlich Täter aus dem islamischen Kulturkreis in Vernehmungen immer wieder ausdrücklich auf ein “Recht der Rache” berufen. Immer wieder müsse die Presse in Deutschland über Verbrechen berichten, die von einer besonderen Brutalität und Menschenverachtung vor allem von Tätern aus islamischen Herkunftsländern zeugen. Die Medien seien verpflichtet, über die Entwicklungen und unabweisbar bestehenden Bedrohungen des sozialen Friedens und der inneren Sicherheit zu berichten. (1999)

Der Presserat kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommentar nicht gegen Ziffer 12 des Pressekodex verstößt, und weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Gremium stellt nach einer durchaus kontroversen Diskussion fest, dass es sich bei der Aussage über eine “Kultur der Rache” um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Der Autor äußert seine persönliche Meinung zu dem Verbrechen und leitet daraus bestimmte Schlussfolgerungen ab. Das Bild, dass er dabei von einer “Kultur der Rache” zeichnet, ist sehr zugespitzt. Es verstößt nach Meinung des Presserats jedoch nicht gegen das in Ziffer 12 des Pressekodex festgeschriebene Diskriminierungsverbot, da es keiner bestimmten Gruppe zugeordnet wird. (B 18/00)

(Siehe auch “Meinungsäußerung” B 17/00)