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Diskriminierung jüdischer Mitbürger

Leserbrief spricht ihnen deutsche Staatsbürgerschaft ab

Der Leserbrief eines ehemaligen Landtagskandidaten in einer Regionalzeitung verärgert zwei Leser des Blattes. Unter der Überschrift „Wunschkonzert“ kritisiert er das Verhalten von Paul Spiegel, des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, und dessen Stellvertreters Michael Friedmann. Wörtlich schreibt er: „Beide beeinflussen, völlig unangemessen, deutsche Politiker als auch Bürger am laufenden Band. In alles und jedes mischen sie sich ein, dabei handelt es sich um deutsche Angelegenheiten. Das Wort Bescheidenheit kennen beide nicht.“ Der eine Leser sieht in dem Brief eine Verhöhnung von Nazi-Opfern am Jahrestag der Reichspogromnacht. Der andere sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Den beiden Sprechern des Zentralrates der Juden werde aus rassistischen Gründen ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk abgesprochen. Gleichzeitig würden sie indirekt physisch bedroht. Die Chefredaktion der Zeitung stellt fest, der Leserbriefschreiber habe mit seinen Aussagen die Meinung eines nicht zu unterschätzenden Teils der Bevölkerung wiedergegeben. Mit seiner polarisierenden Aussage habe er aber auch eine Vielzahl von gegenteiligen Stellungnahmen provoziert, welche die Zeitung ebenfalls in entsprechender Form veröffentlicht habe. Leider habe die zuständige Redakteurin übersehen, dass der Brief genau am Jahrestag der Reichspogromnacht veröffentlicht worden sei. Die Mitarbeiterin sei sich dieses sensiblen Datums nicht bewusst gewesen, wofür sich die Chefredaktion nachträglich entschuldige. (2000)

Der Presserat kritisiert die Passage „In alles und jedes mischen sie sich ein, dabei handelt es sich um deutsche Angelegenheiten“. Mit dieser Formulierung wird beiden Repräsentanten der jüdischen Mitbürger unterstellt, sie hätten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und verfügten deswegen nicht über die garantierten Bürgerrechte der Deutschen. Das ist tatsachenwidrig. Die zitierte Passage ist deshalb geeignet, die Betroffenen zu diskriminieren. Der Presserat beschließt den Fall mit einer Missbilligung. (B 197/198/00)