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Tatsachenbehauptung

Eine Tageszeitung veröffentlicht unter der Überschrift »Nur noch Feinde im Landtag von NRW?« einen Kommentar zur schlechten Atmosphäre unter den Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags. Als Begründung nennt der Autor Vorwürfe gegen den Innenminister im Zusammenhang mit der Geiselaffäre von Gladbeck und Verhaltensweisen im Vorfeld der parlamentarischen Untersuchungen. Weiter heißt es wörtlich: »Der Kern: Es gibt mittlerweile eine Kumpanei und Komplizenschaft zwischen Verbrechern, Rechtsanwälten und Abgeordneten der Opposition. Im Parlament Nordrhein-Westfalens werden Aussagen von Mördern als glaubwürdig bezeichnet und höher bewertet als die hoher Polizeioffiziere unseres Landes. Wenn man so will: eine Koalition von Gangstern und Verleumdern gegen die Polizei und die Landesregierung.« Die Vorsitzenden zweier Landtagsfraktionen sehen in dem Kommentar die Opposition In der Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgabe verunglimpft. Die Bewertungen des Kommentars seien nicht durch Tatsachen gedeckt: Kontakte mit Geiselgangstern und deren Anwälten habe es nicht gegeben. (1989)

Nach Ansicht des Deutschen Presserats verstößt der Kommentar gegen das in Ziffer 2 des Pressekodex festgeschriebene Sorgfaltsgebot, indem Tatsachenbehauptungen über »Kumpanei und Komplizenschaft zwischen Verbrechern, Rechtsanwälten und Abgeordneten der Opposition« aufgestellt werden, die nicht belegt sind. Der Presserat prüft in einer ausführlichen Diskussion sehr eingehend die Frage, ob es sich bei dem mit der Beschwerde angefochtenen Teil des Kommentars um eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung handelt. Er ist sich darüber im klaren, dass Meinungsäußerungen in einem sehr weiten Rahmen zulässig sind. Zur Einstufung als Tatsachenbehauptung gelangt er schließlich aufgrund der vom Kommentator gewählten Formulierungen. Die Passage wird eingeleitet mit »Der Kern: Es gibt ... « und schließt mit dem Satz »Dieser Sachverhalt - ein Fall für den Staatsanwalt?«. Der Autor benutzt hier rhetorische Mittel, die darauf hinweisen, dass er den beschriebenen Sachverhalt selbst als Tatsachenbehauptung verstanden wissen will. Hätte er etwas anderes gewollt, so hätten ihm entsprechende Stilmittel zur Verfügung gestanden. Im Ergebnis muss der Presserat also feststellen, dass innerhalb des Kommentars etwas als Tatsache dargestellt wird, was als solche nicht belegt werden kann. Es hätte journalistischer Sorgfalt entsprochen, hier differenzierende Formulierungen zu wählen. Der Presserat verkennt dabei nicht das Recht des Kommentators, das Thema grundsätzlich aufzugreifen. Eine Darstellung in Form von Meinungsäußerung oder als Vermutung wäre nicht zu beanstanden gewesen. Der Presserat spricht der Zeitung eine Mißbilligung aus.